Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht mehr vorgesehen.
Zu den Anträgen a und b wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zum Antrag Drucksache 17/0659 wünschen die Antragsteller die sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen jedoch auch zu diesem Antrag die Überweisung federführend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie. Das gilt dann natürlich auch für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und CDU. Wer ist dagegen? – Das sind Die Linke, Grüne und Teile der Piraten.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss
EU-Strukturfonds-Förderperiode ab 2014: Gleichstellung endlich strukturell und wirtschaftlich in Berlin verankern!
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Auch hier beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich darf der Kollegin Kofbinger das Wort erteilen – bitte schön! – Und jetzt übernimmt die Kollegin Schillhaneck – bitte sehr!
Danke, Herr Präsident! Ich bedanke mich ganz herzlich für diese feierliche Überleitung, danke sehr, und begrüße hier aber die Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich kann es eigentlich kurz machen. Es geht um den EU-Strukturfonds, und zwar um die neue Förderperiode ab 2014. Viele werden sich gedacht haben: Müssen wir heute wirklich noch abends darüber reden? – Ja, müssen wir; a geht es um sehr viel Geld, und b haben Sie alle, also alle Fraktionen, nur ganz kurze Zeit, hier einzugreifen, und zwar in einem sehr positiven Sinne. Denn Ende Januar – so haben wir erfahren – werden die Vorschläge für die operationellen Programme eingereicht. Das heißt, Sie haben noch gut zwei Monate Zeit, sich zu verkünsteln in operationellen Programmen und für die Förderperiode, die doch immerhin in den Jahren 2014 bis 2020 läuft, Gelder für Berlin und für wichtige politische und wirtschaftliche Projekte zu sichern.
Wir – meine Fraktion und ich – haben uns jetzt auf den Gleichstellungsaspekt konzentriert. Und wir fordern den Senat auf, hoffentlich mit Ihnen zusammen, wenn es zur Abstimmung kommen wird, die Gleichstellung von Männern und Frauen sowohl in ökonomischer als auch in struktureller Hinsicht als grundlegende Prämisse für die Planung und Umsetzung der neuen Strukturfondsförderperiode der EU ab 2014 festzulegen und danach zu handeln. Da höre ich keinen Widerspruch. Dann machen wir das so!
Also, worum geht es hier im Prinzip? – Es geht darum, dass wir Sie bitten, eine Berliner Gesamtstrategie vorzustellen, strategische Eckpunkte, operationelle Programme für alle Prozesse und für alle Fachpolitiken, und dort die sichtbare Integration der Gleichstellung der Geschlechter
in die Planung und Umsetzung der Strukturfonds zu ergreifen. Warum? Aus dem einfachen Grund, wenn Sie es nicht tun – so sagt es uns Artikel 7 der GSR-Verordnung –, dann bekommen wir das Geld nicht. Und das wäre doch sehr schade.
Für die meisten Kolleginnen und Kollegen ist das hier Neuland. Mir geht es ähnlich. Ich bin jetzt seit sechs Jahren Abgeordnete. Als ich 2006 ins Abgeordnetenhaus kam, da waren die operationellen Programme schon geschrieben. Da konnten wir nicht mehr eingreifen. Nun haben wir das allererste Mal die Chance, deshalb bitte ich auch gerade die, die erst nach 2006 hier ins Abgeordnetenhaus gekommen sind, sich dieser Aufgabe in besonderem Maße zu widmen. Es lohnt sich. Bitte tun Sie das, es ist Ihre erste Chance, und für manche wird es auch die letzte Chance sein.
Wir sind fast fertig! Da muss man jetzt nicht die Nerven verlieren. Ich habe noch zwei Minuten, die nutze ich natürlich. – Also, in Artikel 7, auf den ich Sie hier noch mal ganz besonders hinweisen möchte, steht explizit:
Die Mitgliedsstaaten sorgen mit Methoden des Gender-Budgeting dafür, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Phasen der operationellen Programme gefördert wird.
Punkt. Das ist eigentlich die Aussage. Das möchten wir gern von Ihnen, deshalb haben wir diesen Antrag geschrieben. Er ist etwas länger geraten, das hat man mir auch schon erzählt. Warum? Weil wir Ihnen das gern noch mal erklären wollten. Wir haben auch ein paar Zitate drin. Und wir haben auch drei spezielle Unterpunkte gemacht, auf die wir besonderen Wert legen.
Wie kamen wir darauf? – Wir waren natürlich in unserem Ausschuss so schlau, am 1. November eine Anhörung dazu zu machen. Das war ein ziemlicher Augenöffner für die meisten von uns. Wir hatten unter anderem Frau Wielpütz aus dem Begleitausschuss eingeladen und Herrn Dr. Schmidt von der Verwaltung Wirtschaft, Technologie und Forschung. Der sagte dann auf unsere Anfrage: Wie ist das eigentlich mit den Gender-Workshops, die gibt es doch bestimmt überall und in jeder Abteilung? – Nein, die gibt es eigentlich nicht. Um genau zu sein, darum kümmert sich die Senatsverwaltung Frauen. – Auf besondere Nachfrage wurde uns dann gesagt: Das macht die Referatsleiterin Arbeit. Das ist exakt eine Person, die hat auch nur einen 38,5-Stunden-Job, und die ist dafür verantwortlich. Und das kann es doch nicht sein. Wir bitten Sie herzlich, in Ihren jeweiligen Senatsverwaltungen dafür zu sorgen, dass dort wirklich ‚gendergemainstreamt’ und ‚gebudget’ wird. Sonst schicken die uns ganz einfach diese Programme wieder zurück, und
das wäre mehr als peinlich. Ich bitte Sie jetzt nicht, diesen Antrag anzunehmen, wir sind in der Einbringung. Aber bitte sprechen Sie in ihren Ausschüssen darüber! – Vielen Dank!
Mir ist eben signalisiert worden, dass die anderen Fraktionen auf eine Beratung verzichten. Ist dies so korrekt?
Das scheint so zu sein. Dann stelle ich fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen, den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie den Hauptausschuss. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das scheint nicht der Fall zu sein, dann verfahren wir so.
Ich würde gern fortfahren, werde dies aber nur tun, wenn es ein klein wenig leiser im Raum ist. – Danke schön!
Der Antrag soll heute vertagt werden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.