Hier geht es darum, eine Finanzpolitik zu machen, die sich selbst trägt, die nicht darauf angewiesen ist, im großen Umfang Vermögen zu verkaufen, wie das in der Vergangenheit passiert ist.
Nachhaltigkeit bedeutet weiter, Dispositionsmöglichkeiten zu schaffen, um neue Aufgaben und Herausforderungen dauerhaft bewältigen zu können.
Das kann nur gelingen – und das ist auch die Antwort, die wir geben, anders als Sie –, indem wir den Schuldenstand dauerhaft verringern und damit die Zinsbelastung abbauen.
Denn nur verringerte Zinsbelastungen geben uns die Freiräume und Spielräume, um auch zukünftig gestalten zu können.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Joachim Esser (GRÜNE): Da können Sie ja 50 Jahre warten! – Clara Herrmann (GRÜNE): Mindestens!]
Aber ich kann mir vorstellen, dass Sie lieber2 Milliarden zur Bank tragen, als sie in Projekte für die Nachhaltigkeit und Weiterentwicklung dieser Stadt einzusetzen. Das passt zu Ihnen.
Nachhaltigkeit bedeutet drittens, auch den Notwendigkeiten einer wachsenden und sich verändernden Stadt gerecht zu werden, also Bestandserhaltung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, das steht für uns an oberster Stelle,
Deswegen ist es auch kein Krämerhaushalt, sondern ein Haushalt, der eine klare Zielsetzung aufweist.
Dieser Haushalt gibt auch eine Antwort auf das Thema Wohnungsneubau. Mit 320 Millionen Euro in fünf Jahren ist in schwierigen Zeiten der Wohnungsneubau abgesichert.
Herr Esser, ich muss Ihnen doch nicht erklären, was der Unterschied zwischen einer Verpflichtungsermächtigung und Liquidität ist. Das sollten Sie aber nach den langen Jahren im Hauptausschuss wissen.
Dann schauen Sie sich das mal an, dass Sie hier Verpflichtungsermächtigungen haben, die das Thema absichern.
Ich sage nochmals, was Sie auch immer wieder gerne vergessen, sind nach wie vor die 63 Milliarden Euro Verschuldung.
Deswegen können Sie natürlich auch fragen, warum müssen wir Steuererhöhungen machen. Das ist natürlich nicht schön. Wer macht schon gern Steuererhöhungen? Aber wir haben gesagt, ja, wir werden die Grunderwerbsteuer erhöhen, wir werden die City-Tax einführen. Und Sie können sich fragen, warum das sein muss. Die Einnahmen laufen doch so gut. Aber zwischen laufenden konjunkturellen Einnahmen, die morgen wieder weg sein können, aber unsere Ausgaben bleiben, müssen wir strukturell unsere Einnahmekraft verstärken, das heißt, wenn wir strukturelle Ausgaben machen in Kitas, in Hochschulen – ich erinnere Sie gerade daran, wir haben Hochschulverträge geschlossen, die uns über fünf Jahre binden –, dann müssen Sie auch auf der Einnahmeseite genauso in der Langfristigkeit strukturelle Einnahmen schaffen und können sich nicht davon abhängig machen, ob die Kapitalmärke Ihnen mal gerade niedrige Zinsen anspülen, die Sie dann ausgeben können.
Deswegen ist es wichtig, langfristig zu operieren und langfristig die Einnahmekraft zu stärken, sie auch strukturell zu stärken. Deswegen ist es trotz der einigermaßen erfreulichen Situation wichtig, eine City-Tax einzuführen und die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Das ist nicht falsch. Und auch der Zensus bedeutet ja strukturell bedingte Mindereinnahmen, die dadurch ausgeglichen werden müssen. Insofern steht das nach wie vor in einem Zusammenhang. Deswegen ist es auch absolut Quatsch, hier zu argumentieren, der Finanzsenator operiere mit schwarzen Kassen oder bunkere Geld. Ich sagte Ihnen ja schon, wem wir alles Zahlen abliefern, vom Stabilitätsrat angefangen bis zu den anderen Ländern bis hin zum Bund bis hin jetzt in der Klage, wo wir uns rechtfertigen
müssen. Also, die Zahlen, die wir Ihnen vorlegen, muss man natürlich lesen können. Das kann ich Ihnen nicht abnehmen.
Wenn ich jetzt einmal zurückblicke: Ich bin hier seit 2009, und da kann man so richtig den Sinneswandel einiger Abgeordneter beobachten. Im Jahr 2009, bezüglich der Ausgabendisziplin, wurde uns noch vorgeworfen – ich zitiere: „verantwortungsloser Umgang mit dem Thema Neuverschuldung“, „unumgängliche Haushaltssanierung“ wurde eingefordert. Zitat Herr Esser:
Der Neuverschuldung muss ein Ende gesetzt werden, wenn Sie vermeiden wollen, dass eine ständig steigende Zinslast dem Haushalt die Luft abschnürt und Sie politikunfähig macht.
Na ja, das haben Sie alles vergessen, ist klar. Sie sind auch in der Minderheit. Heute wollen Sie Ausgaben machen. Sie sehen ein paar mehr Einnahmen, schon wollen Sie das Geld verbrennen. Ich sage, das kommt mit uns nicht infrage,
weil wir unser Fähnchen nicht gerade so in den Wind drehen, wie Wahlen anstehen, sondern weil wir auf Langfristigkeit ausgelegt sind. Wir wollen diese positive Entwicklung, die in dieser Stadt passiert, in dieser Koalition, mit diesem Senat, mit diesem Regierenden Bürgermeister auch fiskalisch unterlegen, und man kann sich natürlich immer in Forderungen nach noch mehr Geld für irgendetwas verstetigen. Wenn wir sagen: 320 Millionen Euro für Wohnungsbau, sagen Sie: 640 Millionen Euro. Ich kann natürlich einen drauflegen und sage: 1 Milliarde Euro. Dieses Spiel können wir langfristig fortsetzen. Die Frage ist aber: Wo kommt das Geld her, und wie finanzieren Sie das? Dazu finden Sie eine Antwort sowohl in diesem Doppelhaushalt, aber auch in der Finanzplanung.
Ich denke, es ist für uns wichtig und auch mir persönlich wichtig und diesem Senat wichtig, dass wir über den nächsten Wahltag hinaus denken. Ich will nicht jedes Jahr 2 Milliarden Euro an Banken zahlen. Ich will nicht vor den Bayern und den Hessen zu Kreuze kriechen, weil wir auf die 3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen sind.
Ich will auch nicht wieder einen Haushalt finanzieren müssen, indem ich etwa wieder Landesvermögen veräußern muss. Dass wir die GSW verkaufen mussten, schmerzt und bringt uns auch heute noch dazu, darüber nachzudenken.
Das waren echte Fehlentscheidungen. Das wollen wir nicht unter Haushaltsdruck tun, und die beste Vorbeugung dagegen ist es, solide Finanzpolitik zu machen und nicht auf Sicht zu steuern.
Ich will auch nicht 2020 den Berlinerinnen und Berlinern erklären müssen, dass wir einige Grundbedürfnisse wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser oder Straßen einfach deswegen nicht mehr finanzieren können, weil uns die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme fehlen, denn im Jahr 2020 können Sie sich nicht mehr verschulden. Deswegen werden wir unseren Kurs beibehalten, und mit diesem Kurs ist Berlin nicht nur in den letzten Jahren, sondern auch davor eigentlich gut durch die Krise gekommen.
Wir werden im Jahr 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen, und wir werden anfangen, Schulden zu tilgen. Wir werden mit den ersparten Zinsen das Geld freimachen, um auch diese Stadt weiter nachhaltig gestalten zu können. Wenn die Einnahmen weiterhin positiv laufen sollten, dann spricht nichts dagegen, zusätzliche Investitionen zu machen. Ich denke, das ist der Kurs, für den ich stehe, das ist der Kurs, für den diese Regierung steht, und in diesem Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich Ihnen und allen gute und konstruktive Haushaltsberatungen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – In der Debatte beginnt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Esser. – Bitte schön! Jetzt haben Sie das Wort.
[Joachim Esser (GRÜNE): Ich kann auch vorher schon mal was sagen. Darf ich keine Zwischenrufe machen?]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird nun dieser Tage genügend gespottet, dass die rot-schwarze Wunschkoalition überhaupt nicht darauf vorbereitet war, gemeinsam zu regieren und folgerichtig das Regieren inzwischen eingestellt hat. Ich will es deswegen zu der allgemeinen Politik, die immer in Haushaltsberatungen eine Rolle spielt, bei der Anmerkung belassen: Nicht nur die Debatte vorhin zum Stadtwerk, sondern auch der vorliegende Haushaltsplan gibt den Spöttern recht.
Ich habe auch wenig Lust, mich mit den Einzelheiten der Ausführungen des Finanzsenators zum Thema Schuldentilgung zu beschäftigen. Mir reicht da eine einzige Gesetzesformulierung in Ihrem Haushaltsgesetz. Ich lasse mir hier nicht von irgendjemandem Vorträge über Schuldentilgung halten, der 6 Milliarden Euro Schattenverschuldung außerhalb des Haushalts für die Rekommunalisierungsarie aufnimmt.
Ob Sie die Verschuldung bei Ihrem Wasserbetriebsvehikel machen oder hier im Haushaltsplan, da sage ich Ihnen mal, da ist es ehrlicher, wenn Sie die im Haushaltsplan auf die 63 Milliarden Euro drauf tun als außerhalb.