Jetzt gerade nicht. – Es war ein schwieriger Umdenkprozess, unter engagierter Beteiligung von Kammern, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden, weg von der Illusion einer reinen Dienstleistungsmetropole, hin zu einer modernen Industriestruktur. Dies führte zur Wachstumsinitiative 2004 bis 2014, die heute, kurz vor Ende des zehnjährigen Zeitraums, eindrucksvolle Erfolge vorweisen kann: Kein Bundesland hat seit 2005 ein stärkeres Wirtschaftswachstum und einen höheren Zuwachs an Arbeitsplätzen zu verzeichnen. Allein im vergangenen Jahr entstanden in Berlin mehr als 40 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Und nun komme ich zur Zwischenfrage von Herrn Olalowo: Es ist tatsächlich so, dass wir im Moment, in den letzten zwei Quartalen, eine gewisse Stagnation, in einzelnen Bereichen sogar einen Einbruch in der industriellen Wertschöpfung, auch bei den Arbeitsplätzen, zu verzeichnen haben. Nur muss man sich dies natürlich sehr genau anschauen. Hier sind einzelne Branchen stärker betroffen, was nicht hausgemachte Berliner Themen sind. Ähnliche Bereiche werden Sie in anderen Bundesländern auch finden. Wir haben jedenfalls nach wie vor deutliche Zahlen in Bereichen wie Fahrzeugbau und Pharmaindustrie. Hier sind die Wachstumsraten nach wie vor in Ordnung. Ich bin überzeugt, dass sie es auch in den anderen Bereichen demnächst wieder sein werden, weil die richtigen Weichen gestellt wurden.
Wie die jüngsten Statistiken zeigen, ist das Wachstum in der Tat im Moment getrieben durch Dienstleistungen, durch Handel und Tourismus. Doch sollte diese Tatsache eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reindustrialisierungspolitik und die konsequente Clusterstrategie in
den Zukunftsbranchen einen entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung haben. Es sind heute eben nicht mehr die viel zitierten Dienstleistungen wie Taxifahren oder Haareschneiden, auf denen das Wachstum beruht, sondern zu einem ganz erheblichen Anteil sind es unternehmensnahe Dienstleistungen, die zum Teil in den Produktionsbetrieben selbst oder gerade auch durch externe Dienstleister erbracht werden. Genau hier, in Bereichen wie Softwareentwicklung, Finanz- und Beratungsdienstleistungen, Medien liegen auch die meisten der über 40 000 Unternehmensgründungen in Berlin pro Jahr, womit wir ebenfalls bundesweit eine Spitzenposition einnehmen. Berlin ist Start-up-Hauptstadt!
Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn sich die Koalition nun eines Projektes annimmt, das schon in den letzten Jahren in der Fachöffentlichkeit diskutiert wird – die Neuordnung der Wirtschafts- und Technologieförderung aus einer Hand. Die in den vorherigen beiden Legislaturperioden erfolgte Schaffung von Berlin Partner GmbH und eines Unternehmensservices auf Landes- und Bezirksebene war bereits ein wesentlicher Schritt, und ich möchte die Verdienste des Kollegen Wolf als Wirtschaftssenator bei diesem Prozess nicht unerwähnt lassen.
Mit der Integration der Technologieförderung – bisher bei der Innovationsagentur der TSB angesiedelt – in das Tableau der Berliner Wirtschaftsförderung wird dieser Prozess konsequent vollendet. Die durch die Fusion beider Institutionen neu geschaffene Gesellschaft Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH wurde am 30. August 2013 in das Handelsregister eingetragen. Damit ist die Fusion formal, rückwirkend zum 1. Januar, abgeschlossen. Die TSB-Stiftung wird als Stakeholder der neuen Gesellschaft weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Diese Fusion ist ein wichtiger Schritt, um wirtschafts- und technologiestarke Unternehmen noch gezielter zu fördern und damit weitere Wachstumserfolge zu erzielen. Die Struktur der neuen Berlin Partner Gesellschaft folgt deutlich den zukunftsträchtigen, innovations- und wirtschaftsstarken Berliner Branchen. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass wir mit unserer hohen Forschungsdichte in Berlin einen idealen Nährboden für dynamische, innovative Unternehmen bereiten, die folgerichtig auch zwei Drittel aller Wirtschaftsfördermittel erhalten. Der Technologietransfer wird nun effektiviert, sodass Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung noch stärker genutzt werden können. Immerhin liegt Berlin gleich hinter Baden-Württemberg an zweiter Stelle, und das auch schon, bevor es Grün-Rot regiert worden ist, bei den FuE-Aufwendungen. Dies wird künftig noch direkter in Produkte und Wirtschaftsleistungen einfließen.
Schon heute tragen die Unternehmen der Cluster LifeScience, Medien, Kreativwirtschaft, Mobilität, Energietechnik, Optik und Mikrosystemtechnik mit 60 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung erheblich zum BIP und zur Innovationskraft Berlins bei. Sie sind mit über einer halben Million Beschäftigten in Berlin bzw. 800 000 in der Region Berlin-Brandenburg ein bedeutender Faktor für unseren Arbeitsmarkt. Dies lässt erkennen, dass es sich bei diesen Branchen nicht nur um prestigeträchtige Aushängeschilder handelt, sondern damit auch ganz praktisch Geld verdient und Arbeitsplätze geschaffen werden. All dies sind Gründe, weshalb wir für diese Unternehmen ein Umfeld bieten möchten, das so attraktiv wie möglich ist. Denn auch wenn die von mir gerade genannten Zahlen für sich genommen beeindruckend sind, wünschen wir uns natürlich noch mehr Zuwachs in diesen Feldern.
Ein wichtiger Punkt ist dabei auch, dass die Struktur der Wirtschaftsförderung der Struktur der Unternehmen folgt und deshalb nicht an den Ländergrenzen endet. Vernetzung von Metropole und Region ist hier die Devise, weshalb im Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft auch der brandenburgische Wirtschaftsminister und die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg vertreten sind. Auch mit unseren Clustern verfolgen wir bereits den Ansatz, über Ländergrenzen hinaus zu fördern, weil allein dies zweckmäßig ist. So hat beispielsweise die Energietechnikbranche, die sich zweifellos mit wichtigen Zukunftsfragen auseinandersetzt, in Berlin selbst „nur“ knapp 35 000 Beschäftigte, in der gesamten Hauptstadtregion über 56 000, wobei nicht geleugnet werden kann, dass sich diese Unternehmen natürlich aufeinander beziehen, miteinander in Wechselwirkung stehen. Noch deutlicher wird dies in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Logistik. Knapp 100 000 Beschäftigten arbeiten dort hier in Berlin, in der Hauptstadtregion aber das Doppelte. Da wird deutlich, dass Berlin und Brandenburg in wirtschaftlicher Hinsicht voneinander abhängig sind und zu überdurchschnittlichen Resultaten gelangen können, wenn beide gemeinsam an einem Strang ziehen.
Die Zukunftsorte, sie wurden hier von Herrn Olalowo schon angesprochen, und er behauptet, dass sie nicht definiert seien. Doch, das sind sie. Die Zukunftsorte haben sehr klare Profile, wo wir einzelne Schwerpunkte unserer Förderstrategie lokalisieren, sei es in Buch mit der Medizintechnik, wo ganz entscheidende Forschungen zur Krebsdiagnose, Krebsbehandlung erfolgen, sei es in Adlershof mit Mikrosystemtechnik, Lasern und ähnlichen Dingen, und dies wird auch in Charlottenburg mit dem CHIC oder mit dem neuen Gründerzentrum an der FU in Dahlem geschehen, und auch der Clean Tech Business Park in Marzahn-Hellersdorf wird sein Profil gewinnen.
Berlin wirkt anziehend auf Menschen aus aller Welt, insbesondere auch junge Menschen, was sich nicht nur in ständig steigenden Tourismusziffern zeigt, sondern auch
bei den Menschen, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Wir sind eine wachsende, sich verjüngende Metropole. Diesen urbanen Wachstumserfolg wollen wir nicht nur als Quantität feiern, sondern als Herausforderung verstehen und aktiv gestalten. Das ist primäres Ziel unseres Regierungshandelns.
Alle positiven wirtschaftlichen Kennziffern nutzen den Menschen in Berlin nur, wenn sie einhergehen mit einer Stadtpolitik, die für die wachsende Metropole ein lebenswertes Umfeld schafft, mit ausreichendem Wohnraum, breitem Bildungsangebot, Beteiligung älterer Menschen und wenn der ökonomische Wachstumsprozess durch gute Arbeit gekennzeichnet ist. Es liegt nicht im Interesse der Menschen dieser Stadt, –
wenn immer mehr sogenannte McJobs im Niedriglohnbereich und in der Leiharbeit entstehen, sondern es geht um tarifgebundene Dauerarbeitsplätze.
Genau. – In den landeseigenen Unternehmen ist dies bereits der Fall, und bei öffentlichen Auftragsvergaben wird dies umgesetzt. Bundesweit wird die SPD weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn über alle Branchen kämpfen.
Ich bin überzeugt, wir werden uns dort durchsetzen und auch für Berlin wird dies einen guten Verlauf nehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank Herr Jahnke! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Matuschek – bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja wieder eine illustre Runde zum Thema Wirtschaft. Herr Melzer liebt Schlagzeilen: „Berlin hängt alle ab“, das wurde mehrfach genannt. Ich frage mich allmählich: Wurde der Artikel bestellt?
Lesen kann er nicht, der Herr Melzer, weil er den Artikel nicht einmal verstanden hat, aber sich gern die Schlagzeile umhängt. Ich habe auch eine Schlagzeile für Herrn Melzer. In der „Morgenpost“ vom 21. September 2013, also auch erst vor ein paar Tagen, hieß es: „Zehlendorfer Telekomausrüster ADC Krone wird abgewickelt“. Eine Schlagzeile für Sie. Herr Jahnke erzählt uns, dass früher die Dienstleistung Haareschneiden das Rückgrat des Dienstleistungssektors war. Ausgerechnet bei den Frisören, wo wir aufgrund prekärer Beschäftigungsverhältnisse gar nichts Positives nennen können, sondern konstatieren müssen: Da ist tatsächlich Not in diesem Dienstleistungsbereich.
„Berlin auf Wachstumskurs mit neugeordneter Wirtschafts- und Technologieförderung“, das ist der Titel dieser lustigen Feierstunde hier. Dazu kann ich nur sagen: Berlin ist schon seit Längerem auf Wachstumskurs. Das ist das Ergebnis der Weichenstellungen unter Rot-Rot, sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Technologieförderung.
Ein Kernstück dieser Wirtschaftspolitik war und ist nach wie vor der Masterplan Industriestadt Berlin, der mit Unterstützung der Gewerkschaften aufgestellt wurde und das Märchen von nur der Dienstleistungsbereich sei für Berlin zukunftsfähig ein für alle Mal beendet hat.
Was macht die neue Koalition aus SPD und CDU unter der CDU-Ägide im Wirtschaftsressort daraus? – 210 000 Arbeitslose in Berlin, davon 70 000 Dauerarbeitslose. Im Gegensatz zur Bundesentwicklung hat Berlin sinkende Beschäftigungszahlen im verarbeitenden Gewerbe seit Beginn 2013, und im Gegensatz zum Bundestrend hat Berlin auch sinkende Auftragseingänge in diesem Bereich. Die Bruttowertschöpfung im Bereich Industrie – ich beweise es Ihnen mit den Zahlen aus Ihrem eigenen Konjunkturbericht – unter Rot-Rot 8 Prozent Steigerung,
2012, unter der Ägide der CDU-Senatorin 0,1 Prozent. Das sind die Zahlen, an denen Sie sich messen lassen müssen.
Nein, ich würde gern weitermachen! – „Berlin hängt alle ab“, das ist keine Schlagzeile, an der man sich erfreuen kann, denn Berlin verzichtet auf Investitionen. Das ist eine Schlagzeile, die ich in der Zeitung leider nicht so häufig gefunden habe, aber das ist genau die Wahrheit, wenn man über Wirtschaftspolitik in Berlin redet. Lassen Sie doch diese Zuckerwatte weg! Tatsächlich ist die Konjunkturentwicklung eine andere, als Sie sich vormachen wollen. Die allgemeine Konjunkturentwicklung der Bundesrepublik ist positiv, das ist richtig, aber sie schwimmt auf zwei wesentlichen Effekten: den nachholenden Investitionen aus den vergangenen Jahren, insbesondere auch im Baubereich, und auf einem hohen Binnenkonsum.
Was hat das mit Berlin zu tun? Das hat natürlich etwas mit Berlin zu tun, weil Berlin ein Tourismusmagnet ist. Der Binnenkonsum der Bundesrepublik findet überproportional in Berlin statt. 60 Prozent der Übernachtungen in Berlin werden durch inländische Gäste realisiert. Die kommen also aus der Bundesrepublik nach Berlin. Darüber freuen wir uns. Dann kommen natürlich noch die Tagestouristen dazu. Berlin lebt vom Tourismus. Handel, Verkehr, Gastgewerbe, das ist das, was Berlins Wirtschaftsleistung antreibt. Darüber freuen wir uns, aber das ist kein nachhaltiger Wirtschaftsfaktor für lange Zeit. Das ist kein Fundament für eine langfristige Wirtschaftsentwicklung und schon gar nichts hat das mit der Zusammenlegung der Berlin Partner mit der TSB Stiftung zu tun, und übrigens war das gar nicht die ganze TSB, sondern nur die Innovationsagentur. Also das, was Sie in Ihrer Titelzeile für die Aktuelle Stunde suggerieren, ist einfach an den Haaren herbeigezogen.
Berlin hat Glück, dass es diesen Tourismus gibt. Denn anders als in allgemeinen Konjunkturzeiten haben Bau und Industrie in Berlin ein dickes Minus zu verzeichnen. Die Bauwirtschaft kommt in Berlin trotz der Autobahn A 100 nicht auf die Beine. Warum nicht? Weil die spärlichen Investitionsmittel, die vorhanden sind, nicht mal ausgeschöpft werden. Der Wirtschaftssenator Harald Wolf hat zu seiner Zeit besonderen Wert darauf gelegt, dass die vorhandenen EU-Mittel und die GA-Mittel ausgeschöpft werden. Es gab eine Rückfallebene. Was sehen
wir in den jetzigen Haushaltsplänen, sowohl in den letzten Jahren als auch in die Zukunft gerichtet? – Wir sehen weiterhin ein Nichtausschöpfen der EU-Fördermittel in Größenordnungen. Allein 30 Prozent nicht ausgeschöpfte GA-Mittel wurden im vergangenen Jahr verzeichnet, und das schon zum wiederholten Male. Die Hebelwirkung aus diesen nicht erfolgten Investitionen kommt noch dazu. Das ist Ihre Wirtschaftsbilanz, verehrte Koalition!
Die Fusion von Berlin Partner und TSB ist ein angekündigter und sicherlich notwendiger Schritt. Aber das hier zu feiern ist einfach auch nicht der Ort. Wenn man tatsächlich mehr Transparenz auch in der Wirtschaftsförderung walten lassen wollte, dann hätte man wenigstens mal einen Wirtschaftsplan für die fusionierte Einrichtung auflegen können, dann hätte man eine Strategie mal auflegen können. Bis heute wissen wir überhaupt nicht, worin eigentlich die Synergieeffizienzgewinne denn bestehen, dadurch dass dann die beiden Einrichtungen jetzt unter einem Dach, nämlich im Gebäude der IHK, die Büros nicht weit voneinander haben. Das ist nicht ausreichend, um tatsächlich einen Wirtschaftsimpuls davon zu erhoffen. Das freundliche Lächeln von Frau Baer ist sehr schön. Und die netten Abende, die dort regelmäßig stattfinden, sind allerdings noch keine Ansiedlungsstrategie und auch keine Förderstrategie. Da haben wir nach wie vor von der Koalition nichts gehört, was eigentlich besser werden soll, wie dann tatsächlich neue Impulse generiert werden sollen, außer, dass das Marketing verstärkt werden soll.
Stichwort Energieinnovation, ein Lieblingsthema auch der Wirtschaftssenatorin Yzer: Doch dort, wo Wirtschafts- und Technologieförderung in einem wesentlichen Zukunftsfeld tatsächlich handfest und nachhaltig senatsseitig mitbefördert werden könnte, nämlich in diesem Bereich, könnte Berlin tatsächlich Vorreiter werden, indem es ein eigenes Energiewerk an den Markt bringt, indem es das Stromnetz übernimmt und indem dort Berlin tatsächlich über ein eigenes kommunales Stadtwerk, Know-how und Arbeitsplätze in solchen Wertschöpfungsketten langfristig binden kann und aufbauen muss. Da: Fehlanzeige!