Zweitens: Ich habe durchaus Sympathien für eine Verlegung deutlich gemacht. Aber es ist nun einmal eine Entscheidung des Bezirks, und ich kann und will dem nicht vorgreifen oder dem Bezirk Vorschriften machen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Das Schicksal von Maxi und Schnute geht uns allen sehr nah. Aber noch einmal ganz klar die Frage an Sie als Tierschutzsenator: Was sagt denn der Berliner Tierschutzbeauftragte dazu, die inzwischen doch sehr alten Bären nach Mecklenburg-Vorpommern in einen Bärenschutzgarten umzusetzen? Oder sollen sie ihre letzten Tage in Berlin verbringen dürfen? Was empfiehlt er?
Der Tierschutzbeauftragte empfiehlt die Verlegung in einen Schutzpark in Mecklenburg-Vorpommern. Er hat dafür auch gute Argumente. Das Gegenargument, das er auch nennt, ist allerdings: Wie belastend das für die Tiere ist, die schon sehr alt sind, kann niemand abschätzen, und es kann sein, dass sie eine solche Verlegung nicht überleben. Das kann man nicht ausschließen. Da ich kein Tierarzt bin und es wahrscheinlich auch kein Tierarzt vorhersehen kann, weiß ich das auch nicht genau.
Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von einer Woche schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Frage. Der Kollege Oberg beginnt für die SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Ich habe eine Frage an die für Wissenschaft zuständige Senatorin in ihrer Funktion als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Charité. – Frau Scheeres! Wie bewerten Sie die Kommunikation und Reaktion der Charité auf die widerwärtige Vergewaltigung einer jungen Patientin durch einen Pfleger? Wird der Aufsichtsrat in der Sache tätig?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Oberg! Meine Damen und Herren! Dort hat es einen ganz schrecklichen Vorfall gegeben. Das wird jetzt alles überprüft. Wenn es so gewesen ist, kann man sich kaum vorstellen, was das Mädchen durchgemacht hat. Allein die Vorstellung der Eltern,
die ihre Kinder mit dem Gefühl in Krankenhäuser geben, dass sie dort gut aufgehoben sind – diese Situation verunsichert natürlich die Eltern. Das ist für die Charité eine ganz schwierige Situation, da sie einen großen Kinderbereich hat.
Ich finde das alles sehr dramatisch. Ich habe das erst vor Kurzem erfahren. Wir haben spät abends eine Mail bekommen und am nächsten Tag direkt gesagt, dass ich Daten und Fakten zur Historie des Falls haben möchte. Es gab ja eine längere Vorgeschichte mit der pflegenden Person. Das soll mir dargestellt werden, aber auch, wie die Verfahren sind, wie die Charité mit Kinderschutz- und Missbrauchsfällen umgeht, ob es da klare Verfahren gibt, wie Übergaben stattfinden. – Im Kinderschutz haben wir ja ganz klare Verfahren, z. B. wie Kitas und Schulen vorgehen. – Es ist mir sehr wichtig, das zu erfahren. Ich möchte wissen, wie die Verantwortlichkeiten und die Kommunikationswege sind. Da funktioniert anscheinend etwas nicht richtig. Das muss ich in dem Zusammenhang ganz klar sagen. Ich finde es auch unerklärlich, wie eine Pflegeperson, die schon mehrmals aufgefallen ist, weiterhin im Kinderbereich arbeiten kann. Mir muss erst einmal erklärt werden, warum eine solche Person nicht in einen anderen Bereich versetzt wird. Ich habe viele Fragen, die ich auch dem Vorstand gestellt habe und auf die ich Antworten bekommen werde.
Mir ist neben der Aufarbeitung auch wichtig, dass man sich die Abläufe anschaut. Hier finde ich es wichtig – das habe ich der Charité auch vorgeschlagen –, dass man z. B. einen erfahrenen Jungendhilfeträger nimmt, der sich die Verfahren ganz genau von außen anschaut und prüft, ob man da nachbessern muss, ob das funktioniert, wie man umsteuern muss und wie die Dokumentationswege in solchen Fällen sind. Im Kinderschutz ist es immer ganz wichtig, dass die Dinge dokumentiert werden, damit alle wissen, was wo wie stattgefunden hat und wer von dem Thema betroffen war, sodass keiner sagen kann, er hätte von nichts gewusst. Das ist mir ganz wichtig.
Selbstverständlich habe ich dieses Thema auf die Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung im Dezember setzen lassen. Der Vorstand muss uns berichten, wie sich die Situation darstellt, was aufgearbeitet worden ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Danke schön! – Frau Senatorin! Sie wurden in der Presse damit zitiert, dass Sie personelle Konsequenzen fordern. Können Sie präzisieren, welche das sein sollten?
Ich habe eben angesprochen, dass ich ganz klar vom Vorstand erfahren möchte, wie die Abläufe und wie die Verantwortlichkeiten in diesem Zusammenhang sind. Das bekomme ich in Kürze vorgelegt. Daraus wird sich ergeben, ob man personelle Konsequenzen ziehen muss oder nicht. Ich werde jetzt hier selbstverständlich nichts Konkretes sagen. Das ist natürlich auch von der Auswertung dieses ganzen Vorfalls abhängig.
Wir kommen zur nächsten spontanen Frage. – Für die CDU-Fraktion folgt Frau Kollegin Vogel. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Senatorin Kolat: Wie ist der Stand der Umsetzung des bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ in Berlin, dessen Einrichtung auf Initiative von Bundesfamilienministerin Schröder im März 2012 beschlossen wurde? Wann wird dieses Hilfetelefon in Berlin erreichbar sein?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung hier die Initiative ergriffen hat und nun bundesweit eine Hotline eingerichtet werden soll, wo Frauen, die Gewalt erfahren, aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld die Möglichkeit haben, sich kostenlos beraten zu lassen. Und das rund um die Uhr. Diese Initiative begrüße ich sehr – auch aus Berliner Sicht.
Wir haben in Berlin schon seit vielen Jahren eine gute Hilfestruktur mit unseren Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. Unsere BIG Hotline hat auch schon Tradition. Damit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben am 15. November unser Angebot erweitert und die Lücke geschlossen. Jetzt haben wir in Berlin ein Angebot über 24 Stunden zu diesem Thema.
Die bundesweite Hotline sollte im Dezember eingerichtet werden. Nach den Informationen des Bundesministeriums heißt es jetzt, dass die bundesweite Hotline Anfang
des Jahres eingeschaltet werden soll. Wir haben vereinbart, dass wir sehr eng miteinander kooperieren, damit die Hotlines auch gut miteinander arbeiten. Wir haben auch schon erste Absprachen getroffen, aber erst wenn es richtig losgeht, werden wir die Kooperation im Detail ausarbeiten.
Ich frage den Finanzsenator, Herrn Nußbaum: Wie gehen Sie damit um, dass Sie mit der Aufnahme einer geschäftsführenden Tätigkeit zum 1. November 2011 in einer gewerblichen Gesellschaft, die eine GmbH laut Steuer- und Handelsrecht immer ist und an der die Mehrheitsanteile von Dritten gehalten werden, das Berliner Senatorengesetz verletzen, das in § 6 Abs. 1 Satz 2 eine Tätigkeit in einem gewerblichen Unternehmen grundsätzlich und ohne jede Ausnahme untersagt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Pop! Ich danke Ihnen erst einmal für Ihre Frage, denn sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal die Berichterstattung der letzten Tage aufzugreifen. Sie wissen, dass nach der Abberufung eines Aufsichtsratsvorsitzenden in der Presse persönliche Dinge lanciert worden sind, und zwar in einem sehr engen Zusammenhang mit dieser Abberufung. Die „Berliner Zeitung“ spricht sogar davon, dass hier Profis am Werk waren.
Zu den Anschuldigungen ist aus meiner Sicht alles gesagt worden. Ich habe anscheinend einer Menge Leute dort auf die Füße getreten.
Zur Frage, ob ich mein privates Vermögen verwalten kann, hat die Senatsverwaltung als mein Dienstherr gesagt, dass das in Ordnung ist.
Zu der Aussage, wir würden Aufsichtsräte nicht so besetzen, wie das sein sollte, sage ich Ihnen, dass wir Aufsichtsräte immer nach Kompetenz und unabhängig von der Herkunft besetzen.
Zu der Aussage, ich hätte meine Steuern nicht in Deutschland gezahlt, kann ich sagen: Ich zahle meine Steuern in Deutschland. Ich zahle sie gerne. Das gilt auch für meine Frau und für meine Kinder.
Aber – und damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück – ich werde mich nicht davon abhalten lassen, in meiner Funktion als Finanzsenator weiterhin Vorgänge, die mir bekannt werden, wo Interessenkonflikte bestehen, womöglich intransparente Geschäfte gemacht werden, aufzuklären. Ich denke, das erwarten Sie auch von mir. Davon werde ich mich nicht abhalten lassen. – Vielen Dank!
Wir scheinen uns ein bisschen missverstanden zu haben. Sie haben eben gesagt, dass Sie das eigene Vermögen verwalten. Nach eigener Stellungnahme auf der Seite der Finanzverwaltung verwalten Sie aber das Vermögen, das Sie zu 80 Prozent an Ihre Kinder übertragen haben, also nicht das eigene Vermögen. Sehen Sie an dieser Stelle nicht doch eine Verletzung des Senatorengesetzes, weil in dieser geschäftsführenden Tätigkeit eben doch nicht das eigene Vermögen verwaltet wird? Ich würde Ihnen auch gerne die Möglichkeit einräumen klarzustellen, ob Ihre Kinder für die Schenkung dieser Vermögensanteile in Deutschland Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer gezahlt haben, auch wenn sich zum Zeitpunkt des Schenkungsvorgangs der Wohnort der Kinder aufgrund ihrer Schule und ihres Studiums in der Schweiz befunden hat.
Herr Präsident! Liebe Frau Pop! Ich sagte Ihnen schon: Zu den Anschuldigungen, die Sie hier aufgreifen, ist alles gesagt, das steht im Internet, wir haben es unmittelbar veröffentlicht. Ich habe gesagt, dass ich hier Steuern zahle, auch meine Frau und meine Kinder.