Über die Methoden des Zensus ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden, und das ist auch in den Auswertungen der Statistikämter nachlesbar. Ich werde mir daher eine ausführliche Würdigung an dieser Stelle
sparen. Die Vorgehensweise ist in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen klar geregelt: Die registergestützten Ausgangsdaten wurden statistischen Korrekturen unterzogen, so auch anhand einer sogenannten Haushaltsstichprobe. Für diese Probe hat es einen bundesweit geregelten Stichprobenplan gegeben. In Berlin wurde diese Stichprobe an 7 631 Anschriften durchgeführt. Dort waren zum Zensusstichtag 126 767 Personen gemeldet.
Nun wäre es ja schön, wenn man all die Fragen nach Stichprobengrößen oder nach statistischen Korrekturverfahren für Karteileichen und Fehlbestände in den Melderegistern als akademische Feinschmeckerdebatte abtun könnte. Ich habe mir aber seit dem Studium eine gesunde Skepsis gegenüber statistischen Interpretationsansätzen bewahrt. Denn wenn eine Kuh am Morgen links vom See steht und am Abend rechts vom See, dann ist sie im Schnitt gegen Mittag ertrunken. – So einen Schluss erlaubt die Statistik, wenn sie nicht vernünftig gehandhabt wird; so sieht es wirklich aus.
Das Problem ist: Es ist keine rein statistische Debatte, die wir führen, sondern eine hochpolitische. Der Zensus wird gravierende Folgen haben, die wir derzeit noch nicht in allen Bereichen abschätzen können. Dieser Senat wird prüfen, ob eine wie auch immer geartete Vorgehensweise gegen das Ergebnis, das unsere Stadt hart trifft, möglich ist. Das heißt nicht, dass wir jetzt den schlechten Verlierer geben und uns gegen die Mathematik stemmen. Aber auch statistische Hochrechnungen müssen keine universellen Wahrheiten sein. Nicht alles, was wir bislang dazu erklärt bekommen haben, überzeugt uns restlos, und es gehört zu einer verantwortungsbewussten Politik, die Aussagekraft auch statistischer Erhebungen kritisch zu hinterfragen, vor allem dann, wenn sie eine dermaßen hohe Relevanz haben. Der Senat hat deshalb am vergangenen Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Prüfung ist ein völlig ergebnisoffener Prozess, von dem ich derzeit noch gar nicht abzuschätzen vermag, wie er ausgeht.
Neben der kritischen Hinterfragung des Zahlenwerks und der Prüfung, wie realistisch das Bild gerade mit Blick auf größere Städte ist, sollten wir uns aber auch anderen Fragen widmen. Dazu zählt, ob es angesichts der erheblichen finanziellen Folgen Abfederungsmechanismen für besonders betroffene Kommunen geben kann. Ferner müssen wir analysieren, ob melderechtliche Änderungen auf Bundesebene zu diskutieren sind und die Qualität des Meldewesens in den Bezirken verbesserungsfähig ist, um künftige Abweichungen an dieser Stelle zu minimieren. Auch hier werden wir nicht vorschnell Lösungen präsentieren, sondern zuerst Ursachenforschung betreiben. Klar ist, dass wir dabei die besonders hohe Fluktuation und Dynamik in den Großstädten berücksichtigen müssen.
Klar ist auch, dass wir unabhängig davon politisch auf den Zensus reagieren müssen, vor allem mit Blick auf
den Haushalt. Das stellt uns vor neue Herausforderungen – zusätzlich zum Auslaufen der Solidarpaktmittel II, den steigenden Pensionslasten, aber natürlich auch den steigenden Personalkosten, die sich aus dem Wiedereinstieg in die Tarifgemeinschaft der Länder ergibt, und der Perspektive, die wir nach wie vor auch den Beamten schuldig sind. Wir werden uns also diesen Herausforderungen, die sich daraus ergeben, stellen. Deshalb müssen wir ganz genau schauen, wo wir stehen, wo die Chancen und Risiken im Haushalt liegen, was wir auf der Einnahme- und was wir auf der Ausgabenseite haben. – Herr Wolf ist jetzt nicht da. Er ist offenbar ein lange verkannter Experte für afroamerikanische Opferreligionen. Er nennt das Voodoo. Weniger abergläubige Menschen mögen es seriöse Haushaltspolitik nennen – ich gehöre dazu.
Aber eines ändert der Zensus nicht: Berlin bleibt eine attraktive und wachsende Stadt. Die Wirtschaft boomt. Zehntausende neue Jobs sind unter dieser Regierung entstanden, und wenn wir die jährlichen Zuwächse und die Zukunftsprognosen zugrunde legen, dann wird Berlin 2016 wieder den Stand erreicht haben, den wir vor dem Zensusstichtag nach alter Fortschreibung hätten haben sollen. Es verändert also das Ausgangsniveau, nicht aber die Dynamik.
Dabei wollen wir auch ungenutzte Potenziale heben. Der Senat jedenfalls wird seine Anstrengungen verstärken, dass sich noch mehr Menschen, die hier leben, für Berlin als ersten Wohnsitz entscheiden – ob es sich nun um Studenten oder Führungskräfte aus der Wirtschaft handelt. Bis 2030 wird Berlin, Prognosen zufolge, um weitere etwa 250 000 Einwohner wachsen, und nicht umsonst beschäftigt sich dieser Senat auf allen Ebenen und in allen Ressorts, auch in einer Arbeitsgruppe, mit dem Aspekt der wachsenden Stadt. Diese Entwicklung, diese Dynamik wollen wir auch in Zukunft nutzen und gestalten, und daran ändert der Zensus gar nichts.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Reden der Opposition höre, frage ich mich wirklich, was wir im Hauptausschuss machen.
Wir berichten, dass wir riesige Zensusrisiken haben. Ich habe Ihnen das gestern aus der roten Nummer vom letzten Jahr vorgelesen. Das nehmen Sie irgendwie nicht zur Kenntnis, verdrängen es. Wir berichten Ihnen über die Haushaltsentwicklung im Jahre 2012. Wir zeigen Ihnen monatsgenau auf, dass die Einnahmen – die Steuereinnahmen und unsere eigenen Einnahmen – sich in der zweiten Jahreshälfte ab Juli drastisch verbessert und dann zu dem Überschuss geführt haben und deswegen am 30. Juni im Statusbericht nicht drin sein konnten. Das legen wir Ihnen vor – detailliert auf die Million genau –, und Sie behaupten, sie wüssten es immer noch nicht.
Wir berichten Ihnen über den Zinsaufwand, wir berichten Ihnen über alle Positionen, die Sie nachfragen, und ich frage mich, was Sie dann im Hauptausschuss bis abends um 23 Uhr machen, wenn Sie einfach mit diesen Zahlen nicht klarkommen und sich nachher hinstellen, als wären Sie ahnungslos oder arglos. Oder waren Sie einfach desinteressiert? Das kann ich nun wirklich nicht mehr nachvollziehen.
Wenn ich hier die Debatte einfach mal nachspiele, dann reden Sie sich warm, ob die Zahlen richtig oder falsch sind, aber Sie sagen keinen einzigen Satz dazu, dass uns riesige Beträge fehlen. Das ist für Sie anscheinend gar kein schwarzer Freitag. Das ist doch ganz egal, ob uns 350 Millionen Euro pro Jahr oder 450 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Das ist einfach egal. Dass wir 940 Millionen Euro zurückzahlen müssen, ist Ihnen auch egal. Wenn es schlecht läuft, sind es sogar 1,4 Milliarden Euro – habe ich Ihnen gestern erklärt –, aber das ist auch egal. Hauptsache, Sie können sagen: Wir sind schon saniert, wir müssen auf der Ausgabenseite nichts mehr tun, und das Leben insgesamt war ja so hart, weil wir in der Vergangenheit gespart haben. Wir wollen jetzt nicht mehr sparen. Und irgendwie, Nußbaum, lass uns doch mit dem ganzen Krams in Ruhe!
Ich sage Ihnen aber: Leider geht das nicht mit dem InRuhe-Lassen, weil wir strukturell noch nicht saniert sind und weil die Entwicklung, die wir heute haben, auch ein Stück weit dem geschuldet ist, dass es, wie gesagt, auf der Einnahmenseite in der Bundesrepublik gut läuft.
Wir dachten ja schon mal unter meinem Vorgänger, wir wären saniert. Dann kam 2008 die Krise, und schon haben wir wieder riesige Schulden geplant und auch gemacht. Und dass die Zinsen heute so niedrig sind, die Sie ja so bitterbös beklagen –, wir haben doch gar nicht in der Hand, wie das Zinsniveau ist. Bei 63 Milliarden Euro Schulden sind ein Prozent auf den gesamten Schuldenbestand 630 Millionen Euro. Das Zinsrisiko ist ein viel größeres Risiko als das, was wir mit dem Zensus haben.
Sie schweigen es tot und beschweren sich, dass der Finanzsenator Zinsansätze hat, die wir im Frühjahr 2012 angesetzt haben, natürlich nicht wissend, wie der Zinsverlauf im Jahr 2013 und im Jahr 2014 sein wird. Auch das haben wir gestern ausführlich diskutiert. Frau Schmidt! Sie waren dabei. Wenn Sie mir sagen, wo die Zinsen 2015 oder 2016 sind und mir eine Garantie darauf geben, dann – okay – können wir das entsprechend planen. Ich weiß es nicht. Aber bei dem Schuldenstand von 63 Milliarden Euro macht ein Prozent 630 Millionen Euro aus, die uns fehlen.
Und jetzt fehlen uns zensusbedingt Einnahmen. Wir haben am Freitag, dem 31. Mai die Angaben bekommen,
und wir haben als Finanzverwaltung versucht, eine möglichst schnelle Berechnung zu machen, was das bedeutet. Und man kann es deshalb nicht präziser sagen, weil der Zensus immer noch nicht endgültig festgestellt ist und vor allem, weil der Länderfinanzausgleich auf den 30. Juni aufsetzt, aber der Zensus auf den 9. Mai, und wir müssen eine Extrapolation dieser Bewegung machen. Wir können das auch nur schätzen, und solange wir die Zahlen der anderen Länder nicht haben, können wir das auch nicht präziser machen. Deswegen habe ich nach außen immer gesagt: Die 470 Millionen Euro sind ein Ansatz, ein Schätzwert, aber das ist nicht etwas, das man auf die Million genau sagen kann.
Trotzdem verdeutlicht es die Dimension, und wir haben auch übergeleitet zu 2013 und Ihnen gestern auch erklärt, dass Sie das nachvollziehen können, wenn Sie sich mal die November-Steuerschätzung 2012 anschauen, die natürlich in dem Haushaltsplan, der Anfang 2012 beschlossen worden ist, nicht drin sein kann. Und wir haben natürlich die Mai-Steuerschätzung in einem Haushaltsplan 2013, der auch in 2012 beschlossen worden ist, nicht drin haben können. Genau das ist die Überleitung zu den Haushaltsansätzen 2013, und dann kommen wir dazu, dass dann, wenn man sich die zensusbedingten Mindereinnahmen und die Rückzahlungen anschaut, ein Haushaltsrisiko für dieses Jahr in Höhe von 450 Millionen Euro übrigbleibt.
Deswegen ist es auch richtig, für das Jahr 2013, wo wir einen laufenden Haushalt haben, zu überlegen, ob man einen Nachtragshaushalt machen muss oder ob das im laufenden Verfahren zu meistern ist. Deswegen ist es auch wieder richtig, am 30. Juni einen Status zu machen und sich am 30. Juni anzuschauen, was die Ressorts zum 30. Juni ausgegeben haben. Dann haben wir uns das ein halbes Jahr anschauen können. Was ist der Zinsaufwand, und wie verlaufen die Einnahmen? Dann kann man eine einigermaßen fundierte Hochrechnung auf das Jahr 2013 machen, und dann wird man den Handlungsbedarf sehen.
Deswegen haben wir gesagt: Bevor wir jetzt hektisch agieren, ist es besser, sich der Zahlen zu vergewissern – per 30. Juni –, und dann wird der Senat Vorschläge machen, wie wir in diesem Haushaltsjahr mit dem Defizit umzugehen haben, wenn es ein Defizit geben sollte – nach unseren Prognosen. Wir haben auch gesagt: Falls es notwendig sein sollte, muss man gegebenenfalls über haushaltswirtschaftliche Maßnahmen nachdenken. Aber die sind weder angekündigt noch vorgesehen, sondern wir machen uns zunächst einmal ehrlich und machen eine ordentliche Planung und können dann sehen, was wir in 2013 machen.
2014 und 2015 haben wir noch alles in der Hand, weil es dafür noch keinen beschlossenen Haushalt gibt, und deswegen hat der Senat gesagt: Wir werden am 18. Juni keinen Haushaltsbeschluss treffen, sondern wir werden zunächst einmal schauen, wie wir mit den zensusbedingten Mindereinnahmen umgehen müssen. Ich sage es nochmals: Selbst mit den Zuwächsen, die seit dem Zensusstichtag bis 2013 passiert sind – Zuwächsen an Einwohnern –, fängt das die Zensusmindereinnahmen nicht auf.
Und selbst wenn wir die Zuwächse hätten, aber den Zensus nicht gehabt hätten, hätten wir so 350 Millionen Euro mehr gehabt, die wir auch in Projekte dieser Stadt, die uns allen wichtig sind, investieren können. Wir können das jetzt nicht, und deswegen kann man auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sich mit allen möglichen sogenannten Voodoo-Reserven reichrechnen und sagen: Damit kommen wir schon rum. – Nein, das werden wir im Senat nicht machen, und der Finanzsenator wird deshalb für den kommenden Haushalt 2014/2015 Vorschläge machen, die von der Einnahmenseite her anfangen. Denn in der Tat sind die zensusbedingten Mindereinnahmen sind einnahmeseitig.
Wir werden uns aber auch noch mal die Ausgabenseite anschauen, und erst dann werden wir sehen, was wir über die Nettokreditaufnahmen machen müssen. Unser Ziel ist es nichtsdestotrotz, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Daran werden wir uns orientieren. Mein Ziel ist es nicht, wie das vor allem die Grünen, aber auch die Linken wollen, die Probleme zu vertagen und zu verschieben. Die zensusbedingten Mindereinnahmen sind jetzt entstanden, und wir werden das Thema jetzt lösen müssen. Es gibt aus meiner Sicht keinen Raum, das auf die folgenden Jahre zu verschieben, denn es wird in den folgenden Jahren nicht besser. Das wissen Sie selbst. Die SoBEZ laufen aus, und der Länderfinanzausgleich ist gerade von Bayern und Hessen angegriffen worden. Wir wissen nicht, wie das ausgeht. Der Länderfinanzausgleich insgesamt wird 2020 auslaufen, wir werden die Schuldenbremse haben, wir haben einen Stabilitätsrat, und es wird deswegen nicht besser werden. Deswegen ist es mein Anliegen und das Anliegen des Senats, gemeinsam das jetzt zu machen.
Ich muss Ihnen an der Stelle auch noch mal sagen, dass ich mittlerweile ja fast schon anfangen könnte – ich sage das bewusst im Konjunktiv –, die Bayern und die Hessen zu verstehen. Da bekommen wir von denen im Länderfinanzausgleich 350 Millionen Euro mehr – oder haben vorher sogar 470 Millionen Euro mehr bekommen, wenn man den Stichtag nimmt –, wo sich jetzt herausstellt – Zensusqualität hin oder Zensusqualität her –, dass die unberechtigt waren. Dann sagen wir: Wenn wir es über den Länderfinanzausgleich bekommen, dann geben wir es aus. Ist doch gar kein Problem. – Jetzt sollen wir das durch eigene Einnahmen ersetzen, aber jetzt geht das nicht mehr. Das ist doch genau das, was die Geberländer uns sagen: Berlin leistet sich das, was es hier macht, auf der Basis eines Länderfinanzausgleichs, also auf der Basis der Geberländer. Jetzt, wo Berlin selbst schauen soll, wie es die Mittel ersetzt – entweder einnahmeseitig oder in einer Kürzung der Ausgaben –, da will es sich drücken. – Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Senator! – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung, und zwar hat sich Kollege Esser für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die zweite Rederunde gemeldet.
Nein! Die waren von vorhin noch übrig, Herr Nußbaum. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Anmerkungen, Herr Nußbaum, weil Sie sagen, die Rechnung für das Jahr 2012 beziehe sich auf Dinge, bei denen man am 30. Juni nicht habe wissen können, wie sie am 31. Dezember stehen: Mal abgesehen davon, dass das fragwürdig ist, zeige ich Ihnen noch mal zur Unterstützung unserer Thesen – hier Ihnen noch mal mitgebracht – Ihren Nachtragshaushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 – beschlossen am 19. November 2012. Da machen Sie einen Plan mit einem Finanzierungssaldo von minus 529 Millionen Euro, und am 31. Dezember – also noch nicht einmal zwei Monate danach – sind wir bei plus 671 Millionen Euro. Das sind exakt 1,2 Milliarden Euro, die hier unterschlagen wurden. Und dazu sagen ich Ihnen, dass Sie mir da nicht mehr mit dem Argument durchkommen: Das konnte man nicht wissen.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden.
Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung