Wenn man sich viele Monate und Jahre mit diesem Thema beschäftigt, dann muss man immer einmal nachlesen,
was alles hier schon gesagt wurde und passiert ist. Ich will Ihnen einmal etwas zitieren, was uns der Regierende Bürgermeister erzählt hat – Zitat:
Horst Amann und sein Team haben die Schwachpunkte identifiziert und werden jetzt alles daran setzen, dieses komplexe System zum Laufen zu bringen, und zwar auch in enger Abstimmung mit dem zuständigen Bauordnungsamt.
Vielen Dank! – Herr Otto! Sie sagten gerade, die Grünen sind für die Fertigstellung des Flughafens zu vertretbaren Kosten in einem vertretbaren Zeitraum. Ich frage jetzt mal: Wie definieren Sie vertretbare Kosten?
ohne Schnickschnack, ohne Erweiterungen, ohne zusätzliche Umplanungen und ohne neue Wünsche von irgendwelchen politisch Verantwortlichen, die finden, jetzt müssten da andere Flugzeuge oder kleinere oder nur drei starten oder man müsste Tegel offenhalten. Wir wollen das Projekt so fertigmachen, wie es geplant ist, und das möglichst bald.
Es ist aber etwas anderes passiert. Sie haben neue Geschäftsführer geholt. Sie haben Herrn Amann geholt. Der hat gearbeitet. Es liegt nichts vor. Dann haben Sie Herrn Mehdorn geholt. Dann kamen die Vorschläge von Herrn Mehdorn, man könnte da jetzt einen Drei-FlugzeugAirport machen oder man könnte Tegel offenhalten. All dies hat der Sache nicht gedient, Herr Wowereit! Was Sie nicht gemacht haben: Sie haben nicht Schluss gemacht mit dem Organisationsversagen. Sie haben nicht einen anderen Aufsichtsrat gebildet. Sie haben nicht die Flughafengesellschaft so aufgestellt, dass die tatsächlich das Projekt auch zu Ende bringen kann.
Und das Parlament? – Das Parlament erfährt aus der Zeitung, welche Mehrkosten wieder drohen, was die Projektsteuerer analysiert haben, aber von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, erfahren wir nichts. Hier liegt nichts auf dem Tisch. Keine Zahl liegt hier auf dem Tisch. Und das, obwohl wir jetzt den Haushalt 2014/15 hier aufstellen und beraten. Alle Senatsverwaltungen liefern Zahlen. Alle landeseigenen Unternehmen müssen Wirtschaftspläne vorlegen. All das! Nur die Flughafengesellschaft mit dem größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands tut dies nicht. Nur die Flughafengesellschaft kann nicht sagen, wie viel Geld sie braucht. Und nur die Flughafengesellschaft und Sie als Aufsichtsrat warten extra, bis die Haushaltsberatungen vorbei sind und der Haushalt beschlossen ist, um dann Ihre Klausur durchzuführen und vielleicht rauszufinden, was das Ganze kostet.
Wir haben deshalb diesen Antrag hier eingebracht: Wir wollen vor dem Ende der Haushaltsberatungen Klarheit haben und wollen vor dem Ende der Haushaltsberatungen wissen, was BER in den nächsten zwei Jahren kostet.
Die Debatte hat gestern im Hauptausschuss begonnen, und wir haben zumindest eine Hilfslösung, wir haben da einen Teilerfolg errungen, wir haben von Ihnen die Zusicherung, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird. Das ist wenigstens etwas. Aber ein Nachtragshaushalt ist natürlich auch immer nur die drittbeste Lösung.
Immerhin, das haben wir erreicht, und ich hoffe, dass der schleunigst dann auch nach dem 13. Dezember, an dem Ihre Klausur ist, vorbereitet wird. Der könnte hier Weihnachten auf dem Tisch liegen, Herr Wowereit! Das ist dann eigentlich die Forderung des Tages.
Herr Kollege Otto! Können Sie mir kurz erklären, wie Sie aus der Aussage, etwas nicht auszuschließen, eine Ankündigung für das Eintreffen des nicht Ausgeschlossenen machen können?
Herr Kollege Oberg! Wenn der Regierende Bürgermeister das gestern gesagt hat, dann nehme ich das erst mal für bare Münze und hoffe, dass er ein Mann des Wortes ist und sich daran hält.
Wenn sich herausstellen sollte, dass das ein Fake war, dann, denke ich, wird er uns das heute hier erklären – oder vielleicht Sie an seiner Stelle.
Wir haben gestern auch gehört: 350 Millionen Euro sind noch in der Rücklage des Landes Berlin von den 444, die im vergangenen Jahr nachgeschossen wurden. Jetzt mag man denken, das ist ja eine ganze Menge. Da sind aber zwei Dinge zu bemerken – erstens: Offensichtlich ist so wenig vorangegangen, dass das Geld nicht gebraucht wurde. Und das Zweite ist: Wie viel kommt denn noch? Reicht das vielleicht? Oder müssen wir uns auf die 1,1 Milliarden Mehrkosten einstellen, die die „Bild“Zeitung letzten Freitag vermeldet hat? – All das wollen wir hier auf den Tisch haben, in Verantwortung für diesen Haushalt. Denn mit dem Geld könnte man ja auch etwas anderes machen, mit den 35 Millionen jeden Monat könnte man auch zwei Schulen bauen, Herr Schneider! Oder man könnte einen Limburger Bischofspalast in jeden Bezirk stellen.
All das wäre möglich. Das muss man vielleicht immer noch mal wieder sagen. Wir würden gern mit dem Geld was anderes machen. Wir wollen Klarheit haben, wie viel dieser Flughafen noch kostet und wann er endlich fertig wird. Das ist die Forderung des Tages.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Otto! Die Parole des Tages, das hat mich ja schon wirklich amüsiert. Die Zwischenfrage der
Kollegin Matuschek war ja brillant. Sie haben ja im Prinzip das widergespiegelt, was Sie auch nicht richtig klären können, nämlich: Wie entwickelt sich der Flughafen?
Und Sie haben die Definition, was vertretbar ist, auch gegeben: Vertretbar ist das, was notwendig ist. Und das, was notwendig ist, kann man auch benennen.
Sie haben durchaus versucht, ein Thema aufzugreifen, wovon Sie eigentlich besser Ahnung haben müssten.
Das ist zum einen die Frage, ob es einen Nachtragshaushalt geben wird oder nicht. Das kann man jetzt auch noch nicht beantworten, weil man dazu die Kosten kennen müsste. Ich denke, das ist üblich, dass man Nachtragshaushalte macht, um Haushaltswahrheit zu machen, aber auch nur dann, wenn es notwendig ist, und nicht prophylaktisch. Und so habe ich die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters verstanden. Der Artikel 85 unserer Verfassung sagt auch nichts anderes und der Artikel 88 unserer Verfassung – unvorhersehbar und unabweisbar für den Nachtragshaushalt. Und unvorhersehbar sind eben die Dinge mitunter, die am Flughafen passieren, kann man ja gerne zugeben.
Und dass diese 440 Millionen natürlich auch in Lärmschutz gehen, dass sie natürlich auch für Ertüchtigung genutzt werden und dass gerade beim Lärmschutz die Frage ist, wann denn die Mittel abgerufen werden, nämlich dann erst, wenn bei denjenigen gebaut worden ist, die sich neue Fenster einbauen lassen. Dass man das natürlich noch nicht heute beziffern kann, ist doch klar. Das findet statt und findet auch noch weiterhin statt bis zur Eröffnung. Wenn Sie glauben, dass hier verfassungsmäßig mit dem Haushalt getrickst wird, dann rufen Sie das Verfassungsgericht an! Es ist dann nach meiner Prognose die nächste Niederlage, die Sie erleiden werden.
Nun mal zum Kostenplan: Tatsächlich haben wir 444 Millionen Euro im Nachtragshaushalt im September 2012 beschlossen. So wie die Zahlen sind, sind 71 Millionen im Januar abgerufen worden. Und jetzt im November werden noch mal 18,6 Millionen geprüft. Das heißt, da gibt es Spielraum für die Flughafengesellschaft, auch für die Maßnahmen, die da noch notwendig sind. Der Kostenplan richtet sich natürlich nach den weiteren Baumaßnahmen, nach den Rückforderungen gegenüber den Bauunternehmen, die z. B. an anderer Stelle nicht ordentlich gearbeitet haben, nach dem Nachtragsmanagement, aber auch nach der Umsetzung des Schallschutzprogramms und den Gerichtsverfahren gegen die Planer und gegen die ehemalige Geschäftsführung. Das sind alles Dinge, die noch im Fluss sind. Und da kann man nicht einen realistischen Kostenplan fordern, zumindest nicht einen verbindlichen, weil diese Faktoren natürlich auch eine Rolle spielen, aber es auch eine andere rele
vante Kenngröße gibt, nämlich wie der Flugbetrieb in Tegel funktioniert, wie viel wir dort brauchen, um Ertüchtigung zu machen, und wie sich die Fluggastzahlen in Schönefeld und Tegel entwickeln. Das sind auch Variablen in diesem Spiel, die man heute nicht benennen kann.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Helmuth Markov zitieren, Finanzminister in Brandenburg und im Aufsichtsrat – ich zitiere die „Berliner Zeitung“ am 4. November:
Was wollen Sie denn hier tatsächlich erreichen? Außer einer Skandalisierung des Themas. Ich weiß ja, dass Sie einen Zeitungsartikel meinen. Sie hätten auch sagen können, welchen Zeitungsartikel Sie meinen. Sie meinen die „Bild“-Zeitung, die am Tag des Untersuchungsausschusses –