Da fällt die Entscheidung, ob diese Lachnummer von Ihnen bestehen bleibt, diese Lieblosigkeit als Änderung der Landeshaushaltsordnung, hier mal eben ein Stadtwerk zu gründen, was ist denn das? – Ich bitte Sie!
Ich sage Ihnen einen einfachen Unterschied zu Hamburg. In Hamburg war eine Senatorin für die Wasserbetriebe zuständig, die ein Stadtwerk wollte. Hier – das hat der Senat schon geregelt – ist eine Senatorin zuständig, die es nicht will, genauso wenig wie Herr Nußbaum.
Das Zweite ist: Hamburg Wasser gehörte zum Zeitpunkt der Entscheidung zu 100 Prozent dem Land. Auch das ist hier nicht der Fall. Wir wissen nicht, welche Auswirkungen das auf die derzeitige Eigentümerstruktur, auf die Verhandlungen hat, wenn Sie jetzt einfach, während es zum Teil noch Privaten gehört, eine solche Änderung vornehmen. Wir konnten auch keine Erkundigungen dazu einholen, weil Sie uns diesen Vorschlag erst gestern, anderthalb Stunden nach Sitzungsbeginn, vorgelegt haben. Er ist nicht seit Jahren bekannt, sondern erst seit gestern. Er wurde während der Sitzung vorgelegt.
Wir haben dann beantragt: Lassen Sie uns eine Anhörung machen, lassen Sie uns doch Herrn Simon befragen. – Wir waren ja gebranntes Kind. Als Sie Ihren letzten Vorschlag gemacht haben, das Stadtwerk bei der BSR anzuhängen, da hat die BSR gesagt: Das wollen wir gar nicht, das können wir gebührenrechtlich gar nicht. – Deshalb ist so ein Schnellschuss ohne jede Fachexpertise unverantwortlich. Auch der Senat hat gesagt, er hat da die Variante BWB-Tochter nicht prüfen lassen.
Sie haben gesagt, das ist ein Stadtwerk 2.0, wenn nicht sogar 3.0. Lassen wir es bei 0, Herr Buchholz, das ist ein Stadtwerk 0! Selbst wenn Sie die Mittel verdreifachen: „Dreimal null ist null“, sagt man im Rheinland. Das ist zu wenig, was Sie hier vorlegen, das wird Ihnen um die Ohren fliegen, so hoffe ich. Wer dieses Stadtwerk will, das Sie wollen, der muss am 3. November mit Nein stimmen. Und wer ein richtiges Stadtwerk will, der muss mit Ja stimmen. Das ist die Frage, vor der die Berliner stehen. Und am Ende lassen Sie uns auszählen, ob es mehr Ja-Stimmen zum Volksentscheid gibt oder mehr Nein-Stimmen. Lassen Sie es uns auszählen!
Ja! Und das verfestigt sich im Laufe dieser Parlamentsdiskussion. Herr Schäfer! Nicht wir haben Angst vor einem Volksentscheid, nein, Sie haben Angst vor diesem Volksentscheid. Das wird immer deutlicher.
Wo ist denn das Problem? Wir müssen es noch mal trennen, weil Sie das Große vom Kleinen nicht unterscheiden können, es tut mir leid.
Schaut Euch das bitte genau an! Lassen Sie uns doch mal ein Gedankenspiel machen, Herr Schäfer, vielleicht verstehen Sie es dann, wenn ich es langsam erkläre. Also, gehen wir mal davon aus: Am 3. November ist der Volksentscheid. Es gibt vielleicht deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen, aber das Quorum wird nicht erreicht.
Wie steht dann Ihre Fraktion da, wenn man Sie fragt: Was habt ihr eigentlich im Parlament gemacht, liebe
Grünen-Fraktion? Wart ihr für oder gegen die Gründung eines Stadtwerks mit verbindlicher Festlegung im Berliner Betriebe-Gesetz? Was antworten Sie denn dann? – Schweigen und Stille im Walde, das wäre die Antwort der Grünen-Fraktion.
Und diese Mär, Sie hätten den Gesetzesantrag nicht in Ruhe lesen können – also bitte schön, wir haben aus den drei Worten BSR BWB gemacht. Wenn Sie das überfordert, sind Sie im Berliner Abgeordnetenhaus verkehrt.
Wir haben die meisten Änderungen in der Haushaltsordnung zum Thema Liegenschaften vorgenommen, nicht zum Thema Stadtwerke. Da hilft es nichts, wenn Sie viel Theaterdonner produzieren.
Und im Haushalt – ich habe es eben schon mal dargelegt –: Wenn wir sagen, aus Sicht der SPD-Fraktion ist ganz klar, die anderthalb Millionen, die bisher der Entwurf des Senats sind, reichen uns nicht aus, Sie aber selbst wissen, dass auch Sie sich bisher gar keine konkrete Zahl für die Haushaltsänderung vorgestellt haben, die ein Mehrfaches, Vielfaches wäre – –
Hören Sie mal genau zu! – Ich kann Ihnen nur eins sagen: Der Haushalt des Landes Berlin für das Jahr 2014/2015 wird hier im Abgeordnetenhaus genau am 12. Dezember 2013 verabschiedet. Sie wissen nicht, was dort verabschiedet wird,
Herr Schäfer! Dieses Plenum wird am 12. Dezember 2013 darüber entscheiden, wie viel Geld zur Verfügung steht. Es wird übrigens auch darüber entscheiden, was an Gewinnentnahme oder nicht bei den Stadtgütern erfolgt. Natürlich ist das ein elementarer Bestandteil, wenn wir Flächen in Brandenburg haben, um dort Solaranlagen und Windräder zu errichten. Ich bitte Sie, darüber sind wir schon lange hinaus. Aber das entscheiden glücklicherweise nicht Sie, sondern die Mehrheit des Parlaments.
Vielen Dank, Herr Buchholz! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Harald Wolf. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Daniel Buchholz! Ich glaube, die Vehemenz, mit der in Ihrem Redebeitrag die Opposition attackiert wurde, ist weniger Ausdruck der Empörung über die Opposition als der Verzweiflung über die eigene Koalition.
Wir wissen ja, dass wir in der Sache mit dem Kollegen Buchholz und dem Anliegen eigentlich näher zusammen sind als er mit seinem Koalitionspartner.
Und teilweise auch mit seiner eigenen Partei und teilweise auch mit Vertretern des Senats. – Deshalb sage ich: Die Grundsatzentscheidung, ob wir ein starkes Stadtwerk bekommen, fällt nicht heute in diesem Parlament, sondern sie fällt am 3. November im Volksentscheid.
Denn nur mit einem eindrucksvollen Votum der Berliner Bevölkerung für ein Stadtwerk wird man diese Koalition und diesen Senat in Sachen Stadtwerk überhaupt auf Trab bringen können.