b) Ankauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin bringt keine Wasserpreissenkung – Rückkauf nur mit Vorbehalt
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1242
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich will an dieser Stelle nur ankündigen, dass an dieser Stelle noch eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage des Senats Drucksache 17/1192 und schlage vor, die Einzelberatung der drei Paragrafen miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 Drucksache 17/1192.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion, das ist die SPD mit dem Kollegen Stroedter, dem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Entscheidung des Senats, den Anteil von Veolia an den Wasserbetrieben zurückzukaufen.
Dies ist ein großer Erfolg für SPD und CDU. Die Berlinerinnen und Berliner haben beim Volksentscheid Wasser der Politik eine klare Ansage gemacht. Wir halten Wort, wir sorgen dafür, dass das Wasser zu hundert Prozent wieder in staatlicher Hand ist.
wäre also ein guter Grund für Sie, weiter zuzustimmen. Dies macht deutlich, dass der Eintritt in die RVB – ich
hatte es in einer anderen Rede schon einmal gesagt – der Schlüssel zur Übernahme des Gesamtpakets war. Wenn man bedenkt, dass der Gesamtkaufpreis von 1,2 Milliarden weit unter dem Preis von 1999 liegt, kann man sagen, das ist ein ausgesprochen gutes Geschäft.
Richtig ist auch, dass der Kaufpreis wieder über einen Kredit bei der IBB finanziert und der Landeshaushalt nicht belastet wird. Die Grünen werden vermutlich jetzt wieder sagen, wie es die Kollegin Pop in einer RBBRunde gesagt hat, man könne ja für einen Teil des Kaufpreises Haushaltsmittel einsetzen. Das halten wir ausdrücklich für falsch. Die Zinsen sind niedrig. Man muss dann auch sagen, wo man kürzen will. Bisher höre ich, bei den Haushaltsberatungen werde eher noch draufgepackt als gekürzt.
Zum Antrag der Piraten ist zu bemerken – auch das will ich hier so deutlich sagen –, man kann nicht alle Klauseln in einen Kaufvertrag reinsetzen. Aber gehen Sie davon aus, natürlich ist das mögliche Urteil des Verfassungsgerichtshofs berücksichtigt, hat aber aus unserer Sicht finanziell auch keine Auswirkungen.
Völlig unverständlich, Frau Kollegin Kosche, ist der Antrag der Grünen, den Kaufvertrag in Abhängigkeit von der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts zu bringen. Dies hat mit dem Kauf sachlich überhaupt nichts zu tun.
Unser Ziel ist eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung von 15 Prozent beim Frischwasser. Entgegen dem, was Sie gemacht haben, haben wir auch bereits gehandelt. Das sind 60 Millionen Euro 2012, das ist eine Menge Geld, die schon mit entsprechenden Gutschriften zurückgegeben worden ist. Das wird weitergehen. Dass die BWB beim Oberlandesgericht Düsseldorf klagen, hat darauf keinen Einfluss. Wir wollen auch – das ist auch hinsichtlich des Aufsichtsrats gesagt –, dass die Tarife entsprechend angepasst werden, sodass möglichst ab 2014 nicht mehr mit nachträglichen Gutschriften gearbeitet werden muss.
Darüber hinaus muss auch geprüft, aber nichts kann versprochen werden, ob eine Veränderung des Verordnungszinssatzes möglich ist, um gegebenenfalls eine weitere Wasserpreissenkung zu ermöglichen, dies aber nur, wenn die Investitionen bei der BWB nicht behindert werden und wenn selbstverständlich – das ist für die SPDFraktion ein Grundprinzip – eine Verschlechterung der Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der BWB nicht eintritt.
Wir werden uns auch unterhalten über die Konstruktion der BWB. Den Wünsch-dir-was-Katalog der Opposition, der uns heute vorgetragen wird, werden wir selbstverständlich nicht beschließen können. Deshalb haben wir
Nun wende ich mich ganz bewusst an Sie, liebe Grüne, liebe Piraten und liebe Linke! Es liegt heute an Ihnen, ob wir mit einem einvernehmlichen, klaren Beschluss rausgehen oder ob Sie wieder dagegen stimmen.
Sie werden sich bekennen müssen, lieber Herr Doering, auch Sie persönlich wie jeder andere, wird sich bekennen müssen. Wir machen heute eine namentliche Abstimmung,
damit die Berlinerinnen und Berliner sehen, wie jeder Abgeordnete der Grünen, jeder der Linken und jeder der Piraten zu diesem Geschäft steht. Sie machen das ja so gern, Sie bekennen sich so gern! Sie sind so gern nicht dabei, wenn es ernst wird. Heute wird es ernst, heute werden Sie sich bekennen müssen, und das ist richtig.
Es gibt keinen Rückkauf unter Vorbehalt, sondern es gibt nur die Entscheidung Ja oder Nein. Deshalb sollen Sie sich bekennen. Wir meinen, die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch darauf, dass der Volksentscheid Wasser ernst genommen wird. Der Senat und die Koalitionsfraktionen werden in diesem Sinne handeln. Ich bin sehr gespannt, Frau Kosche, wie Sie uns jetzt gleich wieder erklären werden, warum Sie dagegen sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank, lieber Kollege Stroedter! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Kosche schon unterwegs. – Bitte, Sie haben das Wort!
[Michael Dietmann (CDU): Die Latte auch! – Uwe Doering (LINKE): Der Stroedter stapelt manchmal hoch! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Gib‘ ihm Saures, Heidi!]
Wenn Saures der Grund ist, weshalb die SPDAbgeordneten heute so leidenschaftlich sind, dann gebe ich ihnen das gern. Das verwundert mich schon, erst der Regierende Bürgermeister, dann Herr Stroedter, toll!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte SPD und CDU! Ich zolle Ihnen heute Respekt dafür, dass Sie Ihren Fehler, die Teilprivatisierung der BWB, heute versuchen zu korrigieren, auch wenn Sie für diesen Versuch den Druck des Wasservolksentscheids brauchten.
Zum Ende des Jahres 2013 sind die Wasserbetriebe wieder im Landeseigentum. Dieses SPD-CDU-Abenteuer ist zu Ende, und ja, das sage ich ganz ehrlich: Das freut mich!
PGF Schneider von der SPD sprach in diesem Zusammenhang gestern von solider Finanzpolitik, die wirtschaftlich vernünftig ist, die die SPD beziehungsweise die Koalition hier betreibt.
Die Berliner Bevölkerung hat 63 Milliarden Euro Schulden abzutragen bzw. zu erleiden. Aufgrund welcher Parteipolitik sind die denn entstanden, diese Schulden? Wie groß ist denn beispielsweise der Anteil des LandowskyBankgesellschaft-Abenteuers an diesen Schulden oder, wenn Sie es aktueller wollen, der Anteil der Kosten zum Berliner Flughafen? Was Sie nicht versuchen zu korrigieren, ist der Umgang mit dem Geld der Wasserkundinnen und -kunden. Die Wasserkunden, die gleichzeitig auch Steuerzahlerinnen und -zahler sind, bezahlen durch Ihre Kreditpolitik bis in das Jahr 2043, also noch einmal 30 Jahre lang, den Rückkauf der Wasseranteile ab, weil dieser ausschließlich über Kredite abgewickelt wird. Der Wasserkunde, der in Berlin zwangsangeschlossen ist, wird immer wieder neu zur Kasse gebeten. Er zahlt die alten Schulden ab, er zahlt 30 Jahre lang den Kredit ab,
und was bekommt er dafür? – Ankündigungen von Wasserpreisen, Vertröstungen. Herr Stroedter! Vor einem Jahr haben Sie hier schon gestanden und angekündigt. Was ist passiert? – Nichts. Die Berlinerinnen und Berliner, die den Volksentscheid Wasser gegen Sie erzwungen haben, hat der Regierende Bürgermeister heute noch einmal gewürdigt, haben das nicht gewollt, Herr Stroedter, egal, wie oft Sie dies noch behaupten. Sie haben es auch nicht verdient.
Es gab eine Ankündigung in der letzten Woche in einer Berliner Zeitung zu Wasserpreissenkungen, da waren es 13 Prozent für Frisch- und Abwasser. Im Haushaltsentwurf ist diese Mindereinnahme nicht abgebildet. War das nur eine Zeitungsente? Richtig wäre es doch, die Berliner Wasserkunden von den missbräuchlich überhöhten