Dankenswerterweise darf ich heute nach Herrn Behrendt sprechen. Das gibt mir die Möglichkeit, das eine schöne Wort aufzugreifen, das Sie gerade genannt haben: Fleischtöpfe. Sozis und Christdemokraten würden das tun, weil wir wieder an den Fleischtöpfen sind. – Ich hatte gestern Abend die Gelegenheit, „RBB“ zu sehen, das Magazin „Klartext“. Dort ist unter anderem von Ihrer Parteiversammlung berichtet worden. Ich darf an dieser Stelle Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ratzmann zitieren: Und du, Dirk, wolltest an die Fleischtöpfe der Macht. Nun übernimm auch Verantwortung!
Sie, der im Wahlkampf die Füße in der Hoffnung stillgehalten haben, dass Christdemokraten Frau Künast zur Bürgermeisterin wählen und für Sie dabei nebenbei auch noch etwas abfällt, behaupten jetzt, wir seien die dunkle Seite der Macht. – Solche Sprüche hört man. – Gleichzeitig lassen Sie sich in Kreuzberg von unseren CDU-Bezirksverordneten in das Bürgermeisteramt wählen – auch das hat mit Fleischtöpfen zu tun. Das ist mehr als bemerkenswert.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Martin Delius (PIRATEN): Keine Nacherzählungen! – Zurufe von den PIRATEN: Zum Thema!]
wir entscheiden nicht über die Fortdauer von Laufzeiten. Das hat mit Berliner Landespolitik nichts zu tun
und ist deshalb einzig und allein vielleicht dem Höhenflug geschuldet, den der Kollege Behrendt meint, anstreben zu müssen.
[Ah! von den GRÜNEN und den PIRATEN – Wolfgang Brauer (LINKE): Auf welchem Stern sind Sie denn gelandet, Herr Kollege? – Zurufe von den GRÜNEN]
Das ist gut und richtig. Wer wird dagegen sein? – Es wird keiner hier dagegen sprechen. Da sind sich wahrscheinlich – wie es der Kollege Kohlmeier schon gesagt hat – alle Fraktionen grundsätzlich einig. Der Deutsche Bundestag hat schon seit 1971 – soweit ich weiß – ein solches Lobbyregister, in dem wohl zurzeit über 2 000 Verbände gelistet sind. Im Europäischen Parlament gibt es das wohl auch.
Da sind es allerdings nur 460. Auch darüber könnte man einmal reden. Die Frage ist also nicht, ob man auch hier in Berlin ein Lobbyistenregister benötigt, sondern nur, wie man es im Einzelnen ausgestaltet, regelt, sanktioniert, pflegt und anderes mehr. In diesem Zusammenhang sind viele Fragen – vornehmlich im Rechtsausschuss – zu klären: Die der verfassungsrechtlichen Dimension: Welche Institutionen sollen, müssen und können einbezogen werden? Wie wollen wir das regeln: durch Parlamentsgesetz und/oder in der Geschäftsordnung oder auf ganz andere Weise? Welche Angaben sollen in diesem Register erfasst werden? Wo ist die Grenze, die der Datenschutz setzt? Welcher administrativer Aufwand und welche Kosten entstehen? – All dies werden wir in aller sachlicher Ruhe im Rechtsausschuss diskutieren. Am Ende werden wir bestimmt – wie bei allen anderen Maßnahmen, lieber Kollege Behrendt, die wir in der letzten Wahlperiode unter dem Aspekt der Korruptionsbekämpfung gemeinsam einvernehmlich geklärt haben – dies auch bei diesem Thema schaffen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es putzig, bei den Rollenfindungsprozessen zuzuschauen. Auch ich werde mich bemühen, meine neue Rolle anzunehmen. Es ist, glaube ich, meine erste Rede als waschechter Oppositionsabgeordneter.
Lieber Kollege Kohlmeier! Ich habe mir früher hin und wieder erlaubt, bei der SPD nicht zu klatschen, wenn ich es nicht für richtig gehalten habe, was da erzählt worden ist. Wenn ich mir die Koalitionsvereinbarung ansehe, kann ich mir aber schon vorstellen, dass Sie mit unsichtbarer Tinte hineingeschrieben haben, dass die CDU bei Ihnen immer zu klatschen hat. Das kann ich mir in der Tat vorstellen.
Auch in Bezug auf die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, von denen mich vorhin einer aufforderte, ich müsse klatschen, wir seien doch jetzt gemeinsam in der Opposition, bemerke ich: Ich werde mir künftig vorbehalten, bei der einen oder anderen Regierungsrednerin oder dem einen oder anderen Regierungsredner Beifall zu spenden,
wenn die vernünftige Dinge sagen. Und ich werde mir auch künftig vorbehalten, bei der einen oder dem anderen Oppositionsabgeordneten die Finger still zu halten, wenn ich merke, dass da Driss erzählt wird. Das soll es ja auch geben.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Auch aus der eigenen Fraktion? – Heiterkeit bei den GRÜNEN – Alexander Morlang (PIRATEN): Quotiertes Klatschen!]
Eines muss ich in der Tat nicht tun: Die permanente moralische Überlegenheitspose der Grünen muss ich künftig nicht mehr auseinandernehmen. Das wird künftig die CDU machen. Das ist ganz in Ordnung so. Ich kann mich dann auf Sacharbeit konzentrieren – und das werde ich jetzt auch tun.
Die Linke teilt das Anliegen, größtmögliche Transparenz im Verwaltungshandeln und auch in der Gesetzgebung herzustellen. Deswegen begrüßen wir sowohl den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch den Änderungsantrag der Piratenfraktion. Ich finde, dass der Antrag der Piratenfraktion durch seine Konkretion hinsichtlich der Inhalte besticht. Ich finde auch die Orientierung an der EU-Transparency-Europe-Homepage nicht verkehrt. Das ist eine gute Grundlage.
Nun muss man sehen, was davon in Berlin passt und was nicht. Das soll die Debatte im Rechtsausschuss klären. Wir müssen das Fahrrad ja nicht neu erfinden.
Sanktionierungsmechanismen sind dringend erforderlich. Hier, lieber Kollege Rissmann, haben wir natürlich bei dieser laschen Liste des Bundestages aus dem Jahr 1972 nicht allzu viel, was es sich zu übernehmen lohnt. Es gibt jetzt im Deutschen Bundestag, auch von der Linken, auch von der SPD und den Grünen, entsprechende Anträge, das ein bisschen konkreter zu fassen. Ich finde, es müssen Sanktionen folgen, wenn nicht eingetragen wird. Ansonsten ist es Pillepalle und reichlich sinnlos, wenn es den Verbänden überlassen bleibt zu entscheiden, ob sie Lust haben, sich beim Bundestagspräsidenten zu melden, oder nicht.
Die kostenfreie Einsicht ist für uns auch ein Essential. Ich finde gut, dass der Piraten-Antrag das aufnimmt. Und ich finde auch, das der Verzicht auf die Ausnahme der Religionsgemeinschaften zeitgemäß ist. Die Trennung von Staat und Kirche ist nicht nur ein Vergnügen, sondern ein verfassungsmäßiges Essential. Dem sollten wir Rechnung tragen.
Der Grünen-Antrag dagegen ist zunächst ein Bekenntnis. Ob abgeschrieben oder nicht, ist mir völlig egal; mir kommt es auf die Inhalte an. Ohne ins Einzelne zu gehen: Er ist offener formuliert. In ihm deutet sich ein Problem an, das hier bisher noch keine Rolle gespielt hat und das uns noch beschäftigen wird.
Das Verfassungsideal geht davon aus, dass Gesetze aus der Mitte des Hauses eingebracht werden. Die Wirklichkeit ist eine andere. Die große Masse der Gesetze wird in der Regel von der Regierung erarbeitet und dann hier eingebracht. Der Lobbyismus setzt bei der Veränderung im Parlament an, wenn er vorher gegenüber der Verwaltung nicht erfolgreich war.
Das ist in Berlin in der Vergangenheit auch nicht anders gewesen, lieber Kollege Kohlmeier! Ich habe gerade einen Fachaufsatz über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geschrieben.
Liebe Grüne, hört doch mal zu! – Selbst die rot-rote Koalition hat 2003 bei der Novelle selbstverständlich auf Zuarbeiten von Rechtsanwaltskanzleien zurückgegriffen. Natürlich! Das wird auch zukünftig so sein. Da wir jetzt eine große Koalition haben, die der Stadt früher einmal den Ruf eingebracht hat, die Hauptstadt von Korruption und Filz zu sein, halte ich es zumindest nicht für aus
geschlossen, dass der eine oder andere Klientelismus wieder Einzug hält. Deswegen schadet es überhaupt nichts, wenn man entsprechende Vorkehrungen trifft.
Wenn aber sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat Lobbyismus vorkommt, dann müssen wir vor dem Hintergrund der Gewaltentrennung gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Es hat wenig Sinn, zwei Register einzuführen.