Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der acht Paragrafen miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 8 der Drucksache 17/0535. Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht.
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – im Fachausschuss gegen Grüne, Linke und eine Stimme der Piraten und im Hauptausschuss gegen Linke und Piraten und bei Enthaltung der Grünen – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit Änderungen der Beschlussvorlage des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Drucksache 17/0661, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das ist die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einzelne Stimmen der Linksfraktion.
Damit ist das Gesetz zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums mit den vorgeschlagenen Änderungen beschlossen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Inneres Sicherheit und Ordnung mit der Bitte um Zuladung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Mit Schreiben vom 20. November 2012 hat mir der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann mitgeteilt, dass er seinen Rücktritt als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin erklärt. – Ich möchte an dieser Stelle Herrn Lehmann für die Zusammenarbeit danken.
Die vorschlagsberechtigte Fraktion der SPD schlägt nunmehr Herrn Abgeordneten Dennis Buchner für eine Nachwahl vor.
Wir kommen nun zur einfachen Abstimmung. Wer Herrn Dennis Buchner zum weiteren Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Soweit ich sehe, sind das alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Damit sind Sie gewählt, Herr Kollege! Herzlichen Glückwunsch, auf eine gute Zusammenarbeit!
Zur Begründung der Großen Anfrage erteile ich einem Mitglied der Fraktion der CDU das Wort mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schultze-Berndt. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Berlin 205 507 gemeldete Arbeitslose. Jeder
von denen hat eine Erwartung an uns, die Erwartung, dass wir uns um sie kümmern. Wir haben in Berlin zur Zeit 106 000 Beschäftigte in der Industrie. Was haben diejenigen ohne Arbeit und diejenigen mit Arbeit gemeinsam? – Diese knapp 312 000 Menschen erwarten von uns, dass wir den in Berlin wirtschaftlich Tätigen helfen, wir die Industrieunternehmen wahrnehmen und dabei unterstützen, Geld zu verdienen, Steuern zu zahlen und aufgrund der positiven wirtschaftlichen Perspektive weiteren Personen Arbeitsplätze anzubieten. Wenn ich den heutigen Verlauf der Plenarsitzung Revue passieren lasse, muss ich feststellen, dass wir deren Erwartungen samt und sonders nicht erfüllt haben. Bisher haben wir uns mit allerlei Interessantem beschäftigt, nicht ein einziger Beitrag von irgendeiner Oppositionsfraktion hat irgendjemandem zu irgendeinem Arbeitsplatz verholfen. Ich bin der Meinung, diese 311 000 Menschen dort draußen haben das Recht, dass wir sie wahrnehmen und für sie etwas bewegen!
[Canan Bayram (GRÜNE): Was reden Sie denn da? Dann machen Sie doch! – Zuruf von Uwe Doering (LINKE)]
Die Koalition von SPD und CDU hat sich auf ein zentrales Anliegen festgelegt: Es sollen in Berlin Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage für wachsenden Wohlstand. Wir haben uns gemeinsam darauf festgelegt, die Potenziale des Wirtschaftsstandorts Berlin zu fördern und gezielt Sektoren zu stärken, die innovativ und nachhaltig sind und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört es auch, dass wir in Berlin Großprojekte mutig angehen und zu ihnen stehen – so wie den Flughafen, Erweiterungen des Straßennetzes und den Neubau von Industriehäfen wie dem Borsighafen in Reinickendorf.
Wir brauchen auch eine leistungsfähige Infrastruktur. Für die einen Gründer ist das Vorhandensein von hochleistungsfähigen Telekommunikationseinrichtungen die benötigte Infrastruktur, für die Gründer im bearbeitenden Gewerbe ist es vielleicht das Vorhandensein von Flächen für die Errichtung von Störfallanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – wie im Cleantechpark in Marzahn. Wir brauchen beides. Zur benötigten Infrastruktur gehört auch ein funktionierendes Autobahnnetz für die logistischen Bedarfe der Unternehmen und deren Mitarbeiter.
Im Rahmen der zu behandelnden Großen Anfrage mit dem Titel „Industriepolitik – eine wesentliche Säule der Berliner Wirtschaftspolitik“ wollen wir erfahren, wie der Stand bei den aktuellen Handlungsfeldern der Politik im Hinblick auf die Anforderungen der Berliner Industrieunternehmen ist.
Mit dem Masterplan Industrie haben wir einen sehr umfangreichen Leitfaden für die ganzheitliche Betrachtung
der Industrie und der gemeinsamen Aktivitätsfelder in der Hauptstadt. Es ist an uns Abgeordnete, unseren Teil für die Unterstützung der gemeinsam mit der Industrie, der Forschung und den Sozialpartnern vereinbarten Maßnahmen zu leisten. Wir begrüßen sehr, dass sowohl in der Steuerungsgruppe des Masterplans als auch mit den regelmäßig stattfindenden Wirtschaftskonferenzen ein regelmäßiges Update aller Beteiligten sichergestellt ist. Wir wollen heute erfahren, wie die Situation für die Industrie in Berlin vom Senat eingeschätzt wird, welche unterschiedlichen Potenziale in den einzelnen Branchen gesehen werden. Wir wollen erfahren, wie intensiv die Verankerung der Unternehmen in der Region BerlinBrandenburg ist und wie die Vernetzung intensiviert werden kann. Es gilt zu erfahren, wie sowohl in Krisenzeiten wie auch in Wachstumszeiten die öffentliche Hand den Unternehmen unmittelbar behilflich sein kann, welche Coachingangebote existieren und wie ggfs. bei finanziellen Engpässen Unterstützung gewährt werden kann.
Wir haben die besten Universitäten und eine facettenreiche Forschungslandschaft. Wir haben viele Menschen, die hier in Berlin studiert haben und aus ihren Forschungsgebieten heraus eine Unternehmung gegründet haben. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Unternehmen, die den Kontakt zu den Universitäten und Forschungseinrichtungen noch nicht gefunden haben oder bisher noch nicht knüpfen konnten, weil sie noch nicht die richtigen Ansprechpersonen oder das passende Forschungsgebiet gefunden haben. Wir wollen auch wissen, welche Chancen des gemeinsamen Messeauftritts der Industrieunternehmen im Ausland gesehen werden und wie der Exportanteil weiter gesteigert werden kann.
Wir haben 26 Fragen an den Senat formuliert, und ich weiß gewiss, der Senat hat keine Chance, die Fragen auch nur ansatzweise heute im Plenum ausreichend detailliert zu beantworten. Wir sehen dies heute aber als Beginn einer intensiven Beschäftigung des Parlaments mit den einzelnen Facetten der notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Standortes Berlin.
Wir brauchen eine Willkommenskultur für diejenigen, die in Berlin wirtschaftlich tätig sein wollen. Wir brauchen eine Willkommenskultur für diejenigen, die ganz klein, vielleicht sogar im Wohnzimmer, mit einer Maufaktur beginnen wollen und sich dann durch Wachstum aus der eigenen Wohnung, den eigenen Gewerberäumen als verarbeitendes Unternehmen herausentwickeln,
bis sie schließlich eine Größe haben, dass sie als Industrieunternehmen bezeichnet werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur, dass gerade auch in innerstädtischen Bereichen die Vereinbarkeit von Produktion und Wohnen weiterhin einvernehmlich gestalten werden kann.
Wir müssen um die Schaffung eines jeden Arbeitsplatzes kämpfen. Wir müssen aber insbesondere für den Erhalt
jedes vorhandenen Arbeitsverhältnisses in Berlin kämpfen. Alle, die in Berlin wirtschaftlich tätig sind, Risiken eingehen, investieren, Mitarbeiter einstellen, ausbilden und weiterentwickeln, sie alle haben es verdient, dass man sich für sie einsetzt. Wir wollen all diejenigen, die klein anfangen, unterstützen, weiter zu wachsen. – Vielen herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Wolfgang Brauer (LINKE): Aber nicht alles, was mit der Hand gemacht wird, ist eine Manufaktur!]
Vielen Dank! – Zur Beantwortung durch den Senat erteile ich nun Frau Senatorin Yzer das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zurück in die Zukunft“ – so lautet der Arbeitstitel einer aktuellen achtteiligen Serie der „Süddeutschen Zeitung“ zum Industriestandort Berlin. Dieser Titel beschreibt aus meiner Sicht recht treffend, wo wir derzeit stehen.
Der Industriestandort Berlin ist wieder da. Mit rund 106 000 Beschäftigten und rund 730 Unternehmen haben wir eine Industrie in der Stadt, der nach einem massiven Strukturwandel die Trendwende gelungen ist und die Wachstum verzeichnet. Die heute neu ausgerichteten Unternehmen zeichnen sich aus durch eine hohe Produktivität und Exportquote, die mit rund 45 Prozent inzwischen Bundesniveau erreicht. Die stärksten Branchen sind mit über 50 Prozent der Beschäftigten die Metall- und Elektroindustrie. Insgesamt ist die Berliner Industrie aber zum Glück diversifiziert aufgestellt mit Maschinenbau, Chemie, Ernährungsindustrie, Druck und Papier.