Wir setzen uns in der Koalition ganz massiv für die Förderung von Rücksicht und Einsicht im Straßenverkehr ein, durch Aufklärung, durch Reden, durch Angebote, und da, wo es nötig ist, auch durch Bestrafung.
Deshalb hat auch die von Berlins Innensenator Frank Henkel zu verantwortende und von der Berliner Polizei durchgeführte Verkehrsüberwachungsaktion an dem Tag des Blitzermarathons sehr wohl etwas gebracht. Die Koalition ist sich ihrer Verantwortung für die gesamte Stadt Berlin und ihrer Menschen jederzeit bewusst. Das unterscheidet uns wesentlich von den Piraten. Wir werden diesen unseren Weg der erfolgreichen Verkehrspolitik selbstverständlich so weitergehen. – Vielen Dank!
Danke schön, Kollege Friederici! – Der Kollege ClausBrunner hatte um eine Kurzintervention gebeten, und ich erteile ihm jetzt das Wort. – Bitte sehr!
Herr Friederici! Sie sollten einmal auf die Webseite begegnungszonen.berlin.de gehen. Das ist eine von Ihrem Senat eingerichtete Webseite zum Thema, die beschäftigt sich auch damit. Weiter würden Sie doch bestimmt nicht die US-amerikanische Großstadt Detroit als Dorf bezeichnen. Da gibt es Shared Space auch. Wenn Sie natürlich Ihren eigenen Fahrstil im Straßenverkehr zugrunde legen und dann zu Recht darauf verweisen, dass Sie mit Shared Space nicht so klarkommen, dann kann ich das nachvollziehen.
Sie haben auch den Einwurf gebracht, dass Blinde und andere beeinträchtigte Menschen Probleme im Straßenverkehr hätten. Dem ist nicht so. Man kann auch Blindenleitstreifen einbauen, das kann man an jedem S-Bahnhof in Berlin erkennen, wie das ausgeführt ist. Das ist überhaupt kein Problem, das kann man baulich umsetzen. Das wollte ich nur dazu sagen.
Also bei so viel Unkenntnis muss man doch ein bisschen zur Klarheit beitragen, Herr Kollege! Zunächst einmal darf ich Ihnen ganz ruhig versichern, dass ich seit 15 Jahren als Autofahrer kein Strafmandat bekommen habe. Das kommt in den heutigen Zeiten sicher nicht so oft vor, aber Spaß beiseite.
Ich finde es nicht so lustig, wenn Sie sagen, man baut da einfach für mobilitätsbehinderte Menschen – wenn sie im Straßenverkehr Probleme haben, nicht sehen können, nicht hören können – ein paar Streifen oder Ähnliches. Ich finde, da machen Sie sich lächerlich bei Menschen, die es in dieser Gesellschaft sehr schwer haben. Ich sage Ihnen, aus meinem nahesten Verwandten- und Familienkreis kann ich Ihnen sehr wohl berichten, dass da eine sehr große Sorge besteht, dass so etwas wirklich kommt. Fußgängerzonen sind sicherlich die Maximallösung, aber in Großstädten nicht machbar. Aber das, was Sie fordern, ist gefährlich für die Menschen – nicht für die Autofahrer und auch nicht für die Fußgänger, die sich im Straßenverkehr bewegen und vielleicht nicht gehandicapt sind. Aber den Menschen, denen die gehandicapt sind, die nicht sehen können, nicht hören können, denen jagen Sie damit Angst ein. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Da machen wir nicht mit.
Vielen Dank! – Als nächster Redner folgt für die Fraktion Die Linke der Kollege Harald Wolf. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Man kann doch einfach einmal die Kirche im Dorf lassen und über das reden, was hier beantragt ist.
Die Piraten beantragen nicht mehr und nicht weniger als Pilotprojekte. Sie haben ja nicht vorgeschlagen, dass von heute auf morgen flächendeckend ganz Berlin zum Shared Space wird. Das war nicht der Vorschlag. Ihre Panikmache, wer da jetzt alles zu Schaden kommt, ist an dieser Stelle wirklich nicht angebracht.
Sie haben es ja selbst gesagt: Der Senat führt bereits Pilotprojekte durch oder unterstützt Pilotprojekte mit Begegnungszonen. Das, finde ich, ist eine vernünftige Maßnahme. Da muss man auch die Erfahrungen und die Konzeptionen auswerten. Im Übrigen findet das mit Bürgerbeteiligung statt, die auch die Piraten fordern, Herr Friederici. Das war nicht so, dass die Piraten fordern, das solle Top-down gemacht werden, sondern es soll Bür
gerbeteiligung stattfinden. Wir müssen diese Erfahrungen auswerten. Deshalb bin ich der Auffassung, das ist eigentlich ein Antrag, der sich zu einer gründlichen Ausschussdiskussion eignet, wo wir schauen, welche Ansätze, welche Erfahrungen es in anderen Städten gibt, natürlich auch welche Probleme. Natürlich ist das Konzept – das hat Herr Brunner auch in seinem Beitrag gesagt – nicht für alle Räume innerhalb der Stadt geeignet, sondern es müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein.
Man muss auch berücksichtigen, dass bestimmte Verkehrsteilnehmer eingeschränkt sind, z. B. Sehbehinderte oder auch Menschen, die gehbehindert sind. Für die ist das natürlich ein Problem. Deshalb kann es durchaus sinnvoll sein – das als Anmerkung an die Piraten –, noch getrennte Bereiche zu haben, so wie man das in den Begegnungszonen hat.
Herr Kollege Moritz! Das fand ich etwas problematisch, denn ich fahre wie Sie auch jeden Tag daran vorbei, zu sagen, dass der Checkpoint Charlie ein gutes Beispiel für Shared Space sei.
Ich sage: Nein, das ist kein gutes Beispiel dafür. Das ist keine Aufenthaltsqualität, das ist eine Regellosigkeit.
Das ist kein gutes Beispiel. Dieser Ort mit seiner Überlastung, seiner Ungeregeltheit, den Bussen, die die Sicht verdecken usw., das hat nichts mit dem Konzept von Shared Space, so wie ich es verstanden habe und wie es auch vorgesehen ist, zu tun. Wir brauchen da wirklich ein maßvolles Vorgehen. Wir brauchen eine Auswertung der Pilotprojekte, die Entwicklung der Pilotprojekte, die Erfahrung.
Und es ist richtig, daran müssen wir arbeiten, dass wir innerhalb der Stadt die Konkurrenz, die Flächenkonkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zurückdrängen. Deshalb, Herr Friederici, bringt Ihre Parole, die Sie in Ihrem Redebeitrag verwandt haben – wir wollen eine Verstärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, wir wollen eine Verstärkung des Individualverkehrs, wir wollen eine Verstärkung des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs – wirklich Dinge zusammen, die nicht zusammengehören und die nicht funktionieren werden. Wir brauchen dagegen eine Zurückdrängung des individualen motorisierten Verkehrs, wir brauchen eine Stärkung des ÖPNV, wir brauchen eine Stärkung des Fahrradverkehrs und der Fußgänger, sprich des Umweltverbundes und wollen nicht alles gleichzeitig fördern. Und dazu kann Shared Space in bestimmten Stadtgebie
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
a) Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe (BWG-FinanzierungsSicherstellungsgesetz)
Zu diesem Gesetz gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1192-1.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
a) Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten
b) Ankauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin bringt keine Wasserpreissenkung – Rückkauf nur mit Vorbehalt