Mir ist auch klar, dass es jetzt nicht sofort die Lösung ist. Sie haben gesagt, Sie haben da auch Ideen. Ich würde mich riesig darüber freuen, wenn wir eine andere Lösung finden. Das ist die Lösung, die mir jetzt als Erstes klar geworden ist. Wenn Sie eine bessere Möglichkeit haben, bin ich gern bereit, dass wir das im Ausschuss dann regeln.
Vielen Dank! – Möchten sie antworten? – Nein! – Dann hat jetzt für die CDU-Fraktion das Wort der Herr Abgeordnete Simon. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich dem Dank meines Kollegen Eggert für die Anregung aus der Piratenfraktion hier an. Wir reden heute nicht über das Betreuungsgeld, sondern über das Elterngeld. Diese familienpolitische Leistung ist von der großen Koalition auf Bundesebene eingeführt worden, und sie ist nach der Meinung ganz, ganz vieler eine echte Erfolgsgeschichte. Das Elterngeld hat die Väterbeteiligung bei der Erziehung und Betreuung von kleinen Kindern deutlich erhöht. Das Elterngeld hat die Ansprüche von Müttern später für die Alterssicherung ebenfalls erhöht. Es gibt Debatten darüber, ob das Elterngeld nun dazu geführt hat, dass die Geburtenzahl gestiegen ist oder nicht. Trotzdem meine ich: Das Fazit ist, dass es eine echte Erfolgsgeschichte ist.
Frau Burkert-Eulitz! Ich finde das, was die Piratenfraktion hier vorschlägt, nicht naiv, sondern ich finde, es ist ein durchaus konstruktiver Vorschlag im Umgang damit, wo wir Probleme haben. Sie werden ja nicht leugnen, dass die Probleme gerade dort besonders groß sind, wo die grüne Stadträtin Jantzen die Verantwortung trägt.
Jetzt alles auf die Senatsebene zu heben und zu sagen, die Landesebene ist für alles verantwortlich, ist nicht das Gelbe vom Ei. Vielleicht hätte sich Frau Jantzen auch mal ein bisschen mehr darum kümmern können, doch mal ihre Probleme, die in Charlottenburg-Wilmersdorf bestehen, zu beheben.
Auf der Bundesebene sind wir im letzten September dazu gekommen, ein Vereinfachungsgesetz für den Vollzug des Elterngeldes zu beschließen. In Kraft ist das Ganze für ab dem 1. Januar 2013 geborene Kinder. Insbesondere für Selbstständige, Frau Burkert-Eulitz, sieht das deutliche Verfahrensvereinfachungen bei der Bearbeitung und Bewilligung der Anträge vor. Ich bin also sehr optimistisch, dass das heute nicht mehr zehn Monate dauert. Ich kann Sie nur ermuntern, weitere Kinder zu bekommen und das dann selbst nachzuprüfen.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Andreas Gram (CDU): Geht das schon wieder los! – Zurufe von den GRÜNEN]
Insgesamt kann ich mich in der Bewertung meinem Kollege Eggert anschließen. Ich meine, dass es eine konstruktive Diskussionsgrundlage sein dürfte – vielleicht ein Baustein in der Beschleunigung dieser Thematik insgesamt. – Herzlichen Dank!
Eine Kurzintervention: Ich möchte nur kurz die Stadträtin verteidigen. Ich freue mich, dass Sie für meinen Antrag sind – auf jeden Fall –, aber der Punkt ist: Wir haben wirklich zu wenig Personal. Und die Lösung, dass wir dann dort Praktikanten einstellen oder Ähnliches, die den Job der eigentlichen Bezirksamtsmitarbeiter machen sollen, ist keine wirkliche Lösung.
Es ist nur der Versuch, das irgendwie darum herum zu lösen. Ich finde das nicht in Ordnung, und das möchte ich hier noch mal klarstellen: Das finde ich nicht in Ordnung.
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Was ist das jetzt für eine Show?]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Senatorin hat im März hier im Plenum ausgeführt – und dem ist, glaube ich, nicht so wahnsinnig viel hinzuzufügen –, dass schon heute die gesetzliche Möglichkeit besteht, vorläufig zu bescheiden und Vorauszahlungen zu leisten. Das macht Charlottenburg-Wilmersdorf nicht. Das ist ja wohl unstreitig.
Ich finde es durchaus diskussionswürdig, das noch mal explizit in das Elterngeldgesetz hineinzuschreiben. Aber wir haben heute schon die Möglichkeit, das zu tun. Ich finde, es ist ein großer Unterschied: 300 Euro haben oder nicht haben! – Und deshalb ist Charlottenburg-Wilmersdorf hier von mir zu Recht genannt worden.
Vielen Dank, Herr Simon! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Möller. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem besteht ja darin, dass diese akute Situation in der Elterngeldstelle CharlottenburgWilmersdorf beispielhaft für die Misere ist, die sich vielerorts in dieser Stadt abspielt.
Doch, das ist sehr wohl so! – Was ist dort passiert? Seit Sommer 2012 war dort bekannt, dass drei von sechs Mitarbeitern ausfallen. Was ist passiert? – Nichts! Keine Nachbesetzung! Folgerichtig und logischerweise ist das Problem seit dem Herbst 2012 akut. Es hagelt Beschwerden. Anspruchsberechtigte Eltern überlegen, ob sie Schulden machen, um über die Runden zu kommen. Und dann passiert das typische Berliner Spiel: Der Bezirk und der Senat zanken sich darüber, wer zuständig ist, und darüber hinaus passiert gar nichts. Es kommt auch zu keinem Krisenmanagement.
Ich habe gestern mit einer Frau, die einen Beschwerdebrief geschrieben hat, darüber gesprochen, was die Härtefallregelung anbetrifft. Sie hat gesagt, sie habe keine Hilfe bekommen. Es funktioniert also immer noch nicht so richtig. Klar, das dauert alles eine Weile, aber ich muss sagen, dass es den Betroffenen ja wohl völlig egal ist, wer am Ende verantwortlich ist. Wenn sie ein Kind bekommen, rechnen sie einfach fest mit 67 Prozent ihres vorherigen Erwerbsnettoeinkommens, aber dann warten sie bis zu fünf Monaten und müssen einen Kredit aufnehmen. Ich meine, diese Leute sind in echten existenziellen Nöten.
In dem Kontext fand ich es auch nicht in Ordnung, dass die Stadträtin dann auch noch über die Presse droht, das sei ein Vorgeschmack auf das, was da alles noch kommt. Also in dieser Geschichte war das wirklich kein gutes Krisenmanagement.
Es ächzen alle Bezirksverwaltungen unter dem Personalmangel. Die Ursachen sind bekannt, und die Bezirke entwickeln da eine hohe Kreativität. Sie kommen nicht darum herum: Der Senat muss hier endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Bezirken für die korrekte Leistungserbringung sorgen, anstatt das Problem einfach schönzureden. Der vorliegende Antrag ist deshalb gut gemeint. Eine rechtssichere Vorauszahlung oder Abschlagszahlung eines Elterngeldbeitrages –
gut, das wäre mal ein Anfang. Aber ich glaube auch wie Frau Burkert-Eulitz, dass unser Berliner Problem durch diese Bundesratsinitiative natürlich nicht gelöst wird. Sollte aus dieser tatsächlich irgendwann mal etwas werden, muss ja die Bearbeitung und Auszahlung wieder von konkreten Menschen vor Ort hier in unseren Verwaltungen passieren, und die sind einfach nicht da. Ich glaube, dass wir davor nicht allzu viel Angst haben müssen, weil das eine Weile dauern wird, aber eine Verschiebung der Verantwortung auf den Bund geht nicht.
Wir brauchen jetzt eine schnelle, kollegiale Hilfe in Krisensituationen über Bezirksgrenzen hinaus, eine funktionierende Härtefallregelung, damit es nicht auf die Bürgerinnen und Bürger zurückfällt, wenn es in der Verwaltung wieder klemmt. Und immer wieder – auf Frau Grafs Frage –: Eine konkrete Lösung wäre es auch, die Zurücknahme der unseligen Personalabbauvorgaben voranzutreiben. Realisieren Sie im Senat endlich, dass Berlin eine wachsende Stadt ist, und handeln Sie entsprechend! Es kann nicht sein, dass der Senat einerseits eine Bevölkerungsprognose vorlegt und stolz auf die wachsenden Geburtenraten – davon ist heute schon viel die Rede gewesen – verweist, aber sich andererseits verwundert die Augen reibt, wenn die frischgebackenen Eltern dann auch Elterngeld beantragen.
Berlin wächst, und die Verwaltung muss es auch, und zwar an ihren Aufgaben. Da passt der Personalabbau nicht.
Vielen Dank, Frau Möller! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familien und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 22 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Nr. 3 behandelt. Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Piratenfraktion unter Nr. 5.1. Die Tagesordnungspunkte 24 bis 28 stehen auf der Konsensliste.
Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.