Es war im Übrigen nach der Anhörung im Bauausschuss noch offen, ob die strengen Vorschriften des LAGetSi zur Beseitigen der Asbestplatten zusammen mit diesem asbesthaltigen Kleber in der nächsten Zeit überprüft werden, aber klar ist: So oder so müssen Unternehmen und Arbeitsschutzbehörde miteinander in enger Abstimmung sein, und die politische Leitung sollte ein Auge darauf haben. Offensichtlich gab und gibt es Versäumnisse beim Umgang mit Asbest in Wohnungen, auch bei städtischen Gesellschaften. Mieterinnen und Mieter wurden unzureichend informiert. Es fanden Sanierungen statt, die nicht ordnungsgemäß waren. Mieterinnen und Mieter sind vor Gericht gezogen und haben in zwei Urteilen recht bekommen. Im ersten Fall ging es um die unsachgemäße Entfernung von Bodenplatten und fehlende Information über die Gefahren. Im zweiten Fall ging es um eine rechtmäßige Mietminderung wegen verzögerter Behebung von Schäden. Diese beiden Urteile zeigen, dass etwas schiefgelaufen war, was vermeidbar gewesen wäre, und daraus sollten wir alle lernen, und zwar besser spät als nie.
Inzwischen sind die städtischen Wohnungsunternehmen auf einem guten Weg. Mieterinnen und Mieter werden nun informiert. Die GEWOBAG hat mit einem Asbestkataster begonnen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen für das Thema sensibilisiert werden, und auch Qualifizierungen sind geplant. Auf einen Mustermietvertrag, der ebenfalls zugesagt war, in dem auf Asbestgefahren hingewiesen wird, warten wir hingegen noch.
Im Ergebnis all dessen, was ich hier gesagt habe, wird es Sie nicht überraschen, dass die Linksfraktion den vorliegenden Antrag unterstützt. Sie findet es richtig, den Senat zu beauftragen, Asbestbelastungen in Berliner Wohngebäuden aktuell zu ermitteln und zu bewerten. Auch das vorgeschlagene Kataster mit Dringlichkeitsstufen für die Beseitigung ist sinnvoll und trägt zur allgemeinen Aufklärung und Information bei. Daher werden wir dem Antrag heute zustimmen und sind eigentlich nicht nur gespannt zu erfahren, warum die Koalition es nicht tut, sondern eigentlich verstehen wir nicht, warum die Koalition nicht zustimmt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Lompscher! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Brauner. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Diskussion im Rahmen der Anhörung schon sehr intensiv geführt. Man muss allerdings eines deutlich vorweg sagen: Die gesamte Diskussion fußt bei Ihnen auf zwei Einzelfällen bei über 40 000 Wohnungen im öffentlichen Bestand.
Hier muss man einen Punkt deutlich machen: Sie dürfen nicht einen Fall oder wenige Fälle verallgemeinern und davon auf das Verhalten der gesamten städtischen Wohnungsunternehmen schließen.
Nein! – Die städtischen Wohnungsunternehmen, der BBU und auch der Senat nehmen das Thema Asbest seit Jahren ernst. Uns ist die Gesundheit der Mieterinnen und Mieter wichtig, und genauso gilt das auch für unsere städtischen Unternehmen.
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen, Sie haben es vielleicht verdrängt: Der Baustoff Kamilit in den Ost-Platten war ein Riesenthema. Das haben die städtischen Wohnungsunternehmen mit massiven Sanierungen sehr gut gelöst, sodass wir in dem Bereich das Thema komplett von der Tagesordnung haben. Gleichzeitig wurde der Bereich „loses Asbest“ ebenfalls vorbildlich abgearbeitet. Ich denke, das muss man honorieren, und das zeigt auch, dass gerade die Berliner Wohnungsunternehmen hier aktiv arbeiten und nichts vertuschen, sondern ganz im Gegenteil, ihren Auftrag und Gesundheit ihrer Mieterinnen und Mieter sehr ernst nehmen.
Insofern waren wir doch etwas verwundert, dass Sie dieses Thema in dieser Art und Weise auf die Agenda genommen haben, wo insbesondere – das will ich hier auch noch mal deutlich machen – zum einen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aber auch das des LAGetSi zusammen mit dem BBU an vorderster Front auf Bundesebene in Expertengremien mitwirkt, wie man effektiv mit dem Schadstoff und der kommenden Beseitigung umgeht. Ich verstehe an der Stelle Ihr Verhalten nicht und kann es nur dahin gehend deuten, dass Sie sich hier vielleicht vom Einzelfall leiten lassen.
Das einzig Positive an Ihrer Debatte sehe ich darin: Es ist wieder in der Öffentlichkeit. Ja, Informationsblätter wer
den überprüft und vielleicht auch deren Verteilung. Das sehe ich als positiv an, und gleichzeitig, dass auch die entsprechenden städtischen Unternehmen hier proaktiv agieren und die Dinge tun, die sie sinnvollerweise regeln können.
Asbest ist ein zugelassener Baustoff gewesen. Frau Lompscher hat das korrekterweise ausgeführt. Insofern ist er auch, solange er in der gebundenen Form vorliegt, nur über diesen reden wir hier, zulässig. Sobald wir offenen Asbest haben – das tritt zum Beispiel beim Bruch dieser Platten ein –, ist eine umgehende Beseitigung erforderlich. Da kann ich aus meiner Erfahrung sagen, dass die Bezirksämter hinterher sind, und das Gleiche gilt auch für das LAGetSi.
Meine Erfahrung ist: Die Eigentümer, die davon betroffen sind, tun das auch im eigenen Interesse umgehend, da sie die Risiken, die daraus erwägen, nicht eingehen möchten. Insofern scheint es, dass Sie sich mit einem Thema nach vorn bewegen, wo ich glaube, dass die Diskussion nicht annähernd in dem Ausmaße geführt wird, wie Sie uns hier glauben machen wollen.
Gleichwohl nehmen wir es nicht auf die leichte Schulter. Wir haben die städtischen Unternehmen noch mal sehr deutlich gebeten, proaktiv tätig zu werden, an den bundesweiten Diskussionsrunden teilzunehmen, und natürlich mit Blick auf die Entwicklung dieses Baustoffes zu überlegen, wie in den Jahren perspektivisch diese Schritte zur sukzessiven Ersetzung vorgenommen werden können. Genau deshalb gibt es auch die bundesweite Arbeitsgruppe, wo Berlin wieder an vorderster Front gerade mit dem BBU, der an dieser Stelle sehr erfahren ist, mitwirkt,
um effiziente Verfahren zu realisieren. Wir haben Kamilit komplett aus den Plattenbauten draußen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Andere Städte würden sich freuen, wenn sie diesen Zustand erreicht hätten, und Sie skandalisieren hier etwas, was gar kein Skandal ist. Es ist für mich schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar.
Das einzig Positive ist, dass die Mieter sensibilisiert sind, sich ihre Platten noch mal genau anzusehen, und wenn sie einen Bruch feststellen, diesen auch zu melden. Das ist das einzig Positive, was ich an der Debatte hier erkennen kann. Alles andere kann man fast unter der Rubrik Panikmache verbuchen, aber es bringt uns in der Sache und bei der Lösung keinen Schritt weiter. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Brauner! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordnete Birk. – Bitte sehr!
Herr Brauner! Sie haben sich in keinster Weise informiert. Wenn Sie von zwei erfolgreichen Urteilen sprechen, dann haben Sie recht, aber das sind nicht die beiden einzigen Fälle, sondern das sind die beiden Erfolge vor Gericht. Derselbe Rechtsanwalt, der diese Urteile erstritten hat, vertritt inzwischen, Stand vor zwei Wochen, 150 Mieterinnen und Mieter in ähnlichen Angelegenheiten, und es werden täglich mehr. Ich war bei mehreren Mieterversammlungen bei mir im Kiez in Schöneberg Nord. Am Klausenerplatz gab es Mieterversammlungen dazu. Da stammen die beiden Urteile her.
In Kreuzberg gab es Mieterversammlungen, die teilweise überfüllt waren. Das sind alles betroffene Mieter, die bis zu dem Zeitpunkt vor einem Jahr, als die Debatte anfing, durch die Mieter initiiert, keine Ahnung hatten, dass sie in asbestverseuchten Wohnungen wohnen.
Die asbesthaltigen Platten sind seit Jahren kaputt gewesen. Die Leute haben sie teilweise selber ausgewechselt. Sie wussten es nicht. Und das sind keine Einzelfälle, sondern Massenfälle. Die GEWOBAG hat bis vor Kurzem noch den Mietern angeboten, gegen zwei freie Monatsmieten diese Platten selber auszutauschen, indem sie geschrieben haben, sie können die Bodenbeläge selber austauschen und sich vom Baumarkt kostenlos die Sachen dazu holen. Die Mieter haben das getan und wussten nicht, dass sie Asbestplatten austauschen, und haben sie selber in den Müll geschmissen. Das ist auch eine Allgemeingefährdung gewesen.
Wir haben unglaublich viele Fälle, wo die angeblichen Fachfirmen dilettantisch gearbeitet haben. Noch vor Kurzem bin ich selber wieder dabei gewesen, wo ein Mieter Anzeige erstattet hat und die Umweltkripo da war, obwohl dieser lange Vorlauf jetzt schon stattgefunden hat. Ich kann Ihnen stundenlang weiter erzählen.
Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz läuft durch Spandau und macht Mieterversammlungen und wiegelt die Mieter gegen den Senat auf, der hier nicht handelt.
weil die Fälle bei der GSW z. B. – – In CharlottenburgNord haben Kabelfirmen Kabel gelegt. Die Bauarbeiter, die das gemacht haben, wussten nicht, dass sie sich selbst verseuchen, bis es ganz am Ende dann mitgeteilt worden ist. Und dann sollten sie die Kabel plötzlich nur noch am Kamin verlegen, und sie haben sich gefragt, warum. Na
ja, weil Asbest drin war. Das findet reihenweise statt. Mir haben so viele Leute gesagt, dass Kabel durch Asbestplatten verlegt wurden, und kein Mensch hat gesagt, dass das Asbest ist. Reden Sie hier bitte nicht von Einzelfällen! Der Senat hat hier jahrzehntelang seine Aufgabe versäumt und die Wohnungsbaugesellschaften auch, und die Privaten wissen teilweise wahrscheinlich gar nichts von ihrem Unglück, dass sie nämlich selber noch massenweise Asbestbestände haben.
Also, werter Kollege! An der Stelle, glaube ich, übertreiben Sie. Sie übertreiben eindeutig. Erstens: Ich meine, man kriegt ja auch als Spandauer Abgeordneter den Wahlkampf in seinem eigenen Bezirk mit. Was ich beobachte, handelt es sich an der Stelle zum einen um Informationsveranstaltungen.
Und zum anderen muss man deutlich sagen, die Betrachtung des eigenen Belages und die Betrachtung der verwendeten Baustoffe ist auf der einen Seite im Bereich des Eigentümers, aber auf der anderen Seite hat der Mieter natürlich auch an der Stelle, wenn er die Situation erkennt, eine entsprechende Interventionsmöglichkeit.
Und ich glaube, Sie verwechseln hier tatsächliche Betroffenheit und gefühlte Betroffenheit. Wir haben diesen Baustoff, der in einer entsprechenden Anzahl von Wohnungen, aber nicht in der Mehrzahl der Berliner Wohnungen, sondern in bestimmten Baualtersklassen verlegt und benutzt wurde, der klar charakterisierbar und erkennbar ist für jemanden, der dieses Merkblatt gelesen hat.