Insbesondere müssen viele Anwohner auf unbestimmte Zeit weiter und sogar mit verstärktem Fluglärm bis in die späten Abendstunden hinein rechnen.
Und, Herr Kollege Moritz, Ihr Vorschlag bedeutet, dass wir ganz viele Flüge zwischen 22 und 24 Uhr bekommen. Der Vorschlag ist völlig falsch, weil er genau den gegenteiligen Effekt hat. Die Leute werden noch weiter belastet.
Aber dieser Antrag zielt überhaupt nicht darauf ab, nach 23 Uhr zu fliegen, denn diese Verlagerung der Flüge ist nur in der Spitzenstunde notwendig. Oder wollen Sie jetzt noch Nachtflüge in Tegel einführen? Das ist doch vollkommen daneben.
Ja, die Frage, Herr Moritz, ist mir unverständlich. Wo gehen die Flüge denn hin? Verschwinden sie im Nichts?
[Ramona Pop (GRÜNE): Nach Schönefeld, Herr Stroedter! – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Wir haben zwei Flughäfen in der Stadt!]
Natürlich verschiebt sich der Flugplan, und natürlich kommen sie in die späteren Abendstunden. Und das ist der falsche Weg.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Tegel weiter die Hauptlast tragen muss. Wirtschaftlich ist es aber für die Stadt von entscheidender Bedeutung – und da unterscheiden wir uns von den Grünen –, sämtliche Flüge abzuwickeln. Wir wollen hier nicht Flugbewegungen verhindern.
Die Anzahl der Flugbewegungen in Tegel hat sich insbesondere durch mehr Flüge von Air Berlin erhöht. Das ist leider so. Wenn man Ihren Vorschlag annimmt, würde das komplette Flugprogramm in Tegel in den zulässigen Zeiten nicht mehr abgewickelt werden können. Der Flugplan würde sich weiter verschieben, und es würde sich, wie gesagt, die Anzahl der Flüge in den Randzeiten erhöhen. Dies wäre definitiv unzumutbar für die betroffene Bevölkerung.
Sie sagten etwas zum Nutzungskonzept. Das bisherige Nutzungskonzept der beiden Start- und Landebahnen in Tegel hat sich bewährt. Sie wissen, das ist mein Wahlkreis, ich kenne also die Situation dort genau. Es ist im Sinne der Anwohner richtig, dass in der Regel auf der einen Bahn gestartet, auf der anderen Bahn gelandet wird und so der An- und Abflug aus unterschiedlichen Richtungen erfolgt. Das schafft Entlastung. An diesem Verfahren sollten wir effektiv nichts ändern.
In einem haben sie recht. Vernünftig wäre es sicherlich, einen Teil der Flüge nach Schönefeld zu verlagern. Das ist ganz klar eine Forderung von uns.
Bei den Grünen geht es ja immer ohne Rechte. Sie kennen auch die rechtliche Situation. Die rechtliche Situation ist:
Ohne Zustimmung der Fluggesellschaften ist dies leider nicht möglich. Wir kritisieren ausdrücklich die mangelnde Bereitschaft der Airlines, Flüge nach Schönefeld zu verlagern.
Nun halten Sie an sich! – Der dortige Flughafen ist nicht ausgelastet, höchstens zu 60 bis 65 Prozent, und der Flughafen in Tegel platzt aus allen Nähten. Was ist zurzeit wichtig? – Anders als in Ihrem Vorschlag ist es zurzeit wichtig, den Flugbetrieb in Tegel so zu ertüchtigen, dass der gesamte Flugbetrieb in den vorhandenen Zeiten und nicht durch Zeiterweiterung reibungslos und sicher abgewickelt werden kann. Darüber hinaus müssen die notwendigen Investitionen zur Sanierung des Flughafen Tegels getätigt werden. Da sind vom Aufsichtsrat schon verschiedene Dinge beschlossen worden. Hierbei sind insbesondere Maßnahmen auf dem Flughafenvorfeld und den Rollwegen, die Sanierung der WC-Anlagen, die Optimierung der Gepäckabfertigung, die Überprüfung der Sicherheitsstandards erforderlich. Dafür ist vom Aufsichtsrat ein Finanzvolumen von bis zu 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Das ist der richtige Weg. – Nicht der richtige Weg ist, weitere Kapazitäten zu schaffen, etwa für Air Berlin noch ein Zelt zu bauen. Das wäre falsch, weil das weitere Flüge hinzieht.
Unser Ziel bleibt weiterhin, den Flughafen Tegel so bald wie möglich zu schließen, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nach vielen Jahren zu entlasten. Wir bedauern die aktuelle Entwicklung, aber wir wollen und müssen den Flugbetrieb ordnungsgemäß in den vorhandenen Zeiten abwickeln. Insofern geht ihr Vorschlag ins Leere und bringt leider keine Verbesserung, sondern er würde für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eine deutliche Verschlimmerung bringen. – Danke sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stroedter! Der Antrag der Grünen würde zumindest auch von Ihrer Seite eine gründliche Erörterung im Ausschuss verdienen statt einer schroffen Ablehnung im Plenum.
Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt: Wir sind als Sozialdemokraten, als Reinickendorfer Abgeordneter und Bundestagskandidat dafür, dass die Lärmbelastungen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Tegel reduziert werden, indem wir eine Verlagerung bestimmter Flüge nach Schönefeld vornehmen. Sie haben sich explizit dafür ausgesprochen. Nun schlägt der Antrag der Grünen vor, dass das Hemmnis, weshalb dieser Wille, der durchaus bei der Verkehrsverwaltung zumindest einmal positiv ventiliert worden ist, nicht umgesetzt werden kann, nämlich die Tatsache, dass immer noch ausreichend Slots vorhanden sind und deshalb – Sie haben es gesagt – jede Airline sagen kann, sie wolle von Tegel fliegen, und dann muss man sie auch fliegen lassen, beseitigt wird. Nun haben die Grünen angesichts der Vorfälle, die es in Tegel gegeben hat, vorgeschlagen, nochmals die Sicherheitslage und vor diesem Hintergrund nochmals das Flugregime zu überprüfen und mit dem Flughafenkoordinator zu klären, ob die Zahl der Slots nicht reduziert werden muss. Dabei geht es nicht darum, dass die Slots für Air Berlin oder Lufthansa reduziert werden, die in der Tat ihre Umsteigebeziehungen brauchen, sondern darum, dass die Airlines, die ohne Probleme nach Schönefeld verlagerbar wären, zu verlagern und dies dafür zu nutzen, die Reduzierung dieser Slots vorzunehmen.
Das ist doch zumindest eine Überlegung, mit der man sich intensiver beschäftigen und fragen muss, ob sie so realisierbar ist, anstatt sie einfach von Vornherein abzulehnen. Ich finde, wir sollten im Ausschuss darüber gründlich diskutieren. Ich sehe, dass das mit dem Flugverkehrsrecht und dieser Genehmigung plus dem, was die Betroffenheit einzelner Airlines angeht, ein kompliziertes Thema ist. Aber einfach zu sagen, das führe dazu, dass die dann alle nachts fliegen – der Flug, der morgens um 10.00 Uhr nach Mallorca geht, wird nicht um 24.00 Uhr abgewickelt werden. Da bin ich absolut sicher. Deshalb sollten wir darüber ernsthaft diskutieren, bevor das hier pauschal abgelehnt wird.
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion – Herr Friederici! – Und die Chefgespräche, Herr Regierender Bürgermeister, führen Sie doch bitte im Roten Rathaus. Es stört!
Und die Linkspartei – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – entdeckt die Reisefreiheit und freut sich über die Flugverbindungen. Sehr schön, Herr Wolf! Wir hätten es nicht besser formulieren können.
Mit dem vorliegenden Grünen-Antrag entspricht diese Fraktion wieder einmal ihrem gewollten, aber nicht gekonnten Image vermeintlicher Gutmenschen. Es ist wieder einmal ein klassischer Dagegen-Antrag, der sich vorgeblich um die Sicherheit kümmern soll. In Wirklichkeit wollen die Grünen nur wieder gegen etwas sein, dieses Mal gegen den Flugverkehr, und sie wollen es bequem und kuschelig: möglichst kein Verkehr, aber im Wohlstand leben, eben ein klassischer Grünen-Antrag. Da unterscheidet sich dieser nicht von anderen Anträgen dieser Oppositionsfraktion.
Der Antrag ist auch wieder einmal ein Beleg der Unkenntnis der Grünen. Selbst an besonders belasteten Tagen, wie beispielsweise freitags außerhalb von Schulferien, finden bereits räumlich und zeitlich getrennt weit über 90 Prozent der Flüge in Tegel statt. Da ist der Antrag schon längst überholt. Das sollten sich die Grünen vor Ort am besten einmal selbst anschauen, dann werden sie vielleicht zu anderen Erkenntnissen kommen.
Ein weiterer Beleg der verkehrspolitischen Unkenntnis der Grünen ist die Behauptung, der so genannte Koordinierungseckwert, das sind aktuell 42 bis 49 Starts oder Landungen in Tegel, müsse unbedingt reduziert werden. Hätten sich die Grünen damit einmal richtig befasst, wüssten Sie, dass dieser Wert seit Beginn des Sommerflugplans 2012 nicht einmal im niedrigen Prozentbereich der Flugbewegungen in der Betriebsstunde bislang erreicht worden ist.
Tegel ist das aktuelle Kreuz des Luftverkehrs für den Flugverkehr in Berlin-Brandenburg. Dieser Antrag, wenn man ihn so umsetzte, würde in jeglicher Hinsicht vorsätzlich den Verkehr, die Wirtschaftskraft und auch die Gesellschaften behindern und – ich sage es ganz deutlich –
Aber für die Grünen ist dieser Antrag vielleicht auch ein Schlagwort und Anlass für ein paar schlecht gemachte Flugblätter, die die Grünen verteilen wollen. Dabei nehmen sie wieder einmal ideologieschwer in Kauf, die Leistungsfähigkeit und den Betrieb von Tegel vorsätzlich gefährden zu wollen. Die Grünen beweisen einmal mehr, dass sie noch sehr weit weg sind von einer etwaigen Regierungsfähigkeit in Berlin – auch mit diesem Antrag.
Der Antrag ist wieder einmal ein Beispiel der bewussten oder unbewussten Unkenntnis und vor allem ein Beleg, dass die Grünen wieder einmal dagegen sind und sich den Anforderungen einer wachsenden Stadt nicht stellen wollen und können.