Es müssen auch mehr junge Menschen dort zu Wort kommen. Menschen mit Behinderungen sind stärker einzubeziehen. Dafür braucht es eine Vertretung im Rundfunkrat.
Ich möchte auf ein weiteres Thema kommen. Ich glaube, Herr Wowereit, da sind Sie der richtige Ansprechpartner. Ich glaube, dass es bei der Abfassung des neuen Staatsvertrages besonders wichtig ist, ein Versäumnis der Vergangenheit endlich auszuräumen. Wir brauchen die institutionelle Stärkung der Rechte der freien Mitarbeiter beim RBB, und zwar durch eine echte Personalvertretung.
Immerhin fast 1 800 Beschäftigte, also nahezu die Hälfte der gesamten Belegschaft, sind nicht als Festangestellte, sondern als sogenannte feste Freie beim Sender tätig. Sie üben die gleichen Tätigkeiten aus, arbeiten oft mit Redakteuren, Tontechnikern, Cuttern in gemischten Redaktionen oder Teams zusammen, und auch sie sollten in Konfliktfällen ihre Rechte wahrnehmen können oder besser noch: Durch eine ordentliche Personalvertretung sollte Konflikten vorgebeugt werden können. Freie sind aber bislang in ihrer Meinungsäußerung nahezu ungeschützt. Das sollten wir dringend ändern.
Andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben vorgemacht, wie es geht. Der Hessische oder auch der Westdeutsche Rundfunk haben ihren freien Mitarbeitern gleiche Mitbestimmungs- und Vertretungsrechte eingeräumt. Berlin hinkt hinterher.
Berlin und Brandenburg, aber stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung! Sie sind einer der Verhandlungspartner! – Die Novellierung des Staatsvertrages bietet die Gelegenheit, das jetzt zu ändern, und zwar Ihnen bietet es die Gelegenheit, Herr Wowereit. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen und im Staatsvertrag festhalten, dass auch arbeitnehmerähnliche Personen als Beschäftigte des RBB gelten. So lautet auch der Vorschlag der Gewerkschaften und der Journalistenverbände. Ich finde, dieses Haus ist gefordert, sich dieses Anliegen zu eigen zu machen. Hier geht es um die Arbeitssituation vieler Menschen. Nur ein Freienstatut, wie es in dem bisherigen Entwurf vorgesehen war, reicht nicht aus. Es kann nicht sein, dass die Ausgestaltung der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern liegt. Soll es dann per Dienstanweisung funktionieren, die dann Frau Reim macht, oder was ist da die Vorstellung? – Nein, das geht so nicht. Gerade in Richtung SPD möchte ich daher sagen: Kneifen oder Wegducken gilt hier nicht! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Gelbhaar! – Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Zimmermann. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Staatsvertrag zum RBB ist in der Tat seit Längerem in der Verhandlung zwischen den Staatskanzleien. Die Abgeordneten waren hier und da in die Behandlung dadurch eingebunden, dass wir im Medienausschuss, Herr Gelbhaar, darüber gesprochen haben – erst mal zu Ihrer grundsätzlichen Ansage, dass hier ein transparenteres Verfahren stattfinden soll. Dem Abgeordnetenhaus und dem Medienausschuss stehen es jederzeit frei, mit Stellungnahmen und grundsätzlichen Erklärungen bestimmte Ziele in den Staatsvertragsverhandlungen einzufordern und dem Senat das mit auf den Weg zu geben. Das können wir machen. Dabei würden wir sogar mitmachen. Das wird durch nichts und niemanden behindert.
Ja, wir müssen wissen, was ansteht, und wir müssen auch den Senat befragen, was ansteht, welche Veränderungen er im Staatsvertrag vor hat. Herr Gelbhaar, das können wir jederzeit im Medienausschuss tun. Meiner Erinnerung nach haben wir das auch und haben Auskunft von den Verhandlungsführern bekommen.
Sehr geehrter Herr Kollege Zimmermann! Ist es nicht so, dass wir vom Senat bislang selbsttätig keine einzige Information bekommen haben? War es nicht immer so, dass ein Abgeordneter, zum Beispiel Sie oder ich, Dinge erst durch Erfragen erfahren haben und es keine Eigenaktivität des Senats gab?
Der Senat hat in diesem Bereich vielfältige Aktivitäten unternommen und meiner Erinnerung nach auch von sich aus im Ausschuss berichtet. Wir haben aber auch nachgefragt. Ich erinnere mich daran. Es muss von beiden Seiten eine Aktivität kommen. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber ich sehe es nicht so defätistisch wie Sie, sondern ich glaube, dass der Senat hier viel unternommen hat. Es kommt aber auf die Inhalte an, die verhandelt werden.
Ich möchte auf etwas eingehen, das Sie unter Punkt 1 Ihres Antrags nennen, nämlich auf den Rundfunkrat. Sie haben einige Positionen aufgenommen, die wir in der SPD-Fraktion auch unterstützen. Wir wollen auch die
Behinderten und die Senioren im Rundfunkrat vertreten wissen. Wir wollen im Prinzip auch eine freie Vertretung im Personalrat haben. Aber die Aufgaben, mit denen Sie den Rundfunkrat künftig beauftrage wollen, Herr Gelbhaar, können wir nicht mittragen. Sie sagen, Sie wollen u. a. die Aufgaben der Überwachung der Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags, der Sicherung der Programmvielfalt sowie der Programmoffenheit für die verschiedenen gesellschaftlich relevanten Gruppen befördern. Das ist eine totale Erweiterung des jetzigen Auftrags, wie er im derzeitigen Staatsvertrag steht. Aus unserer Sicht machen Sie hier die gesellschaftlichen Gruppen zu Lobbyisten in eigener Sache. Das wird dazu führen, dass Sie am Ende im Rundfunkrat eine Verhandlung über die Programmgestaltung haben. Das ist aber gerade nicht der Auftrag des Rundfunkrats. Die Vertretungen der einzelnen Gruppen im Rundfunkrat sind nicht dazu da, die Interessen ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Gruppe zu vertreten, sondern sie sollen dort repräsentiert sein und das Ganze befördern. Insofern ist der Ansatz Ihres Antrags nicht zu unterstützen.
Wir müssen uns über die freie Vertretung und Ihre anderen Forderungen unterhalten. Natürlich kann man sowohl die Freien im Personalrat als auch eine eigene freie Vertretung im RBB stärken. Wir wissen, dass wir mit dieser Forderung hineingegangen sind. Aber wir wissen auch, dass die Brandenburger Seite mit Veränderungen an diesem Punkt sehr vorsichtig ist. Sie schreckt insbesondere vor einer Regelung im Staatsvertrag zurück. Wir haben lediglich in Bremen eine solche Regelung in den gesetzlichen Grundlagen. Ansonsten gelten die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze. Das wäre wiederum eine Möglichkeit, die keine Einigung auf der Ebene der Staatskanzleien gefunden hat. – Im Prinzip geht es darum, die Freien zu stärken. Wenn wir es nicht hinbekommen, die Freien im Personalrat zu repräsentieren, werden wir im Staatsvertrag eine eigene Freienvertretung haben. Das stärkt auch deren Position im Sender. Das ist ein Schritt in die Richtung, die wir alle gemeinsam wollen.
Sie sagen weiter, Sie wollen die Filmförderung im RBB sichern. Das ist aus unserer Sicht erfüllt. Es geht darum, dass wir faktische Möglichkeiten schaffen, dass der RBB Filme fördern kann. Einen Mindestanteil für Filmförderung, den wir dem RBB vorschreiben, würde ich allerdings für nicht durchsetzungsfähig halten. Das würden wir nicht unterstützen.
Schließlich fordern Sie, Transparenz solle ein Markenzeichen werden. Das ist aus unserer Sicht längst erfüllt, denn der Rundfunkrat hat längst beschlossen, dass seine Protokolle offengelegt werden und einsehbar sind. Da sind Sie mit Ihrer Forderung ein bisschen zu spät.
Alles in allem kann man über Details diskutieren. Das werden wir im Ausschuss auch tun. Aber ich fürchte, dass wir in dieser Konsequenz, wie Sie das hier vorgelegt
Vielen Dank, Herr Zimmermann! – Für Die Linke hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Dr. Hiller. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gestehe, ich haben nicht gedacht, dass wir darüber heute noch sprechen. – Herr Zimmermann! Das war wieder einmal eine typisch sozialdemokratische Rede: Wir werden den Antrag nicht in Gänze unterstützen können. – Das heißt, wir brauchen darüber nicht mehr zu diskutieren. Damit streuen Sie doch nur Sand in die Augen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Die Vorgänge um die Schließung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Griechenland machen deutlich, wie schnell vermeintliche Errungenschaften der Demokratie infrage gestellt, sogar abgeschafft werden können, wenn sie keine oder nicht genügend gesellschaftliche Akzeptanz haben. Das scheint im griechischen Parlament so zu sein. Das sollte dem RBB nicht passieren.
Viele der Dinge, die hier in den Punkten 1 bis 4 dargestellt sind, tragen wir mit. Teilweise können wir sie im Detail noch etwas verändern. Das sollten wir ausstreiten.
Meine Sorge ist, dass wir viel zu spät kommen. Das muss ich auch selbstkritisch sagen. Mir ist bekannt, dass das bereits in der Senatskanzlei unterschrieben ist. Die Koalition ist sich schon einig über den RBB-Staatsvertrag, sodass alle unsere nachher geführten Diskussionen zwar wichtig sind und eine Richtung aufzeigen, aber kaum noch zu Veränderungen führen werden. Das ist ärgerlich. Sie haben recht: Wir werden als Parlament nicht an Staatsverträgen beteiligt. Das wäre das erste Mal gewesen, dass wir vor der Ratifizierung beteiligt worden wären. Wir reden also über des Kaisers Bart. Das sollten wir im Ausschuss machen. Ich will Ihnen hier nicht die Zeit stehlen. Wie gesagt, die Grundforderungen tragen wir mit, obwohl wir Details anders sehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gelbhaar! Wir haben mit Rundfunkstaatsverträgen ein Problem, das wir regelmäßig haben, und zwar nicht nur bei bilateralen, wenn es den RBB betrifft, sondern auch bei den großen Rundfunkstaatsverträgen, nämlich dass das zwischen den Landesregierungen bzw. Staatskanzleien verhandelt wird und wir aufgrund der Komplexität des Themas erst am Ende des Prozesses informiert bzw. beteiligt werden. Das ist in der Tat ein Prozess, den wir auch in der letzten Wahlperiode regelmäßig beklagt haben. Auf der anderen Seite hatten wir auch schon in der letzten Wahlperiode keine zündende Idee, wie man das ändern könnte.
Offensichtlich steht eine Reihe von Punkten zur Novellierung an. Zwischen der Senatskanzlei und der Staatskanzlei wurde verhandelt, was man hier machen kann. Wir werden dann sehen, wie das Ergebnis aussieht. In den ersten Entwürfen sind ein paar Dinge enthalten, die wir begrüßen, und ein paar andere – da stimme ich dem Kollegen Zimmermann zu –, bei denen wir uns etwas mehr gewünscht hätten.
Zu dem, was Sie hier vorschlagen, werden wir sicher eine spannende inhaltliche Diskussion im Ausschuss auch mit der Landesregierung führen. Ich meine aber – da würde mir das Wort Stadtgesellschaft gut gefallen –, das sollten wir auch mit den Vertreterinnen und Vertretern, die im Rundfunkrat sitzen, diskutieren. Denn man kann sich zwar die Frage stellen, welche gesellschaftlich relevante Gruppe noch fehlt, aber als jemand, der ein paar Sitzungen im Rundfunkrat miterlebt hat, stelle ich mir eher die Frage, ob die, die drin sind, ihre Verantwortung in dieser öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wahrnehmen. Im Grunde genommen ist das schon jetzt ein Querschnitt der Gesellschaft. Eigentlich müsste man sich die Frage stellen, ob diese Kontrollfunktion, die Einwirkung auf das, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk hier in Berlin und Brandenburg sein sollte, mit dem nötigen Nachdruck und Engagement wahrgenommen wird. Da wünschte ich mir manchmal mehr. Das ist für mich die eigentlich viel bedeutendere Frage, als zu schauen, welche gesellschaftlich relevante Gruppe man noch dazunehmen sollte.
Gleichwohl gibt es berechtigte Forderungen von Gruppierungen und Institutionen in dieser Stadt, sich noch einbringen zu können. Herr Kollege Zimmermann hat schon darauf hingewiesen. Das scheint aber wohl in Brandenburg nicht so zwingend auf Begeisterung zu stoßen.
Wir finden es außerdem auch richtig, dass man die festen Freien, die man im RBB hat, auch bei der Wahrnehmung
ihrer Rechte als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt. Auch hier sind wir mit dem offensichtlich vorverhandelten oder ausverhandelten Ergebnis nicht zufrieden, zumal wir hören, dass es in anderen Landesrundfunkanstalten andere Regelungen gibt. Die Frage wäre jetzt nur: Wenn wir hier jetzt keine andere Regelung hinbekommen und gar nichts machen, also keinen Rundfunkstaatsvertrag machen, dann ist denen noch weniger geholfen, als wenn wir hier zumindest einen Einstieg in eine Partizipation vornehmen. – Da werden wir uns sicherlich im Ausschuss noch mal berichten lassen, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen ist.
Schwierigkeiten haben wir auch ein bisschen damit, jetzt denjenigen, die gesellschaftlich im Rundfunkrat vertreten sind, vorzuschreiben, wen sie dorthin schicken wollen. Ich glaube, diese Autonomie und Kompetenz müssten wir denen schon lassen. Bei der Frage, ob das männlich oder weiblich ist, würde ich schon sagen, dass die Autonomie der Institution ein Stück weit vorgeht, und die jetzige Zusammensetzung des Rundfunkrates bestätigt, dass das auch funktioniert. Insofern sehen wir dort jetzt nicht den größten Handlungsbedarf.
Wir sind stolz darauf, wie sich die Filmstadt Berlin entwickelt, und sind auch der Auffassung, dass der RBB dort seinen Beitrag zu leisten hat. Das wird ein ständiger Diskussionsprozess sein. Das ist jetzt nicht nur, wie wir sehen, durch den Staatsvertrag zu regeln, sondern das muss auch vom RBB selbst mit Leben und Inhalt erfüllt werden – insbesondere bei der Fernsehproduktion. Das ist ein diffiziles Thema. Eine Diskussion darüber auch mit dem RBB lohnt sich aus unserer Sicht. Insofern glaube ich, dass es viele Punkte gibt, wo wir gar nicht so sehr den großen Dissens hier im Parlament haben, wo wir aber die Schwierigkeit haben, das auch mit dem benachbarten Bundesland und den Strukturen, die wir im RBB haben, und dem Engagement in den Rundfunkräten auf einen Nenner zu bringen. Deswegen lohnt sich die Diskussion. Allein – wir müssen sehen, dass wir hier das Machbare umsetzen. Insofern werden wir die Diskussion im Fachausschuss weiterführen. – Vielen Dank!