Der Elternbeitrag für Kinder an gebundenen Ganztagsgrundschulen soll nun von 23 Euro auf 37 Euro monatlich steigen, und der unsubventionierte Beitrag an allen anderen Grund- und weiterführenden Schulen wird sich dann – bitte vielleicht mal die Zahlen nachrechnen! – zwischen 58 Euro und 65 Euro wiederfinden.
Damit werden viele Eltern, die keine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen können, aber zu den Geringverdienern gehören, ihren Kindern wohl kein Schulessen mehr finanzieren können. Das können Sie dann gerne verantworten! Sie werden Ihre Kinder abmelden. Das wurde mir schon von Elternvertreterinnen und -vertretern mitgeteilt, und auch, dass ganz viele Eltern
stellen Sie gern eine Zwischenfrage, denn ich könnte im Gegensatz zu meinem Kollegen darauf antworten. –
ihren Kindern wohl kein Schulessen mehr finanzieren können und ihre Kinder abmelden, sagte ich gerade, und genau das haben wir von Elternvertretern und -vertreterinnen mitgeteilt bekommen, unabhängig davon, dass mir von denen auch mitgeteilt wurde, dass die meisten Eltern überhaupt noch nicht wissen, dass da etwas in dieser Höhe auf sie zu kommt. Der viel genannte Härtefallfonds greift hier gar nicht. Ich weiß gar nicht, was Herr Özışık hier erzählt, am besten noch mal nachlesen. Im Punkt D – Gesamtkosten – der Begründung des Gesetzes heißt es nämlich dazu:
Für vorübergehende Härtefälle wird eine gesonderte Regelung geplant, die sich in der Ausgestaltung und im Umfang an der bisherigen Regelung „Härtefallfonds“ Schulmittagessen orientiert.
Die Linksfraktion fordert auch deshalb, nach wie vor den subventionierten Preis von 23 Euro beizubehalten.
Wir fordern darüber hinaus, dass alle Grundschulkinder ein solches Essen für 23 Euro bekommen und eben nicht nur die Hälfte. Die Linke begrüßt nachdrücklich den Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettbewerb beim Schulessen, aber gesundes Essen muss eben auch bezahlbar sein.
Wenn wir uns hier endlich mal darauf verständigen könnten, dass ein gesundes Schulessen zu einem guten Bildungsangebot gehört und dass unabhängig vom sozialen Status jedes Kind Zugang dazu haben muss, dann wären wir einen Schritt weiter.
Nun zu unserem Vorschlag für einen Teil der Finanzierung für unseren Änderungsantrag. Den finden Sie im Antrag zur Umsatzsteuer. Normalerweise werden Lebensmittel, die zum Grundbedarf des Menschen gehören, mit 7 Prozent Mehrwertsteuer besteuert, so zum Beispiel Hunde- und Katzenfutter. Auch bei McDonald’s zahle ich
für Pommes mit Klops in Weichteig nur 7 Prozent. Nicht so für das Schulessen! Hier werden seit 2009 19 Prozent fällig, und das macht jedes Essen um ca. 30 Cent teurer. Kann es sein, dass die Koalitionsparteien diesen Antrag deswegen ablehnen, weil es genau die große Koalition und der Finanzminister Peer Steinbrück waren, die diesen Unsinn beschlossen haben, und man sich angesichts des drohenden Wahlergebnisses für September eine Option offenlassen will?
Ich verzichte an dieser Stelle mal auf den Running Gag mit dem Landesparteitag der SPD, möchte aber dafür auf die Beschlüsse der Agrar- und Verbraucherschutzkonferenzen vom April bzw. Mai verweisen, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auffordern, hier eine Änderung zugunsten von 7 Prozent durchzuführen. Zur Durchsetzung dieser sinnvollen Beschlüsse, zur Durchsetzung von Petitionsanliegen vieler Bürgerinnen und Bürger müssen wir nun Druck aus den Ländern aufbauen, auch über eine Bundesratsinitiative. Wenn SPD und CDU dies ablehnen, könnte man das Problem auch anders lösen. Wir hängen über die Essensausgabe jeder Schule das Schild „Nur zum Mitnehmen“,
füllen das Essen auf Pappteller, tun noch Plastikbesteck dazu und schicken die Schülerinnen und Schüler bei Wind und Wetter auf den Hof. Das ungefähr könnte man auch tun.
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU – Frau Kollegin Bentele. – Ansonsten wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn wir den Geräuschpegel wieder ein wenig absenken könnten. Das erleichtert das Zuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir das Gesetz zur Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens, das erst gestern abschließend im Hauptausschuss beraten wurde, heute in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause auf der Tagesordnung haben und beschließen können.
Die Vertreterin der Vernetzungsstelle Schulverpflegung, die wahrlich sehr viel Expertise in diesem Bereich hat,
beschrieb bei der letzten Besprechung im Bildungsausschuss das Gesetz als einen Quantensprung, vor allem im Hinblick auf die Qualität und die Tatsache, dass die Bezirke in Zukunft nach einheitlichen Standards ausschreiben werden, als eine sensationelle Entwicklung.
Zu solchen Superlativen will ich mich nicht versteigen, aber ich möchte doch der Senatorin und der Senatsverwaltung für Bildung einen großen Dank und ein großes Lob aussprechen, dass sie auf die Caterer-Krise und den Sodexo-Skandal im letzten Jahr so schnell und so zielgerichtet gehandelt haben.
Mit der Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie zum Thema Kosten und der Initiierung eines sehr umfassenden Konsultationsprozesses, der Elternvertreter, Ernährungs- und Vergaberechtler, Caterer und die Bezirke einbezog, wurde schnell der richtige Weg eingeschlagen, sodass heute, rund ein Jahr nach den Vorfällen, mit dem Gesetz nun ein Ergebnis präsentiert werden kann, das aus meiner Sicht wirklich gut geeignet ist, das von der Koalition gemeinsam angestrebte Ziel, nämlich eine Qualitätssteigerung des Schulmittagessens im bestehenden Hortsystem auch wirklich zu erreichen, und zwar in naher Zukunft, das heißt, ab 2014, je nach Auslaufen der bestehenden Verträge.
Letztes Jahr wurde evident, dass wir ein Preis- und damit einhergehend ein Qualitätsproblem haben und dass es an Kontrolle fehlt. Wie wird die Situation nach Inkrafttreten des Gesetzes aussehen? – Mit der Einführung eines Festpreises, für dessen Finanzierung die Senatorin bei Herrn Nußbaum 9 Millionen Euro zusätzlich lockermachen konnte, was nicht ganz selbstverständlich ist, ist gewährleistet, dass in Zukunft das angebotene Mittagessen wirklich eine bessere Qualität haben wird, weil die Caterer in der Lage sein werden, mehr Geld in den Warenanteil zu geben. Außerdem stellen wir so und durch die Vereinheitlichung der Ausschreibungen sicher, dass in Zukunft in allen Bezirken ein qualitativ besseres Mittagessen als bisher zur Verfügung gestellt werden kann.
Was die Kontrollen anbetrifft, so haben wir zu der bestehenden Kontrollaufsicht, die durch die Bezirke ausgeführt wird, zwei zusätzliche Planken eingezogen. Einmal soll es vier zusätzliche Personen geben, die landesweit anlass- und stichprobenbezogen Kontrollen durchführen, und zweitens, und damit verbinde ich eine große Hoffnung, soll es in Zukunft an jeder Ganztagsgrundschule Mittagessensausschüsse geben, die bei der Auswahl der Caterer einbezogen werden, die vor Ort die Qualität beobachten und die in engem Kontakt mit dem Caterer stehen, um auf eventuell auftretende Probleme hinzuweisen.
Frau Kollegin! Einen kleinen Moment bitte! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die, die sich dort hinten zu Versammlungen treffen! Es ist wirklich schwer, dem noch folgen zu können. Diejenigen, die Gespräche führen wollen, sollen das bitte draußen machen, und die anderen sollten hier zuhören.
Diese Essensausschüsse können sich aus meiner Sicht auch um weitere wichtige Themen kümmern, die im Laufe des Gesetzgebungsprozesses zu Recht angesprochen wurden. Wie ist die Essensausgabe organisiert? Gibt es genug Zeit und Platz zum Essen? Findet Ernährungsbildung wie im Lehrplan vorgesehen statt? Gibt es Kinder, die finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder aus dem Härtefallfonds brauchen? Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein im Bereich der Qualitätsverbesserung der Mittagessensversorgung, aber damit ist die Arbeit noch nicht getan.
Vielen Dank, Frau Bentele! – Sie haben bisher vorwiegend dazu Stellung genommen, was unter uns, auch bei der Opposition, völlig unstrittig ist.
Können Sie bitte auch etwas dazu sagen, wie Sie denn zum Beispiel die Familien von Geringverdienenden so sichern wollen und wie Sie ihnen Geld und Unterstützung zukommen lassen können, damit auch sie ihre Kinder am Schulessen teilhaben lassen können? Das wäre die eine Frage.