Da ich noch nicht gestorben bin, zahle ich auch noch keine Erbschaftsteuer, aber wir haben natürlich Schenkungsteuern gezahlt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister Herrn Wowereit. – Herr Wowereit! Wie bewerten Sie Ihre Anzeige im „Berliner Abendblatt“, erste Novemberausgabe, in der Sie dem Blatt wünschen, es solle modern werden und viele Informationen aus den Kiezen und Bezirken vermitteln, angesichts der Tatsache, dass die Journalisten, die das im neu aufgestellten Blatt umsetzen sollen, ab sofort nur noch auf 400-Euro-Basis arbeiten werden?
[Christian Goiny (CDU): Die Antwort haben Sie doch gestern schon bekommen! – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Aber nicht vom Regierenden Bürgermeister!]
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Dass ein Blatt modern sein soll, gilt für jede Zeitung und jede Kommunikation – insofern ist da nichts zu korrigieren. Die Entwicklung im Bereich der Medien und der Zeitungsmärkte sehe ich in der Tat mit Sorge, wo Unternehmer mit Maßnahmen arbeiten, um die Kosten zu drücken und damit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel zumuten. Als Außenstehender kann man da nur sagen: Jedes Unternehmen ist aufgefordert, vernünftige Löhne zu zahlen, und hat dafür Sorge zu tragen, dass das nicht alles auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen wird. Dies ist unabhängig von der generellen Aussage zur Qualitätssteigerung und -erwartung an Medien.
Vielen Dank für die Antwort! Wie bewerten Sie angesichts der auch von Ihnen dargestellten Tatsachen die Chancen auf hochwertigen Journalismus, auf modernen Journalismus, wenn Leute dort arbeiten, die finanziell „unfrei“ sind?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! „Unfrei“ ist natürlich ein diskussionswürdiger Begriff. Die freie Presse ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut. Qualität hat seinen Preis, das gilt für viele Lebensbereiche, natürlich auch für den Journalismus. Auf der anderen Seite stehen die wirtschaftliche Entwicklung und Tendenzen, dass sich Gewohnheiten von ganzen Generationen verändern, was die Bereitschaft anbelangt, Zeitungen zu abbonieren oder auch etwas zu zahlen. Das „Abendblatt“ ist ja keine Tageszeitung, sondern wird kostenlos an die Haushalte verteilt. Die Wirtschaftlichkeit, wie sie sich aufgrund veränderter Konsumentenverhalten darstellt, ist, im Zusammenhang mit unternehmerischen Entscheidungen, die bei einer veränderten Medienlandschaft zu treffen sind, ein weites Feld.
Man muss zwei Seiten der Medaille betrachten. Einerseits: Was macht der Verlag selbst? Welche Ansprüche hat er an seine eigenen Publikationen? Wie sichert er einen qualitätsvollen Journalismus ab? Andererseits: Wie verhalten wir, die Bürgerinnen und Bürger, uns als Konsumenten? Sind wir bereit, dafür auch etwas zu zahlen, damit die wirtschaftliche Ertragskraft dann auch die Bezahlung der Ressourcen für guten Journalismus ermöglicht? Das ist eine schöne gesellschaftspolitische Debatte, die uns in Zukunft noch viel stärker beschäftigen wird.
Wir sind noch nicht am Ende einer Entwicklung angekommen. Wir haben jetzt das große Aufflackern durch die Geschehnisse um die „Frankfurter Rundschau“ und die „Financial Times Deutschland“ – ich weiß nicht, inwieweit heute bei Gruner + Jahr noch andere Entscheidungen getroffen worden sind. Wir hören natürlich auch aus anderen Verlagen nicht nur gute Sachen, und da kann man schon Befürchtungen hegen.
Schönen guten Tag! – Danke Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator Henkel: Letzte Woche wurde der Polizeieinsatz am Pariser Platz wegen der Flüchtlingsmahnwache komplett zurückgefahren. Derzeit sind keine Einsatzkräfte mehr dauerhaft vor Ort. Da dies trotz mehrerer Demonstrationen der rechten Szene direkt dort am Brandenburger Tor und diverser Drohungen im Internet mit rassistischem Inhalt geschah, muss ich fragen, welche Gefährdungseinschätzungen durch die Polizei im Zusammenhang mit dem Refugee-Camp stattfanden und wieso es zum Abzug der Kräfte kam.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Vor 14 Tagen bin ich an gleicher Stelle dafür kritisiert worden, dass offensichtlich am Ereignisort zu viel Polizei da war,
Ich habe vor 14 Tagen deutlich gemacht, welche Aufgabe die Polizei im Zusammenhang mit den Ereignissen am Pariser Platz hat.
Die Aufgabe der Polizei ist es, sicherzustellen, dass das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit durchgesetzt und umgesetzt wird. Dazu zählt auch die Tatsache, dass man Demonstranten vor Übergriffen etwa anderer Demonstrationsteilnehmer schützt. Das tut die Berliner Polizei mit dem entsprechend für sie angemessenen Kräfteeinsatz.
Ich muss offensichtlich mit meiner Nachfrage noch ein bisschen konkreter werden, Herr Henkel. Wir hatten einen Polizeieinsatz von mindestens 20 Personen vor Ort als es darum ging, die nachgewiesenermaßen rechtswidrigen Auflagen für diese Demonstration durchzusetzen, Tag und Nacht, überwiegend nachts. Dazu war es notwendig, einen entsprechenden Polizeieinsatz zu fahren. Nachdem diese Auflagen nach der Gerichtsentscheidung nicht mehr durchzusetzen waren und es darum ging, die Demonstration vor Übergriffen durch rechte Kräfte in Berlin zu schützen, sind die Kräfte abgezogen worden. Erklären Sie mir das! Waren die Kräfte tatsächlich nur da, um die Auflagen durchzusetzen oder auch, um auf Gefährdungssituationen zu reagieren? Es sind Aktivistinnen, die dort im Camp vor Ort waren, überfallen und angegriffen worden. Wie reagieren Sie darauf?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen gerade die Aufgabe der Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen erklärt. Wenn Sie fragen, wie ich oder die Berliner Polizei darauf reagieren, dann kann die Antwort nur lauten: angemessen!
Vielen Dank! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Meine Frage richtet sich an den Innensenator Herrn Henkel. – Am 5. November dieses Jahres hat der Fußballclub BAK 07, der uns sehr erfolgreich im DFB verteidigt hat, indem er Hoffenheim aus dem Turnier gekickt hat, rassistische Briefe mit übelstem volksverhetzendem Inhalt bekommen. Meine Frage an Sie in Anbetracht der aktuellen Debatte um NSU und Rechtsextremismus im Allgemeinen: Wie schätzen Sie die Gefahrenlage für den Klub und die Fußballspieler ein? Was werden Sie als Sport- und Innensenator tun, um BAK 07 – wie aber auch andere Vereine in Berlin – vor rechtsextremistischen Angriffen, Pöbeleien und Beleidigungen, die volksverhetzenden Inhalts sind, zu schützen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mutlu! Wir werden – wie in anderen und ähnlich gelagerten Fällen – das in unserer Macht und Kraft Mögliche tun, um erstens dagegen vorzugehen und zweitens, wie Sie sagen, das zu schützen, was schützenswert ist. Das betrifft den Verein, die Spieler. Da, wo es uns möglich ist, werden wir das tun.
Die entscheidende Fragestellung, die sich damit verbindet, betrifft aber das gesamte Thema Gewalt, auch Rassismus im Sport. Die Frage, wie wir damit umgehen, wird unter anderem Gegenstand der vor uns liegenden Innenministerkonferenz sein, insbesondere mit Blick auf Gewalt in deutschen Fußballstadien. Ich habe letzte Woche im Innenausschuss angeboten, dass wir uns gemeinsam mit dem Sportausschuss dieses Themas annehmen werden. Ich will nach der IMK darüber berichten, welche Ergebnisse die Innenminister letztlich beschlossen haben und welcher Maßnahmenkataloge auch in Zusammenarbeit mit DFB und DFL erarbeitet wird. Da geht es zum einen um die Profiliga, aber es geht zum anderen natürlich auch um die Klassen darunter. Es geht um die Amateurligen. Ich finde, das ist ein Thema, mit dem man sich beschäftigten muss. Es ist ein aktuelles Thema, das jetzt unmittelbar auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht und das auch bereits letzte Woche auf der Sportministerkonferenz erörtert wurde.
Herr Senator! Der BAK leistet große Arbeit in Sachen Integration, aber auch für die Jugend, und er ist in diesem Bereich so erfolgreich wie auch unser Kreuzberger Verein Türkiyemspor. Daher meine konkrete Frage, was Sie in diesem Fall zu tun gedenken, damit Spieler und Vertreter des Vereins, wenn sie zum Poststadion gehen, nicht Angst haben müssen, angegriffen zu werden. Hier in dem Brief steht z. B. – ich zitiere –:
Man versteht schon überhaupt nicht, dass so ein primitiver Abschaum in der Liga spielt. Ihr Barbaren habt hier gar nichts zu suchen.
Das sind schon harte Worte, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden können und dürfen. Also einerseits ist die strafrechtliche Verfolgung notwendig – ohne Frage –, aber was tun Sie im konkreten Fall zum Schutz der Spieler und der Fans des Vereins, die zum Sportstadion gehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mutlu! Sie haben völlig recht, es ist ein ernstes Thema, und Sie haben unrecht – wenn ich Sie so richtig verstanden haben sollte –, dass ich so etwas auf die leichte Schulter nehme. Andererseits glaube ich, es wäre auch im Interesse der Betroffenen, also des Fußballvereins – Spieler, Trainer, Betreuer, Zuschauer –, und im Gesamtinteresse nicht förderlich, wenn Sie wirklich wollten, dass ich hier und jetzt ganz konkrete Maßnahmen nenne. Das können wir gern nachher noch mal machen, aber ich würde ungern die konkreten Maßnahmen in dem Zusammenhang hier öffentlich im Plenum erörtern wollen.