Was wir nicht wollen, ist eine generelle Umwandlungsverordnung, weil wir sehen, dass wir dringend noch Kapital in der Stadt brauchen, um hier Investitionen vorzunehmen. Wir haben energetische Investitionen gerade im Altbaubestand, ganz deutlich, die erforderlich sind. Ich glaube, in dem Bereich ist es erforderlich, dass wir offen sind. Berlin hat in den letzten Jahren sehr deutlich davon profitiert, dass das möglich war.
Damit Neubau möglich wird, brauchen wir auch Ressourcen in den Bezirken. Deswegen haben wir dort eine Neubauoffensive vor. Wir wollen die Bezirke mit mindestens je sechs Stellen mehr ausstatten. Das sind 72 Stadtplaner oder Bauordnungsleute mehr. Und wir wollen den Bezirken mit einer klaren Prämie je genehmigter oder genehmigungsfrei gestellter Wohnung einen Anreiz bie
ten, mehr Wohnraum zu schaffen über Baugenehmigungen. Und natürlich – Herzstück – wollen wir mit einem Wohnungsbaufonds den Bau von Wohneigentum bzw. von Mietwohnungen anregen. In dem Bereich geht es darum, dass die städtischen, die genossenschaftlichen Wohnungen, aber auch private Investoren Mietwohnungen neu errichten und wir dann dort Wohnungen mit Mieten von ca. 6,50 Euro im geförderten Bereich erhalten – auch dort eine deutliche Zahl, zu denen komme ich gleich noch mal im Überblick: über 11 000 geförderte Wohnungen und gleichzeitig noch mal über 20 000 neu gebaute Wohnungen hinzu, damit das Angebot auch erweitert wird. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Strauß an Maßnahmen, die wir hier ganz eindeutig auf den Weg gebracht haben und die jetzt auch im richtigen Zeitpunkt sind.
Warum im richtigen Zeitpunkt? – Sie haben ja auch gesagt, zu wenig. Ich habe leider in Ihrer Rede keine einzige quantitative Herleitung gehört. Dabei haben wir jetzt die Grundlagen. Wir haben einen StEP-Wohnen-Prozess, den Herr Müller dankenswerterweise aufgesetzt hat, und der relativ genau ergeben hat, welchen Bedarf wir haben. Wir haben einen Bedarf von ungefähr 90 000 neuen Wohnungen. Wir wissen ungefähr, dass 60 000 Wohnungen in den nächsten Jahren in diesem selben Zeitzyklus errichtet werden. Das heißt, die Lücke an neu gebauten Wohnungen sind 30 000. Mit den Instrumenten, die wir gerade im Bereich des Wohnungsbaufonds haben, werden wir einen Neubau von 34 500 Wohnungen anstoßen. Das heißt, wir schließen genau diese Lücke mit unserem Wohnungsbaufonds. Es ist nicht zu wenig, sondern es ist genau richtig und klar abgeleitet und nicht einfach eine Bauchpolitik.
Und mit unseren Maßnahmen im Bestand wie Ankauf der Belegungsrechte und Familiendarlehen erhöhen wir diesen Bereich, sodass wir am Ende des Tages 52 000 Wohnungen in dieser Stadt in Eigentum bzw. in Familienförderung bzw. im geförderten Mietwohnungsbau haben. Und das ist eine Zahl, die deutlich über das hinausgeht. Wir halten es aber angesichts der wachsenden Bevölkerung für erforderlich. Und damit sind wir erstens bei mehr, als was Sie haben, und zweitens bei einer sauber abgeleiteten Zahl und nicht irgendeiner Bauchentscheidung. Das ist der richtige Weg.
Dazu kommt noch das, was wir mit den Städtischen machen. Damit das auch einmal in einem Kontext gesehen wird: 30 000 Wohnungen, das ist der Bestand, um den die Städtischen erweitert werden. Hier werden wir im ersten Schritt über 700 Millionen an Kreditrahmen ermöglichen, damit das realisiert werden kann. Am Ende des Tages werden wir über 80 000 Wohnungen mehr haben, die wir initiieren wollen. Das ist nicht zu wenig. Das ist mehr als richtig und sauber abgeleitet aus dem StEP Wohnen. Und
Vielen Dank! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Höfinghoff. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Nach wie vor ticken im Berliner sozialen Wohnungsbau verschiedene Zeitbomben nebeneinander her. Die systematisch steigenden Mieten nach dem Kostenmietenprinzip stehen zunehmendem Verfall der Bausubstanz gegenüber, bei dem die Bewohnerinnen für die Nutzung der in die Jahre gekommenen Objekte einen immer größeren Anteil ihres Haushaltsbudgets aufwenden müssen. Oder, kurz gesagt: Trotz Subventionen können sich immer mehr Berlinerinnen und Berliner diese Mieten nicht leisten. Sozial schwächere Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen und Transfergeldempfängerinnen und Transfergeldempfänger wie Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose oder aufstockende Haushalte und Familien werden zudem überproportional belastet, und in zahlreichen Fällen müssen sie Teile ihrer Grundsicherung mit für die Miete aufwenden, wenn die Höchstgrenzen der WAV überschritten sind. Oder, kurz gesagt: Wie immer trifft es die sozial schwachen Haushalte am stärksten.
Die Zielsetzung des sozialen Wohnungsbaus, breite Kreise der Bevölkerung, die nur über niedrige Einkommen verfügen, mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, wird schon heute in vielen Fällen nicht mehr erfüllt, und das verschärft sich schubweise mit dem Wegfall der Anschlussförderung oder mit dem Wegfall der Grundförderung nach ersatzloser Verweigerung der Anschlussförderung, die wir seit dem rot-roten Spardiktat aus dem Hause Sarrazin 2003 kennen. Oder, kurz gesagt: Die SPD tut seit Sarrazin alles dafür, den Haushalt auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner zu sanieren, denen der bezahlbare Wohnraum entrissen wird.
Im Ausschuss wurde sowohl von den Betroffenen wie auch aus der völlig unverdächtigen Sicht der Wohnungswirtschaft und auch von der IBB festgestellt, dass dieses System zu Ungerechtigkeiten sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite führt. Die damals aufgeblähten Herstellungskosten kombiniert mit langfristigen Finanzierungen zum Nachteil der Mieterinnen und zum Vorteil der finanzierenden Banken wirken sich weiterhin negativ aus. Oder kurz gesagt: Die Mieten müssen steigen, damit sich Bau- und Bankensumpf in Berlin und anderswo weiterhin finanzieren können.
Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um den sozialen Ungerechtigkeiten, die sich im Lauf der Zeit durch den Mietanstieg wegen der jährlichen Erhöhung der Fördermittelrückzahlung verschärfen, zu begegnen. Der Senat hat zwar in Teilen mit dem neuen Mietenkonzept bis 2017 reagiert, und auch die Wohnungswirtschaft verzichtet in Teilen auf übermäßige Mieterhöhungen, aber warum machen die das? – Weil Mieter und Mieterinnen sich die Wohnungen sonst nicht mehr leisten könnten, gezwungenermaßen ausziehen müssten oder in das Risiko der Zwangsräumung hineinschlittern würden, wenn sie ihre zu hoch gewordene Miete nicht mehr bezahlen könnten. Noch einmal kurz gesagt: Mieterinnen und Mieter werden teilweise einfach deshalb nicht weiter ausgepresst, weil eine geringere Mieteinnahme für Vermieter immer noch besser ist als ein kompletter Mietausfall.
Weiterhin ungelöst ist bisher die Frage nach der nachlaufenden beziehungsweise auseinanderklaffenden Mietbelastung der Haushalte und die gemäß WAV oder Wohngeldtabelle zu erstattenden Mietkosten.
Außerhalb von Großsiedlungen greift das Mietenkonzept des Senats auch nicht. Mieter und Mieterinnen solcher Objekte haben die vollen jährlichen Mietsteigerungen zu tragen. In citynahen Objekten, bei denen die Förderung wegfällt, wie im Fanny-Hensel-Kiez oder in der Palisadenstraße, drohen hohe Mietsteigerungen, die zur Verdrängung der alteingesessenen Wohnbevölkerung führen. Es kommt zu Insolvenzen, Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen. Im Ergebnis fallen dann sämtliche Bindungen fort, und die Mieter und Mieterinnen stehen schutzlos da.
Dass das so ist, ist ein schweres Versäumnis von Rot-Rot bei der Kappung der Anschlussförderung und dem daran anschließenden Wohnraumgesetz. Es ist gut, dass wenigstens Die Linke mittlerweile aus ihren Regierungsfehlern gelernt hat.
Diese Probleme können und dürfen wir nicht ignorieren. Handeln aber muss der Senat, der mit dieser Koalition auch historisch die politische Verantwortung für die damalige Wohnungsbauförderung trägt, denn die Förderprogramme wurden konfiguriert und aufgelegt unter der Regie von wahlweise SPD- oder CDU-geführten Senaten im Verbund mit der speziellen Berliner Immobilienszene. Es ist also Ihre Verantwortung, die Probleme früherer Fehlentscheidungen ihrerseits nun zu korrigieren.
Die Vorschläge der Linken und Grünen bieten genügend Ansätze, die wir Piraten mittragen können. – Ich habe mich sehr kurz gefasst. – Vielen Dank!
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schmidberger! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich die Wohnungssituation in Berlin ganz anders einschätze als Sie. Ich kann schon mit dem Titel nichts anfangen, den Sie für diese Aktuelle Stunde gewählt haben „Wohnungspolitik des Senats: zu wenig und zu spät“. Eigentlich müsste es umgekehrt heißen „In der Wohnungspolitik sehr viel erreicht und das erstaunlich schnell“.
Es ist so, und darauf hat die Opposition selbst hingewiesen: Die Wohnungs- und Mietenpolitik ist ein träges Geschäft. Es ist nicht möglich, von heute auf morgen einen Schalter umzulegen und zu sagen: Es ist alles anders. Wir haben 50 000 Wohnungen mehr. Wir haben ein neues Mietrecht und, und, und. – Aber es kommt eben darauf an, die Veränderungsprozesse, die es gibt, zu erkennen und entsprechend früh und schnell darauf zu reagieren. Genau das haben wir getan.
Wir haben erhebliche Veränderungsprozesse in unserer Stadt, die mit der wachsenden Stadt einhergehen. Ich weiß, es gibt einige, die sagen: Vielleicht wird das alles gar nicht so dramatisch mit dem Wachstum. Der Mikrozensus wird gerade erhoben. Vielleicht gibt es gar nicht so viele Einwohner, wie in den letzten Jahren angenommen. – Das ist alles unwichtig, denn auch auf einer anderen Basis kann man wachsen, und diese Stadt wächst. In den letzten drei Jahren sind 100 000 Menschen in unsere Stadt gekommen. Nationaler und internationaler Zuzug ist in unsere Stadt gekommen.
Darauf haben wir in unterschiedlichsten Bereichen zu reagieren. Das tun wir unter anderem mit dieser offenen Stadtdebatte im Stadtforum bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts 2030. Alle Senatsressorts wirken daran mit. Wir haben etwas zu tun im Bereich der Mobilität, der Gesundheit, der Wirtschaft, der Versorgung mit Sportplätzen usw. All das sind Punkte, auf die sich die Stadt einstellen muss und wird. Ganz besonders haben wir uns natürlich auf den Punkt Wohnen und Mieten einzustellen, auf eine stärkere Wohnungsnachfrage und damit auch auf steigende Mieten. Denn so erfreulich die Situation auch ist – es ist gut, dass sich unsere Stadt weiterentwickelt, nach vorne entwickelt und wir zu den Regionen gehören, wo es keinen Wegzug der Bevölkerung gibt – und so gut es ist, dass sich unsere Wirtschaft weiterentwickelt, so sehr muss man eben auch sehen, dass damit Preissteigerungen und Wohnungsverknappungen einhergehen.
Auch das war der Ausgangspunkt für unsere völlig neu ausgerichtete Wohnungs- und Mietenpolitik in den letzten anderthalb Jahren. Sie haben selbst gesagt, dass in den letzten anderthalb Jahren viel Richtiges angestoßen wurde. Ich finde, dass es der richtige Weg war, als erstes mit den eigenen Instrumenten anzufangen, dass wir gesagt haben: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind unser politisches Instrument, und die setzen wir aktiv für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik in unserer Stadt ein.
Nehmen Sie es mir nicht übel, meine Damen und Herren von den Grünen, aber ich muss schon sagen: Insbesondere wie Herr Otto vorhin bei der Begründung der Aktuellen Stunde aufgetreten ist, war schwer zu ertragen,
weil da keine Spur von Selbstkritik zu erkennen war. Herr Otto hat die Privatisierung der GSW angesprochen. Wir alle würden das heute so nicht mehr entscheiden.
Warten Sie doch mal ab, Herr Esser! Auch Sie haben offensichtlich ein kurzes Gedächtnis. – Man muss sagen, dass das, was damals passiert ist, natürlich unter dem Eindruck einer besonderen finanzpolitischen Situation passierte.
Aber was wollten Sie eigentlich, vor allem Sie als Finanzpolitiker der Grünen, zu diesem Zeitpunkt? Als ob ich es geahnt hätte, habe ich mir die Sachen herausgesucht.
Aus den Jahren 2003 und 2004 habe ich folgende Meldung aus der grünen Fraktion: Senat soll Wohnungen verkaufen. Schock für Tausende Mieter in der Hauptstadt! Die Hälfte aller städtischen Wohnungen soll verkauft werden.
Über 200 000 Mieter in Angst! Nur 160 000 städtische Wohnungen sollen erhalten bleiben. – Ein Jahr später: Grüne wollen BVG privatisieren. – Und in diesem Zusammenhang: Kein Stein soll auf dem anderen bleiben. BVG, BSR, Vivantes sollen verkauft werden. – Ein Zitat von Herr Ratzmann: Hinein in den Wettbewerb! Der moderne Staat ist kein Unternehmer. Weg mit dem Staatskapitalismus!
Es wird noch besser: Alles, was Sie erhalten wollten, waren die Monopolbereiche Wasserbetriebe, Kultur und Forschung. Alles andere kann verkauft werden, also auch Wohnungen.
Nun kann man ja sagen – wie bei uns in der Koalition –: Man macht auch mal Fehler, aber man lernt dann auch dazu. Deswegen habe ich mir angeguckt, was in Ihrem Wahlprogramm 2011 steht – anders als es Frau Schmidberger eben gesagt hat –: Wir werden im Bereich der Daseinsvorsorge die politische Steuerung mit der Flexibilität des Marktes verbinden. – Das ist Ihre Denke. Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren von den Grünen, ist Wohnen in dieser Stadt. Sie wollen städtisches Wohnen mit Marktflexibilität verbinden. Das ist Ihre Haltung und nicht unsere.