Nein! – Aber die Unternehmer werden Ihnen auch zu erzählen wissen, wie sehr sich die Flughafengesellschaft um ihre Mieter bemüht.
Ein Unternehmer beispielsweise, der am Flughafen Tegel bislang auf 10 m² präsent war, erhielt von der Flughafengesellschaft als Entgegenkommen kurzerhand eine Ladenfläche von rund 200 m² zur Verfügung gestellt und kann sich nun ganz anders präsentieren, ohne eine höhere Miete in diesem Umfang zu zahlen. Jene Unternehmen, die nicht bereits in Tegel sind, entrichten derzeit selbst
verständlich für den Standort BER keine Miete an die Flughafengesellschaft. Auch sonst ist die Flughafengesellschaft bemüht, die Situation für ihre Mieter so erträglich wie irgend möglich zu gestalten,
beispielsweise durch Auflösung der Kaution, Verlängerung von Vertragslaufzeiten, Veränderung der Staffelmieten und ähnliche Maßnahmen.
Nein, auch nicht! – Ergänzend bietet die Senatswirtschaftsverwaltung jedem Unternehmen am Flughafen BER innerhalb von 48 Stunden nach Kontaktaufnahme ein Gespräch an, in dem eine passende individuelle Lösung für die jeweiligen Probleme gesucht wird. Und das ist genau die praxisnahe, auf den Einzelfall zugeschnittene, problemorientierte Unterstützung der Unternehmen, die gebraucht wird. Berlin Partner, die Kammern und die Gewerkschaften sind ebenfalls längst Ansprechpartner der Unternehmen und Beschäftigten, ohne dass es einer Ombudsstelle dafür bedürfte.
Mit der Schaffung einer Ombudsstelle hingegen, wie es im Antrag der Grünen verlangt wird, würde man genau das erreichen, was alle nicht wollen. Es würde ein bürokratisches Gebilde geschaffen, die Verfahren würden unübersichtlich und langwierig werden. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht, meine lieben Grünen!
finanzielle Mittel für eventuell in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen unbürokratisch bereitzuhalten.
Wie soll denn ein kompliziertes Geflecht aus Senat, IHK, Handwerkskammer und Gewerkschaften mal eben schnell unbürokratisch feststellen, ob ein Unternehmen möglicherweise in seiner Existenz bedroht ist?
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie mit öffentlichen Geldern hantieren wollen, die man nicht einfach mal so ausgeben kann, wie man gerade meint, sondern dass Sie jede Kassenbewegung nachvollziehbar begründen müssen? Können Sie garantieren, dass mit diesem Verfahren, wenn es schnell abgewickelt würde, alle Mittelvergaben sinnvoll, zielgerichtet und vor allen Dingen rechtssicher geschähen?
Ich finde es super, dass Sie sich erst genau überlegen, ob Sie die Fragen zulassen. – Um es im selben Stil, wie Sie es gerade vorgetragen haben, weiterzuführen – ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Ihr eigener Senat, Ihr eigener Regierender Bürgermeister das, was Sie gerade für unmöglich erklärt haben, versprochen hat?
Er hat bestimmt nicht versprochen, dass man, wie es in der Rede von Frau Ludwig angeklungen ist – sie hat auch noch die IBB dafür in Anspruch genommen –, ganz einfach Hilfen geben könnte. Sie wissen ganz genau, dass die IBB die Förderbank des Landes Berlin ist, dass die IBB für den Liquifonds z. B. Fälle hat, die ausgeschlossen werden – Branchenausschlüsse, Einzelhandel, Gastronomie.
Die IBB müsste Vorschriften ignorieren, die aus bestimmten und guten Gründen für sie erlassen wurden. Das heißt, diese unbürokratische Hilfe, wie Sie es nennen, setzt im Grunde genommen voraus, dass es lauter überflüssige Vorschriften gibt, die man kurzerhand außer Kraft setzen kann, um Fördermittel nach Gutdünken gerecht und sinnvoll zu verteilen.
Davon sind im Übrigen die Unternehmen, die dort Flächen gemietet haben, fest überzeugt. Es gibt keine Kündigung von Mieterträgen wegen der Verschiebung – ganz anders, als Frau Ludwig es gerade dargestellt hat. Im Gegenteil, es ließen sich noch viel mehr Flächen vermieten, denn alle wollen dabeisein.
Anders als die Grünen, die eigentlich ganz andere Ziele verfolgen, begrüßt die Unternehmerschaft unserer Region diesen Flughafen. Und die Koalition wird ihn zu einer Erfolgsgeschichte machen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Im Gegensatz zu Ihnen ist das, was ich mache, nicht populistisch, sondern es soll zielführend sein. Wir haben sofort nach der Bekanntgabe der Verschiebung im Mai einen Antrag gemacht, womit man sofort das hätte umsetzen können, was Ihr Bürgermeister gefordert hat. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie dagegen sprechen.
Ich rede mit den Unternehmen und höre mir an, was los ist. Ich möchte aber von Ihnen wissen, Herr Jahnke: Mit wie vielen Unternehmen haben Sie tatsächlich gesprochen? Sie stellen sich ja hier hin und behaupten, alles wäre gut. Die werden aber von Hinz zu Kunz geschickt, von Berlin Partner zur IBB, und irgendwann sind sie still.
Wenn Sie keine Ombudsstelle wollen, dann vermute ich: Sie haben Angst, dass sich die Unternehmer zusammentun, gemeinsam handeln und stärker fordern, dass sie Geld bekommen. Jetzt werden sie hin- und hergeschoben – mal zum Staatssekretär, mal zu Berlin Partner, mal zur IBB –, und dann hofft man, dass das schön langsam versickert. Aber sagen Sie mir, mit wie vielen Unternehmen Sie gesprochen haben und worauf sich das gründet, was Sie uns hier vorhalten!
Ich habe in der Tat mit einer ganzen Reihe von Unternehmen gesprochen, auch mit denen, die teilweise in der Zeitung bemüht werden. Es ist ja klar, dass sich da be
stimmte Fälle besser darstellen lassen, beispielsweise der Fall jenes Fischstandbesitzers, der von der Flughafengesellschaft nun sogar die Aufforderung bekommen hat, für eine Karte, die er noch gar nicht benötigt, die Gebühr zu bezahlen, sonst gäbe es Sanktionen. Wenn so etwas vorkommt, ist das tatsächlich ärgerlich. Das ist dann wirklich Bürokratie, und die Flughafengesellschaft hat geschlafen, wenn so etwas rausgehen kann.
Das hat sie aber auch schon vor geraumer Zeit als Fehler anerkannt. Der Herr muss die Strafe natürlich nicht bezahlen.
Dass wir jetzt Sorge haben müssten, die Unternehmen schlössen sich jetzt alle zusammen, um uns den Garaus zu machen – das ist völliger Unsinn. Die Unternehmen sind froh, wenn sie an diesem Flughafen den Anker werfen können.
Natürlich! – Die sind doch jetzt nicht beschämt, als BER-Unternehmen stigmatisiert durch die Welt zu laufen, sondern sie freuen sich, dass sie in diesem Flughafen tätig sein werden, und sie geben auch die Flächen, wie schon gesagt, nicht auf. Im Gegenteil: Man könnte jede Menge zusätzliche Fläche dort vermieten, wenn sie denn da wäre. Die Unternehmen wollen dabei sein, und auch das Jahr Verzögerung, dass wir jetzt leider als Durststrecke haben, wird die Unternehmen davon abhalten, populistisch gegen den Flughafen zu sein, wie Sie es sind.