Ich frage Frau Senatorin Kolat: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Wochen im Entscheiderbrief 9/2012 angekündigt, Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien schneller anzuhören. Es geht um das absolute Direktverfahren. Das ist ein Schnellverfahren, in dem die Flüchtlinge wahrscheinlich schon am gleichen Tag angehört werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass dann nicht ausreichend Zeit ist, ein eigenes Verfahren vorzubereiten oder sich einen Anwalt zu suchen. Wie bewerten Sie dieses Verfahren gerade im Hinblick auf die von mir beschriebenen Probleme?
Vielen herzlichen Dank für die Frage! – Meine Bewertung ist kritisch. Ich denke, dass es nach unserer Verfassung ein hohes Gut ist, dass ein Anrecht auf ein Verfahren verankert ist. Wenn Asylsuchende unser Land erreichen, dann müssen sie einen Anspruch darauf haben, ein ordentliches Verfahren und einen Gerichtsprozess zu bekommen, was manchmal auch seine Zeit brauchen kann. Deswegen sehe ich das kritisch. Auf der anderen Seite sehe ich es auch kritisch, dass Verfahren manchmal sehr lange dauern. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig, dass wir darauf hinwirken müssen, dass die Verfahren insgesamt verkürzt werden.
Frau Senatorin! Sie sind ja mit Frau Böhmer auch direkt bekannt. Interessant wäre jetzt, ob Sie versuchen, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass dieses Verfahren so nicht eingesetzt wird.
Meine Zusammenarbeit mit Frau Böhmer geht jetzt nicht so weit, dass ich all diese bundesrechtlichen Fragen auch in direkter Zusammenarbeit klären kann.
Ich gehe davon aus, dass das im Rahmen der nächsten Integrationsministerkonferenz ein Thema sein wird und von einigen Ländern aufgerufen wird. Wir werden das sicherlich im Rahmen dieser Konferenz mit erörtern.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Bürgermeister und Senator Müller. – Herr Senator! Die „Berliner Morgenpost“ berichtet heute, dass Sie sich im Senat nicht aktiv darum bemüht haben sollen, für den landeseigenen Stromversorger „Berlin-Energie“ zuständig zu werden, sondern im Gegenteil Frau Senatorin Yzer gebeten haben sollen, dieses Prestigeprojekt Ihrer Fraktion im Senat federführend zu betreuen. Meine Frage: Stimmt das, und wenn ja, warum so feige?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Meines Wissens saß kein Journalist der „Berliner Morgenpost“ unter dem Tisch, als wir im Senat darüber diskutiert haben.
Man weiß es nicht. Manche Dinge kommen vielleicht noch. Aber wir haben im Senat, wie ich finde, völlig zu Recht darüber diskutiert, wie wir jetzt mit diesem wichtigen Thema umgehen. Es ist eben so, dass nach der Geschäftsverteilung des Senats mehrere Senatsverwaltungen – Finanzen, Wirtschaft und natürlich auch Stadtentwicklung und Umwelt – mit diesem Thema befasst sein können. Das ergibt sich aus der Geschäftsverteilung.
Es geht hier um eine wichtige strategische Zukunftsfrage, wo man im Vorfeld, bevor Dinge ins Laufen kommen, klären muss, wer auf welcher Grundlage wofür zuständig ist – mit welcher Aufgabe und mit welcher Ausstattung. Gerade weil es mir wichtig ist, dass es ein erfolgreiches Projekt des Landes Berlin wird und dass wir mit dieser Form der Rekommunalisierung eine zukunftsweisende Entscheidung treffen, ist es wohl auch richtig und nachvollziehbar, dass ich im Vorfeld für meine Verwaltung kläre, welche Aufgaben auf mich zukommen und wie diese zu bewältigen sein werden.
Scheinbar saß zwar kein Journalist mit am Tisch, aber ein Senator, der das Interesse hatte, diese Geschichte zu verbreiten.
Oder eine Senatorin! – Herr Müller! Meine Frage lautet: Wenn die Netzgesellschaft jetzt Gespräche mit anderen Anbietern über eine mögliche Partnerschaft zum Betrieb des Netzes aufnimmt, werden Sie dann auch mit dem Grundversorger Vattenfall sprechen, oder schließen Sie es aus, dass das Land gemeinsam mit Vattenfall die Netzgesellschaft betreiben will?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Seit Dienstag, 10.15 Uhr, bin ich für diesen Bereich zuständig
und werde mir jetzt ganz genau angucken, was zu tun ist und welche Entscheidungen zu treffen sind – in diesem schwierigen juristischen Vergabeverfahren und in diesen Gesprächen, die darüber zu führen sind, wie das Land
Berlin sich jetzt mit dem Unternehmen „Berlin-Energie“ aufzustellen hat, wie es auszustatten ist und wie es auch inhaltlich ausgerichtet wird.
Das werde ich tun, und darüber werden wir sicherlich miteinander nicht nur hier, sondern auch in den Ausschüssen noch engagierte Diskussionen führen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Senator für Justiz und Verbraucherschutz. – Herr Senator Heilmann! Wie ist der aktuelle Stand des Ermittlungsverfahrens, das wegen der Ermordung von Jonny K. geführt wird, und wie ist insbesondere der Sachstand bezüglich der Ergreifung der Täter?
Die Staatsanwaltschaft hat mich heute morgen darüber informiert, dass sich ein vierter Tatverdächtiger – –
Entschuldigung! Wir hören Sie nur sehr leise. Könnten Sie Ihren Laptop einfach Ihrer Staatssekretärin auf den Schreibtisch stellen?
Ich bin gern bereit, ihn so lange wegzustellen, obwohl es eher an den Handys als an dem Rechner liegt. – Ist es jetzt besser?
Gut! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Abgeordneter Rissmann! Heute hat sich ein vierter Verdächtiger der Staatsanwaltschaft gestellt, weil ihm wohl
der Fahndungsdruck zu hoch geworden ist. Das ist eine erfreuliche Tatsache. Ich finde, gerade in diesem Fall muss die Strafverfolgung hohen Wert darauf legen, dass wir aller Täter habhaft werden. Die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die türkische Botschaft hier in Berlin und auch die Bundesjustizministerin persönlich kümmern sich um die Frage, ob und wie wir eine Auslieferung der noch flüchtigen Täter erreichen können. Das ist völkerrechtlich leider sehr schwierig. Ich habe großes Vertrauen in all diese Institutionen, nicht zuletzt deshalb, weil ich mit ihnen allen im Gespräch bin.