Für die Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden können. Es beginnt die Fraktion der CDU. Der Kollege Brauner hat das Wort. – Bitte sehr, Herr Brauner!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bündnis für Wohnen, wir haben es vorhin schon umfangreich begründet, drei Kollegen haben zur Wohnungspolitik schon zu Beginn der Sitzung des Hohen Hauses hier gesprochen. Für uns, das vielleicht noch mal zur Einstimmung dieser Aktuellen Stunde, ist das Bündnis der erste Ausdruck und der Signalpunkt einer neu ausgerichteten Wohnungspolitik des Berliner Senats. Und es freut mich ganz besonders, dass dieses Bündnis jetzt auch seine Wirkung in Berlin entfalten kann. Insgesamt hat es ein Mietdämpfungsvolumen von rund 100 Millionen Euro. Es ist somit ein kraftvolles Signal für eine neue Mietenpolitik in dieser Stadt. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass das Land Berlin nach wie vor für die Wohnungsbauförderung aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten jährlich immer noch 400 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung stellt. Das ist nach wie vor doppelt so viel wie Hamburg derzeit in demselben Bereich investiert. Insofern: Berlin ist Mieterstadt, Berlin bleibt Mieterstadt. Und unser Bündnis für Wohnen ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in dem Bereich.
Ich will ganz kurz auf die Eckpunkte eingehen. Wir werden das sicherlich nachher noch mal vertiefen. Wichtigster Punkt ist, dass wir eine individuelle Kappungsgrenze im Bereich der städtischen Wohnungsunternehmen haben für die Mieter, bei 30 Prozent. Das ist eine neue Form, die wir eingeführt haben, ich glaube, ein sehr sinnvolles Instrument. Gleichzeitig stellen wir fest, dass in den städtischen Unternehmen die Mietsteigerungen geringer ausfallen dürfen als im Vergleich. Und darüber hinaus – das ist für uns sehr wichtig – wird weiter in die Bestände investiert. Die kommunalen Berliner Wohnungsunternehmen werden darüber hinaus Wohnungen neu bauen und insgesamt ihren Bestand um 30 000 Wohnungen erhöhen. Ich denke, das ist eine wichtige und gute Botschaft für die Berliner.
Gleichzeitig haben wir das Ziel, dass jährlich weiterhin 6 000 Wohnungen neu gebaut werden und wir somit am Ende der Legislaturperiode über zusätzliche 30 000 neue Wohnungen verfügen. In Summe ist das das wichtige Zeichen für den Berliner Wohnungsmarkt.
Dieses Bündnis ordnet sich ein in unsere Berliner Wohnungspolitik, die aus vier Säulen besteht. Die erste Säule, die wir jetzt maßvoll gestaltet haben, ist nämlich, die kommunalen Wohnungsunternehmen hierfür zu nutzen
und den Wohnungsmarkt aktiv zu steuern. An der Stelle möchte ich auch noch mal herzlichen Dank an die Wohnungsunternehmen sagen. Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass wir 100 Millionen Euro in diese Wohnungspolitik geben können. Der Dank gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die harte Arbeit der letzten Jahre. Denn nur so können wir das jetzt hier nutzen. Vielen Dank!
Die zweite Säule der Wohnungspolitik ist bedarfsgerechter Neubau, die dritte Säule ist Förderpolitik, und die vierte Säule, das gehört auch dazu, ist die erforderliche Regulierung. In diesem Vierklang werden wir die Wohnungspolitik entsprechend gestalten. Es freut mich, dass jetzt die erste Säule mit dem Bündnis für Wohnen ausgeprägt wurde.
Natürlich, das ist auch wichtig, in Berlin werden es mehr Menschen. Wir haben, wie vorhin schon gesagt, ein Bevölkerungswachstum von 5 Prozent prognostiziert; das sind 150 000 neue Berlinerinnen und Berliner in den nächsten Jahren. Wir hatten eine Zuwanderung von über 100 000 Berlinern. Die Zahl der Haushalte hat sich sogar noch stärker erhöht. Und mittlerweile haben wir deutlich mehr Haushalte als Wohnungen in der Stadt. Die Schwankungsreserve aus dem Bauboom vor 15 Jahren ist mittlerweile aufgezehrt. Insofern muss die nächste Säule unserer Wohnungspolitik eben der Neubau sein. In dieser Konstellation werden wir die Wohnungspolitik und das Augenmerk auch in diesem Bereich darauf richten. Da ist es natürlich wichtig, dass aktiver Neubau auch möglich ist. Ich will nur ein Beispiel sagen: In dem Bereich Heidestraße, der ja stadtentwicklungstechnisch gestaltet wird, ein innerstädtisches Quartier, perfekt verkehrlich angebunden – dort soll und muss Wohnungsbau geschehen. Und da sind wir alle gefordert – hier im Parlament, alle Parteien; denn wir tragen hier Verantwortung im Bereich der Baurechtsplanung, und in den Bezirken ebenfalls. Ich möchte Ihnen hier zumindest von dieser Stelle aus zurufen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass in Berlin wieder mehr gebaut werden kann, dass es wieder mehr Wohnungen gibt und vor allem schneller und einfacher geht! Damit helfen wir den Menschen am meisten. Und damit wird auch dieser Wohnungsmarkt am schnellsten entspannt. Ich freue mich auf jeden Fall, dass wir gemeinsam etwas für die Berlinerinnen und Berliner tun können.
Auch im Bereich des Neubaus wirkt das Bündnis schon jetzt, denn die städtischen Unternehmen haben und werden in den nächsten Wochen und Monaten schon tausend neue Wohnungen fertigstellen und diese wieder an den Markt bringen. Das ist ein Entlastungseffekt. Ich freue mich darauf, dass das auch so gekommen ist.
Die dritte Säule ist eng verknüpft mit der ersten, das ist die Förderpolitik. In erster Linie diskutieren wir das derzeit über die Liegenschaftspolitik in Berlin. Der Senat hat ja schon einen Anfang gemacht, indem städtischen Unternehmen Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden. Die CDU-Fraktion begrüßt dies, macht aber auch noch mal klar, dass im Bereich der Liegenschaftspolitik aus unserer Sicht jetzt schnell gehandelt werden muss und auch das Konzept dann am Ende vervollständigt und in die Tat umgesetzt werden muss.
An der Stelle will ich nur noch mal stichpunktartig sagen, was wir im Bereich Wohnungspolitik deutlich gesagt haben, wo wir eben den Einsatz von Grundstücken für vernünftig halten, um preiswerten Wohnraum zu schaffen, mit Belegungs- und Mietpreisbindungsrechten für Berlinerinnen und Berliner in Mietpreisspannen zwischen 5,50 und 6,50 Euro/m² und entsprechenden Belegungszeiträumen von 10 bis 20 Jahren. Das sind Eckpunkte, die haben wir schon einmal formuliert. Ich wiederhole sie hier gerne. Das Gleiche natürlich gekoppelt mit den entsprechenden Instrumenten, was das bedingungsfreie wie aber auch das an Förderkriterien geknüpfte Verkaufsverfahren oder die Nutzung von Erbbaurechten angeht. Das sind die Aspekte, die uns hier vorschweben. Wir sind zuversichtlich, dass der Berliner Senat diese Punkte auch aufnehmen wird und sie in die neue Liegenschaftspolitik entsprechend überführen wird.
Und natürlich heißt es auch im nächsten Schritt – die dritte Säule ist ja Förderpolitik –: Wohnungsbauförderung ist ein Thema in Berlin. Ich sagte ja vorhin, wir wenden derzeit schon 400 Millionen Euro für Bestandsbauten auf, sonst hätten wir auch gar nicht so einen großen Bestand jetzt noch an Wohnungen mit sozialer Bindung. Das heißt aber auch, wenn wir die Haushaltswachstumszahlen ernst nehmen und wenn diese sich so weiter erhärten, bedeutet das, dass wir bei den nächsten Haushaltsberatungen schon prüfen müssen, ob nicht doch ein Programm zur Förderung des Wohnungsbaus erforderlich ist. In welcher Qualität? – Ich denke, das gehört mit dazu in einer vorausschauenden Politik an der Stelle. Insofern nehmen wir das mit auf die Agenda und prüfen das.
Genauso prüfen wir auch, was die Evaluation des Wohnraumgesetzes mit sich bringt und ob hier nicht erforderliche Schritte möglich sind, dass bei der Rückzahlung von ehemaligen Förderdarlehen nicht Mieter mit Mietpreisanstiegen überfordert werden. Das gehört dazu. Das ist Bestandteil einer Förderpolitik, immer im Rahmen dessen, was finanziell möglich ist, aber wir werden das prüfen als eine unserer wichtigen Säulen der Wohnungsbaupolitik, damit Berlin attraktiv und günstig bewohnt werden kann.
Regulierung als vierte Säule unserer Wohnungsbaupolitik gehört natürlich auch dazu, vielleicht manchmal das Lieblingsbetätigungsfeld. Aber ich sage Ihnen auch, im
Bereich der Regulierung können Sie nur den Mangel effektiver verwalten. Sie müssen es aber manchmal auch benutzen, um Exzesse an der einen oder anderen Seite zu begrenzen. Die Ferienwohnungsdebatte gehört mit dazu.
Hier! Sitzt da drüben, können Sie mal gucken, alle da! – Das gehört mit in diesen Bereich. Natürlich, gerade um die Ferienwohnungsnutzung geht es uns auch. Deshalb beraten derzeit die Fraktionen von SPD und CDU ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz, um hier entsprechend die Situation zu bewerten. Lassen Sie mich an der Stelle aber auch deutlich sagen: Unternehmerische Freiheiten gehören zu einer Marktwirtschaft. Allerdings an dem Punkt, wo es ausgenutzt wird und andere Leute überproportional darunter leiden, muss man schauen, wie man damit umgeht. Deswegen werden wir in diesem Zweckentfremdungsverbotsgesetz sehr genau gucken müssen, dass wir hier mit richtigen Instrumentarien z. B. auf die Ferienwohnungen auch reagieren.
Mir ist aber gleichzeitig wichtig, dass Kitas, Tagesmütter, Arztpraxen, all das, was wir wohnraumnah haben wollen, auch weiterhin in Wohnräumen stattfinden kann. In vielen Bereichen haben wir eher ein Problem, dass es zu wenig sind als zu viele. Insofern gehört beides zusammen. Sie sehen also, Wohnungspolitik ist komplex, erfordert ein Bündel von Maßnahmen, deswegen unsere vier Säulen, die ich hier vorgestellt habe.
Ein wichtiger Grundstein ist mit dem Bündnis für Wohnen gelegt worden. Die Schaffung von Wohnraum ist unsere nächste große Herausforderung. Wie gesagt, da können wir alle mittun. Viele haben das heute als Priorität mitgesehen. Ich lade Sie alle ein, lassen Sie uns gemeinsam mehr und schneller Wohnraum für Berlin schaffen, damit der Wohnungsmarkt wieder ausgeglichen wird! Ich denke, das können wir alle gut tun, und den Berlinern tut es gut. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto jetzt das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal das Ganze ein bisschen einordnen. Wir haben ja heute hinlänglich über den Flughafen gesprochen und jetzt über Wohnungspolitik. Sie sehen, die Begeisterung bei den Fraktionen, insbesondere bei der CDU, die das ja beantragt hat, ist sehr gering. Die ist schon eher in der Kantine an
zutreffen als hier im Plenarsaal. Wir würden es gut finden, wenn Wohnungspolitik tatsächlich ein echter Schwerpunkt auch in der parlamentarischen Arbeit wird und, Frau Kollegin Spranger, im Haushalt. Aber am heutigen Tag hat sich ja wieder gezeigt, dass die Koalition die wenigen Mittel, die wir in Berlin haben, lieber Klaus Wowereit in die Hand drückt, dem Pannenpiloten, und sich das Geld danach in Schönefeld in Luft auflösen wird. Das sind Ihre Prioritäten. Wir haben andere.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Was ist denn Ihre Lösung für Schönefeld?]
Rechnen Sie mal über den Daumen, Herr Brauner: 444 Millionen, ich sage mal, davon könnte man 5 000 Wohnungen errichten. Das wäre Wohnungspolitik. Wir haben hier im Haushalt 100 Millionen für Wohnungspolitik vorgeschlagen. Wir wollten damit Neubau fördern. Wir wollten Leute direkt unterstützen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, um etwa Zwangsumzüge zu vermeiden, und anderes mehr. Sie haben das hier abgelehnt.
Und dann gucken Sie sich mal diese schicke Broschüre an: Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten.
Da wird der Eindruck erweckt, dass jetzt in ganz Berlin für alle Mieterinnen und Mieter sich irgendwas ändert. Und das finde ich schon, Herr Müller, Sie lächeln da, gefährlich. Sie erwecken den Eindruck und Hoffnungen bei ganz vielen Leuten, die in der Zeitung lesen: Jetzt wird alles besser. Der Müller richtet das. – Und dann stellen die fest: Oh, das gilt ja nur für ein paar landeseigene Gesellschaften.
Für all die anderen, die bei Privaten, bei Genossenschaften wohnen, gilt das gar nicht. Da müssen Sie nacharbeiten. Vor allen Dingen fände ich es besser, wenn Sie das immer als Erstes auch wirklich ehrlich dazusagen würden.
Das Zweite, das man an der Stelle sagen muss: Das ist natürlich auch eine Inszenierung. Die DEGEWO, die HOWOGE, die WBM, die sitzen regelmäßig bei Ihnen zum Gesellschaftergespräch am Tisch, und da könnten Sie denen das alles auch sagen. Da könnte auch der Finanzsenator, der nun leider abwesend ist – der Finanzsenator ist ja derjenige, der die landeseigenen Unternehmen steuert –, über eine Gesellschafteranweisung relativ leicht denen all diese ganzen Dinge mitteilen. Da brauchte es dieses Brimborium um Vereinbarungen, um Verträge, um Audienzen eigentlich nicht. Sie hätten das in aller Bescheidenheit so machen können: Wir, Land Berlin, sind
Eigentümer dieser Gesellschaften, und wir, Land Berlin, bestimmen da. – Dieses ganze Drumrum, diese Inszenierung, finde ich, ist übertrieben.
Herr Kollege Otto! Wie bewerten Sie denn den Umstand, dass die Senatsbänke alle leer sind, der Fraktionsvorsitzende der sogenannten Mietenpartei SPD nicht im Raum ist
Wo denn? Ach, jetzt kommt er gerade, sehr gut! – und ansonsten auch die Sitze der Koalition relativ licht sind?
Herr Kollege Mutlu! Es bestätigt natürlich meinen Eindruck, dass die Koalition sich einfach in Auflösung befindet.
Ich will noch mal auf dieses Wort vom Paradigmenwechsel eingehen. Die Kollegin Radziwill hat das vorhin gesagt. – Herr Buchholz! Sie können sich doch hinterher zu Wort melden. Hören Sie doch erst mal zu! – Sie hat vom Paradigmenwechsel gesprochen. Wir haben uns gefragt: Wie ist der eigentlich gekommen? Wo ist der? Ist der dadurch gekommen, dass Herr Müller jetzt eine andere Krawatte und einen anderen Stuhl hat? Der saß vorher in der ersten Reihe der SPD-Fraktion. Oder ist der dadurch gekommen, dass jetzt nicht mehr Die Linke regiert, sondern die CDU? Ich würde mich freuen, wenn Sie das noch mal erklären: Wie ist der Paradigmenwechsel, den Frau Radziwill hier beschworen hat, zustande gekommen? Denn, Herr Kollege Müller, Sie haben ja viele Vorschläge, die wir als Bündnis 90/Die Grünen schon in der letzten Legislaturperiode gemacht haben – ich sage mal Neuvermietungsmieten bei landeseigenen Gesellschaften, Belegung durch Leute mit wenig Geld –, damals als Fraktionschef abgelehnt. Jetzt könnte man sagen: Okay, Sie haben darüber nachgedacht und gesagt, Mensch, die Grünen waren doch nicht so schlecht, jetzt machen wir das mal. – Vielleicht ist das ja Ihre Motivation für diesen Paradigmenwechsel.
Ich will noch auf drei Punkte eingehen – zu den Inhalten: Sie haben Wiedervermietung reingeschrieben. Das müs