als auch bei Start-up-Unternehmen im Bereich Musik, Verlage, aber auch bei IT bis hin zu Digital Media.
Wir haben gesehen, dass Berlin sich, belegt durch eine Studie, gerade beim Gründungsgeschehen im IT-Bereich erneut auf den vorderen Rängen hat behaupten können, wie die Studie belegt, über die aktuell auch in den Medien berichtet wird. Wir haben in dieser Studie zwar nicht Platz Nr. 1, aber Rang Nr. 2, unmittelbar hinter München, einnehmen können, wobei im Einzelnen noch zu vergleichen sein wird, wie weit der Bereich Kreativwirtschaft/IT im Einzelnen jeweils abgesteckt wurde. Jedenfalls ist das Ergebnis ganz weit vorn. Dieses zeigt sich auch bei der deGUT, wo dem Kreis der Kreativwirtschaft sowohl im Bereich der Aussteller als auch im Bereich der Interessenten ein überproportionaler Anteil zuzuordnen ist. Hier ist sicherlich besonders zu betonen, dass sich gerade die Wirtschaftsförderung auf diese Nachfrage bei der deGUT einstellt und deshalb auch konkrete Beratung zu den besonderen Angeboten der Wirtschaftsförderung im Be
reich der Kreativwirtschaft abgefragt werden kann. Ich denke hier an die speziellen VC-Fonds, die wir aufgelegt haben, oder auch – mit Blick auf unsere Wirtschaftsförderbank – an die IBB-Angebote, die spezifisch auf die Kreativwirtschaft abheben, bzw. an die Öffnung von gängigen IBB-Förderprogrammen gerade für die Kreativszene und die besondere Berücksichtigung von deren Anliegen in der Beratung.
Herr Innensenator! Sie haben über Agenturen angekündigt, heute zum Aktenschredderskandal Stellung zu beziehen! Es ist merkwürdig, dass wir von der Opposition Ihnen jetzt die Möglichkeit dazu geben müssen – aber gut!
Hier meine Frage: Herr Innensenator! Sie haben am 15. Oktober von der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz erfahren. Warum haben Sie den Vorgang am 17. Oktober im Verfassungsschutzausschuss verschwiegen, obwohl sie gesetzlich zur Unterrichtung verpflichtet sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Herrmann! Zunächst mal: Für die Agenturmeldung trage ich keine Verantwortung.
Ich bin Ihnen trotz alledem sehr dankbar, dass wir darüber reden. Um es vorweg zu sagen: Das, was passiert ist, ist im höchsten Maße ärgerlich. Es ist inakzeptabel, und es ist schwer zu verstehen, keine Frage. Ich will noch ergänzen: Es ist schwer darstellbar.
Ich versuche es trotzdem, Kollegin Bayram! – Es ist so, dass ich erstens – wie wir das übrigens in der Debatte zum NSU-Verfahren hatten und bei den Dingen, die dort passiert sind – immer deutlich gemacht habe, dass ich ein
hohes Verständnis dafür habe, dass die Abgeordneten so schnell wir möglich informiert werden wollen und auch sollen. Richtig ist, dass ich am 15. Oktober durch die Abteilungsleiterin der Abteilung Verfassungsschutz über einen Vorgang informiert wurde. Zu einer ordentlichen Information aber – noch mal: Verständnis dafür, dass Sie schnell informiert werden wollen – gehört für mich, dass ich diese auch auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage durchführen kann.
Ich habe deshalb unmittelbar reagiert und Frau Abteilungsleiterin Schmid gebeten, hier zunächst eine entsprechende Aufklärung vorzunehmen. Am 15. Oktober wussten wir nach meiner Erkenntnis und nach meiner festen Erinnerung weder genau, was passiert ist, noch wussten wir genau, was Gegenstand der Akten war. Und daher wurden zunächst die Mitarbeiter befragt, die betroffen waren, erstens, wie es dazu kommen konnte. Es wurden dienstliche Erklärungen eingeholt, was eigentlich Inhalt der Akten war. Insbesondere ging es eben auch darum festzustellen, ob es in diesen Akten einen möglichen NSU-Bezug gab.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – auch das gehört mit zur Wahrheit –, dass wir es waren, dass es die Innenverwaltung war, die darauf hingewiesen hat, dass die Vernichtung der Akten stattgefunden hat. Also wiederum eine Verbindung herzustellen, hier hätte man getrickst, getäuscht, verschleiert, ist wirklich in das Reich der Fantasie zu verweisen.
Wir haben unter anderem, nachdem es offensichtlich Erkenntnisse gab, wie übrigens bei der Causa NSU auch zugesagt, Folgendes gemacht: Wir haben die Abgeordneten, also die entsprechenden Sprecher, eingeladen und gleichzeitig den NSU- – Quatsch –,
Insofern bleibe ich dabei, das ist nicht entschuldbar, es ist im Höchstmaß ärgerlich. Und ich kann nachvollziehen, weil es mir genauso geht, dass es schwer vermittelbar ist, ich verstehe auch nicht, warum so etwas passieren konnte.
Herr Innensenator! Ich möchte Sie daran erinnern, dass es auch auf Bundesebene beim Aktenschredderskandal im Bundesamt für Verfassungsschutz Herr Fromm war, der das in Erfahrung gebracht und öffentlich gemacht hat. Ich zitiere § 35 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin:
Ist die Tatsache, dass Ende Juni, als die NSU-Diskussion im höchsten Gange war, Rechtsextremismusakten, die diesen Zeitraum betreffen, vom Verfassungsschutz geschreddert wurden, aus Ihrer Sicht kein Vorgang von besonderer Bedeutung? Warum haben Sie den Verfassungsschutzausschuss und den Innenausschuss dieses Hauses nicht informiert? Warum haben Sie wieder das Haus nicht informiert, den Abgeordneten die Informationen vorenthalten, wie Sie es bei der V-Mann-Affäre auch getan haben?
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Weil er völlig überfordert ist! – Benedikt Lux (GRÜNE): Rechtsbrecher!]
Ach, Herr Kollege Lux! – Liebe Frau Herrmann! Ich habe gerade deutlich gemacht, wie ich das Verfahren sehe.
All die Bilder, die öffentlich gemalt wurden, „Haus nicht im Griff“ und „Überforderung“, das konnte ich alles lesen; das soll jeder für sich bewerten. Ich habe gesagt, ich wusste am 15., dass etwas geschreddert wurde. Ich habe gesagt, dass wir nach meiner Überlegung, meiner Erinnerung und nach meiner Kenntnis, zu diesem Zeitpunkt weder genau wussten, was passiert ist, noch was genau der Gegenstand ist. Wir hatten am 17., zwei Tage später, Verfassungsschutzausschusssitzung, das ist mir bewusst. Aber ich habe auch gesagt, was ich unmittelbar danach veranlasst habe. Es ist ja nicht so, dass wir drei Wochen lang nichts getan hätten und jetzt sozusagen gezwungenermaßen durch die Beantwortung des Beweisbeschlusses 3 gesagt haben, ach herrje, uns ist aufgefallen, da ist etwas nicht gut gelaufen,
sondern wir haben von Anfang an – und der Auftrag ist von mir in das Haus gegeben worden – sofort reagiert, um für nötige Aufklärung zu sorgen. Das werden wir – und auch dafür bin ich dankbar – morgen in der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses miteinander
auch mit dem Geheimschutzbeauftragten. Wir werden also morgen umfassend Gelegenheit haben, uns mit diesem Thema auch in der Sache und in den Details zu unterhalten.
Dass ich an dieser Stelle nicht mir Fairness im Umgang mit mir seitens der linken Opposition rechnen kann, ist mir bewusst, aber in einem sind wir uns einig. Ich bleibe dabei: Das, was da passiert ist, ist nicht nur ärgerlich, es ist auch für mich schwer nachvollziehbar. Ich kann es auch nicht verstehen. Da bleibt für mich auch noch eine ganze Menge Dinge, die ich hinterfragen muss, die ich nachlesen muss, warum es angesichts dieses Umfeldes – und Sie haben recht, wo die ganze Republik darüber spricht, bestimmte Dinge eben nicht zu tun –, warum das in Berlin dennoch geschehen ist. Ich bin guter Dinge, dass wir – –
Herr Kollege Behrendt! Es ist doch fürs Protokoll, geschenkt; dass Sie an einer Skandalisierung Interesse haben und nicht an einer Aufklärung, das kann ich mir auch erklären.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD) – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Sehen Sie keinen Skandal, Herr Henkel?]
Ich jedenfalls werde das tun, was ich bereits bei der Causa NSU getan habe. Ich werde versuchen aufzuklären. Ich werde Ihnen das Ergebnis mitteilen.
Wir werden morgen darüber diskutieren. Auch ich habe, wie Sie sich vorstellen können, ein hohes Interesse daran, dass diese Dinge schonungslos aufgeklärt werden können.