Danke schön, Herr Präsident! – Das Thema wird uns weiterhin beschäftigen, aber ich will nicht unerwähnt lassen, dass in der Vergangenheit auch das eine oder andere richtig gemacht wurde. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Krüger. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Sie werden Verständnis haben, wenn ich die Debatte, die wir in den letzten Minuten hier geführt haben, auch unter der Frage der Sprachverwendung aufnehme und hier noch mal feststelle, dass wir als politisch Tätige bei der Verwendung unserer Sprache Verantwortung tragen und dass Sorgfalt bei der Auswahl von Worten gefragt ist.
Sie, die Piraten, sprechen in ihrer Überschrift zu einem der Anträge von Lagern – das ist hier eben angesprochen worden –, und Sie meinen damit Sammelunterkünfte für Asylbewerberinnen und -bewerber in unserer Stadt. Sie wissen ganz genau, dass, wenn Sie in der Bevölkerung nachfragen, was mit dem Begriff Lager assoziiert wird, damit Konzentrationslager gemeint sind, damit Sonderlager in der SBZ gemeint sind und zumindest dieser Begriff Schlimmes suggeriert, um nicht mehr zu sagen.
Zunächst auch noch mal wieder ein bisschen ruhiger werden, meine Herrschaften! Der Redner hat das Wort, und es ist im Moment wieder so ein Lärmpegel hier. – Bitte schön, Herr Kollege Krüger!
Da ich davon ausgehe, dass Sie diesen Begriff an dieser Stelle bewusst gewählt haben – und einer Ihrer Vertreter hat das ja eben noch mal in doppelter Form wiederholt –, halte ich diese Sprachwahl für umso verantwortungsloser. Deshalb stelle ich hier zuerst einmal unmissverständlich fest: Für mein Sprachverständnis und für meine inhaltliche Bewertung sind die Sammelunterkünfte in unserer Stadt eben keine Lager. Der Begriff ist mehr als unangemessen.
Selbstverständlich sind wir als Abgeordnete der CDU für eine angemessene Unterbringung der in Berlin verbleibenden Asylbewerber. Wir haben gehört, dass der Senator – und das unterschreiben wir – und übrigens auch der amtierende Staatssekretär Büge sich an vielen Stellen gerade dafür eingesetzt haben, dass hier Wohnraum gewonnen wird. Nur der Weg, der hier in diesem beiden Anträgen beschrieben wird, geht ins Leere.
Die berlinovo hat nach unserem Ihnen vielfach vermittelten Kenntnisstand keinen nennenswerten Leerstand. Er liegt unter 1,5 Prozent. Übrigens wenn mich mein Gedächtnis nicht ganz trügt, dann hat der Staatssekretär im Ausschuss den Brief der berlinovo mit den Zahlen vorgelesen. Eine bessere Information konnten Sie doch eigentlich nicht haben. Insofern steht hier leider eben in diesem angesprochenen Wohnungssegment nicht mehr zur Verfügung. Wo es möglich war, Immobilien zu nutzen, denken Sie an das Objekt Rhinstraße 125–127, ist das seit Beginn des Jahres 2012 als Erstaufnahmeeinrichtung passiert.
Ebenso hoch war und ist die Auslastung bei den möblierten Appartements – Stichwort: ARWOBAU. Hier könnte – und das ist auch im Ausschuss besprochen worden – für ca. 60 Personen noch Raum zur Verfügung gestellt werden. Das LAGeSo – ich weiß nicht, ob die Prüfung inzwischen schon abgeschlossen ist – wird an dieser Stelle dann auch das grüne Licht dazu geben. Das zeigt doch aber, dass es nicht etwa ein Verhandlungsunwille des Senats ist oder der Unwille der ARWOBAU oder der berlinovo, hier Wohnungen zur Verfügung zu stellen,
sondern stets immer wieder der Tatbesthand, dass wir an dieser Stelle nicht genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben.
Das Zweite: Den geltenden Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ zu kündigen, um das vereinbarte Kontingent unter Anwendung repressiver Maßnahmen zu erhöhen, wird – davon sind wir fest überzeugt – keinen Erfolg bringen, denn durch Repression schaffen Sie nicht mehr Wohnungen.
Lieber Kollege Krüger! – Meine Damen und Herren! Wir haben es bald geschafft, aber bitte geben Sie Ihre Aufmerksamkeit dem Redner! Es ist eine Urform der Demokratie, dass man auch zuhören kann. – Bitte schön!
Die Leerstandsquote schwankt auch an dieser Stelle um die 1 Prozent. Wenn Sie gestern die Presseberichterstattung und die Berichte der Fachverbände nachgelesen haben, dann müssen Sie auch zugeben, dass hier mit ehrlichen Zahlen gearbeitet wird.
Im Übrigen ist es auch nicht richtig und Sie haben an keiner Stelle im Ausschuss den Beweis dafür geliefert, dass die einzelnen Vermieterbereiche nicht bereit sind, mit den Asylbewerbern Wohnungsverträge abzuschließen. Das ist behauptet worden, aber zu keiner Zeit inhaltlich untermauert worden. Es ist also meines Erachtens richtig – und das ist schon mein letzter Satz –, wenn auf freiwilliger Basis zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft Vereinbarungen getroffen werden, auf gleicher Augenhöhe und in guter Kooperation. Aber im Rahmen des öffentlichen Rechts Verträge machen zu wollen, die Weisungsmöglichkeiten beinhalten, ist allein schon aufgrund des Aktiengesetzes und der GmbHGesetzgebung überhaupt nicht möglich. Deswegen bittet meine Fraktion, beide Anträge abzulehnen. – Ich danke Ihnen!
Danke schön! – Jetzt habe ich zwei Wünsche auf Kurzintervention vorliegen. Nummer eins ist Kollege Höfinghoff, und Nummer zwei ist Kollegin Bayram. Bitte hintereinander, aber Sie müssen nach dem ersten Beitrag dem Kollegen auch die Möglichkeit geben zu replizieren. – Bitte schön, Herr Höfinghoff!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kollege Krüger und auch noch mal Frau Radziwill, bei der ich hoffe, dass sie mir zuhört, denn sie hatte so etwas Ähnliches gesagt! Woher diese fundamentale Ablehnung des Begriffs Lager
kommt, kann ich tatsächlich an der Stelle vonseiten der CDU und der Koalition insgesamt nicht verstehen.
Interessanterweise haben Sie eigentlich kein großes Problem mit dem Begriff Lager, wenn es darum geht, die Aufnahmeeinrichtung für Übersiedler aus den Jahren vor 1989 oder 1990 so zu benennen. Da war von Auffanglagern die Rede, insbesondere möchte ich da noch mal das Lager in Marienfelde erwähnen. Das Abgeordnetenhaus selbst bzw. der Senat – ich bin mir gerade nicht ganz sicher – verteilt Infomaterial, in dem diese Auffanglager als Lager bezeichnet werden. Wo ist jetzt der Unterschied? – Ich habe mir auch selbst Aufnahmeeinrichtungen in Berlin angeguckt. Ich selbst bin 1989 Übersiedler gewesen, und ich muss sagen: Damals bin ich in einer Bundeswehrkaserne aufgenommen worden, die als Auffanglager diente, und dort herrschten auf jeden Fall bessere Zustände als in den Flüchtlingslagern hier in dieser Stadt.
Es kommt hinzu, dass wir uns dieses Wort nicht ausgedacht haben. Wir haben nicht angefangen, Aufnahmeeinrichtungen als Lager zu bezeichnen. Das sind die Flüchtlinge selbst gewesen. Die benutzen den Begriff „Lager“, um darzustellen, wie sie dort untergebracht sind. Und wer sind wir bitte schön, dass wir ihnen diesen Begriff irgendwie abspenstig machen, indem wir ihn gegen einen juristisch gewählten von Frau Radziwill austauschen? – Es ist der Debatte nicht zuträglich, wenn Herr Krüger und Frau Radziwill diesen einen Begriff – nämlich das Wort Lager – zu vermeiden versuchen, mit dem wir nur übernommen haben, wie die Betroffenen – die Insassen bzw. die Flüchtlinge, die dort untergebracht werden – ihn selbst bezeichnen.
Herr Krüger! Hören Sie bitte auf, die Straßennamen der Flüchtlingslager in dieser Stadt zu benennen! Das ist tatsächlich eher blöd. Es wird nicht umsonst ein bisschen eine Verschleierungstaktik gefahren, sodass die Straßennamen nicht in jedem Prospekt ausliegen, damit eben nicht die Faschos in dieser Stadt morgen vor den gesamten Flüchtlingslagern stehen und versuchen, dort wieder Feuer zu machen.
Keine Angst, ich mache das ganz kurz! – Herr Kollege! Sie benutzen den Begriff Lager als Kampfbegriff, um deutlich zu machen, dass diese Gesellschaft sich gegenüber Menschen, die hierher kommen, vergeht, und das lehne ich fundamental ab.
Vielen Dank! – Zur nächsten Kurzintervention hat jetzt Kollegin Bayram die Möglichkeit. – Bitte schön!
In Ihrer Rede habe ich vermisst, dass Sie sich mal dazu äußern, warum Kollegen von Ihnen und Stadträte der CDU eine solche Hetze gegen die Leute machen.
Und ich habe auch vermisst, dass Sie sich hier mal dazu äußern, was Sie in Bezug auf die Flüchtlinge weiterhin fordern. Sie stellen sich hier vorne hin und tun so, als wäre alles super. Klar, es gibt Erfolge. Die habe ich auch betont. Ich hatte heute eigentlich vor, mich nicht aufzuregen, aber es ist schwierig, sich bei diesem Thema nicht aufzuregen.
Heute stand in der „Bild“-Zeitung, dass die Menschen, wenn sie an einem Tag kommen, an dem das Landesamt für Gesundheit und Soziales bzw. das ZAA geöffnet ist, ihren Asylantrag normal stellen können. Wenn sie aber außerhalb der Sprechstunden oder an den Tagen kommen, an denen die Einrichtung geschlossen ist, müssen sie sich bei der Polizei melden und werden dann kriminalisiert und Strafverfahren ausgesetzt. Das wäre etwas, worüber Sie sich mal Gedanken machen müssten. Warum läuft das so? Kann man nicht einen Notdienst des ZAA bei der jeweils in der Nähe befindlichen Polizeidienststelle einrichten? Interessanterweise geht es nämlich, dass es bei der IHK einen Menschen von der Ausländerbehörde gibt, der dann dort vor Ort ist, damit die Angelegenheiten auf einem anderen Niveau stattfinden können. Hier führt das aber dazu, dass die Menschen, weil sie sich an die Polizei wenden, um in der Nacht nicht auf der Straße schlafen zu müssen, gleich ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise bekommen. Das sind Probleme, um die Sie sich kümmern sollten.
Der Nebeneffekt wäre etwas, was Sie und Ihren Innensenator Henkel auch beschäftigen könnte und sollte, nämlich dass die Polizeibeamten, statt armen, schutzlosen Menschen, die zu uns hierher gekommen sind, um Schutz zu suchen – –
Frau Kollegin Bayram, Sie müssen sich auf den vorhergehenden Vortrag beziehen. Jetzt wird es nämlich eine Rede.
Ich weiß. Ich beziehe mich auf den Vortrag insoweit, als er diese Dinge nicht sieht, sondern so tut, als wäre alles in Ordnung. Denn das ist das, was gefehlt hat, nämlich dass deutlich wird, dass die Polizeibeamten ihre normale Arbeit machen könnten, statt Flüchtlinge durch erkennungsdienstliche Maßnahmen und Strafverfahren zu drangsalieren und in Schwierigkeiten zu bringen. Das kann doch nicht der Sinn des Ganzen sein. Das wäre doch mal eine CDU-Position, über die Sie nachdenken könnten: die Polizei entlasten, indem Sie eine solche Notsprechstunde des ZAA in den jeweiligen Polizeidienststellen machen! Das als Tipp am Rande!
Verehrte Frau Kollegin! Ich finde ganz interessant, dass Sie schon wissen, worüber ich nachdenke, und dass Sie mir Vorschläge machen, worüber ich nachdenken soll. Ich hatte hier zu zwei Anträgen zu sprechen, und ich habe mich bemüht, mich auf diese Anträge zu beziehen. Da war aber leider von einem Weg in die Zukunft nichts zu spüren.
Ansonsten haben Sie doch jetzt nur den Versuch gemacht, von der eigentlichen Debatte abzulenken. Aber das ist schlecht gelungen.
Danke schön! – Jetzt hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Breitenbach das Wort. – Bitte sehr!