aber wenn alles wirklich so fantastisch und so toll ist, wie Sie es hier dargestellt haben, warum lassen Sie nicht die eigenen Leute, die Beschäftigten des Landes Berlin, an dieser fantastischen Entwicklung teilnehmen, frage ich Sie dann, meine Damen und Herren von der SPD und von der CDU.
Denn Sie weigern sich bislang, den Tarifabschluss der Angestellten auf die Berliner Beamten zu übertragen und damit den Lohnrückstand zu dem, was andere Bundesländer bezahlen, zu verringern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und Sie gehen das nicht an.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der letzten zehn Jahre geleistet. Diese Maßnahmen waren bitter, und sie waren vor allem nur für eine vorübergehende Zeit gerechtfertigt. Wir alle, die wir hier sitzen, müssen unsere Versprechen halten, die wir im Wahlkampf gegeben haben, vor allem unser Versprechen, dass es sich bei der Lohnabsenkung nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, die Schritt für Schritt zurückgenommen wird. Für die Angestellten ist es passiert, die Beamten und die Beschäftigten der Zuschussempfänger des Landes Berlin aber warten noch darauf.
Der Innensenator hat zwar zur Senatsklausur noch kräftig die Backen aufgeblasen, was die Angleichung der Besoldung angeht, inzwischen scheint ihm aber die Luft ausgegangen zu sein. Etwas mehr Ausdauer würde ich mir da schon wünschen.
Meine Damen und Herren von SPD und CDU! Wissen Sie eigentlich, wie die Realität aussieht, die Realität in den niedrigeren Besoldungsgruppen, dass so manche Beschäftigte Gehälter beziehen, mit denen man zum Jobcenter gehen und aufstocken muss, um über die Runden zu kommen? Und Sie feiern sich hier ab: „Gute Arbeit in Berlin“ – das kann doch nicht sein, finde ich.
Deswegen sage ich es noch einmal: Die in der Zeit der Haushaltsnot, die wir ja laut Ihren Ankündigungen ja überwunden haben, abgesenkten Gehälter müssen wieder an das bundesweit übliche Niveau herangeführt werden. Die Beschäftigten brauchen hierfür eine echte und klare Perspektive und nicht eine Besoldung nach Kassenlage.
Wenn Sie das nicht wollen, weder in den Koalitionsfraktionen noch im Senat, wenn Sie den Grundsatz über Bord werfen wollen, dass die Besoldungsentwicklung im Einklang mit der Tarifentwicklung einhergehen soll, dann müssen Sie das hier auch so sagen. Ich sage Ihnen dann aber auch an dieser Stelle, das wäre wortbrüchig, das wäre unsozial, und das machen wir deswegen nicht mit.
Es geht hier nicht allein um die Perspektive der Besoldung und der Anpassung an das Bundesniveau. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen den öffentlichen Dienst, um in unserer Stadt gut leben zu können. Und heute schon wartet man teilweise schon monatelang auf Wohngeldbescheide oder BAföG-Bearbeitung. Und ja, eine gut funktionierende Verwaltung ist auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft. Das sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es geht deswegen auch um die Zukunft des öffentlichen Dienstes, um die Nachwuchsförderung, Personalbedarf, Personalentwicklung, um Gesundheitsmanagement und vieles mehr. Da fragt man sich schon: Wann gehen Sie eigentlich die Versäumnisse der letzten Jahre endlich einmal an?
Denn wenn Sie hier so weitermachen ohne eine vernünftige Personalentwicklung, ohne eine vernünftige Nachwuchsförderung, dann müssen wir über Zielzahlen wie 100 000 gar nicht diskutieren oder streiten. Wenn Sie so weitermachen, wird die Zahl der Beschäftigten in zehn Jahren in den Berliner Bezirksämtern nur noch für neun Bezirksämter reichen. Wollen Sie das tatsächlich einfach so erreichen durch den kalten Kahlschlag? – Wir sagen dazu ganz klar nein.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Wo bleibt also die Nachwuchsförderung, zumal wir inzwischen im Wettbewerb mit Bundesministerien, mit den Brandenburger Behörden inzwischen und anderen Institutionen stehen? Jedes mittelständische Unternehmen, jeder Konzern bemüht sich darum, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und sorgt für gute Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle, attraktive Aufstiegschancen und ordentliche Gehälter, nur das Land Berlin als Arbeitgeber von mehr als 100 000 Beschäftigten hält das offensichtlich nicht für nötig. Wieso eigentlich nicht?
Ich kann Sie hier nur auffordern, meine Damen und Herren im Senat und in den Koalitionsfraktionen: Personalentwicklung ist wahrlich mehr als die Aufstellung eines Stellenplans. Machen Sie sich endlich an die Arbeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In jeder Koalition gibt es von Zeit zu Zeit Themen, die kontrovers diskutiert werden. Das ist normal und liegt auch in der Natur der Sache. Was die Koalition allerdings gegenwärtig beim Thema Liegenschaftspolitik vorführt, übersteigt dieses Maß von Normalität bei Weitem
und ist Grund genug, die unterschiedlichen Positionen hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu diskutieren.
Der Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, was unter einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu verstehen sei. Dass eine solche Neuausrichtung notwendig und an der Zeit ist, wird sicher von niemandem bestritten. Ob es aber um eine tatsächliche Neuausrichtung, also den Abschied von einer einseitig fiskalischen Ausrichtung hin zu einer vor allem sozial- und stadtentwicklungspolitischen Bewertung der Liegenschaften oder um eine straffere, besser organisierte umfassendere Ausrichtung der Liegenschaftspolitik auf fiskalischen Erlös geht, das ist noch nicht entschieden.
Bemerkenswert ist in dieser Auseinandersetzung vielerlei: Die Trennlinien verlaufen dabei nicht primär zwischen den Regierungsfraktionen. So bedauert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, zugleich stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, am Runden Tisch zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik Ende Februar öffentlich, dass der Beschluss zur Senatsvorlage im Hauptausschuss ohne Zustimmung der Fraktionen erfolgt sei. Er hält eine Erweiterung der Aufgaben des Liegenschaftsfonds für erforderlich und sieht diesen als ein geeignetes Instrument, die Ziele der neuen Liegenschaftspolitik umzusetzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt wenige Tage später, der Liegenschaftsfonds solle noch in diesem Jahr aufgelöst werden. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion spricht sich für ein Verkaufsmoratorium bei wichtigen Grundstücken aus. Der Finanzsenator betreibt munter weiter den Verkauf der Alten Münze.
Die Koalitionsfraktionen bringen mit großem Brimborium einen Änderungsantrag zur Landeshaushaltsordnung ein, der vor allem das Selbstbefassungsrecht des Parlaments in der Verkaufspolitik des Landes neu ordnen soll. Der Senat bezweifelt in seiner Stellungnahme, dass die Mitglieder des Hauptausschusses das wirklich leisten können und konstatiert süffisant, dass auch Praktikabilitätserwägungen eine Konzentration des Antragsgegenstands erwägenswert und eine weitere Unterlegung und Prüfung des Vorschriftenentwurfs wünschenswert seien. Klar, dass dieser Antrag, dessen Behandlung im Haupt
ausschuss durch die Koalitionsvertreter am Runden Tisch erst für Januar, dann für März dieses Jahres angekündigt worden war, nun immer noch nicht seinen Weg auf die Tagesordnung gefunden hat. Alle auf der Regierungsseite tun so, als ob sie es ganz eilig hätten. Aber nachdem die Koalitionäre im Hauptausschuss den Senatsentwurf zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik mit einer Protokollnotiz versehen und abgesegnet haben, wird der Liegenschaftsfonds nun über Monate mit einer Clusterung beschäftigt, die die Tätigkeit des Steuerungsausschusses faktisch aussetzt.
Die Wirtschaftssenatorin beklagt monatelange Verzögerungen von Vergabeentscheidungen. Den Unterausschuss Vermögensverwaltung erreichen trotzdem nur die Altfälle. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU offenbart dem Runden Tisch einen Antragsentwurf, indem er ein Beratungsgremium aus Vertretern der Stadtgesellschaft vorschlägt, dessen Empfehlungen bei Entscheidungen zu berücksichtigen seien. Der Senat hat sich, obwohl seit September 2012 angekündigt, noch nicht einmal zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben des Ausschusses selbst positioniert. Man muss kein Prophet sein, um Herrn Evers vorauszusagen, dass sein Papier nicht einmal die eigene Fraktion überstehen wird. Was passiert denn mit der Stadtgesellschaft? – Die wird schlicht und ergreifend veralbert.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Wer ist denn die Stadtgesellschaft?]
Medial erreichte der Streit seinen vorläufigen Höhepunkt in den Ausführungen des Stadtentwicklungssenators am Montag in der „Abendschau“, als er bezogen auf die Bereitstellung von landeseigenen Flächen für die Wohnungsbaugesellschaften unverhohlen in Richtung Finanzsenator bemerkte, der Worte seien nun genug gewechselt, er wolle endlich Taten sehen. Wie wahr! Nur welche meinte er denn?
Jeder tut was er kann, keiner tut, was er soll, aber das mit ganzer Kraft. Streit kann konstruktiv sein, aber das, was die Regierung und die sie tragende Koalition hier abliefern, ist alles andere als das. Das ist destruktiv.
Für eine Liegenschaftspolitik muss man sich entscheiden. Und auf diese Entscheidung warten wir. Der Herbst der Entscheidungen ist vorbei, wir haben inzwischen Frühling. Wachen Sie auf, entscheiden Sie endlich!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat heute am Internationalen Tag gegen Rassismus eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin – konsequente Aufklärung, Prävention und Verfolgung statt Lippenbekenntnissen und Wahlkampfgeplänkel“ angemeldet, denn Berlin hat ein Problem mit Nazis. Nicht dass es irgendwie mehr Nazis wären als anderswo, aber hier wie anderswo werden sie von Polizei und Verfassungsschutz dafür bezahlt, frei verfügbare oder frei erfundene Informationen über die Szene abzuliefern. Hier wie anderswo gefällt es den zuständigen Behörden nicht, wenn Nazi-Terror öffentlich bekannt wird und vor allem bekannt wird, dass sich niemand darum gekümmert hat, Nazi-Terror zu bekämpfen.
Dieser Senat ist entweder unfähig oder unwillig, für Aufklärung bei Terror und Verbrechen von Nazis zu sorgen. Deshalb fühlen die sich hier auch so wohl. Während der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einberufen hat, um die NSU-Morde aufzuklären, bekommt es der CDUInnensenator nicht einmal hin, diesem die benötigten Akten zu liefern – im Gegenteil: Unter der Verantwortung dieses Innensenators weiß seine Behörde nicht einmal, welche Akten sie nun zu schreddern hat und welche nicht. Und dann kommt der von Henkel eingesetzte Sonderermittler und sagt erwartungsgemäß, dass das mit den geschredderten Akten ja gar nicht so schlimm gewesen sei – bis sich dann einige Zeit später herausstellt, dass eben doch wichtige Hinweise zu Nazi-Strukturen in diesen Akten vorhanden waren.
Die Fragen der Opposition sind noch nicht einmal vollständig beantwortet, da scharrt der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes schon mit den Hufen, wann er die rekonstruierten Akten jetzt endlich auch offiziell schreddern darf. Die Kompetenz dieses Senators in Sachen rassistischer Nazi-Terror ist wirklich unter aller Kanone.
Aber von einem Senat, in dem mehrere Burschenschaftler sitzen, kann man wohl auch keine Sensibilität in solchen Sachen erwarten.
Da ist der Staatssekretär Büge mit seinen Verwicklungen in die rechtsradikale Burschenszene, und da ist sein Innensenator Henkel, der ebenfalls Verbindungsbruder ist. Den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, der referierend durch die völkischen Burschenschaften der ganzen Republik zieht, will ich jetzt wirklich nur am Rande erwähnen. Wer im deutschnationalen Sumpf um
Vielmehr stünde es dem Senat gut zu Gesicht, Initiativen gegen Rassismus und Faschismus organisatorisch und finanziell zu unterstützen, denen diese unsägliche Bundesregierung die Arbeit unmöglich zu machen versucht. Die verfassungswidrige Extremismusklausel schlägt voll durch und verfehlt ihr Ziel leider nicht. Letztes Opfer wäre fast das Aussteigerprogramm Exit geworden, dem der Bund komplett die Mittel streichen wollte, er ließ sich nur nach massiven Protesten umstimmen.
Der Berliner Senat fördert zwar oft weiter, aber zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz bekommen höchstens ein bisschen Hungerhilfe für die effektive Arbeit, die da von den Aktivistinnen geleistet wird. Ich fordere den Senat auf, hier schnellstens aktiv zu werden und Zuschüsse für antifaschistische und antirassistische Arbeit gehörig aufzustocken.
Der klar rechtswidrige Umgang des Innensenators mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor, denen er bei Schnee und Eiseskälte Decken und Sitzkartons wegnehmen ließ, passt da nur zu gut ins Bild. Der Innensenator und seine Sidekicks haben kein Interesse an einer Willkommenskultur, wie Wowereit es genannt hat. Und was machen die Innenpolitiker und Innenpolitikerinnen der SPD? – Die stehen daneben und halten Maulaffen feil! Nicht ein Antrag, nicht eine Aussage, die vom menschenverachtenden Vorgehen der CDU abweicht. Da wird Treue zum Koalitionsvertrag über die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte gestellt. Das Feld haben die Sozialdemokraten den Scharfmachern Henkel, Juhnke und Dregger überlassen, sie zucken höchstens mal mit den Achseln, wenn sie zu ihrer Meinung gefragt werden. Das ist nicht hinnehmbar!