Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Herr Kollege Lauer widerspricht für die Piratenfraktion. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Sie widersprechen formal der Dringlichkeit. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Sind das Enthaltungen bei den Grünen oder auch Nein-Stimmen? –
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge verteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der CDU mit dem Kollegen Melzer, dem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemeinsam setzen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute wichtige Entscheidungen beim Berliner Wasser um. Wir übernehmen mehr Verantwortung bei den Berliner Wasserbetrieben, und wir senken den Wasserpreis für die Berlinerinnen und Berliner.
Es ist politisch auf den Weg gebracht. Der RWEAnteilsrückkauf kommt im Portemonnaie aller Wasserkunden an.
Die lange geforderte Entlastung bei den Wasserpreisen findet endlich statt. Die hohen Wasserpreise der vergangenen Jahre waren nämlich seit Langem ein Ärgernis in Berlin, und auch der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid hat die Erwartung der Berliner, endlich den Wasserpreis zu senken, deutlich gemacht.
Nach vielen verlorenen Jahren der Diskussion geben die Koalitionsfraktionen heute ein kraftvolles und entschlossenes politisches Signal.
Mit den nächsten Abrechnungen startet die Entlastung für das Jahr 2012. Von Frohnau bis Lichtenrade, von Staaken bis Kaulsdorf, ob Mieter, Grundstückseigentümer oder Unternehmen, wir schließen niemanden aus. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich vorgenommen, alle um mindestens 15 Prozent beim Frischwasserpreis zu entlasten.
Unabhängig vom Gerichtsverfahren gegen die Bundeskartellamtsverfügung wollen wir eine Nullrunde der Tarife in 2013 sicherstellen.
Die Ordnungshüter bitte ich, das zu unterbinden und die entsprechenden Herrschaften aus dem Saal zu führen. Das ist eine unzulässige Meinungsäußerung.
[Heidi Kosche (GRÜNE): Bringen Sie mir bitte einen Zettel, ich will es auch lesen! – Weitere Zurufe – Beifall von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
Meine Damen und Herren! Mir ist wichtig festzuhalten: Unabhängig vom Gerichtsverfahren gegen die Bundeskartellamtsverfügung wollen wir eine Nullrunde der Tarife in 2013 sicherstellen, und im nächsten Jahr soll der Tarif beim Frischwasser neu kalkuliert werden. Das Ziel ist dabei eine mindestens 15-prozentige Entlastung, die auch langfristig wirksam wird. Wir sind zuversichtlich, dass aus dem Unternehmen heraus ein deutlicher Beitrag zur Finanzierung der Neukalkulation erbracht werden kann. Die Änderung der Abschreibungsregeln beispielsweise haben wir über sehr lange Zeit hier diskutiert. Zudem hat der Finanzsenator klar gemacht, dass die Tarifsenkung haushaltsneutral durch den Ankauf der RWEAnteile umsetzbar ist.
Zusammenfassend: Das von uns vorgeschlagene Paket zur Senkung der Wasserpreise beauftragt die zuständigen Gremien, geht Schritt für Schritt und in der richtigen Reihenfolge vor und bildet die Größenordnung der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts ab. Ein Erfolg der Koalition – zugesagt und gehalten!
Und wie reagiert die Opposition hier im Haus? – Die Grünen kritisieren reflexartig dieses Vorgehen, in der Vergangenheit und in den Ausschüssen sehr lautstark, aber ohne konstruktive eigene Vorschläge. Eigene Vorschläge wären das Gebot der Stunde gewesen, aber zu einer klaren Haltung als Grünen-Fraktion konnten Sie sich aufgrund Ihrer internen Zerrissenheit bisher nicht durchringen.
Dass ausgerechnet die Linkspartei die Entlastungen als zu gering kritisiert, ist bigott. Zehn Jahre lang haben Sie in Berlin regiert, und der gerade nicht anwesende ehemalige Wirtschaftssenator Wolf hat in der Genehmigung von Wassertarifen immer nur eine Richtung gekannt: Da ging es immer nach oben mit den Tarifen.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wer hat die Anteile eigentlich verkauft? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Für eine Tarifsteigerung von 30 Prozent seit 2003 trägt er Verantwortung, und für neue Abschreibungsregelungen hatte er kein Gespür. Nachkalkulationen hat er eingebrockt. Sie wollten sogar im Aufsichtsrat für 2012 höhere Tarife durchsetzen.
Zusammenfassend also auch hier: Zehn Jahre lang Wirtschaftssenator Wolf, der sich heute über zu hohe Tarife beschwert, was er aber immer genehmigt hat.
Die vereinte Opposition beweinte gestern in einer Pressekonferenz, dass die Verträge, die heute so keiner mehr abschließen würde, immer noch bestehen.
Aber wenn Sie zeitgleich gegen Neuorientierungen, gegen Modernisierungen in den Verträgen, gegen Neuverhandlungen hier und heute votieren, dann heißt das doch nur eines: Die Koalition steht beim Thema Wasser kurz vor der Ziellinie, und Sie sind noch nicht mal in den Startblöcken angekommen.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Dr. Klaus Lederer (LINKE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Frau Kosche, Sie melden sich auch nicht zu einer Zwischenfrage, sondern Sie winken nur mit dem unzulässigen Beweismaterial? – Danke schön!
[Heidi Kosche (GRÜNE): Ich mache eine unzulässige Meinungsäußerung! – Heiterkeit – Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]