Frank Jahnke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Anträge liegen hier vor, die sich unter verschiedenen Blickwinkeln mit dem Thema E-Bikes beschäftigen, und zwar nicht zu Freizeit- oder Tourismuszwecken, sondern mit dem Fokus auf dem Lastenverkehr. Ich finde das sympathisch. Lieferverkehr im verdichteten innerstädtischen Raum ist natürlich ein Problem sowohl für die Stadt als auch für die Wirtschaft. Es ist ein klarer Zielkonflikt: In solch einem verdichteten Raum brauchen wir den Lieferverkehr, um lebensfähig zu sein, das wollen die Bürgerinnen und Bürger, gleichzeitig haben sie es aber am liebsten, wenn vom Lieferverkehr nichts zu merken ist, er unauffällig bleibt und die von ihm ausgehenden Belästigungen möglichst null sind.

Zum Zweiten ist der Antrag durchaus interessant, weil er für den Industriestandort Berlin nicht uninteressant ist. Berlin war – das ging dieser Tage durch die Presse – bei Elektromobilität vor fast hundert Jahren führend, weil wir Elektropolis im allgemeinen Sinne waren und eben auch Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb hier in Berlin hergestellt worden sind. Es ist bekannt, dass auch aus politischen Gründen weltweit der Siegeszug der Verbrennungsmotoren erfolgte und auch die Berliner Elektrofahrzeugproduktion zum Erliegen kam. Jetzt allerdings gibt es hier eine neue Chance für den Industriestandort Berlin. Es werden wieder Komponenten für Elektrofahrzeuge, gerade auch für Elektrofahrräder, hier gefertigt. Wir haben uns dies als Wirtschaftsausschuss am Industriestandort in Moabit angesehen. Es gibt auch eine komplette Fertigung von Lastenrädern. Insofern sind die Anträge von ihrem Anliegen her zu begrüßen. Allerdings sind sie viel zu unausgegoren, um sie hier heute spontan beschließen zu können. Sie bedürfen einer genauen Erörterung.

Nehmen wir den ersten Antrag, „Wirtschaftsverkehr grüner gestalten – City-Logistik nachhaltig entwickeln“: Das ist eine Sache, die bedarf intensiver Diskussionen darüber, wie ein solches Konzept aussehen müsste. Wenn

(Stefan Gelbhaar)

zum Beispiel Ihre Mikrodepots für Kurierdienste aufgestellt werden, müssten die wahrscheinlich größer sein als die Depots, die man heute schon von der Post kennt, der kleine graue Kasten, an den der Briefträger heranfährt und sein Fahrrad belädt. Das ist eine Sache, die, wenn größere Mengen an Warensendungen von Dienstleistern wie Amazon ankommen, größer ausgelegt werden müsste. Ich sehe auch nicht unbedingt ein, warum man solche Unternehmen staatlich subventionieren sollte. Aber vielleicht haben Sie hinsichtlich der Finanzierung auch andere Vorstellungen. Aber genau so etwas müsste diskutiert werden. Es müsste auch diskutiert werden, ob das Bepacken der Fahrräder arbeitskräftemäßig wirklich zu einer wirtschaftlichen Lösung führt. Das muss tatsächlich im Gesamtkonzept – auch für die Unternehmen – gesehen werden. Hier kann der Staat bedingt eingreifen, aber nicht den Unternehmen die Arbeit abnehmen.

Dann komme ich zu Ihrem Förderprogramm für E-Lastenräder. Das Antragsanliegen klingt auch gut, ist aber auch – wie im Antrag formuliert – ein hoher bürokratischer Aufwand. Zu überlegen ist deshalb viel eher, finde ich, inwieweit die schon erwähnten Produzenten von Elektrofahrrädern am Standort Berlin direkt gefördert werden können –

Nein, jetzt nicht! Meine Redezeit ist schon fast erschöpft. –, da wir die wachsende Nachfrage nach E-Fahrrädern und E-Lastenrädern dann natürlich für unseren Standort hätten und nicht irgendwo. Das heißt, hier wäre eine direkte Förderung der Unternehmen vielleicht sinnvoller.

Schließlich Ihr letzter Antrag, wo man auf die Bundesförderung, die mir so, wie sie bisher angedacht ist, auch nicht hundertprozentig gefällt, abzielt. Ja, hier könnten wir in der Tat diskutieren, wie man so etwas sinnvollerweise ausweiten könnte. Natürlich sind öffentliche Fuhrparks hierbei ein wichtiger Punkt. Sie wissen, was öffentliche Unternehmen bereits an E-Mobilität haben. Zum Beispiel betreibt die BEHALA einen E-mobilen Lkw, und andere Lösungen gibt es auch. Hier könnte man sehen, ob durch die Anschaffung von E-Lastenrädern auch Klein-Lkws durch solche Fahrräder zu ersetzen wären. Das wäre sicherlich ein Umweltbeitrag zur Reduktion von Emissionen, zur Reduktion von Lärm. Aber dies sind alles Dinge, die wir im Wirtschaftsausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss besprechen sollten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser heutiges Thema ist das starke Wachstum der Berliner Wirtschaft, und dieses Wachstum beeindruckt in der Tat. Es liegt in Berlin seit mehreren Jahren deutlich über dem Bundesdurchschnitt,

zum Beispiel im vergangenen Jahr bei 3,0 Prozent gegenüber 1,7 Prozent Bundesdurchschnitt.

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 nahezu halbiert,

rund 300 000 Menschen fanden im gleichen Zeitraum eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Heute haben rund 1,3 Millionen Berlinerinnen und Berliner eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, und auch die Lohnentwicklung ist positiv. Insgesamt gab es 2015 rund 1,8 Millionen Erwerbstätige. Damit erreichte die Zahl der Erwerbstätigen den höchsten Stand im wiedervereinten Berlin.

Das ist ein großer Erfolg und zeigt eindrucksvoll, dass wir in der Vergangenheit zahlreiche richtige wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen haben. Wenn das Wachstum der Wirtschaft nachhaltig sein soll, muss es ähnlich dem Wachstum in der Forstwirtschaft langfristig angelegt sein. In zwei oder drei Jahren ist dies in der Regel nicht zu erreichen, vielmehr ernten wir heute die Früchte einer langfristig angelegten Wirtschaftspolitik

(Nicole Ludwig)

unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung.

Auf Initiative der SPD-Fraktion haben wir schon 2003 die Weichen neu gestellt und die Neuordnung der Berliner Wirtschaftsförderung beschlossen und umgesetzt.

In dieser Legislaturperiode konnten wir nun mit der Eingliederung der Technologiestiftung bei Berlin Partner den letzten Schritt erfolgreich vollziehen. Ich erinnere daran, dass wir schon 2004 die Investitionsbank als eigenständige Förderbank neu aufgestellt haben. Die IBB steht seither mit ihren vielfältigen Angeboten Gründerinnen, Gründern und Unternehmen auch in den schwierigen Zeiten der Finanzmarktkrise als verlässliche Partnerin zur Seite. In dieser Legislaturperiode haben wir die IBB dafür gewinnen können, ihr Engagement auf die Sicherung der Daseinsvorsorge auszudehnen und unseren neuen politischen Weg der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe mitzutragen.

Auch als Partner der kommunalen Wohnungswirtschaft engagiert sich die IBB heute erfolgreich.

Die SPD-Fraktion hat schon früh erkannt, dass die Tourismuswirtschaft ein neuer Wachstumsmarkt für Berlin werden kann. Wir haben im Jahr 2003 ein Tourismuskonzept für die Hauptstadtregion Berlin erstellt und den Runden Tisch Tourismus beim Regierenden Bürgermeister zur Vernetzung der touristischen Akteure eingerichtet. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde das touristische Wegeleitsystem ausgebaut und das Hauptstadtmarketing neu aufgestellt. Im gerade beschlossenen Haushalt haben wir darauf aufbauend die Mittel für das Berlin-Marketing noch einmal gestärkt. Last but not least: Berlin ist auch ein wichtiger Messe- und Kongressstandort. Auch diesen gilt es weiterhin auszubauen. Berlin ist heute als Destination weltweit bekannt und beliebt. Die aktuellen Besucherzahlen übertreffen meine damaligen kühnsten Erwartungen. Im letzten Jahr zählten wir mehr als 30 Millionen Übernachtungen. Gemessen am Ausgangspunkt 2003 ist das fast eine Verdreifachung der Übernachtungszahlen. Mit rund 12 Millionen Gästen haben wir eine neue Rekordmarke erreicht.

In dieser Legislaturperiode konnten wir sogar mit der Einführung der City-Tax neuen finanziellen Handlungsspielraum zur Finanzierung anderer Aufgaben hinzugewinnen.

Aber auch viele Unternehmen und die Berlinerinnen und Berliner profitieren von dieser Entwicklung direkt. Viele neue Jobs sind entstanden.

Auch im Berliner Einzelhandel gab es im Jahr 2015 ein Umsatzplus und mehr Beschäftigung. Die Umsatzbilanz des Berliner Einzelhandels fiel günstiger aus als im Bundesdurchschnitt. Wir haben mit dem Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften dem Berliner Einzelhandel ein weiteres Instrument an die Hand gegeben, mit dem er sich in wohnortnahen Kiezen neu organisieren kann. Dies wird auch zur Absicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen beitragen.

Nicht zuletzt möchte ich betonen, dass sich heute auch die Berliner Industrie wieder gut entwickelt. 730 Industriebetriebe mit rund 105 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erwirtschafteten in Berlin im Jahr 2014 einen Umsatz von 24 Milliarden Euro mit einem Exportanteil von über 70 Prozent. Die Berliner Industrie ist kleinteiliger strukturiert als andernorts, aber 337 Berliner Industriebetriebe haben immerhin 50 und mehr Beschäftigte. Die SPD-Fraktion hat sich für eine Revitalisierung der Berliner Industrie eingesetzt, als viele sie schon abgeschrieben hatten. Im Jahr 2010 wurde der Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister ins Leben gerufen und der Masterplan Industrie 2010 bis 2020 verabschiedet. Die Exporte der Berliner Industrie stiegen 2015 um 6,3 Prozent, die Zahl der Beschäftigten lag 2015 über dem Vorjahresniveau. Dies gilt auch für das Bauhauptgewerbe, dem der aktuelle Wohnungsbau sehr zugutekommt.

Diese Woche lud der Regierende Bürgermeister bereits zum zwölften Mal die industriellen Akteure der Berliner Wirtschaft, der Gewerkschaften und Verbände zum Steuerungskreis Industriepolitik ein, damit unbürokratisch – sozusagen auf dem kurzen Dienstweg – die Anliegen der Industrieakteure Gehör finden und mit dazu beitragen, dass wir gemeinsam die Rahmenbedingungen der Berliner Wirtschaft verbessern, die vorhandenen Arbeitsplätze absichern und neue ansiedeln. Hierzu gehört auch die Schaffung eines Industriekatasters zur Sicherung von Flächen für das verarbeitende Gewerbe. Natürlich ist Adlershof ein Erfolgsmodell. Viele Unternehmen sind dort schon angesiedelt, über 15 000 Arbeitsplätze sind dort entstanden. Auch dies ist ein langfristiges Erfolgsmodell, das man nicht von heute auf morgen umsetzen kann.

Herr Kollege Melzer! Ich bin überzeugt davon, dass es uns am Zukunftsort Tegel gelingen wird – das ist kein Widerspruch –, 5 000 Wohnungen in unmittelbarer Umgebung zu schaffen. Wir werden beides hinbekommen, Wohnen und Arbeiten – auch an diesem Zukunftsort.

Der Termin des Steuerungskreises Industriepolitik in dieser Woche fand beim Pharmaunternehmen Bayer statt, ein Traditionsbetrieb mit mehreren Tausend Beschäf

tigten in Berlin. Aus gutem Grund gibt es dort auf dem Firmengelände – und nicht nur dort – auch ein eigenes Start-up-Center, weil nämlich ein großes Industrieunternehmen oft weniger innovativ und beweglich ist als ein Start-up. Beide gehören zur Industrielandschaft von morgen, wie übrigens Berlin Partner gerade auf der Hannover Messe mit der Initiative „Start-up meets Grown-up“ zeigt.

Die Digitalisierung wird unser Leben, wird die Berliner Wirtschaft in den nächsten Jahren radikal verändern. Dieser Zukunftsaufgabe der Berliner Wirtschaft wollen wir uns aktiv stellen, damit auch die klassischen Berliner Unternehmen, die Industrie, das Handwerk, der Mittelstand und Dienstleister sich mit der Digitalisierung modernisieren. Wenn wir es schaffen, dass sich unsere Berliner Traditionsunternehmen den neuen Technologien frühzeitig öffnen, dann werden sie diese Herausforderungen auch gestärkt meistern. Technologisch moderne Firmen sind heute schon gut aufgestellt und haben sich in den letzten Jahren in Berlin angesiedelt. Berlin stellt die richtigen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen zur Verfügung und hat sich in kurzer Zeit zur neuen Start-up-Metropole Deutschlands entwickelt. Berlin ist die Gründer- und Gründerinnenhauptstadt. Rund 60 000 Menschen arbeiten in Berliner Start-up-Unternehmen.

Und dies funktioniert natürlich nur, wenn die Stadt offen und tolerant für Menschen aus aller Welt ist, die zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Auch dies hat der Steuerungskreis unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in seiner Berliner Erklärung festgestellt. Es heißt dort:

Toleranz, Weltoffenheit und Integration sind unabdingbare Voraussetzungen für den weiteren Erfolg des Wirtschaftsstandorts Berlin.

Die Rahmenbedingungen der Berliner Wirtschaft weiterzuentwickeln und den immer neuen globalen Entwicklungen anzupassen, ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik – zum Wohle des Standorts Berlin, zum Wohle der Wirtschaft mit Blick auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner. Ein prosperierender Wirtschaftsstandort und neue Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und zu fairen Löhnen ist das Ziel der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der SPD für Berlin. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Sie wissen ja anscheinend ganz genau, aus welchen Gründen Touristen hier nach Berlin kommen. Haben Sie denn schon mal zur Kenntnis genommen, dass die Historie der Stadt ein ganz entscheidender Punkt für Touristen ist, nach Berlin zu kommen, und dass die Industriegeschichte wiederum ein entscheidender Punkt in der Historie Berlins ist, der es verdient, besser dargestellt zu werden?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion setzt sich seit nunmehr drei Legislaturperioden für die Stärkung der definierten Berliner Cluster und Kompetenzfelder ein.

Auch die Informations- und Kommunikationstechnologie, zu der die Gamesbranche gehört, ist ein wesentliches Feld der Clusterstrategie Berlins. Seit die Zusammenführung des Filmboards Berlin-Brandenburg und des Medienbüros auf Initiative der SPD-Fraktion im Jahr 2004 erfolgreich zur Gründung des Medienboards BerlinBrandenburg geführt hat, ist auch die Gamesbranche ein

Schwerpunkt der Arbeit des Medienboards. Seit Jahren sehen wir, wie beeindruckend dynamisch sich diese Branche entwickelt. Gerade weil wir in der Vergangenheit die richtige Strukturentscheidung getroffen haben und die Institutionen neu strukturiert wurden, hat sich die Gamesbranche am Standort Berlin besonders dynamisch entwickelt. Man kann sogar im Grunde sagen: Die Gaminghauptstadt, die Sie fordern, die sind wir längst. Das Medienboard Berlin-Brandenburg ist heute erste Anlaufstelle für alle Akteure der Medienbranche in der Region. Das Medienboard wurde auf Initiative unserer Fraktion aus dem Zusammenschluss der genannten Institutionen gegründet, insofern ist eigentlich auch die Betreuung der Gamingindustrie gewährleistet, und zwar in den Bereichen Games, Web und Mobile gleichermaßen. Das Medienboard fördert alle Genres, qualitativ hochwertige, unterhaltsame und marktfähige Spiele. Dazu gehören Casual Games ebenso wie AAA-Titel oder Debut Productions

und Nachwuchsgameentwickler genauso wie etablierte Unternehmen, zu denen inzwischen beispielsweise auch das ursprüngliche Start-up Wooga gehört, das ein enormes Wachstum gezeigt hat. Das ist übrigens ein Beispiel für das Thema Industriekultur, über das wir vorhin gesprochen haben. Wooga findet es angemessen, in einer ehemaligen Backfabrik zu residieren.

Innerhalb der Aktivitäten des Medienboards nimmt der Umsatz im Bereich Games eine zunehmend wichtige Position ein und wächst jährlich mit beachtlichen Steigerungsraten, seit 2004 mit 137 Prozent auf nun – Sie haben es erwähnt – über 1 Milliarde Euro jährlich, ist damit schon in der Größenordnung von TV und über dem Film, das ist richtig. Die Unternehmen der Gamesbranche zeigten sich in Befragungen 2014 zu 81 Prozent mit der Geschäftsentwicklung sehr zufrieden, was für eine Branche ein sehr hoher Anteil ist. Auch die Rahmenbedingungen für die dringend benötigten international gesuchten Arbeitskräfte sind in Berlin sehr gut, wie Jens Begemann vom schon erwähnten Wooga-Unternehmen jüngst sagte. In Berlin können diese Programmierer und Entwickler schon nach wenigen Stunden mit ihrer Arbeit anfangen, weil arbeitsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Vorgänge hier eben schneller erledigt werden als anderswo.

Wir sind auch gut im Messegeschehen aufgestellt. Auf der internationalen Games-Week in Berlin nächste Woche beispielsweise werden zum Thema Computer und Videospiele zwölf verschiedene Veranstaltungen an zwölf Orten in Berlin stattfinden. Die Ausrichter wollen nach eigenem Bekunden „die Grenzen zwischen Games, Technologie und Kultur überschreiten“. Fachvorträge, spezielle Angebote für Entwickler, zahlreiche Veranstaltungen für private Gamesenthusiasten und einem Gamesfest im Berliner Computerspielemuseum gehören zum Programm.

(Alexander Morlang)

Das gesamte gamesspezifische Bildungsangebot in Berlin ist ebenfalls immens. Auch wissenschaftlich wird in der Hauptstadtregion zu dem Thema geforscht, sodass neue technologische und inhaltliche Entwicklungen frühzeitig erkannt und damit Trends gesetzt werden können. All diese Dinge sind Auswirkungen richtiger Strukturentscheidungen aus der vorvorletzten Legislaturperiode. Die Piraten können das vielleicht nicht wissen, sie existierten vor zehn Jahren noch nicht und werden in zehn oder weniger Jahren vielleicht auch nicht mehr existieren.

Aber gern können wir mit Ihnen in der noch verbleibenden Zeit der Legislaturperiode den Antrag zur „Spielbaren Stadt“ diskutieren. Ob die geforderte große Studie, die einen riesigen bürokratischen Aufwand erfordern würde, der richtige Weg oder nötig ist, da habe ich meine Zweifel. Doch lassen Sie uns dies in Ruhe im Ausschuss diskutieren und schauen, ob die schon gute Förderung der Gamesindustrie noch weiter verbessert werden kann! – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grünen will also sogenannten „Spätis“ an Sonntagen die Ladenöffnung erlauben. Das klingt zunächst nach einem sympathischen Vorschlag, und Frau Kahlefeld hat uns ja auch die wirtschaftliche Situation der Ladenbetreiber vor Augen geführt. Aber es ist in Vorwahlkampfzeiten ein allzu durchsichtiger Versuch, aus dem Thema für den Wahlkampf Kapital zu schlagen und dieser Interessensgruppe, die Sie hier definiert haben, zu dienen.

Der Antrag ist schon aus formalen Gründen nicht zielführend, denn erstens gibt es keine Ausführungsvorschriften zum Berliner Ladenöffnungsgesetz, und daher kann die Verwaltung auch keine solchen überarbeiten und auch keine Definition für Spätverkaufsstellen vornehmen. Zweitens kann es daher auch keine Klarstellung einer Ausführungsvorschrift geben, dass Spätverkaufsstellen Verkaufsstellen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Berliner Ladenöffnungsgesetz sind. Sie sind es bei entsprechender Sortimentsanpassung bereits heute, aber die wollen Sie nun gerade nicht vornehmen. Sie haben ja auch die Bedeutung insbesondere von Getränken hervorgehoben.

Würden es die Grünen ernst meinen, hätten sie einen Antrag zur Änderung des geltenden Ladenöffnungsgesetzes und nicht zu einer nicht vorhandenen Ausführungsvorschrift eingebracht. Die Erlaubnis der Öffnung inhabergeführter Spätverkaufsstellen könnte also theoretisch in § 4 Berliner Ladenöffnungsgesetz als zusätzliche Ausnahmeregelung aufgenommen werden. Aber eine solche gesetzliche Regelung wäre nicht verfassungskonform und hätte zur Folge, dass erneute Klagen abschlägige Feststellungen der Gerichte provozieren. Ich rate daher von einer Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes ab.

(Dr. Susanna Kahlefeld)

Nein, jetzt nicht! – Das geltende Berliner Ladenöffnungsgesetz erlaubt bereits sehr weitreichende Öffnungszeiten des Einzelhandels – von Montag 00.00 Uhr bis Sonnabend 24.00 Uhr. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir ein viel restriktiveres Ladenöffnungsgesetz im Jahr 2006 beschlossen. Ich erinnere hierzu an den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 16/0015-2 von 2006.

Die Grünen haben da gefordert, dass die Ladenöffnungszeiten auf 8.00 bis 22.00 Uhr begrenzt werden – an jedem Tag. Die „Spätis“ heißen darum „Spätis“, weil sie spät geöffnet haben wollen, also auch viel später als 22.00 Uhr. Das ist ja dann auch gerade für sie ein Vorteil gegenüber Kaiser’s, Edeka und all der Konkurrenz. An jedem Tag zwischen Montag und Sonnabend! Es geht also praktisch nur um den Sonntag – Sie haben den Grund genannt –, weil dies der ertragreichste Tag sein könnte.

Darf ich um etwas Ruhe bitten? – Sonntag wäre allerdings auch ein ertragreicher Tag für viele andere Läden. Dies kann also eigentlich nicht das Argument sein. Sie würden vermutlich auf Gleichbehandlung klagen. Kennen Sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das auf Klage der Kirchen seinerzeit erging? – Infolge des Urteils musste die gesetzlich vorgesehene Sonntagsöffnung an vier Adventssonntagen zurückgenommen und eine Regelung gefunden werden, die die Sonntagsöffnung als begründete Einzelausnahme vorsieht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagt, dass der Sonn- und Feiertagsschutz und die Arbeitsruhe ernst zu nehmen sind, da die Regelungen Verfassungsrang haben. Hieran wird sich auch nichts ändern, wenn man versucht, „Spätis“ zu definieren.

Übrigens sagt auch der Handelsverband – Herr BuschPetersen –, dass wir an dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht vorbeikommen, dass die Händler in der Hauptstadt schon ein Höchstmaß an Freiheit genießen – mehr ist nicht drin – und dass ein verändertes Ladenöffnungsgesetz für „Spätis“ gerichtliche Klagen anderer Händler zur Folge haben dürfte.

Ich weiß auch nicht, warum Sie hier angemerkt haben, dass Argumente der Lärmbelastung nicht zählen. Natürlich sollten die zählen. Die Grünen begründen ihren Antrag ja gerade auch mit Bedürfnissen von Touristen, und

der Antrag der Grünen würde mit dem Sonntagsverkauf für „Spätis“ falsche Anreize setzen, da es anderer Stelle wiederum gerade ihr Anliegen ist – hier geraten die Grünen in einen Widerspruch –, Lärm durch Tourismus zu vermeiden. Rollkoffer hatten wir ja schon gelegentlich als Thema.

Sie können durchaus von Leuten, die in der Umgebung von „Spätis“ wohnen – und die kennen Sie ja sehr gut –, eben auch erfragen, dass Verkaufsstellen für alkoholische Getränke schon heute zu erheblichen Lärmbelästigungen für die Anwohner und zu entsprechenden Beschwerden führen.

Die Grünen stehen wieder mal vor einem Dilemma ihrer Grundphilosophie: Sie wollen jeder Interessensgruppe hinterherlaufen, und da geraten sie gelegentlich in Widerspruch. So scheint es mir auch hier zu sein.

Aber wir werden Ihren Antrag in den Ausschüssen beraten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Das ist doch nun wirklich drollig. Sie verweisen jetzt darauf, dass man die Ausführungsvorschrift im Internet nicht finden kann. Das ist richtig, weil es sie nicht gibt.

Diese Ausführungsvorschrift, die geändert werden soll, ist nicht existent. Man kann sie daher auch nicht finden. Sie müssten in der Tat an das Gesetz herangehen. Wenn Sie jetzt erklären, dass Sie an das Gesetz aber aus den genannten Gründen nicht herangehen wollen, weiß ich nicht, wo man dann die Ausnahmevorschrift für die „Spätis“ regeln sollte.

Ich komme noch einmal kurz auf den Mitgliederentscheid der SPD zurück. Ja! Wir sind eine demokratische Partei. Wir rufen mitunter unsere Mitglieder auf, zu inhaltlichen Fragen Stellung zu nehmen. Da hat es eben eine, wenn auch nicht so riesige, Mehrheit für die andere Seite gegeben. Die SPD versucht dann aber auch, ihre Politik widerspruchsfrei im Parlament zu vertreten mit dem, was unser Programm vorsieht und dem, was uns die Mitglieder vorgeben.

Ich glaube, dies ist auch beim Ladenöffnungsgesetz ganz klar der Fall.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ku’damm-Bühnen sind eine ganz wichtige kulturelle Institution für diese Stadt.

Dies ist absolut unstrittig. Wir haben hier eine Historie, die bis in die Zwanzigerjahre zurückreicht, bis hin zu Oskar Kaufmann und Max Reinhardt. Das geht bis vor die Familie Woelffer zurück. Diese Tradition an diesem Ort gilt es selbstverständlich zu erhalten. Das ist auch in unserer Politik ein ganz entscheidender Punkt. Wir bestehen darauf, dass dieses Theater an dieser Stelle als Spielstätte erhalten bleibt.

Die Frage ist jetzt nur, inwiefern man mit einem solchen Entschließungsantrag, wie er heute hier vorgelegt wird, der guten Sache tatsächlich dient. Beispielsweise Absatz 2, der den Denkmalschutz fordert: Ich glaube, es wurde noch kein oder wurden jedenfalls nur wenige Denkmäler durch den Denkmalschutz tatsächlich vor dem Abriss bewahrt, sondern Denkmäler bewahrt man, indem sie sich weiter in einer Nutzung befinden, in einer Nutzung, die dann eben auch mit der Zeit gehen muss, das heißt: der Gesamtkomplex des Ku’damm-Karrees, dieses in die Jahre gekommene Einkaufszentrum, das heute alles andere als ein Pluspunkt für den Kurfürstendamm darstellt.

Da muss das Theater einen sinnvollen Eingang finden und eine sinnvolle Lösung gefunden werden. Hierüber wird verhandelt, und hierzu wird ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor zu schließen sein, in dem man genau festlegt, unter welchen Bedingungen dort ein Theaterbetrieb stattfinden kann. Dies muss das Land Berlin natürlich auch mit unterstützen.

Ihr Punkt 1, in dem der Senat aufgefordert wird, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bühnen am Kurfürstendamm bleiben und dieser Spielort erhalten bleibt: Dafür ist der Senat nicht der erste Adressat. Sie wissen auch, dass wir gerade einen Doppelhaushalt verabschiedet haben. In unserer Anhörung im Kulturausschuss, in der vorletzten Sitzung, mit dem Intendanten Herrn Woelffer wurde deutlich: Um dort dauerhaft einen Spielbetrieb zu erhalten, wird der bisherige Zuschuss nicht hinreichen. Im Moment zahlen die Ku’dammBühnen schlichtweg keine Miete, und zwar schon seit einigen Jahren, schon seit den Zeiten von Ballymore nicht. Wenn dies in Zukunft sicherlich in dieser Form nicht möglich sein wird, muss das Land Berlin eine po

litische Entscheidung treffen, dass dieses Theater in stärkerem Maße unterstützt wird als bisher. Dies wäre aber dann eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers – und das sind wir alle, wir sind das Parlament. Dies können Sie hier schlecht an den Senat adressieren, so, als könnte er dies augenblicklich gewährleisten.

Mit anderen Worten: Wir sollten diesen Antrag im Kulturausschuss noch einmal ausführlich beraten und heute nicht ad hoc abstimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt einen dummen Satz, der mich als Wirtschaftspolitiker maßlos ärgert. Der lautet: Berlin hat ja keine Industrie mehr. – Dies ist angesichts von 17,4 Milliarden Euro Industrieumsatz im vergangenen Jahr – davon 9,8 Milliarden Euro, die in den Export gingen – wirklich Unsinn. Gasturbinen beispielsweise aus Berlin, Motorräder, auch andere Produkte neuer Branchen von Hidden Champions sind in der ganzen Welt gefragt. Berlin hat Industrie.

Richtig ist aber, dass die industrielle Basis nach wie vor zu schmal ist und Berlin als Industriestandort eine noch viel größere Vergangenheit hat. Industrielle Bauten und Anlagen prägen das Stadtbild Berlins in allen Bezirken, sie prägen damit auch die Identität der Stadt, die Struktur der Stadt. Riesige Areale der führenden Konzerne der einstigen Elektropolis Berlin wie Siemens, AEG, Osram, am Gesundbrunnen, in Siemensstadt oder Schöneweide zeugen hiervon ebenso wie die unzähligen Hinterhofwerkstätten und -fabriken in Berlin-Kreuzberg, Schöneberg oder Neukölln. Zum Teil werden diese Bauten noch bis heute industriell-gewerblich genutzt. Die Gasturbinen, von denen ich sprach, werden in der Peter-Behrens-Halle von 1909 hergestellt, das BMW-Motorradwerk geht auf die Zwanzigerjahre zurück. Aber auch völlig neue Branchen, Start-ups ziehen in alte Produktionsgebäude, in alte Brauereien ein. Das ist richtig; die wirtschaftliche Nutzung sollte im Vordergrund stehen. Hier entstehen Arbeitsplätze. Die IHK hat gerade dieser Tage erst ein Industrieflächenkonzept angemahnt.

Aus der Geschichte Neues zu entwickeln heißt aber auch, kulturelle Kontinuität zu wahren, Zukunft mit dem Bewusstsein um die DNA der Stadt zu gestalten. Genau dies meinen wir mit Industriekultur. Industriekultur ist ein riesiges Pfund, mit dem Berlin wuchern kann. Über bloßen Denkmalschutz geht das weit hinaus. Denkmalschutz bei Produktion in historischen Gebäuden ist oft sogar ein Zielkonflikt für die Unternehmen, die dort produzieren wollen und davon ein Lied singen können. Erhalt historischer Bausubstanz muss in das Gesamtkonzept einbezogen werden.

Es geht aber auch um die Erschließung alter Industriebauten und -flächen für kreativwirtschaftliche Nutzungen und auch für das Berlin-Marketing zum Beispiel von visit-Berlin, zum Beispiel auch für den Tourismus. Die Geschichte Berlins ist ein ganz wesentlicher Grund, warum Touristen nach Berlin kommen. Warum soll Geschichte eigentlich immer nur Preußens Gloria, Nazi-Zeit oder die Mauer bedeuten? Geschichte ist natürlich auch, wie in dieser Stadt gelebt und gearbeitet wurde, und dies kann man sehr viel stärker kulturell, touristisch nutzen. Andere Gegenden machen uns das sehr gut vor, beispielsweise das Ruhrgebiet, das Saarland oder Sachsen. Die europäische Kulturhauptstadt Ruhr 2010 ist sicherlich beispielgebend.

(Alexander Spies)

Das hier in Berlin ansässige Berliner Zentrum für Industriekultur, BZI, soll, so fordert es unser Antrag, zusammen mit öffentlichen Akteuren – mit anderen Museen oder auch mit der Deutsche Bahn – wie auch mit Privatunternehmen ein Konzept entwickeln. Es ist eine wirkliche Querschnittsaufgabe, daher ist der Antrag in vier Parlamentsausschüsse überwiesen worden. Es sind Aspekte der Stadtentwicklung, der Kultur, der Medien und der Wirtschaft betroffen. Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wichtigste kommt bekanntlich immer zum Schluss oder zumindest kurz davor und so kommen wir zu später Stunde nun auch zum Einzelplan 13 – Wirtschaft, Technologie und Forschung. Wenn der Haushalt, wie es immer so schön heißt, in Zahlen gegossene Politik ist, dann können Sie an unserem Doppelhaushalt ins

(Andreas Baum)

gesamt und am Einzelplan 13 insbesondere ablesen, welche große Bedeutung die Koalition der Berliner Wirtschaft beimisst.

Im Jahr 2016 werden wir 748 Millionen Euro im Bereich Wirtschaft, Technologie und Forschung ausgeben und im Jahr darauf noch einmal knapp 20 Millionen Euro mehr. Das zeigt deutlich, dass wir hier auch in Zukunft klare Akzente setzen wollen. Auch 2016/2017 konzentriert sich die Koalition unter der Führung von Michael Müller weiter auf eine Stärkung der lokalen Wirtschaftsstrukturen. Vorbei sind die Zeiten, in denen man irrig glaubte, allein Dienstleistungen seien einer pulsierenden Metropole angemessen und die Industrie sei ein Relikt von gestern. Die Berliner SPD setzt bereits seit geraumer Zeit auf Reindustrialisierung, und wir können mittlerweile beachtliche Erfolge vorweisen. Wir führen vor, wie eine moderne, urbane Industrielandschaft aussieht. Die traditionellen Berliner Industriebranchen befinden sich auf stabilem Wachstumskurs und bestehen längst nicht mehr aus verlängerten Werkbänken am Subventionstropf, sondern sind auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig. Entsprechend hoch ist ihr Exportanteil. Zugleich gilt Berlin aber auch als Start-up-Metropole Nummer eins auf dem europäischen Kontinent und lockt gut qualifizierte, überwiegend junge Menschen als aller Welt an. Die fühlen sich hier wohl und engagieren sich mit ihrem Knowhow gewinnbringend für die Stadt.

Wir setzen auf die Zukunftsfelder Medizin-, Informations- und Kommunikationstechnologie, Biotechnologie, Optik und Mobilität und legen Wert darauf, diese Branchen eng mit Forschung und Entwicklung an ihren Standorten zu verknüpfen. Es sind diese Cluster, die sich insbesondere an den von Berlin entwickelten Zukunftsorten entwickeln, wie etwa am Medizincampus Buch oder bei der WISTA in Adlershof, und mit Wachstumsraten weit über dem Durchschnitt zu Berlins positiver Entwicklung beitragen.

In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass wir im September das Gründerzentrum CHIC am Campus Charlottenburg, in meinem Wahlkreis, eröffnen und damit auch in der City-West Forschung und Wirtschaft noch ein Stück enger zusammenführen konnten. Genauso entsteht das Umfeld, in dem insbesondere Start-ups und andere junge Unternehmen die Bedingungen finden, die sie für ihre Etablierung und weitere Entwicklung brauchen. Das Stichwort Industrie 4.0 ist für Berlin gerade auch in diesem Zusammenhang zu sehen.

Bei der digitalen Umgestaltung und Vernetzung unserer Wirtschaft darf Berlin nicht nur irgendwie im Trend mitschwimmen, sondern muss ganz vorn an der Spitze der Bewegung stehen, wie es der Regierende Bürgermeister als Anspruch formuliert hat. Wir nehmen die Herausforderung an, Berlin als technologiestarken Innovations- und Digitalstandort weiter auszubauen. Dafür haben wir ins

besondere auch in der Mittelstandsförderung Förderprogramme aufgestockt, um die heimischen Unternehmen bei Entwicklung und Einsatz digitaler Technologien zu unterstützen. Mit diesem Haushalt stehen rund 200 Millionen Euro für den Mittelstand zur Verfügung.

Berlin überzeugt des Weiteren als wachsender Messe- und Kongressstandort, lockt Veranstalter und Gäste aus aller Welt zu uns. Die Nachfrage nach Kongressflächen übersteigt perspektivisch das Angebot an privaten wie öffentlichen Kongress- und Messeflächen,

sodass ich an dieser Stelle mit Blick auf die Haushaltsjahre 2018/2019 sagen darf: Ich begrüße den Senatsbeschluss zur Wiederherstellung des ICC, zumindest auf einem Teil der Fläche, zu dem, was es über drei Jahrzehnte erfolgreich war: ein internationales Kongresszentrum. Das ICC ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Messe- und Kongresslandschaft und muss zwingend wieder in den Markt zurückgeführt werden. Dies sei auch allen Piraten dieser Welt ausdrücklich gesagt.

Das Messe- und Kongressgeschäft ist ein großer Gewinnbringer für die Stadt, sowohl für einzelne Branchen, deren Messen und Kongresse hier stattfinden, als auch für Handel, Gastronomie und Hotellerie. Deshalb haben wir in diesen Haushalt auch 500 000 Euro zusätzlich für das kongressbezogene Berlin-Marketing eingestellt.

Dass Wirtschaft und Stadtentwicklung in Berlin seit je her eng verzahnt waren, zeigt sich nicht nur am ICC. Berlin ist mit der Industrie groß geworden. Berlin ist durch Industrie geprägt worden und Industriekultur ist damit auch ein Kernbestandteil der Berliner Stadtentwicklung. Dies ist ein Pfund, mit dem wir wirtschaftlich und kulturell wuchern können. Der entsprechende inhaltliche Antrag wurde vorhin ohne Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle betonen, dass wir die Förderung des Berliner Zentrums für Industriekultur – BZI – von 90 000 Euro in diesem Jahr auf künftig 140 000 Euro jährlich anheben und neu im Einzelplan 12 verstetigen konnten.

Industriekultur ist ein Querschnittsgebiet aus Wirtschaft, Stadtentwicklung und Kultur.

Last but not least möchte ich die Entwicklungszusammenarbeit nicht unerwähnt lassen, die im Einzelplan 13 ihren Niederschlag findet. Global denken, lokal handeln, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine leere Phrase, sondern wir versuchen, mit den finanziellen Möglichkeiten eines Stadtstaates Vorfeldarbeit und Bildungsarbeit im Bereich der internationalen

Kooperationen zu leisten. Deshalb investiert das Land nach wie vor in Projektförderung und institutionelle Förderung entwicklungspolitischer Institutionen. Wir stocken den entsprechenden Titel im Doppelhaushalt um eine Viertelmillion jährlich auf, setzen das Promotorenprogramm für Berlin fort und werden auch den Aufbau des Eine-Welt-Hauses als Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

Dieser Einzelplan 13, einschließlich der von uns im Wirtschaftsausschuss vorgeschlagenen und vom Hauptausschuss verabschiedeten Ergänzungen bildet eine solide Grundlage für die Wirtschaftspolitik der kommenden zwei Jahre. Ich bitte um Unterstützung des Einzelplans. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einheitliche Ansprechpartner in der Senatsverwaltung für Wirtschaft in der Martin-Luther-Straße ist dort physisch für die Unternehmen ansprechbar, aber sehr wichtig ist auch das elektronisch erreichbare Gewerbeportal des Einheitlichen Ansprechpartners.

Wir haben den Einheitlichen Ansprechpartner, der EUDienstleistungsrichtlinie folgend, im Jahr 2009 eingerichtet. Er ist in gewisser Weise an die Stelle einer Institution getreten, die wir schon seit längerer Zeit diskutiert hatten, als ein Ansprechpartner für die Unternehmen in Berlin, das, was wir vor zehn Jahren auch schon international als eine „One-Stop-Agency“ bezeichneten, dass die Unternehmen nur einmal anhalten müssen, nur „One Face to the Customer“. Auch schon damals sollten sie nur ein Gesicht als Ansprechpartner haben, um alle Vorgänge erledigen zu können, die im Zusammenhang mit ihrer Ansiedelung oder Erweiterung nötig sind.

(Fabio Reinhardt)

Berlin hat den Einheitlichen Ansprechpartner im Grunde anstelle der ZAK eingerichtet, der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle der Senatsverwaltung für Wirtschaft – wer sich ein bisschen länger damit auskennt, weiß das noch. Sie ist aufgegangen in diesem Einheitlichen Ansprechpartner, der gerade für inländische Unternehmen da soll sein soll. Berlin nutzt also die EU-Dienstleistungsrichtlinie für inländische Wirtschaftsförderung und auch für alle Branchen. Das heißt, es geht auch über die Dienstleistungsunternehmen hinaus.

Der Einheitliche Ansprechpartner wurde in den letzten Jahren auch zunehmend bekannt und genutzt. Er ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Er ist sozusagen die OneStop-Agency geworden, koordiniert Verwaltungsvorgänge mit den zuständigen Behörden und zeigt dem „Customer“ ein einziges Gesicht.

Was gut ist, kann aber auch noch weiter verbessert werden, gerade auch für Unternehmen aus dem Ausland, für die der Einheitliche Ansprechpartner vorrangig gedacht war. Berlin ist eine internationale Stadt, hat hier bereits fast 40 000 Unternehmen mit ausländischen Wurzeln aus 170 Ländern. Da stellt sich die Frage, ob man, zumindest elektronisch, nur auf zwei Sprachen zurückgreifen muss. Sicher ist Englisch weit verbreitet, und es ist ein Vorteil, wenn sich die ausländischen Unternehmen erst mal auf Englisch informieren können, aber wir alle wissen: Wenn wir uns für etwas interessieren oder bewerben, ist es schön, wenn wir es auf Englisch lesen können, noch besser aber, wenn wir es in unserer eigenen Sprache lesen können, gerade bei komplizierten rechtlichen Fragen, die zu beachten sind.

Von daher bitten wir den Senat zu prüfen, in welchen Sprachen es sinnvoll ist, sich auch vom Kosten-NutzenVerhältnis her vernünftig darstellen lässt, ein solches länderspezifisches Angebot zu machen.

Ja, bitte!

Der Antrag ist überwiesen.

Wir kommen gleich zu dem, was die Grünen auch noch fordern. – Wir wollen diesen Antrag noch dahin gehend spezifizieren, was der Senat tun wird: zum einen prüfen, in welchen Sprachen es Sinn macht, auch, ob eine Verbindung verschiedener länderspezifischer Angebote mit einem bundesweiten Portal sinnvoll ist, ob man vielleicht auch eine Kombination mit dem Bürgertelefon 115 herstellen kann. Dieses ist auf jeden Fall eine Beratung wert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Koalition legt hier heute einen Antrag zur Fortschreibung des Masterplans Universitätscampus City-West vor. Als Wahlkreisabgeordneter der City-West und damit des gesamten Campusgeländes sowie gerade auch, Frau Schillhaneck, als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion stehe ich zu diesem Anliegen. Schauen Sie einmal darunter, wenn Sie es als reinen Stadtentwicklungsantrag verstehen, wer dort für die SPD unterschrieben hat.

Dieses Gelände, dieser Campus Charlottenburg, ist einer der wissenschaftlich und wirtschaftlich interessantesten Zukunftsorte dieser Stadt. Hier, wo TU Berlin, UdK Berlin, Fraunhofer Institute zusammen sind, gerade diese Kombination aus Naturwissenschaften, Technik, Kulturwirtschaft, und dies in einem urbanen Umfeld, ist für unsere Stadt einmalig. In Adlershof haben wir auch eine großartige Erfolgsgeschichte, wo Wirtschaft und Wissenschaft eng zusammenarbeiten, aber in einem Umfeld, das erst noch entwickelt werden muss. Das ist in der City-West zum großen Teil bereits vorhanden.

Es ist kein Wunder, dass es auch gerad die WISTA aus Adlershof war, die uns anfangs stark unterstützt hat, um dieses Gelände in der City-West in ganz andere Weise zu nutzen, mit einem EU-Projekt – Innovation Circus –, was nachher zum NAVI wurde und woraus der Campus Charlottenburg letzten Endes hervorging, die Idee einer Kooperation von TU und UdK, um wissen- und kulturbasierte Ökonomien als Motor der Transformation der Berliner Wirtschaft zu nutzen.

Die City-West hat sich im Übrigen in ihrer Geschichte schon immer wieder neu erfinden müssen. Einst als neuer Westen gegründet, als gutbürgerliche Wohngegend, aber auch Amüsiergegend. Bereits damals, vor gut 100 Jahren war dort die Technische Hochschule gegründet worden

(Anja Schillhaneck)

und auch schon die Hochschule der Künste, die heute in der TU und der UdK ihre Nachfolgeorganisationen haben. Wissenschaft und Kultur also damals schon an diesem Standort zusammen – kein Wunder, dass die Nazis diesen Ort des freien Geistes nun überhaupt nicht schätzten.

Und nach dem von ihnen angezettelten Krieg musste sich dieser Ort wiederum neu erfinden, denn nun war es das Westberliner Zentrum, nicht die City-West, sondern die West-City, und dort sollte das Westberliner Wirtschaftszentrum angesiedelt werden, mit Bauten an der Hardenbergstraße, am Ernst-Reuter-Platz. Man kann dies sehen an dem IHK-Gebäude, Berliner Bank, bis hin zum Telefunken-Hochhaus, einer Konzernzentrale am damals neu geschaffenen Ernst-Reuter-Platz, der aus dem alten Knie überhaupt in der Form erst hervorgegangen war. Im Übrigen wurden damals sogar die Otto-Suhr-Allee verlegt, um dieses Telefunken-Hochhaus so hinstellen zu können. Sie führt heute über das Gelände, wo einst Werner von Siemens seine erste Villa in Charlottenburg hatte. Aber dies nur am Rande erwähnt.

Durch diesen neu angelegten Ernst-Reuter-Platz wurde in der Tat auch die Hertzallee, die vorher in das Knie eingemündet hatte – Sie haben das hier erwähnt –, abgeschnitten, und das Gebäude für Bau- und Hüttenwesen wurde errichtet. Es ist richtig, dadurch ist sozusagen das Gelände in sich geschlossen. Es bildet fast ein exterritoriales Gelände innerhalb der City-West. Genau dies aufzubrechen, war das Ziel dieser Initiativen in den Jahren 2007 und 2009 und der Masterplan von 2009 über den Universitätscampus das Resultat. Hier arbeiten TU und UdK und der Bezirk eng zusammen. Das CHIC als Gründerzentrum wurde gerade erst vor zwei Monaten eröffnet und funktioniert ganz ausgezeichnet als Kombination von Wirtschaft und Wissenschaft für die Ausgründungen.

Auch die Hertzallee wird geöffnet, nicht, indem man das Bau- und Hüttenwesen-Gebäude abreißt, aber indem man es optisch zum Beispiel öffnet und indem man zwischen Hardenbergstraße und Ernst-Reuter-Platz bis hin zum Hardenbergplatz wieder das gesamte Gelände erlebbar macht, nicht als öffentliche Autostraße, aber für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrer, die das wieder wahrnehmen können. Damit öffnen sich die Hochschulen. Bei den derzeitigen Akteuren ist das Bewusstsein dafür auch vorhanden, sich der Stadt öffnen zu wollen, als Institutionen für Wirtschaft und Wissenschaft. 2014 wurde der Wettbewerb für die Gestaltung der Hertzallee ausgelobt. Die Fördermittel „Aktive Zentren“ fließen, und der erste Abschnitt wird realisiert.

Aber seit 2009 ist auch einige Zeit vergangen, einiges Wasser – im wahrsten Sinne des Wortes – die nicht weit entfernt fließende Spree hinuntergeflossen, und der Masterplan muss neue Entwicklungen aufgreifen. Als wir ihn damals verabschiedet haben, wurde noch ein Riesenrad

geplant. Davon ist heute nicht mehr die Rede, sondern dieses interessante Areal erlaubt andere Möglichkeiten. Oder, was auch am östlichen Ende der Hertzallee eine Rolle spielt: das ganze Gelände, wo auch die BImA ein wichtiger Akteur ist, zwischen der Jebensstraße, Fasanenstraße, Hardenbergstraße und Hertzallee, dort steht ein neues Energiegebäude neben alten Plattenbauten. In dem einen Gebäude habe ich früher immer mein Visum, meine „Berechtigungsscheine für die mehrmalige Einreise in die Deutsche Demokratische Republik“, beantragt. Also auch dieses Gebäude steht da noch herum, soll aber demnächst beseitigt werden. Auch das ist eine Sache, die entwickelt werden muss.

Wir als Koalition haben uns überlegt, dass wir, wie auch im Vorfeld von 2009, wieder ein kooperatives Verfahren machen wollen, wo nicht nur mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und der Institutionen und des Bezirks – mit denen haben wir auch schon im Vorfeld Gespräche geführt –, sondern mit der gesamten Öffentlichkeit, mit allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern und Nutzern und der regionalen Wirtschaft ein Verfahren gefunden werden soll, um den Masterplan weiterzuentwickeln. Und das werden wir machen. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Stärkung der sozialen und solidarischen Wirtschaft in Berlin“ ist der Antrag der Grünen überschrieben. Ich habe ihn mir aufmerksam von hinten nach vorne, von vorne nach hinten durchgelesen: Der Sinn des Antrags, so, wie er hier formuliert ist, erschließt sich auf den ersten Blick nicht, aber auch nicht auf den zweiten.

(Ajibola Olalowo)

Jede Menge Lyrik, wohlklingende Zustandsbeschreibungen über die Segnungen von Unternehmen und Organisationen, deren hauptsächlicher Zweck nicht die Gewinnerzielung ist bzw. deren Gewinne wieder zur Erreichung sozialer Ziele investiert werden. Ja, richtig, derartige Unternehmen gibt es auch, und sie stellten bereits im 19. Jahrhundert ein wichtiges Korrektiv innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaft dar, wo eben auch Aspekte in der Landwirtschaft oder in der Wohnungswirtschaft oder in der Gesundheitswirtschaft usw. realisiert wurden. Gerade in diesem Zusammenhang ist die SPD das Original. Die Grünen versuchen hier nun eine Kopie zu sein.

Ich weiß nicht, was es jetzt schon zwischenzufragen gibt, aber bitte!

Dann werden die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sicherlich bestimmte Ziele im Auge gehabt haben, die wir hier möglicherweise teilen oder nicht.

Das ist aber hier nicht unser Thema, sondern wir reden im Moment über die Bedeutung dieser Wirtschaft im Kontext des Landes Berlin. Das führt auch zu dem eigenartigen Ansatz, den Sie hier gewählt haben. Sie knüpfen schon in Ihrer Begründung – und haben das eben auch in Ihrer Rede getan – an der obersten Ebene an, nämlich der EU-Kommission, die den Weg für diese Dinge freigemacht habe, die wir hier seit über hundert Jahren tun und wo Berlin meines Erachtens auch gar nicht schlecht aufgestellt ist.

Wenn wir Ihren Antrag in den einzelnen Punkten kurz durchgehen – Sie haben sicherlich recht, dass wir das ausführlicher im Ausschuss tun werden – und ich mir auf den ersten Blick Ihre Forderungen ansehe, dann ist zu den Punkten 1 und 2 zu sagen, dass man damit das, was man früher eine Kleine Anfrage nannte, oder vielleicht auch die – jetzt nicht so vermisste – Große Anfrage füllen könnte. Diese Dinge, die der Senat danach erheben soll, sind eigentlich nicht Gegenstand eines Parlamentsantrages. Zum Teil haben Sie die Informationen interessanterweise ja selbst schon genannt.

In Ihrem dritten Punkt unterstellen Sie, dass die IBB Branchenausschlüsse oder Unternehmensausschlüsse praktizieren würde und die sozialen und solidarischen Unternehmungen diskriminiert würden. Das ist gar nicht der Fall, sondern sie sind im Förderportfolio der IBB genauso berücksichtigt.

Natürlich – um zu Punkt 4 zu kommen – gilt das auch für Gründungswillige in diesem Bereich.

Ihr Punkt 5, der umfangreichste im ganzen Antrag, befasst sich mit dem Vergabegesetz. Beim Vergabegesetz haben wir in der Tat schon eine ganze Menge hineingetan, was wir an sozialen, ökologischen und anderen Forderungen berücksichtigt sehen wollen. Da waren wir zwischen SPD-Fraktion und Grünen durchaus auch einer Meinung. Wenn wir jetzt noch aufnehmen, bestimmte Unternehmensformen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu bevorzugen, sind wir meines Erachtens nicht auf einem guten Weg. Damit könnten wir eventuell auch vor Gericht Schiffbruch erleiden, wie wir es ja mit früheren Forderungen im Vergabegesetz schon erlebt haben, die sich dann nicht durchsetzen ließen.

Dann die Bundesratsinitiative: Ja, die Bundesratsinitiative ist eine nette Angelegenheit. Wir haben es auch zu verschiedenen Punkten schon einmal probiert. Ich bin für so etwas immer offen. Wenn wir hier tatsächlich auf der Bundesebene eine stärkere Berücksichtigung der Solidarischen Wirtschaft erreichen können, soll vom Land Berlin aus eine Initiative ergehen. Aber ich meine nicht, dass wir das jetzt hier in unserem Rechtssystem, das diesen Wirtschaftsteil eigentlich bereits sehr stark berücksichtigt hat, wirklich brauchen. Aber lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, tatsächlich, hier handelt es sich um ein bauhistorisches Erbe, wie es so schön in Ihrem Antrag heißt. In der Tat ist es ein historisches Gebäude aus dem 18. Jahrhundert auf einem Gelände, das damals sogar erst relativ kürzlich zur Stadt Berlin hinzugekommen war, heute aber mitten in der Stadt gegenüber der Museumsinsel liegt. Historisch ist aber nicht nur dieses Gebäude, historisch ist natürlich auch das, was in diesem Gebäude geschehen ist; dass z. B. Heinrich Gustav Magnus 1840 in dieses Haus einzog, dort das Physikalische Kolloquium gründete, Lehrgänge, um dieses Wissen, um Naturwissenschaften zu verbreiten, einrichtete und 1845 die Deutsche Physikalische Gesellschaft gründete. Das heißt, es handelt sich im Grunde um ein eminent wichtiges Gebäude für die wissenschaftlich-technologische Entwicklung Preußens, wo sich ja dann auch Werner von Siemens und Georg

Halske kennenlernten und 1848 ihr Unternehmen in einem Berliner Hinterhof nahe dem Anhalter Bahnhof gründeten – ein Start-up des 19. Jahrhunderts, das sich bald zum global tätigen Konzern entwickelte. 100 Jahre später, seit 1948 ist Berlin de facto nicht mehr Hauptsitz des Unternehmens, auch wenn es im Namen noch immer Siemens AG Berlin-München heißt. Und Hoffnungen vor 25 Jahren im Zuge der Einheit, die Konzernzentrale könnte wieder hierher kommen, haben sich nicht erfüllt.

Ja, bitte!

Sie sehen ja, welche Weise Auswahl die SPD-Fraktion getroffen hat: Ich bin der wirtschaftspolitische Sprecher und der Kulturausschussvorsitzende, also jemand, der sozusagen beide Bereiche in seiner Person schon vereint.

Senator Geisel ist hier.

Und überwiesen wird der Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss, wie ich sehe.

Die neue Firmenzentrale von Siemens entstand am Wittelsbacher Platz und wurde ja gerade erst vor zwei Jahren in München eröffnet. Aber Berlin ist nach wie vor der größte Fertigungsstandort von Siemens weltweit, und Berlin ist Hauptstadt unseres Landes, und das ist Grund genug für den Siemens-Vorstand, hier mit einer Repräsentanz auch repräsentativ vertreten sein zu wollen. Dieses Grundstück, dieser Ort in der Stadtmitte, ist dafür sehr geeignet, und Berlin hat ein massives wirtschaftliches Interesse, dass Siemens hier stärkere Präsenz zeigt. Dazu wird dieser Standort beitragen.

Selbstverständlich muss dabei eine Abwägung stattfinden, ein Dialog zwischen dem Unternehmen und den Baugenehmigungsbehörden. Der hat auch stattgefunden. Die Bäume bleiben natürlich größtenteils erhalten. Die Fläche eines Parkplatzes, auf dem noch ein paar Müllcontainer stehen, wird bebaut. Die Maßstäbe werden von dem Nachbargebäude des Centrum Hungaricum gesprengt und nicht von der geplanten Siemensrepräsentanz, die sehr viel kleiner ausfallen wird.

Nun fordert der Antrag der Linksfraktion allen Ernstes, den Bauvorbescheid zurückzunehmen und den Rückkauf des Magnus-Hauses durch die öffentliche Hand einzuleiten.

Was ist das für ein Verständnis von Standortpolitik? Ich kann nicht glauben, dass das eine Fraktion ist, der auch Harald Wolf angehört, mit dem zusammen wir als SPDFraktion eine Standortpolitik gemacht haben und eine Reindustrialisierung eingeleitet haben und der hier Begriffe wie Unternehmensservice und Key-Account-Management etabliert hat, wo wir die wichtigsten 400 Unternehmen in Berlin fördern.

Siemens gehört da zweifellos dazu.

Stellen Sie Ihre Frage!

Dieser Meinung bin ich überhaupt nicht, und ein „Lex Siemens“ wird hier nicht geschehen. Das ist doch überhaupt nicht der Punkt. Ich sage nur: Dass eine Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und somit Interessensvertreter des Landes Berlin hier eine Standortpolitik betreiben, wie sie im Grunde nur unsere Konkurrenten begrüßen können – das würde anderswo nicht passieren.

In München würde auch eine Oppositionspartei so etwas nicht fordern und würde auch nicht, wie es der Abgeordnete Otto vor wenigen Tagen tat, dieses Beihilfeproblem in den Mittelpunkt rücken, wie Sie es jetzt auch wieder getan haben, Herr Lederer. Das sind doch genau die Argumente, mit denen die Gegner im Standortwettbewerb arbeiten wollen. Es ist absurd, was Sie hier tun.

Es wird nicht Recht gebrochen, sondern es wird ein ordentliches Wettbewerbsverfahren durchgeführt.

Es wird eine Gestaltungssatzung dabei berücksichtigt, sodass im Dialog mit dem Unternehmen genau diese Dinge berücksichtigt werden, die Sie ja hier auch einfordern. Genau das, was Sie hier einfordern, wird geschehen – das, was der baukulturellen, wissenschaftlichen und industriegeschichtlichen Bedeutung des Hauses gerecht wird.

Das ist der Punkt, den wir hier erreichen wollen. Das ist in Ihrem Antrag ja ganz richtig formuliert, und das muss passieren. Der Denkmalschutz kann im Grunde auch dort nur am besten gewährleistet sein, wo man alte Bausubstanz sich in die sich entwickelnde Stadt einfügen lässt,

wo man also Denkmalschutz nicht als Kulissenschutz begreift, wo dann Wände und Gebäude stehenbleiben, sondern wo man sieht, dass das Denkmal ökonomisch eingebunden wird.

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

Nur dort wird es überleben. Das hat man an anderen Punkten längst erleben müssen. Ich glaube, wir werden hier bei unseren Beratungen im Ausschuss und dann bei der zweiten Lesung im Plenum noch unsere Freude mit Ihnen haben. Aber ich bleibe dabei, dass wir hier eine richtige Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Berlin getroffen haben. – Vielen Dank!

Ihre Formulierung eben war interessant. Wenn Siemens das Doppelte vom Verkehrswert geboten hätte, hätte man darüber nachdenken können, sagten Sie sinngemäß. Wir sind doch kein kleiner Koofmich,

der versucht, einen billigen Schnitt zu machen, sondern wir wollen Standortpolitik betreiben. Wie sieht denn die Wirtschaftsförderungsstrategie der Grünen aus? Wie wollen wir denn Unternehmen in Berlin halten oder nach Berlin holen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vom Flughafen Tempelhof zum Kreativhafen und Kreativhub Tempelhof“, so ist Ihr Antrag überschrieben. Der Antrag ist ganz neu, die Diskussion ist es nicht, auch nicht die Idee, dort Kultur anzusiedeln. Aber ich begrüße es sehr, dass die Grünen sich nun auch mit der Nutzung des Flughafengebäudes beschäftigen, nachdem Sie sich bei der Nutzung des großen Tempelhofer Feldes wenig konstruktiv verhalten haben und wider besseren Wissens opportunistisch auf ein Volksbegehren aufsprangen, das außer Skateboard fahren, Drachen steigen lassen und gelegentlichen Open-Air-Konzerten wenig Raum für andere Nutzungsmöglichkeiten lässt.

Das Flughafengebäude als Kreativ- und Kulturstandort zu nutzen, damit rennen Sie bei der SPD-Fraktion offene Türen ein. Dies ist auch wirtschaftlich betrachtet eine sinnvolle Aufgabenteilung für die beiden dann ehemaligen Flughäfen in Berlin: der Flughafen Tegel als Standort für Technologie und Industrie und der Flughafen Tempelhof als ein Kultur- und Kreativstandort. Hier sind verschiedene kulturelle Nutzungen möglich, museale Nutzungen ebenso wie die als Spielstätte. Aber auch die Nutzung in kleinteiliger Form durch Künstlerinnen und Künstler durch die Schaffung von beispielsweise Ateliers, aber auch Arbeitsräumen für andere Kreative. Das Gebäude ist riesig, weshalb viele Nutzungen gleichzeitig möglich sind. Natürlich muss hier gemeinsam gedacht werden, es ist ein Konzept, in dem alles zusammenfließt, zu erstellen.

Bei der musealen Nutzung, Sie haben es eben erwähnt, ist das Alliiertenmuseum auf jeden Fall ein Ankermieter, wo mit Mitteln des Bundes in Hangar 7 diese Seite der Kultur erst einmal angesiedelt wird. Wir haben hier durchaus den klassischen Ort für die Diskussion über die Nachkriegsgeschichte. Hier könnte man auch noch andere museale Nutzungen hinzudenken. Sie nannten das Luftfahrtmuseum, bei uns wäre das in Berlin sicher ein Teil des Technikmuseums, vielleicht auch Archivteile des Technikmuseums, die man dort sinnvollerweise ergänzen könnte.

Das Gebäude selbst ist ein Zeugnis für die Entwicklung des Luftverkehrs. Es ist einzigartig, Sie haben es gesagt, – auch als Baudenkmal. Aber natürlich führt die Geschichte des Geländes und des Gebäudes auch tief in die

(Antje Kapek)

Zeit des Nationalsozialismus mit all ihren Schrecken. Der Runde Tisch unter Vorsitz von Dr. Nachama hat dies gerade dokumentiert. Tempelhof ist ein Ort der Erinnerungskultur.

Ein Ort der Bühnennutzung soll Tempelhof auch werden, als weiterer Spielort für die Volksbühne unter der Intendanz von Chris Dercon ab 2017. Aber es gibt nicht nur den Hangar 7, es gibt weitere Hangars, die erst baulich erschlossen werden müssten. Investitionen sind hier in der Tat erforderlich, aber nicht nur hier, sondern auch in die vielen Büro- und Lagerräume, die sich nun gerade für die Vermietung an Kreative, an Künstlerinnen und Künstler, anbieten.

Der Kulturort Tempelhof, das scheint ein konsensfähiger Gedanke im gesamten Haus zu sein. Ich nehme an, dass Frau Yzer nicht vorhat, dort eine Shopping-Mall unterzubringen, wie Sie das unterstellt haben. Es wird ein Ort gehobener Nutzung sein, sagen wir es einmal so.

Der Begriff „Kulturhafen“, den Sie in die Diskussion eingebracht haben, da weiß ich nicht, ob ich den schön finden soll. Es hat sich für mich zuerst eine Verwechselung mit dem Tempelhofer Hafen ergeben, der im selben Bezirk vorhanden ist,

wo in der Tat auch Nutzungen des Kommerzes und der Unterhaltung angesiedelt sind. Wir können uns über den Begriff auch noch unterhalten. Daran wird es sicher nicht hängen. Ich freue mich jedenfalls auf die Diskussionen in den Ausschüssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits seit mehreren Jahren verzeichnet Berlin im Vergleich der Bundesländer ein deutlich überdurchschnittliches Wachstum. Im vergangenen Jahr, das wurde hier schon gesagt, wuchs das Bruttoinlandsprodukt in Berlin preisbereinigt um 2,2 Prozent, während der Bundesdurchschnitt bei 1,6 Prozent lag. Auch der Arbeitsmarkt entwickelt sich in der Hauptstadt positiver als in anderen Regionen Deutschlands. Mit 1,7 Prozent wuchs die Beschäftigung etwa doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt auf nunmehr 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Der positive Trend setzt sich auch im ersten Halbjahr 2015 fort und spiegelt sich in positiven Erwartungen der Unternehmen, wie der von der IHK erhobene Geschäftsklimaindex gerade erst wieder belegte.

Wir wissen sehr gut, von welchem Niveau wir nach Jahren des industriellen Niedergangs und verfehlter Wunschvorstellungen der Neunzigerjahre zu starten hatten. Noch immer belegt Berlin in Erhebungen, die von Bestandsgrößen, insbesondere der Arbeitslosenquote, ausgehen, keinen vorderen Platz. Doch der Aufholprozess kann sich nur dadurch vollziehen, indem Berlin überdurchschnittliche Wachstumsraten erreicht, und zwar möglichst ein qualitatives Wachstum in Zukunftsbranchen. Dieser Prozess ist in Gang gekommen, wie all jene Untersuchungen zeigen, die eben nicht nur Statusgrößen vergleichen, sondern die Dynamik messen. Hier belegt Berlin stets einen der vorderen Plätze. Und auch bei der Arbeitslosenquote haben wir die rote Laterne abgegeben, sind mit 10,8 Prozent im Mai zwar immer noch zweistellig, aber nähern uns der 10-Prozent-Marke, die von den meisten anderen Bundesländern bereits unterschritten wird.

Nun ist das stets gleiche Spiel zwischen Regierungsparteien und Opposition, positive Wirtschaftsdaten seitens der Regierungsparteien für sich zu reklamieren, während die Opposition der Regierung nur dann Verantwortung zubilligt, wenn etwas schiefläuft. Mein Vorredner hat ja dafür gerade ein Beispiel gegeben. Hieran will ich mich bewusst nicht beteiligen. Ich konstatiere, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung das Werk der Menschen ist, die in dieser Stadt leben und arbeiten, bzw. extra hierher kommen, um etwas zu wagen, im kreativen Klima Berlins ihre Chancen zu suchen.

Mit Fug und Recht kann sich Berlin als Hauptstadt der Gründerinnen und Gründer bezeichnen, insbesondere im Start-up-Bereich, aber auch in den verschiedenen anderen Branchen. Hier bekleidet Berlin die Spitzenposition in

Deutschland. Wie eine Studie gerade erst wieder belegte, fließt Jahr für Jahr deutlich mehr als 1 Milliarde Euro Wagniskapital in unsere Stadt – ein Wert, der in Europa nur noch von London übertroffen wird. Und im ersten Halbjahr 2015 liegen wir sogar vor London. Namen wie Rocket Internet, Zalando oder Lieferheld stehen für junge Unternehmen, die aus Berlin heraus mit einem exorbitanten Wachstum an Geschäftsvolumen und an Arbeitsplätzen international agieren.

Aber nicht nur in den neuen Branchen wird kräftig investiert, sondern auch bei Traditionsunternehmen wie dem Daimlerwerk in Marienfelde, dem Motorradwerk von BMW in Spandau, wo jeweils dreistellige Millionenbeträge nach Berlin fließen. All diese Investitionen zeigen ebenso wie die Ansiedlung bedeutender internationaler Konzerne, beispielsweise TISCO, wie der Standort Berlin mittlerweile international gesehen wird, als ein Ort mit kreativem Potenzial, attraktiven kulturellen und materiellen Lebensbedingungen und einer funktionierenden Verwaltung.

Hierfür setzt allerdings die Berliner Politik die richtigen Rahmenbedingungen. In Berlin ist Wirtschaftspolitik Chefsache.

Chefsache!

Eine der ersten Amtshandlungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in diesem Jahr war der vielbeachtete Besuch, wo alle Siemens-Werksleiter zusammenkamen. Der Dialog mit diesem größten Berliner Industrieunternehmen, mit der Arbeitgeberseite bis hin zu Vorstandschef Kaeser, aber auch mit dem Betriebsrat vor Ort, hat beim Regierenden Bürgermeister höchste Priorität, und zwar nicht nur, wenn es Erfolge zu vermelden gibt, sondern auch, wenn es brennt.

So hat Michael Müller in der vorletzten Woche das Gasturbinenwerk von Siemens in Moabit besucht, wo 800 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, und hat dort Tacheles gesprochen. Wir haben hierzu heute fraktionsübergreifend eine Resolution verabschiedet. Wenn das kurzfristige, rein margenorientierte Denken an der Konzernspitze sich durchsetzt, gehen im Gasturbinenwerk und im Schaltwerk von Siemens bis zu 1 500 Arbeitsplätze verloren, die eigentlich hoch rentabel sind, die ein Know-how darstellen, das unwiederbringlich verlorenzugehen droht. Es kann nicht im Interesse einer längerfristigen Wachstumsstrategie liegen, diese Kapazitäten, die einen technologischen Vorsprung auf dem Weltmarkt bedeuten, zu zerstückeln, Wertschöpfungsketten irreversibel zu zerschlagen und damit Zuverlässigkeit und Qualität der Produktion zu gefährden. Hiermit würde Siemens dem Technologiestandort Deutschland und damit letztlich

auch sich selbst schaden. Diese Entscheidung muss revidiert werden, meine Damen und Herren!

Nein, danke, jetzt nicht. – Berlin entwickelt sich aber nicht nur in den Großunternehmen zu einem Hochtechnologiestandort, sondern es gibt zahlreiche Hidden Champions, gerade in den Feldern Gesundheit, Optik, Sicherheitstechnik und im gesamten Bereich der Green Economy. Von Berlin aus kann die Digitalisierung der deutschen Industrie vorangetrieben werden, wie es ein Experte gerade erst diese Woche in einer großen Anhörung im Wirtschaftsausschuss formuliert hat. Oder, wie der Verwaltungschef von Google, Eric Schmidt, in einem Artikel vor wenigen Tagen schrieb: Berlin könnte das europäische Silicon Valley werden. Er zieht den Vergleich zwischen dem Aufstieg Berlins zur Elektropolis Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts, als Unternehmen wie die AEG, Siemens, Loewe oder Telefunken Berlin zum unumstrittenen Zentrum der Elektroindustrie machten, und konstatiert die gleiche Aufbruchsstimmung und Kreativität im heutigen Berlin beim Aufbruch in das digitale Zeitalter.

Der Übergang zur vielzitierten Industrie 4.0 wird hier in Fraunhofer-Instituten und anderen Forschungseinrichtungen bereits erdacht und findet Umsetzung in zahllosen kleinen und größeren Unternehmen, die hoch innovativ sind und Arbeitsplätze in großem Umfang schaffen. Und diese Forschung, Entwicklung und Produktion findet übrigens oftmals an Orten und in Gebäuden statt, die aus Berlins früherer Industrieentwicklung stammen, beispielsweise wenn das Fraunhofer-Institut IZM in Gebäuden der ehemaligen AEG am Gesundbrunnen arbeitet und auf dem gleichen Gelände eine Vielzahl junger Technologieunternehmen ihren Standort gefunden hat. Hier kann das Silicon Valley durchaus als Beispiel dienen. Ursprünglich als ein Ort der Halbleiterentwicklung und -produktion entstanden und daher ja auch nach dem Element Silizium bzw. englisch silicon benannt, findet dort längst keine Halbleiterproduktion mehr statt. Die ist nach Asien abgewandert. Der Ort aber hat sich neu erfunden und stellt heute das weltweit führende Zentrum der Digitalwirtschaft dar.

Berlin ist reich an Liegenschaften und baulichen Schätzen der Industriekultur, die es zu nutzen gilt – sowohl für eine

moderne Produktion wie auch für andere kreative, kulturelle und touristische Zwecke. Wie die Statistiken zeigen, ist das Wachstum Berlins derzeit stark getrieben durch Dienstleistungen, Handel und Tourismus. Es sind heute nicht mehr nur die viel zitierten Dienstleistungen wie Taxi fahren oder Haare schneiden, auf denen das Wachstum beruht, sondern es sind zu einem ganz erheblichen Anteil unternehmensnahe Dienstleistungen, die zum Teil in den Produktionsbetrieben selbst oder gerade auch durch externe Dienstleister erbracht werden. Genau hier, in Bereichen wie Softwareentwicklung, Finanz- und Beratungsdienstleistungen, Medien liegen auch die meisten der über 40 000 Unternehmensgründungen in Berlin pro Jahr.

Im Bereich Tourismus ist Berlin unter den deutschen Städten mit 27 Millionen Übernachtungen im Jahr die unumstrittene Nummer eins – europaweit, immerhin bereits Platz drei hinter London und Paris. Auch dieser Prozess ist noch längst nicht beendet. Die 30 MillionenMarke ist schon in Sichtweite. Hierfür war gewiss auch das Tourismuskonzept, das die SPD-Fraktion bereits vor 10 Jahren initiiert hat, ein wichtiger Ausgangspunkt.

Die Kultur trägt nicht nur entscheidend zum geistigen und mentalen Klima bei, das Fachkräfte und Kreative aus aller Welt anzieht, sondern stellt darüber hinaus auch selbst einen veritablen Wirtschaftsfaktor dar. Einer Studie zufolge liegen fünf von sieben Gründen, aus denen Touristen nach Berlin kommen, im kulturellen Bereich. Dies bringt Kaufkraft in unsere Stadt, die Wachstum für Handel, Hotellerie und Gastronomie bedeutet. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch Messen und Kongresse erwähnen! Kongressbesucherinnen und -besucher stellen in der Regel ein besonders anspruchsvolles und zahlungskräftiges Publikum dar. Es ist alarmierend, wenn mangels Kongresskapazitäten nach Schließung des Internationalen Congress Centrums bereits einzelne Kongresse an Berlin vorbeigehen, wie jüngst eine Studie belegte.

Als Beispiele lassen sich der Weltkulturerbe-Kongress nennen, der Ende des Monats in Bonn eröffnet wird, oder der Verdi-Bundeskongress, der nun in Leipzig stattfindet. Beide hätten bei geöffnetem ICC in Berlin stattgefunden.

Nein! – International, wo wir mit dem ICC auf Platz drei hinter Wien und Paris standen, sind wir bereits auf

Platz fünf abgefallen, wie die Studie zeigt. Es ist richtig, dass der Regierende Bürgermeister auch hier die Richtung vorgegeben hat, keine abwegigen ShoppingcenterPläne zu erörtern, sondern – womit wir über 30 Jahre weltweit Erfolg hatten – das ICC als ein Internationales Congress Centrum zu ertüchtigen.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Erst einmal alles so lassen, wie es ist! – Zuruf von den PIRATEN: Warum haben Sie es denn gestern im Hauptausschuss vertagt?]

Das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung dieser wachsenden Metropole in einem sozialen und ökologischen Umfeld begegnet uns in den verschiedenen Politikfeldern, die alle ihren Beitrag leisten. Es ist aber auch gut, dass Wirtschaftspolitik in Berlin ressortübergreifend Chefsache ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Erich-Mielke-Preis für Realitätsverlust, den könnte vielleicht auch Ihre Fraktion demnächst beantragen, wenn Sie hier solche Spaßanträge stellen. Beachten Sie vielleicht, dass an der Stelle, wo Sie heute sitzen, in der vorigen Legislaturperiode noch eine andere Spaßpartei saß, die ihre Späße jetzt an anderer Stelle ausleben muss, jedenfalls seit 2011 nicht mehr hier im Parlament. Und ich fürchte, wenn Ihnen nichts Substanzielles einfällt, dann werden Sie in Zukunft denselben Weg gehen. Das prophezeie ich Ihnen!

Ich will Ihnen erklären, warum ich das so sehe: weil Ihr Antrag doch in seiner Reihenfolge schon vollkommen spaßig und sinnlos ist. An den Anfang wird sofort der Abriss des ICC gestellt, als Prämisse, in der Überschrift schon. Dann kommt erst an zweiter Stelle ein Konzept zur Stärkung des Kongressstandorts und an dritter Stelle ein Aufbau von Kongressflächen fördern. Im Grunde genommen müsste man das Konzept ja wohl zuallererst mal zu erstellen versuchen – unter Annahme aller Dinge, die wir hier in unseren Bestandsbauten in Berlin haben.

Na bitte, dann soll er fragen.

Wir haben jetzt keinen Bedarf an einer weiteren Spaßpartei. – Was der Kollege ausgeführt hat zu den Kosten, dazu komme ich gleich noch.

Das geht jetzt aber von meiner Zeit nicht ab?

Ja, bitte!

Ja, aber diese Summe ist natürlich eine Marginalie, gemessen an der Tragweite, die diese Entscheidung haben wird. Wenn man ein solches Gebäude wirklich abreißen wollte, wäre dies ein riesiger Akt. Es würde uns international auch in ein sehr eigenartiges Licht bringen, denn außerhalb dieser Stadt wird dieses Gebäude sehr geschätzt, wurde auch von Kongressveranstaltern aus aller Welt sehr geschätzt. Wir hatten da noch kein Problem, international konkurrenzfähig zu sein. Es wäre ein sehr weitreichender Schritt, wenn man so etwas gleich an den Anfang stellen wollte.

Wir haben am Montag im Wirtschaftsausschuss ein Gutachten hierzu vorgelegt bekommen, wo deutlich dargelegt wurde, dass wir einen Mangel an Kongressflächen bereits

(Pavel Mayer)

spürbar haben und in den kommenden Jahren noch stärker haben werden. 32 Kongresse mit mindestens 2 000 Teilnehmern konnten bereits aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht platziert werden, 17 Kongresse darunter sogar mit über 5 000 Teilnehmern. Bitte rechnen Sie mal bei rund 200 Euro pro Teilnehmer, die in der Stadt bleiben, was dies bereits für ein Millionenverlust von 30 Millionen ist. Das geht weit über die Summe der bisherigen Gutachten hinaus. Das darf ich Ihnen versichern, auch wenn Sie diese Zahl jetzt nicht kennen. Natürlich ist es anonymisiert in diesem Gutachten, das ist klar. Da werden keine Einzelunternehmen genannt. Ich nenne Ihnen mal einen Kongress, der an uns vorbeigegangen ist: der UNESCO-Welterbe-Kongress, der in wenigen Monaten in Bonn eröffnet wird. Der war ursprünglich für Berlin angedacht, aber ohne ICC gehen die da nicht hin. Solche Institutionen gehen nicht in den City-Cube, gehen erst recht nicht in ein privates Kongresshotel, sondern gehen dann lieber in eine andere Stadt. Der ist schon weg, und das ist kein Einzelfall. Kongressveranstalter verlangen nach bestimmten Standards der Kongressfazilitäten. Wir bewegen uns doch in einem Marktumfeld, das ausgesprochen schwierig und anspruchsvoll ist.

Auch das zeigt die Studie deutlich, weil unsere wichtigsten Konkurrenten Wien, Paris, London und auch außereuropäische Konkurrenten dort genau mit ihren Möglichkeiten untersucht wurden, was sie bieten: drei, vier, fünf Kongresszentren bieten sie, die Wiener Hofburg und andere Dinge, die hochattraktiv sind. Und wir kommen dann an und sagen: Bitte geht hier in den City-Cube, das ist doch genau das Richtige für euch! – Dann können die sagen: Nein, da gehen wir aber nicht hin. Das heißt, ob der Kongress hier stattfindet oder nicht, hängt davon ab, ob wir die Standards der Kongressveranstalter erfüllen. Und da erwarten die nicht nur reine Tagungsräume, da erwarten sie auch z. B., was bei dem ICC immer als Verschwendung bezeichnet wird: Flächen, die man angeblich nicht nutzen kann, große Flure, wo man auch mal miteinander langgehen, sich ausruhen, reden kann, Stellflächen hat für Stände, für Stelltafeln. All diese Dinge hat man in einem kleinen Kongresszentrum weniger. Man kann, meine ich, mit einem Kongresszentrum, das nach den Maßstäben des kosten- und flächensparenden Bauens errichtet wurde, nicht international mit diesen Schwergewichten mithalten,

sondern da müssen wir tatsächlich mit einem Gebäude von der Qualität des ICC aufwarten, das einen Modernisierungsbedarf hat, weil drei Jahrzehnte lang dort eine Modernisierung nicht stattgefunden hat. Das ist aber normalerweise kein Grund, ein Gebäude abzureißen, und schon gar nicht, Herr Mayer, wenn nun dort leider die Pflege der Außenhülle seit so langer Zeit unterblieben ist, dann ist das eher ein Problem des Betreibers, der dieses

ICC herunterreden und ersetzen wollte, als das Problem des Gebäudes oder des Eigentümers.

Wir sollten in den Ausschüssen allerdings ernsthaft darüber diskutieren, wie wir mit diesem eklatanten Mangel an Kongressflächen umgehen werden, wie das ICC, wie andere vorhandene Bestandsflächen dabei untergebracht werden können, wie wir wieder konkurrenzfähig werden. Allerdings glaube ich nicht, dass ein City-Cube II – Sie haben sogar gesagt, man könnte sechs City-Cubes bauen – die Antwort ist, die wir dem internationalen Markt geben sollten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Ja, warum sind da noch keine Bauarbeiter zu sehen? – Weil wir aus Bauprojekten gelernt haben, dass es gut ist, erst zu planen und dann loszubauen!

Ich freue mich, dass das so uneingeschränkte Zustimmung findet. Man muss doch zunächst das Konzept erstellen, nach dem man vorgehen will. Ich kann nicht erkennen, was das mit Relikten des Kalten Krieges zu tun hat, Herr Mayer. Wir müssen jetzt mal schauen, in welcher Weise das Internationale Congress Centrum als Kongresszentrum in das Konzept einzubeziehen ist.

Es wurde stillgelegt, weil der bisherige Betreiber, die Messegesellschaft, seit vielen Jahren eher nach der Überwindung des Gebäudes trachtete als nach der Modernisierung. Das ist das Hauptproblem. Nun ist die Modernisierung allerdings schon ein ganzes Ende im Rückstand. Man hätte damit vor 10, 15 Jahren anfangen sollen. Ist nicht passiert.

Von daher ist die vergossene Milch jetzt nicht zu betrauern, sondern man muss seriös herangehen, –

nach anderen Ideen, die für das ICC auch bereits diskutiert wurden, für die auch Gutachten erstellt wurden – da haben Sie recht –, da haben wir festgestellt, dass alternative Nutzungen entweder sinnlos oder überhaupt nicht optimal und für die Stadt kein Gewinn sind. Hingegen haben wir für die Kongresse mit dem ICC eine echte Chance, wenn wir jetzt ein paar eingefahrene Bahnen verlassen und tatsächlich – und nichts weiter habe ich gesagt – in den Ausschüssen unvoreingenommen ein Konzept für die Kongressstadt Berlin diskutieren. Und das tun wir.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einheitliche Ansprechpartner geht ursprünglich auf eine EU-Initiative zurück und soll es insbesondere ausländischen Unternehmen erleichtern, sich in Berlin niederzulassen und ihnen bei ihrem Weg durch die unterschiedlichen Behörden zu helfen. Doch wir sind im Jahr 2009 bei der Einrichtung des Gewerbeportals noch sehr viel weiter gegangen, als es die Dienstleistungsrichtlinie damals von uns verlangt hat. Wir haben nämlich dieses Angebot nicht nur für Dienstleister aus der EU geöffnet, sondern gleich allen Unternehmen, unabhängig von ihrer Branche und Herkunft. Sie steht übrigens nicht nur Neugründungen, sondern auch Bestandsunternehmen zur Verfügung, mit anderen Worten: Die zuvor viel diskutierte One-Stop-Agency bekam in Form des Einheitlichen Ansprechpartners Gestalt.

Berlin ist eine erfolgreiche Wirtschaftsmetropole von internationalem Rang, und wir hoffen, mit diesem Angebot zur weiteren erfolgreichen Entwicklung beitragen zu können. Gerade ausländische Unternehmen und Gewerbetreibende sind es ja, die das Gewerbeportal gern in Anspruch nehmen. Insbesondere, wenn sie sich mit der deutschen Verwaltung noch nicht auskennen, leistet das Portal wertvolle Hilfe. Selbstverständlich steht ihnen das Gewerbeportal auch in Englisch zur Verfügung, denn für ausländische Unternehmen, zum Beispiel aus der ITBranche, ist Englisch nun einmal an erster Stelle unverzichtbar. Erst gerade gestern habe ich einen Besuch bei Rocket Internet gemacht und gesehen, wie dort alles englischsprachig abläuft und Menschen aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern dort alles in Englisch abwickeln. Aber nicht nur Englisch, sondern auch andere Sprachen, man denke gerade hier an Berlin auch an Polnisch, aber auch Spanisch, Französisch usw., sind so wichtig, wie es der Senat in Untersuchungen dargelegt hat. Darauf muss man eingehen.

Wir wollen das Gewerbeportal nicht nur sprachlich weiterentwickeln. Eine Anbindung an die Behördenhotline 115 und eine spezielle Bewerbung dieses Angebots sind nur einige von vielen weiteren denkbaren Möglichkeiten.

Mir begegnet bei meinen Besuchen in den Start-ups zudem häufig die Forderung, eine ähnliche Unterstützung für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzubieten. Die stehen nämlich häufig vor einem ganz ähnlichen Problem, dass sie gar nicht wissen, welche Papiere und welche Anmeldungen erforderlich sind, inwieweit sie welche Steuern und welche Abgaben zu begleichen haben. Auch hier könnte man in anderen Sprachen eine wertvolle Hilfe leisten.

Zurück zum Gewerbeportal: Wir möchten neben der Verbesserung des Angebots auch die Bekanntheit des Gewerbeportals Berlin erhöhen, denn dieses, wie ich meine, sehr gute Angebot wird zwar mit ca. 750 Auskünften im Monat schon recht rege genutzt, und die Tendenz ist steigend, aber das Bessere ist immer der Feind des Guten. Ich bin sicher, dass es noch ausbaufähig ist. Wir haben in Berlin jedes Jahr mehrere Zehntausend Gewerbeneuansiedlungen und Neugründungen zu verzeichnen. Das ist gut, das freut uns! Aber diese hohe Zahl bringt auch einen immensen Beratungsbedarf bei den Gewerbetreibenden mit sich. Eben für diesen Beratungsbedarf steht das Gewerbeportal auch zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund möchten wir den Gewerbetreibenden aktive Hilfestellung geben. Warum soll etwa ein kleines Unternehmen oder das Start-up mit knapper Kasse auf teure Rechtsanwaltskanzleien oder Wirtschaftsberatungsunternehmen zurückgreifen müssen, wenn es dieselbe Beratungsleistung auch beim Gewerbeportal bekommen kann? Ich bin mir sicher, dass eine gute Beratung für anzusiedelnde Unternehmen auch ein wichtiger Standortfaktor ist. Vor diesem Hintergrund lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieser erstklassige Standortfaktor, den Berlin bereits heute hat, in der Stadt und in der Welt noch bekannter wird.

Der Senat soll deshalb prüfen, welche Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels im Einzelnen unternommen werden sollen, und uns dann darüber berichten. Lassen Sie uns das Ganze in den Ausschüssen noch vertieft beraten. – An dieser Stelle danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Bilanz zieht der Senat nach Abschluss der 65. Berlinale für den Medien- und Kulturstandort BerlinBrandenburg?