und damit einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten würde, damit wir hier insgesamt weiterkommen, weil ich nach wie vor die Befürchtung habe – bei allen Verschiebungen des Eröffnungstermins –, dass der Flughafen früher fertig ist als der Untersuchungsausschuss. Deshalb: Lassen Sie uns daran arbeiten!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0773 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Grünen und die Piraten bei Enthaltung der Linken die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten und die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Bei der Linken. Damit ist auch der Antrag vier abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. Februar 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2013 Drucksache 17/0836
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 28. Januar 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. März 2013 Drucksache 17/0864
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem
Antrag empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der Grünen und der Linken die Annahme einer Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung des Datenschutzausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Piraten und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei Linke und Grünen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0846
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion bitten um die Überweisung der lfd. Nr. 1 – Verordnungsnummer 17/079 – „Dreizehnte Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten“ an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten weiterhin um Überweisung der Verordnung an den Hauptausschuss. Von der weiteren Verordnung wird hiermit Kenntnis genommen.
Der Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der Fraktion Die Linke unter 4.2. Der Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion der SPD unter 4.4. Der Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion der CDU unter 4.5. Der Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Piratenfraktion unter 4.3. Der Tagesordnungspunkt 22 steht wiederum auf der Konsensliste.
Implementierung von ombudschaftlichen Ansätzen in der Kinder- und Jugendhilfe – Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB VIII
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Kollegen Moritz. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir für mehr Sicherheit und für die Senkung der Belastung der Anlieger am Flughafen Tegel sorgen.
In letzter Zeit gab es immer wieder Forderungen von Politikern verschiedener Parteien wegen der gestiegenen Belastungen für die Anlieger am Flughafen Tegel, Flüge von Tegel nach Schönefeld zu verlagern. Nur, so einfach ist das nicht, denn wenn freie Slots in Tegel zur Verfügung stehen, haben die Fluggesellschaften ein Anrecht darauf, diese auch zu bekommen. Andererseits ist Tegel für die heutigen Belastungen nicht gebaut worden. 1974 ist der Terminal für ca. sechs Millionen Passagiere im Jahr eröffnet worden. Zu diesem Terminal kamen weitere hinzu. Und so ist die Abfertigungskapazität schrittweise erhöht worden. Das führte aber zu dem heutigen beengten Zustand, zu verschachtelten Zufahrten, zugeparkten Feuerwehraufstellflächen und mit Ketten abgesperrten Vorplätzen.
Hier stellt sich nun die Frage: Ist eine verlässliche Evakuierung der Terminals im Ernstfall überhaupt noch gesichert? – Wir haben da große Zweifel.
Das Start- und Landebahnsystem hat sich nicht verändert. Die Pisten sind mit nur 205 Meter Abstand sehr eng beieinander. Am BER sind es über 1 900 Meter. Mit dem bestehenden Betriebssystem für die Start- und Landebahnen hat man sich eine hohe Kapazität geschaffen. Immerhin sind maximal 52 Flugbewegungen im Mix in der Stunde möglich, das heißt, alle 69 Sekunden ein Start oder eine Landung. Sehen Sie sich den Flugbetrieb in Tegel ruhig selbst einmal an! Dieses Betriebssystem ist aus unserer Sicht hochriskant. Zum Glück ist es noch zu keiner Katastrophe gekommen. Die Zwischenfälle der letzten Monate allerdings sollten uns zum Umdenken veranlassen. Besonders der Zwischenfall mit der Dassault C7 von Ende Januar macht die Brisanz des bestehenden Systems überdeutlich. Wäre der Zwischenfall mit einer größeren Maschine geschehen, die schwerer und mit einer höheren Startgeschwindigkeit unterwegs ist, wäre das Flugzeug nicht auf dem Rasen zwischen den Pisten zum Stehen gekommen, sondern wäre auf der anderen Piste und womöglich mit einer ausrollenden Maschine zusammengestoßen. Lassen Sie uns diesen Zustand ändern!
Es muss zu einer räumlichen Entzerrung bei den startenden und landenden Maschinen kommen, dass ein Zusammenstoß gar nicht möglich ist.
Wenn es dadurch zu einer Minderung der maximal möglichen Anzahl der Flugbewegungen in der Stunde kommt, was wahrscheinlich ist, ist dies aus Sicherheitsgründen hinzunehmen. Dann müssen Flüge gegebenenfalls zeitlich verschoben oder eben nach Schönefeld verlagert werden. Sie müssten also nicht automatisch entfallen.
Durch diese Absenkung der Flugbewegungen in der Spitzenstunde und gegebenenfalls Verlagerung nach Schönefeld wären auch die Belastungsspitzen für die Anlieger gemindert. Damit würden die Sicherheit, die Anlieger und die Fluggäste von der geforderten Änderung des Betriebssystems profitieren. Wir fordern daher den Senat auf, im Sinne unseres Antrags endlich zu handeln. – Danke!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sicherheit am Flughafen Tegel gewährleisten und Belastungen senken“ heißt Ihr Antrag. Wir möchten uns ausdrücklich gegen diesen Antrag aussprechen,
da – Sie haben es in Ihrer Begründung eben auch deutlich gesagt – Ihr Antrag die Probleme am Flughafen Tegel vergrößern würde. Durch die Nichtfertigstellung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg sind die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf, Spandau und in Pankow in erheblicher Weise belastet.