Bei den geplanten Personalausgaben sind die Tarifabschlüsse, der Angleichungstarifvertrag und eine immerhin 2,5-prozentige Besoldungserhöhung einzelplankonkret eingearbeitet. Na, wenigstens das! Doch gleichzeitig bleibt es bei der Zielstellung eines Personalabbaus auf 100 000 VZÄs. Erneut gibt es nicht nur einzelplankonkrete pauschale Minderausgaben, sondern darüber hinaus eine zentral veranschlagte Minderausgabe für Personalausgaben in Höhe von 90 Millionen Euro, 95 Millionen Euro. Fakt ist auch hier: Der Senat erwartet, dass der Personalabbau mindestens weiter so voranschreitet wie bisher. Die auch erst ab 2015 eingestellten 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Ausbildung werden ebenso wie die löbliche Erhöhung des Zuschusses für die Verwaltungsakademie oder die 100 000 Euro für eine Mobilitäts- und Qualifizierungsoffensive das Dilemma der Personalentwicklung nicht auflösen. Dazu bedarf es einer echten Neuausrichtung der Personalentwicklung und vor allem der Verabschiedung vom Primat der finanziellen Betrachtung. Übrigens heißt die neue Abteilung in der Finanzverwaltung „Personalpolitik des Landes Berlin“. Da ist zumindest klargestellt, wer künftig das Sagen hat.
Zu den Zuweisungen an die Bezirke, Herr Schneider: Gegenüber dem Globalsummenschreiben vom April 2013 an die Bezirke ist das unverändert geblieben. Die großspurige und medial breit kommunizierte Ankündigung
der Koalition, dass das Schulanlagensanierungsprogramm und das Schlaglochprogramm als Landesprogramme fortgesetzt würden, hat den Senat – bisher zumindest – nicht interessiert. Auch die Koalition lässt die Bezirke wieder im Regen stehen, denn der entsprechende Antrag ist heute zum dritten Mal vertagt worden. Es bleibt also dabei: Die Bezirke müssen Schulen und Sportstätten, auch die kaputten Straßen aus eigener Kraft sanieren. Das Geld dafür gibt es erst einmal nicht. Ein toller Plan für die Stadt!
Symptomatisch für diesen Haushaltsentwurfs des Senats sind die Ergebnisse der Senatssitzung am 26. Juni, in der der Entwurf beschlossen wurde. Der Senat musste sich mit der Auflösung eines Handlungsbedarfs von 150 Millionen Euro befassen. In der Vorlage standen noch Minderausgaben von 55 Millionen Euro bzw. 95 Millionen Euro, die durch konkrete Ausgabesenkungen bzw. Einnahmeverbesserungen aufgelöst werden sollten. Am Ende wurden 125 der 150 Millionen Euro, also mehr als 80 Prozent, eben gerade nicht aufgelöst. Der Senat beschloss, 50 Millionen Euro durch zusätzliche Gewinnabführungen bzw. Kapitalherabsetzungen bei landeseigenen Gesellschaften zu generieren und 75 Millionen Euro durch Pauschalen im Einzelplan 29 – wieder besonders im investiven Bereich. Was an diesem Beschluss ein Signal politischer Handlungsfähigkeit sein soll, Herr Saleh, Herr Graf, bleibt selbst Gutwilligen ein Rätsel.
Das haben wir heute mehrfach schon gehört: Wir haben seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder die finanzpolitischen Spielräume, wichtige Entscheidungen zu treffen. Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich überdurchschnittlich gut entwickelt und gleichzeitig einen deutlichen Bevölkerungszuwachs verzeichnet. Beides wirkt sich in den Steuereinnahmen und im Länderfinanzausgleich positiv aus. Diese Entwicklung hat sich in den letzten zwölf Monaten noch einmal beschleunigt. Über die Höhen der Steuermehreinnahmen, über die Erhöhung bei den Bundesergänzungszuweisungen beim Länderfinanzausgleich haben wir gesprochen. Man kann sich über Cent und Heller streiten, aber es sind mehr als 2,1 Milliarden Euro. Davon finden sich 1 Milliarde Euro im Haushalt wieder. Aber es bleibt trotzdem noch ein deutlicher Spielraum. Auch die anderen Einnahmen sind im Wesentlichen gestiegen, insbesondere die Finanzierungszuflüsse durch den Bund, Herr Esser hat es vorhin gesagt: Grundsicherung, KdU, all diese Bereiche. Damit konnten die seit 2007 rückläufigen Solidarpaktmittel vollständig kompensiert werden. Auch diese Keule kann man durchaus einstecken.
Die Einnahmen insgesamt, ohne Nettokreditaufnahmen, wuchsen von 20,25 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 22,6 Milliarden Euro im Jahr 2012. Allerdings sind die Ausgaben – nehmen wir einmal BIH und BER heraus – lediglich von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 21,9 Milliarden Euro im Jahr 2012 gestiegen. Damit hat Berlin den Schuldenstand praktisch eingefroren, im Jahr
2012 wie übrigens schon 2008 Schulden tilgen können und trotz Zensus werden wir aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr wieder ein positives Finanzierungssaldo erreichen, also ohne neue Kredite auskommen können.
Für das laufende Jahr wie für die kommenden Jahre sind relevante Änderungen der wirtschaftspolitischen Rahmendaten nicht in Sicht. Der Senat prognostiziert weiterhin ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine wachsende Stadt. Damit ist doch eines klar: Zumindest für die kommenden zwei Haushaltsjahre ergeben sich Spielräume, die für eine aktive und zugewandte Stadtpolitik auch genutzt werden können, ohne dass die Risiken in einer sich verändernden gesamtwirtschaftlichen Situation ausgeblendet werden müssen.
Was also sind die Forderungen meiner Fraktion, um das weitere Ausbluten der Stadt zu beenden und um auf die Anforderungen einer wachsenden Stadt zu reagieren? Nehmen Sie die angespannte Personalsituation in allen Berliner Verwaltungen endlich ernst und beenden Sie sofort den weiteren Personalabbau in den Bezirken und auch in den Hauptverwaltungen! Nehmen Sie Geld in die Hand für Personalentwicklung, für entsprechende Konzepte, für entsprechende Maßnahmen. Kommen Sie nicht mit 100 000 Euro für eine Mobilitäts- und Qualifizierungsoffensive für 100 000 Menschen! Das ist lächerlich!
Verehrte Kollegen und Kolleginnen von der CDU! Setzen Sie Ihr Versprechen um und erhöhen Sie die Beamtenbesoldung um 3,5 Prozent! Auch das gibt es her.
Soziale Wohnraumförderung, das will ich heute gar nicht weiter ausführen, darüber haben wir schon eine Menge gesprochen. Die Koalition fängt damit ja erst in 2015 an und obendrein zulasten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Hier werden wir Sie bei Ihrem Wort nehmen, werden wir Sie in die Pflicht nehmen.
Kommen wir zur Bildung. Das Modell Gemeinschaftsschule hat sich in Berlin inzwischen fest etabliert und kann auf überdurchschnittlich gute Erfolge verweisen, wie eine Studie belegt. Bei der Umsetzung von Chancengleichheit in der Bildung ist Berlin allerdings immer noch tiefes Mittelalter. Deshalb wollen wir mehr Schulen ermutigen, den Weg zur Gemeinschaftsschule zu gehen. Das kostet Geld, ebenso wie die Umsetzung der Inklusion Geld kostet. Die jetzt geplante Verschiebung werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern, dass die Lehrkräfte vorbereitet und qualifiziert werden, dass es zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gibt, dass die Schulen barrierefrei ausgebaut werden, und das jetzt! Zum Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Sportstätten brauchen die Bezirke das Geld zusätzlich und nicht einfach mal so,
indem die Leitlinien für die Hochbauunterhaltung angehoben werden. Das ist in meinen Augen Trickserei!
Natürlich werden wir Frau Kolat nicht durchgehen lassen, dass die Arbeitsmarktpolitik zur Spardose des Finanzsenators wird. Wir fordern Lösungen, wie dieser Senat und diese Koalition die vielen arbeitslosen Menschen in dieser Stadt an der guten wirtschaftlichen Situation Berlins teilhaben lassen will.
Mindestlohn für Beschäftigungsmaßnahmen, am besten wieder den öffentlichen Beschäftigungssektor, angemessene Ausbildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen – Frau Kolat, hier gibt es doch schon genug Beispiele, wie man auch 20 Millionen Euro mehr und sinnvoll investieren kann!
Entscheidungen braucht es auch in der Partizipations- und Integrationspolitik, in der Gleichstellungspolitik, bei der S-Bahn, bei den Wasserpreisen. Wir haben für all diese Bereiche schwerpunktmäßig Vorschläge, die wir natürlich in die Haushaltsberatungen einbringen werden. Es ist auch bezahlbar, und wir werden Ihnen zeigen, wie es bezahlbar ist. Trotz allem bleibt schon jetzt immer noch eine ordentliche Reserve für Ihre strategische Nachhaltigkeitsreserve und den Schuldenabbau.
Und nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, werden wir Sie in die Pflicht nehmen. Sie müssen jetzt beweisen, wie ernst Sie die Menschen in dieser Stadt nehmen und wie ernst Sie die Probleme nehmen, die diese Menschen haben. – Eines will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben, Herr Schneider: Haushalt ist ein Mittel zum Zweck, und vorausschauende Haushaltspolitik heißt für mich, Entscheidungen zu treffen, und zwar jetzt!
Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Goiny das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-schwarze Koalition hat sich das Thema Haushaltskonsolidierung als einen Markenkern in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben. Wir können bereits jetzt zum Ende des Vollzugs des ersten Doppelhaushalts feststellen, dass das nicht nur eine Worthülse ist, sondern dass wir hiermit auch erfolgreiche Politik in diesem Land gestalten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Haushaltswerk stimmt und die Zahlen in Ordnung sind, und wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass in dieser Stadt
gestaltet wird. Wir können sicherlich feststellen, dass sich gegenüber den Doppelhaushalten der früheren Jahre in Berlin ein Paradigmenwechsel eingestellt hat. Wir dürfen an dieser Stelle auch zu Recht festhalten, dass das ein Erfolg dieser Koalition ist. Der Finanzsenator hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir durch strenge Ausgabendisziplin und Begrenzung der Ausgabenzuwächse in den letzten Jahren einen wesentlichen Grundstein dazu gelegt haben, dass wir die Erfolge einfahren können.
Aber ich darf auch sagen: Wir haben es mit einer insgesamt guten wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung und der stabilen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir in Deutschland haben. Das ist an dieser Stelle sicherlich ein wichtiger Faktor.
Natürlich sind auch die internationalen Rahmenbedingungen an den Finanzmärkten von Bedeutung. Hier spielt also eine ganze Reihe von Aspekten eine Rolle, die dazu beigetragen haben, dass wir in dieser Stadt eine erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik machen können.
Der Finanzsenator hat auch auf die Risiken hingewiesen, und wir sind gut unterwegs. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Die Rahmenbedingungen, die sich auf der Wegstrecke auftun und auch die Verpflichtungen, die Berlin im Hinblick auf die Schuldenbremse und den Stabilitätspakt eingegangen ist, zeigen, dass wir eine Haushaltspolitik mit Augenmaß machen und entsprechend weiter aufpassen müssen.
Wenn jetzt gesagt wird, wir hätten irgendwelche Finanzbunker angelegt oder aufgetan, so ist das vielleicht auch das Ergebnis dieses Paradigmenwechsels. Während es in den letzten Doppelhaushalten immer nur darum ging, die Neuverschuldung zu stoppen und zu begrenzen, stellen wir fest, dass sich durch die eben genannten Maßnahmen in den letzten Jahren tatsächlich eine bessere finanzielle Lage für das Land Berlin abzeichnet und wir erfreulicherweise in der Lage sind, im Positiven abzuschließen.
Herr Albers! Das ist eine Haushaltspolitik – der Finanzsenator hat darauf hingewiesen –, die wir nicht erst gestern angefangen haben. Deswegen wundert es mich, dass Ihre geschätzte Kollegin aus der Fraktion gar nicht darauf rekurriert hat. Berlin betreibt eine Politik der Haushaltskonsolidierung, und die Begrenzung des Ausgabenzuwachses von 5,3 Prozent über zehn Jahre ist Ergebnis dieser Politik.
Deswegen wundert es uns, dass Sie sich als Linkspartei im Guten wie im Schlechten aus Ihrer Verantwortung davonstehlen.
Sie weisen zum einen nicht auf Ihre Erfolge in den früheren Jahren hin, und Sie verleugnen auch die Versäumnisse, die Sie in den letzten Jahren mit zu verantworten haben. Jetzt machen wir eine Politik, die das in hervorragender Zusammenarbeit mit den Kollegen von der Sozialdemokratie Ordnung bringt, und Sie stehen dabei und nörgeln nur herum.
Deshalb glaube ich in der Tat, dass wir eine solide Finanzpolitik machen, die auch die Spielräume, die wir uns erarbeitet haben, sinnvoll nutzt.
Das haben wir mit diesem Doppelhaushalt getan. Wir haben in die Infrastruktur dieser Stadt investiert. Wir werden das auch weiter thematisieren und umsetzen in diesem jetzt kommenden Doppelhaushalt. Wir haben beim Thema Bezirke entsprechend draufgelegt. Wir werden die Bezirke im kommenden Doppelhaushalt weiter stärken. Wir haben das Schulen- und Sportanlagensanierungsprogramm verbessert und werden das auch in Zukunft machen.
Es ist Ihnen natürlich unangenehm, wenn die Vertreter der Koalition hier von Erfolgen reden, die unbestreitbar vorhanden sind. Das kriegen Sie auch mit noch so lauten Zwischenrufen nicht weg, das ist doch ganz eindeutig!
Diese Aufgeregtheit bei Ihnen spricht auch dafür, dass die Koalition hier offensichtlich sehr erfolgreich ist, sonst müssten Sie nicht die ganze Zeit so nervös dazwischenrufen!
Dass wir eine nachhaltige Haushaltspolitik machen, zeigt sich auch daran, dass wir die Überschüsse im letzten Jahr nicht genutzt haben, um konsumtive Mehrausgaben zu tätigen, sondern wir haben sie in die Schuldentilgung getan.
Dass das nicht Sparen zum Selbstzweck ist, zeigt die jetzt vorliegende Finanzplanung. Wir werden im kommenden Doppelhaushalt einmal 20, einmal 30 Millionen Euro mehr Spielraum haben, weil wir weniger Zinsen zahlen müssen. Das ist etwas, was noch einmal deutlich belegt, dass eine nachhaltige Finanzpolitik sehr sinnvoll ist.
Wir werden – und da hat der Senat mit seinem Entwurf auch schon die richtigen Schwerpunkte gesetzt; der Kollege Schneider hat zu Recht darauf hingewiesen – na
türlich in die Stärken dieser Stadt investieren: in die Wissenschaft, in die Forschung, in Kunst und Kultur, in die Infrastruktur und natürlich auch in die Dinge, von denen Berlin aufgrund seiner Attraktivität profitiert, nämlich in den Tourismus und in die Bereiche, die die Menschen in diese Stadt holen. Davon profitiert Berlin. Wir haben das in den letzten Jahren gemerkt. Die Nachfrage nach dieser Stadt und ihre Attraktivität werden größer. Wir sehen, dass viele kreative Menschen in diese Stadt kommen, hier investieren und Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass Berlin eine gute Entwicklung macht. Wir haben die Aufgabe, hier für die Rahmenbedingungen zu sorgen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir bei den Hochschulen und in der Forschung einen Schwerpunkt setzen und genau diese Dinge weiter ausbauen. Da setzt dieser Haushaltsplan die richtigen Rahmenbedingungen.
Was wäre das Zusammenleben in einer Stadt, wenn es hier nicht friedlich und mit Respekt voreinander zugehen würde? – Deswegen ist für uns die innere Sicherheit von besonderer Bedeutung, weil das friedliche Miteinander und der Respekt voreinander uns alle miteinander verbinden sollte. Weder Extremismus noch Gewalttaten noch organisierte Kriminalität noch sonstige Formen von Verbrechen dürfen wir hier tolerieren. Deswegen muss die Polizei in die Situation versetzt werden, dass sie für das gedeihliche, tolerante und weltoffene Miteinander in dieser Stadt notfalls diejenigen, die das nicht einsehen, in die Schranken weist. Deswegen ist es uns wichtig gewesen, die innere Sicherheit weiter zu stärken, übrigens inklusive der Berliner Feuerwehr. Auch das begrüßen wir außerordentlich.
Und wir haben uns auch eine Reihe von strategischen Zielen gesetzt; wir sind dabei, die umzusetzen. Das Thema Wohnen ist eines, darauf hat der Kollege Schneider schon hingewiesen. Da können Sie ganz sicher sein, das werden wir erfolgreich anpacken und umsetzen, denn bezahlbare Mieten in dieser Stadt sind uns wichtig. Aufgrund der gestiegenen Attraktivität dieser Stadt ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass wir mit unserem Anlagevermögen, mit unseren Liegenschaften einen verantwortungsvollen und zeitgemäßen Umgang pflegen. Wir haben uns auf den Weg gemacht und sind dabei, für den Generationswechsel im öffentlichen Dienst mit einem Personalkonzept die Weichen dafür zu stellen, dass der öffentliche Dienst in dieser Stadt auch in der Zukunft motiviert und leistungsfähig ist. Und dazu gehört natürlich auch eine angemessene Bezahlung, eine angemessene Besoldung. Wir haben hier für die Tarifbeschäftigten und für die Beamten im öffentlichen Dienst wichtige Eckpunkte gesetzt. Ich verhehle nach wie vor nicht, dass es uns als CDU-Fraktion auch darum geht, insbesondere bei den Beamten, eine Perspektive aufzuzeigen, wie eine Angleichung an die Tarifbeschäftigten in absehbarer Zeit erfolgen kann. Auch das ist etwas, was wir noch diskutieren werden.