Mit dem Streit, den Sie inszenieren, Herr Regierender Bürgermeister, schaden Sie unserem gemeinsamen Anliegen, dass dieser Flughafen irgendwann fertig wird. Sie schaden diesem Anliegen, Sie machen auf Kosten des BER Politik. Das ist nicht in Ordnung, das verurteilen wir.
Wir haben in der Fragestunde heute schon über den Aufsichtsrat diskutiert. Da haben Sie nach kurzem Zögern auf meine Frage, was sich denn jetzt gebessert habe, seit Platzeck der Boss ist, nur geantwortet, man arbeite vertrauensvoll zusammen. Ich weiß nicht, ob das jemand geglaubt hat; ich glaube, das Bild in der Öffentlichkeit ist etwas anders. Aber Sie haben noch mal deutlich gemacht, dass dieser Club – das ist kein Aufsichtsrat, er kontrolliert
ja nichts – ein Club von Leuten ist, die da mehr oder weniger zufällig sitzen, alles geschehen lassen, was da passiert, und sich überhaupt keine Gedanken machen. Das ist nicht in Ordnung, deswegen brauchen wir einen anderen Aufsichtsrat.
Ich will das mit einem Zitat des Innensenators aus der Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 23. Januar dieses Jahres illustrieren. Es zeigt, wie da gearbeitet wird. In der Sitzung ging es darum, dass die Generalplaner entlassen wurden. Da hat der Innensenator wörtlich gesagt:
Dann kommt hinzu, dass wir auch hier eine Firmenanhörung gemacht haben. Das war ja auch das Votum der Geschäftsführung. Dem muss man nicht folgen, aber man kann sich ein Bild machen. Dieses Bild haben wir uns gemacht. Ich werde z. B. auch nicht vergessen, ich habe es fast noch wörtlich im Ohr, wie seitens der Geschäftsführung gesagt wurde: Eine Trennung von pg bbi bedeutet nichts wirklich Dramatisches. Im Grunde könne man nahtlos weitermachen.
Das zeigt, wie hemdsärmelig Sie da arbeiten. Sie haben keine Kenntnisse, Sie verstehen nichts, und Sie können keine richtigen Entscheidungen treffen. Das ist ein Skandal.
Die letzte Episode: Nachdem Sie keinen Geschäftsführer haben, nachdem Sie keinen Finanzvorstand haben, haben Sie nicht mal einen Berater verpflichten können. Wenn ich der Zeitung Glauben schenken darf, dann ist der gute Herr Bender nach Berlin gekommen und hat, als er vom Flugplatz in die Stadt gefahren ist, mutmaßlich ins Rote Rathaus, im Wagen mitgeteilt bekommen: Lieber Herr Bender! Das mit der Vertragsunterzeichnung ist erst mal storniert, das machen wir nicht. Wir müssen da noch überlegen. – Parallel haben interessierte Kreise den Medien etwas über sein Honorar, seine mutmaßliche Vergütung, erzählt, und schon war der gute Mann weg. – Wenn Sie so arbeiten, Herr Regierender Bürgermeister, dann wird das mit dem BER nie was, dann wird er nie fertig. Wir wollen das anders.
Und wenn dann gefragt wird: Wie wollt ihr das mit dem Aufsichtsrat denn haben? – ich habe das hier schon mal gesagt. Berlin hat vier Mitglieder. Wir wollen, dass da Politik drin ist, wir wollen aber auch, dass externer Sachverstand dazukommt. Nehmen Sie einen Ökonomen mit hinein, nehmen Sie einen Techniker mit hinein! Machen Sie zwei Sitze frei – und Ihren als allerersten! Das ist meine Empfehlung heute.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen uns nach dieser Brüllrede des Herrn Otto – der offenbar vergessen hat, dass er schon auf dem Bundestagslistenplatz seiner Partei nominiert ist – mal wieder den sachlichen Dingen in dieser Thematik zukehren.
Die Koalition aus SPD und CDU hat sich im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf ein BERBerichtswesen verständigt, welches ich an dieser Stelle doch zunächst einmal erläutern muss, denn es ist sehr umfassend und aufschlussreich. Senator Ulrich Nußbaum und die Koalition haben vereinbart, dass immer dann, wenn ein Mittelabfluss von den zusätzlichen rund 440 Millionen Euro für den Flughafen BER erfolgt, das Parlament über die Verwendung der Mittel unterrichtet wird. Dies ist durchaus einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte
und macht deutlich, dass die Koalition zum einen gewillt ist, BER zu einem wirtschaftlich tragfähigen Erfolg zu führen und zum anderen, dass die Öffentlichkeit in den Fachausschüssen – sei es im Hauptausschuss oder im Bau- und Verkehrsausschuss – durch den Senat öffentlich darüber informiert wird. Denn es ist auch das Geld der Berlinerinnen und Berliner, welches für den Bau und die Fertigstellung des BER verwendet wird.
Dazu permanent Aufklärung zu verlagen und zu erhalten, das ist das Recht des Parlaments, so wie wir es als SPD und CDU verstehen.
Ich möchte der Piratenfraktion zugute halten, dass sie sich – im Gegensatz zu den Grünen – zumindest bemüht, für Transparenz und Aufklärung einzutreten. Sie schreiben Anträge, in denen Sie sich bemühen, zur Sachaufklärung beizutragen, und sind nicht wie die Grünen immer nur daran interessiert, dass einzelne Abgeordnete – wie der Vorredner – dieser Fraktion versuchen, sich zu profilieren, um einen guten Landeslistenplatz oder was auch immer in ihrer Partei zu erhalten.
Als Unionsvertreter sage ich ganz klar: Wir benötigen doch jetzt beim BER keine neuen schriftliche Berichte, die es in dieser Form gegenüber dem Aufsichtsrat und dem Parlament längst gibt, sondern einen klaren Zeitplan für den Weiterbau und die Fertigstellung des Flughafens, die dafür notwendigen Arbeitsschritte und die er
folgreichen wirksamen Controllingschritte. Denn dass dieser Flughafen erfolgreich sein wird, ein Luftdrehkreuz wird, Arbeitsplätze schafft und Wirtschaftskraft in die Stadt holt, alles das ist so wichtig. Das entlarvt die Grünen, weil sie das in keiner einzelnen Stellungnahme hier im Parlament fordern und auch in keinem Redebeitrag.
Die CDU-Fraktion blickt nach vorne, denn wir wollen einen soliden Flughafen BER, der ausfinanziert und für weitere Kapazitäten bereitstehend ein Luftdrehkreuz sein muss, mit einem Kompromiss für ein Nachtflugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr, so wie es höchstrichterlich
längst entschieden worden ist. – Frau Pop! Brüllen Sie nicht immer dazwischen! Heben Sie sich das dafür auf, wenn Sie vielleicht mal in Rheinland-Pfalz mal zu Gast sind.
Wir blicken nach vorne und verstehen nicht, dass der aktuell temporäre Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 und die Brandenburger Landtagswahl 2014 offensichtlich nur noch ein mäßiges Interesse an dem wirtschaftlichen Erfolg des Projekts BER hat. Vielleicht ist aber auch das Verhalten des temporären aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden damit zu erklären, dass ihm unlängst der linke Koalitionspartner in Brandenburg den Rücken freigehalten hat bei einer Vertrauensabstimmung im Landtag von Brandenburg. Man weiß es nicht.
Berichte so wie die Erweiterung der Berichtspflichten sind das Eine. Wir haben das Thema BER in zig Fachausschüssen, im Hauptausschuss über 30 Mal beraten. Das hat unser Kollege Nolte gerade wunderbar ausgeführt. Das Andere ist der Blick in die Zukunft, für den Luftfahrtstandort Berlin und Brandenburg und die Arbeitsplätze für die gemeinsame Region. Das heißt: Die Koalition steht zu dem gemeinsamen Projekt BER und den sich daraus ergebenden Chancen für die Region und die wachsende Stadt Berlin. Jetzt ist nicht die Zeit für immer wieder neue kosten- und verwaltungsintensive Berichtsanforderungen. Jetzt ist die Zeit, den Flughafen fertigzustellen,
mit einem klaren Zeitplan und einem klaren Kostenrahmen für die Menschen in Berlin und Brandenburg. Dafür steht diese Koalition aus SPD und CDU.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Harald Wolf das Wort. – Liebe Kolleginnen und
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Aufsichtsräte sind immer temporär, wie auch das Amt der Bundeskanzlerin ein temporäres ist. Ich glaube, das Adjektiv ist jetzt nicht nötig, um diese Funktion besonders zu kennzeichnen.
Ich finde es schon erstaunlich, wie man sich hier eine heftige Debatte liefern kann über die Frage, ob es einen Quartalsbericht zum Flughafen gibt oder generell einen Quartalsbericht. Ich glaube, man kann das beschließen, und man kann es auch sein lassen, weil die Frage, ob es einen Quartalsbericht gibt, kein einziges Problem löst.
Ich bin sicher, wir werden bei der Existenz eines Quartalsberichts vom Senat gelegentlich, dann, wenn konkrete Informationen angefordert werden, auch den Verweis hören: Das wird alles in zwei Monaten im Quartalsbericht bearbeitet – so macht man das im Exekutivhandeln.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Christopher Lauer (PIRATEN): Das kennen Sie wohl aus Erfahrung!]
Deshalb bin ich dafür, dass man das nicht macht, sondern dass wir das so machen, wie wir es bisher in den einzelnen Ausschüssen gemacht haben. Herr Nolte hat schon aufgezählt, in welchen Ausschüssen wir das Thema Flughafen behandelt haben. Es gibt die Möglichkeit, im Hauptausschuss kontinuierlich und regelmäßig Berichte zu all den Themen, die Sie angesprochen haben, anzufordern
und genauso im Unterausschuss „Beteiligungsmanagement und -controlling“ wie auch in den anderen Ausschüssen, sodass wir diese Angelegenheit intensiv verfolgen, so wie wir es bisher getan haben.
Ich glaube – wie gesagt – nicht, dass uns da ein Quartalsbericht groß weiterhilft. Wir haben uns in den Ausschussberatungen enthalten und werden uns auch hier enthalten, weil das kein Thema ist, über das wir eine Entscheidungsschlacht führen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns insgesamt darauf verständigen könnten, dass sich der Untersuchungsausschuss – um das jetzt mal mein ceterum censeo zu wiederholen –, anstatt sich in historischen Forschungen zu ergehen, mal den aktuellen Problemen beim Flughafen zuwenden
und damit einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten würde, damit wir hier insgesamt weiterkommen, weil ich nach wie vor die Befürchtung habe – bei allen Verschiebungen des Eröffnungstermins –, dass der Flughafen früher fertig ist als der Untersuchungsausschuss. Deshalb: Lassen Sie uns daran arbeiten!