es geht um die Frage, wie wir dieses Anliegen ernst nehmen und wie wir diese Herausforderung gemeinsam packen. Da wäre es, finde ich, auch in Ihrer Rolle angemessen zu sagen: Herzlichen Glückwunsch, dass wir es jetzt endlich aufs Tableau gebracht haben! Herzlichen Glückwunsch, dass wir mit diesem Thema ganz offensichtlich in der Stadt eine Aufmerksamkeit und eine Chance haben, eine Diskussion anzufangen, wie wir sie nie zuvor hatten. Deshalb würde ich mir von Ihnen wünschen, dass Sie sagen: Wir gehen jetzt ins Gespräch, gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben, mit Herrn Simon, gemeinsam mit dem Berliner Energietisch, mit all den 600 000 Unterstützerinnen und Unterstützern, mit dem Parlament und mit dem Senat, und überlegen, wie wir diese historische Chance nutzen und ein funktio
Und wenn Sie, Herr Wowereit, dann noch den gleichen Furor, die gleiche Energie und die gleiche Leidenschaft an den Tag legen, wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben, dann schaffen wir das vielleicht sogar. - Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kapek! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Garmer das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lauer! Ihre Ausführungen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Der Volksentscheid ist nach den geltenden gesetzlichen Spielregeln gescheitert, die hier, in diesem Haus, beschlossen worden sind. Und dann kommen Sie und sagen: Wenn der Souverän falsch entschieden hat – also nicht in unserem Sinne –, dann liegt es nicht am Souverän, sondern an den Spielregeln, und deswegen müssen wir die Spielregeln ändern. – Wo sind wir denn hier? Das ist doch kindisch!
In meiner münsterländischen Heimat sagt man: Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann liegt es an der Badehose. – So kommt mir das hier vor!
Herr Dr. Garmer! Entschuldigen Sie! Könnte es sein, dass Sie gerade die Abgeordneten Lauer und Schäfer oder zumindest deren Redebeiträge verwechseln?
In meiner Erinnerung war das der Kollege Lauer. – Ich finde es unwürdig, wie Entscheidungen des Souveräns hier einfach missachtet und in Frage gestellt werden. An alle, die es betrifft: Akzeptieren Sie eine demokratische Entscheidung! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Garmer! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Wolf das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir sollten die Wahlkampfabendrhetorik jetzt einstellen, wo jeder versucht, sich das Ergebnis zurechtzudeuten.
Ich habe vorhin gesagt, es gebe hier weder Sieger noch Besiegte, und wir müssten mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgehen.
Gleichzeitig gibt es eine politische Intention, die, wie ich glaube, immer noch von drei Vierteln des Hauses geteilt wird: Wir wollen ein Stadtwerk, und wir wollen Verfügung über die Netze. – Das ist ein Konsens in diesem Haus, und deshalb wäre es sinnvoll, jetzt nicht darüber zu reden, wer hier groß gewonnen oder groß verloren hat, sondern über die Sache. Mein Plädoyer vorhin, lieber Klaus Wowereit, war, sich nicht einfach Zeit zu lassen. Vielmehr war meine erste Feststellung: Wir haben ein Jahr Zeit beim Thema Stadtwerk verloren, nämlich ein Jahr, an dem an keiner Konzeption gearbeitet, sondern lediglich ein dürrer Gesetzestext vorgelegt wurde. Was an Konzeption vom Kollegen Müller erarbeitet wurde, wurde erst einmal in die Tonne getreten – ich weiß nicht, aus welchen koalitionsinternen Gründen.
Ein Jahr Zeit haben wir also verloren. Das ist alles verschüttete Milch. Jetzt geht es darum, wie es weitergeht. Und da habe ich von Klaus Wowereit – neben allem, was ich an dem Redebeitrag kritisieren würde, worauf ich aber jetzt nicht eingehe – durchaus Signale vernommen, die einen neuen Ton in der Diskussion darstellen, nämlich dass man sich jetzt einmal damit beschäftigen muss, wie dieses Stadtwerk aussieht, wie es aufgebaut werden kann, was die Aufgabenstellung ist und welche Kooperationspartner es gibt. – Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, und ich freue mich, dass jetzt auch eine Reflexion über die Frage stattfindet, ob nicht Stromhandel in der Anfangsphase zulässig sein muss. Ich habe es übrigens
nicht so verstanden, dass es die radikalökologische Fraktion innerhalb der CDU war, die das Verbot des Stromhandels durchgesetzt hat, sondern ich glaube, das waren die Stadtwerksbremser innerhalb der CDU, die ziemlich genau wussten, was sie damit tun.
Aber wenn diese Erkenntnis jetzt gewachsen ist, dann freue ich mich auf die Diskussion, und wir sollten sehen, wie wir dafür auch ein vernünftiges Verfahren im Parlament finden. Das ist das, was wir von unserer Seite aus vorschlagen und anbieten. Ich erinnere an die Anhörung im Umweltausschuss Anfang dieses Jahres, wo wir die einzige ausführliche Diskussion zum Stadtwerk im gesamten Jahr hatten. Da ist vom Kollegen Schäfer und von mir klar erklärt worden: Wir haben ein Interesse am gemeinsamen Erfolg dieses Vorhabens, und wir wollen hier aus dem Schema von Regierung und Opposition ausbrechen und konstruktiv diskutieren. Wenn wir in der Sache einen Konsens mit der Regierung hinbekommen, ist das gut und nicht schlecht und ein gemeinsamer Erfolg, vor allem für die Stadt. Und darum geht es!
Deshalb sagen wir: Lasst uns in den nächsten zwei Wochen einmal darüber reden, welche Form wir finden, dieses inhaltliche Klärung zu tun! Ich glaube, es reicht nicht aus, die normale Ausschussarbeit zu machen, wo wir tausend Punkte abzuarbeiten haben, und dann einmal einen Besprechungspunkt zu machen, und ein dreiviertel Jahr findet nichts statt. Wir müssen da ein Forum finden, wo die Konzeption des Stadtwerks mit den Beteiligten, mit den Betroffenen, mit den Unternehmen, aber auch mit Leuten aus der Bürgergesellschaft diskutiert und versucht wird, einen möglichst großen Konsens zu erzielen. Selbstverständlich, Klaus Wowereit: Niemand hat vorgeschlagen, niemand hatte die Absicht,
ich wusste, dass das Begeisterung bei Ihnen auslöst! – hier eine Subventionsmaschine zu errichten. Man kann, glaube ich, innerhalb aller Fraktionen davon ausgehen, dass alle wollen, dass dieses Stadtwerk ein solide wirtschaftendes Unternehmen ist und dass das, was es an guten Taten vollbringen kann, aus seiner Geschäftstätigkeit finanziert werden muss und nicht über Subventionen, Defizite und Kreditaufnahmen. Aber darüber sollten wir endlich einmal vernünftig und zielorientiert reden und versuchen, einen möglichst großen Konsens zu erzielen, der auf der Ebene der Absichtserklärungen ja schon existiert. Jetzt müssen wir den Konsens auf der Ebene der Taten auch erzielen.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Für die Beratung des Antrags steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zu. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Otto. – Bitte sehr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im letzten Tagesordnungspunkt war eben die Rede von großen Niederlagen, die irgendwelchen Gruppen attestiert wurden. Jetzt kommen wir zu einer ganz großen Niederlage, nicht nur für den Regierenden Bürgermeister, nicht nur für den Senat, sondern insbesondere für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Berlin und der Bundesrepublik, und darüber muss heute als Priorität geredet werden.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich ein Teil der Öffentlichkeit damit abgefunden hat, dass BER ein Luftschloss, ein Turmbau zu Babel ist, der niemals fertig wird, weil die handelnden Personen sich nicht verstehen – um in dem Bild zu bleiben: die Aufsichtsräte nicht mit der Geschäftsführung, der Regierende Bürgermeister nicht mit den Geschäftsführern, die Geschäftsführer nicht untereinander, die Planer nicht mit den Firmen und alle zusammen nicht mit dem Bauamt in Königs Wusterhausen. – Wir als Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen uns damit nicht abfinden!
Wenn man sich viele Monate und Jahre mit diesem Thema beschäftigt, dann muss man immer einmal nachlesen,