[Beifall bei der SPD und der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Wieso denn? – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Darf man jetzt schreddern oder nicht? – Canan Bayram (GRÜNE): Nein, das war verboten! Das Schreddern war ein Rechtsbruch!]
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Stadtreinigung: Man konnte den Medien in den letzten Tagen entnehmen, dass die Koalitionsfraktionen dem Energietisch angeboten haben, einen kommunalen Energieversorger als Tochterunternehmen der Berliner Stadtreinigung zu gründen. Meine Frage ist: Hat sich der Senat zu diesem Vorschlag eine Meinung gebildet? Wann wurde der Vorstand der BSR diesbezüglich konsultiert? Hat er sich dazu eine Meinung gebildet? Hat sich der Aufsichtsrat der BSR damit befasst, und hat er sich dazu eine Meinung gebildet?
Das interpretieren Sie mal als eine spontane Frage, Herr Senator. Darin haben wir ja schon Übung. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Wolf! Auch Sie werden wahrgenommen haben, dass das Thema Energie, Energieerzeugung, Energievertrieb, Netze viele Berlinerinnen und Berliner umtreibt, dass es hierzu auch entsprechende Abstimmungsvorbereitungen gibt. Auch das Thema Wasser – da waren Sie auch persönlich sehr stark engagiert – hat viele Berlinerinnen und Berliner umgetrieben. Das Thema Daseinsvorsorge und wie wir mit unseren Netzen umgehen und wie wir sicherstellen, dass in den zentralen Versorgungsbereichen wie Gas, Strom, Fernwärme, Wasser, Elektrizität die Steuerungshoheit stärker oder ganz bei einer Kommune liegt und weniger stark möglicherweise bei im Ausland oder sonst wo ansässigen Konzernen, ist eine insgesamt spannende Frage.
Wir werden mit der Ausschreibung der Stromkonzessionen, der Gaskonzessionen jetzt auch ein neues Terrain betreten. Sie wissen, dass wir bis 2013 die Gaskonzessionen und bis 2014 die Stromkonzessionen vergeben werden. In dem Zusammenhang haben wir auch die „Berlin Energie“ gegründet, die sich diskriminierungsfrei und genauso transparent wie alle anderen Unternehmen, die sich beworben haben, um diese Netze bewirbt. In dem Zusammenhang ist es natürlich auch angebracht zu prü
fen, inwieweit das Thema Erzeugung, möglicherweise auch das Thema Vertrieb, aber auch das Thema Netze eingebunden werden können, inwieweit es da Synergieeffekte gibt, inwieweit es vielleicht Sinn macht, das auch zusammenzufassen und sich perspektivisch zu positionieren.
Hier sind wir in Überlegungen und werden das dann auch zu gegebener Zeit im Senat erörtern. Deswegen ist die Antwort auf Ihre Frage: Der Senat hat sich damit noch nicht befasst. Aber wir finden es eine interessante Idee, dass sich auch die SPD-Fraktion in diese Richtung positioniert hat. Aber wir werden das insgesamt, wie gesagt, in einem größeren Umfeld, was nicht nur die Erzeugung, sondern auch ganz klar den Vertrieb, das Thema Netze anbelangt, einbinden und erörtern müssen. Wir müssen sehen, was das bedeutet.
Dann wird sich auf einer zweiten Ebene die Frage stellen, wo man das am besten anbindet. In der Tat gibt es die BSR, die sehr moderne – auch alternative – Energieerzeugung macht. Es gibt aber auch andere Unternehmen, die möglicherweise hierfür in Betracht kommen. Daran sieht man wieder, dass Berlin mit seinen öffentlichen Unternehmen in unterschiedlichsten Funktionen doch sehr breit aufgestellt ist. Jetzt geht es sozusagen darum, das Beste zu machen. Wir werden das im Senat besprechen. Wenn es auch da konsentiert ist, werden wir die BSR und die ganzen Gremien ordnungsgemäß mit einbinden.
Ihrer Antwort entnehme ich, dass es zu dieser durchaus mit Sympathie zu bedenkenden Idee weder im Senat noch mit dem zuständigen Unternehmen entsprechende Gespräche gegeben hat. Können Sie meine Auffassung teilen, dass bei aller Sympathie für diese Überlegung das gegenwärtige Angebot an den Energietisch nichts anderes ist, weil ohne Konzeption, als ein verbotener, weil hoch spekulativer Leerverkauf?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Wolf! Ich würde auch gerne mal Luft zwischendurch verkaufen, aber mir ist jetzt wirklich nicht klar, was Sie mit hoch spekulativem Leerverkauf meinen in Zusammenhang mit den Überlegungen, ob man bei der BSR oder anderen öffentlichen Unternehmen, möglicherweise sogar in einer Verbindung der Unternehmen mit Blick auch auf Solarenergie, Fernwärmekopplung etc., Blockheizkraftwerke, eine Energieerzeugung bündelt. Was das mit Leerverkauf zu tun hat, kann ich jetzt leider nicht nachvollziehen.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Alle haben es verstanden, nur er nicht! – Senator Dr. Ulrich Nußbaum: Vielleicht bin ich ja zu blöd!]
Ich frage den Senator für Inneres und Sport, Herrn Henkel: Sie haben gerade ausgeführt, dass es Ihnen wichtig war, bei der Informierung des Parlaments alle Fakten auf dem Tisch zu haben. Sie haben am 13. September erfahren, dass es Akten zu einer V-Person gab, die nicht an den Deutschen Bundestag übermittelt worden sind. Da haben Sie selber auch gesagt: Ich weiß jetzt gerade nicht Bescheid. Wir werden Sie informieren. – Einen Tag später sind Sie in der Lage, die innenpolitischen und verfassungsschutzpolitischen Sprecher dieses Hauses in den Innensenat einzuladen und ihnen dort zu erklären, was passiert ist. Am 15. Oktober erfahren Sie von Frau Schmid, dass Akten geschreddert wurden. Sie haben gerade gesagt, dass Sie an diesem Tag nicht wussten, was da genau passiert ist. Können Sie mir erklären, was der qualitative Unterschied war, dass bei der einen Sache, von der Sie nicht wussten und nicht klären konnten, was es gerade ist, Ihre Verwaltung innerhalb eines Tages in der Lage war, uns zu informieren? Können Sie uns erklären, warum Sie in dem anderen Fall, wo es um die Vernichtung von 25 Aktenordner ging, drei Wochen benötigt haben, um uns als Abgeordnetenhaus darüber zu informieren?
Herr Kollege Lauer! Frau Präsidentin! Die Debatte hatten wir nun wirklich schon sehr oft, aber ich versuche es gerne noch mal. Es wurde aus meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Lux unterstellt, ich hätte dem Parlament nicht richtig Auskunft gegeben. Ich habe jetzt die genaue Fragestellung des Kollegen Lux nicht mehr im Kopf, aber ich bin in dem festen Bewusstsein hier ins Plenum gefahren, konfrontiert mit Radiomeldungen: Eine NSU-Spur führt nach Berlin. – Davon war ich überrascht. Dann gibt es eine Fragestellung des Kollegen Lux, die hat aber mit dieser Causa nichts zu tun. Er fragt nämlich nicht nach der Situation etwa beim Polizeilichen Staatsschutz, sondern er fragt nach einer ganz konkreten Situation beim Berliner Verfassungsschutz. Darauf habe ich so geantwortet, wie ich geantwortet habe. Wir wissen beide, was in den letzten Wochen daraus gemacht wurde. Bei genauem Lesen der Frage und vor allem beim genauen Lesen der Antwort werden Sie feststellen, dass ich dem Parlament eben nicht die Unwahrheit gesagt habe.
Aber Sie werden, und das ist die Frage, warum eines so schnell geht und das andere so relativ lange dauert, auch feststellen: Der Sachverhalt stellte sich ganz anders dar. Und der war, nachdem klar war, worum es eigentlich geht, dann in einer ersten Stellungnahme jedenfalls so darstellbar, dass es mir nicht nur ein Bedürfnis war, sondern dass ich es als Pflicht angesehen habe, die entsprechenden Sprecher in meine Behörde einzuladen, um sie in ein erstes Bild zu setzen. Genau das ist geschehen.
Dann eine ganz andere Frage. – Erst einmal herzlichen Glückwunsch! Ich bin sehr begeistert über dieses: Man sagt ein paar Wörter, und dann kommen sofort die Antworten. – Am 18. September hat der innenpolitische
Ich frage mich, was Sie Frank Henkel eigentlich alles noch vorwerfen wollen, denn es hat weder eine Vertuschung von Informationen gegeben, es hat weder eine Verschleierung von Informationen gegeben, es sind weder Akten geschreddert worden, noch waren sie unauffindbar, noch wurde im Parlament oder in den Ausschüssen die Unwahrheit gesagt. Im Gegenteil, die Behörden haben unverzüglich gehandelt, und der Senator hat eine umfassende Aufklärung betrieben.
Wie bewerten Sie als Innensenator diese Aussage des Abgeordneten Juhnke, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist, aus heutiger Sicht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Erstens: Ich kenne den Kollegen Juhnke. Zweitens: Er ist ein außerordentlich geschätzter Kollege von mir. Drittens: Ich werde einen Teufel tun, Äußerungen von Abgeordneten, und seien es auch die meiner eigenen Fraktion, hier in irgendeiner Weise zu kommentieren oder zu interpretieren.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Sie kennen das Spiel. Alle vorher eingegangenen Meldungen wurden gelöscht.
Ich frage die Senatorin Frau Scheeres: Sehr geehrte Frau Senatorin Scheeres! Ich möchte Sie fragen, welchen Erkenntnisstand Sie zu dem Fall des Säuglings haben, der in
einem Projekt der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Umgang mit dem Kindesvater, wo eigentlich der Umgang ausgeschlossen war, infolge eines Schütteltraumas verstorben ist. Welche Erkenntnisse haben Sie inzwischen gewonnen?
Sehr geehrte Präsidentin! Frau Abgeordnete! Es ist noch kein abschließender Bericht vorhanden. Aus diesem Grund kann ich Ihnen jetzt hierzu keine Aussage geben, aber wir werden uns ganz genau informieren, wie der Bericht aussieht, und entsprechende Bewertungen vornehmen.