Und Sie haben der Denunziation zugeguckt, er könne nicht ordentlich trennen zwischen seinem Amt als Wirtschaftssenator auf der einen und als Aufsichtsratsmitglied auf der anderen. Jetzt gucken Sie seit einem Jahr zu, wie eine Wirtschaftssenatorin – Sie weilt nicht mehr unter uns, mal gucken, wie es die neue macht – unter Berufung auf diesen vermeintlichen Interessenkonflikt überhaupt nichts tut. Lieber Herr Stroedter! Sie hat nichts getan. Das ist die Wirklichkeit.
Zum Zweiten: Das mit dem § 23 Abs. 7 haben Sie immer noch nicht begriffen. Wie gesagt, trotz zehnjähriger kompetenter Fachberatung durch Die Linke haben Sie es immer noch nicht begriffen. § 23 Abs. 7 gilt natürlich nicht, wenn man bundesrechtliche Vorschriften hat, und bundesrechtliche Vorschriften sind auch Interventionen des Kartellamtes. Deswegen – das haben Sie wahrscheinlich damals schon nicht geschnallt – hat ja der Wirtschaftssenator das Bundeskartellamt angerufen, damit wir endlich einen Hebel haben, die von Ihrer hochmögenden Finanzsenatorin Fugmann-Heesing ausgehandelten Verträge zu knacken. Das muss doch auch Ihnen begrifflich klar sein. Es muss doch auch für Sie eine zu bringende Geistesleistung sein, das zu begreifen.
Na, Sie wissen doch noch gar nicht, was Sie mit dem Thema wollen. Da hat Herr Heilmann einen Zettel zusammengeschrieben. Da steht etwas von einem Moratorium drin. Veolia hier noch ein bisschen was schenken, Veolia noch da ein bisschen was schenken! – Ich würde vorschlagen, Sie gehen mal raus und klären erst mal intern, was Sie überhaupt wollen.
So! – Nichts ist in Angriff genommen worden, und nur wegen der Kartellamtsverfügung können wir jetzt, ohne § 23 Abs. 7 in Anspruch zu nehmen, RWE unter Druck setzen – deswegen geht RWE ja auch – und könnten auch Veolia unter Druck setzen. Da macht Ihnen natürlich Herr Heilmann gerade einen Strich durch die Rechnung. Und dann stellen Sie sich hierhin, dann stellen sich Ihre Fraktionsvorsitzenden hierhin und sagen: Wir setzen zwar die Kartellamtsverfügung nicht um, wir ändern auch nicht
das Betriebegesetz, und wir wollen auch nicht Veolia rausschmeißen, aber wir stellen den Berlinerinnen und Berlinern schon mal in Aussicht, dass irgendwann in den nächsten Jahren vielleicht wenigstens ein kleiner Teil dessen, was das Kartellamt will, auch bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt. – Meine liebe Koalition! Das ist Wählertäuschung, und das ist politischer Betrug – nichts anderes!
Wo ist Ihr Plan für die Wasserbetriebe? – Wenn sich jemand hinstellt und sagt, er will die Wasserpreise um 15 Prozent senken, erwarte ich von professionellen und halbwegs seriösen Politikern und nicht solchen windigen Gestalten wie Ihnen, dass gesagt wird, wie das geschehen soll. Wer soll das denn bezahlen?
Wer soll es denn bezahlen? Der Landesetat? Die Berlinerinnen und die Berliner? – Nichts sagen Sie dazu. Sie haben nicht den Funken einer Idee, was Sie mit den Berliner Wasserbetrieben anfangen wollen. Das ist die LoserKoalition der Rot-Schwarzen, die dicke Backen macht und sonst nichts.
[Beifall bei den PIRATEN – Heiko Melzer (CDU): Da klatscht noch nicht mal Ihre Fraktion! Peinlich! – Elke Breitenbach (LINKE): Peinlich ist, was Sie machen! – Weitere Zurufe]
Herr Kollege Dr. Lederer! Ich habe mich noch mal vergewissert: „Windige Gestalten“ rüge ich, das ist nicht die Sprache in unserem Parlament.
[Elke Breitenbach (LINKE): Warum eigentlich? – Christopher Lauer (PIRATEN): Und vorhin das mit dem Benzinkanister?]
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Kollege Dr. Lederer! Ich sage Ihnen mal eines ganz offen: Wie viele Reden dieser Art habe ich von Ihnen hier schon gehört! Sie regen sich künstlich auf. Sie blasen sich hier auf. Das nimmt keiner mehr ernst, denn es ist immer wieder die gleiche Mache.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen, wenn Sie anderen Vorträge halten, Folgendes: Sie sind doch jetzt neuerdings Mitglied des Beteiligungsausschusses. Erscheinen Sie einfach mal bei den Sitzungen – ausnahmsweise –, dann können sie darüber debattieren und sich die Themen entsprechend aneignen!
Jetzt zu dem, was Sie gesagt haben: Mich ärgert das schon – ich weiß nicht, ob Harald Wolf auch noch Stellung nehmen will –, denn jeder weiß, dass wir sehr wohl unterstützt haben, dass das Bundeskartellamt eingeschaltet worden ist, weil das ein Versuch war, Konsequenzen zu ziehen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man Druck ausüben kann. Völlig unstrittig! Aber was war anschließend, und das war die Debatte hier im Parlament? – Harald Wolf war eben nicht nur Wirtschaftssenator, sondern er war Aufsichtsratsvorsitzender, und wir haben ihm dann allerdings an der Stelle gesagt: Die Debatte ist schwierig, wenn ich einerseits das Bundeskartellamt einschalte – unabhängig von der Zuständigkeit – und andererseits dann als Aufsichtsratsvorsitzender meinem Vorstand sage: Nun klagt einfach mal dagegen!
Ja, so ist ja passiert. – Das ist hier kritisiert worden. Das war die Debatte, Herr Dr. Lederer, und das wissen Sie auch ganz genau.
Zum anderen: Sie sagen immer: Der Vertrag von damals! Wir hätten jetzt so viele Möglichkeiten und könnten irgendwas ändern. Aber ich sage: Wir saßen zehn Jahre in einer gemeinsamen Koalition. In den zehn Jahren hat es nicht einen Ansatz gegeben – außer das Bundeskartellamt zum Schluss –, all diese Anträge, die Sie hier ansprechen, einzubringen – in keiner Art und Weise. Jetzt als Opposition kann man leicht etwas fordern, wenn man selber weiß, dass die Regierung austragen muss, ob das rechtlich Bestand hat. Das müssen nicht Sie austragen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist nicht seriös. Das werden wir nicht mitmachen.
Und auch das sage ich so deutlich: Ich ärgere mich darüber: Der Volksentscheid ist ja nicht zustande gekommen, weil die Parteien hier im Parlament den angestrebt haben, sondern der Wassertisch hat für die Mehrheit
Da muss ich doch jetzt Konsequenzen ziehen: Erstens müssen wir die RWE-Anteile übernehmen, und zweitens müssen wir gucken, wie wir die Wasserpreise zumindest stabil halten und womöglich senken können. – Da haben die beiden Koalitionsfraktionen, wie ich finde, eine klare Botschaft abgesetzt.
Und statt einfach mal zu sagen: Das ist toll, dass Ihr das macht. Das ist toll, dass sich etwas bewegt. Das ist toll, dass Ihr dafür sorgt, dass wir Rekommunalisierung machen –,
und werfen uns in einer Art und Weise polemisch Dinge vor, die die Sachdebatte nicht zum Ausdruck bringt.
Deshalb bitte ich Sie noch mal darum: Überlegen Sie sich Ihre Argumente ein bisschen genauer! Stimmen Sie lieber dem zu, damit wir wirklich mehr Einfluss im Bereich Wasser bekommen! – Danke!