das ist natürlich eine gute Argumentation an der Stelle, die Überschrift enthält das Wort „Prävention“ – –
Herr Oberg! Wenn sich die Koalition mit diesem Thema beschäftigt, dann aber an dieser Stelle nicht die notwendigen Willen erkennen lässt, die Leute, die das dann machen sollen, die Leute, auf die die Schulen angewiesen sind, nämlich die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter in der Form, wie der Bedarf da ist, zu retten, dann ist es ein schlechtes Zeichen für Ihr Engagement gegen Schuldistanz. Mehr habe ich gerade nicht gesagt. Ich habe ja die Hoffnung, dass eben diese Stellen gerettet werden können.
Ich höre Sie gerade nicht, weil ich rede, Herr Oberg. Das tut mir sehr leid. Ich hoffe, wir kommen da zusammen.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Bevor ich uns verabschiede, haben mich die Fraktionsgeschäftsführer noch um eine Änderung einer Ausschuss
überweisung gebeten, und zwar der Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0888 Open Education Resources als Teil der Bildungskultur im Land Berlin ist in der 30. Sitzung am 18. April 2013 federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend, Familie und mitberatend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Nunmehr wird darum gebeten, die Federführung zu wechseln. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Das ist nun das Ende unserer Tagesordnung. Die nächste, das ist dann die 39. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 21. November 2013 um 13 Uhr statt.
Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe (BWG-Finanzierungs-Sicherstellungsgesetz)