Keine Idee, kein Ort kann sich entwickeln ohne die notwendigen Investitionen. Deutschlandweit wird das meiste Kapital in Berliner Gründer investiert. Die Investitionsbank ist mit ihrem Fonds für Venture Capital hier ebenfalls führend. Viele internationale Unternehmen bauen ihre sogenannten Inkubatoren und Axillatoren in Berlin auf und wirken als Finanzierer. Die Start-up- und Gründerszene wird von diesen Kapitalgebern unterstützt, und das ist eine ganz entscheidende Maßnahme für den Erfolg.
Nicht in jedem kreativen Bereich wird immer und sofort Geld verdient werden können. Nicht jedes Unternehmen wird sich zu einem deutschland- oder europaweiten Marktführer entwickeln, aber wir haben die Chance und die Möglichkeit, durch Existenzgründungen und Start-ups die Wirtschaftskraft Berlins entscheidend zu stärken, für neue und moderne Arbeitsplätze zu sorgen. Darüber wollen wir heute reden.
Um es zusammenzufassen: Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland hat es, als er seinen Inkubator hier in Berlin vorgestellt hat, auf den Punkt gebracht: In keiner anderen Stadt spürt man den Pioniergeist und Innovationswillen so stark wie in Berlin. Wenn wir die Ideen der Start-ups in erfolgreiche Geschäftsmodelle umsetzen können, wird Berlin zum europäischen Silicon Valley. Dafür setzen wir uns ein. SPD und CDU beantragen deswegen die Aktuelle Stunde zu diesem Thema. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zeigen, dass die Bedeutung bundesweiter Volksentscheide zunimmt. Berlin nutzt dieses Instrument bereits regelmäßig, und das ist auch gut so, finde ich – wenn man diese dann respektiert.
Danke! – Zur Zukunft des Tempelhofer Felds läuft bereits das zweite Volksbegehren. 2008 stimmte Berlin gegen die Offenhaltung Tempelhofs als Flughafen, und dieser Tage sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften gegen Veränderungen auf dem Feld. Mir sagen viele Unterstützer und Unterstützerinnen dieses Volksbegehrens, dass sie Veränderungen auf dem Tempelhofer Feld sehr wohl gut fänden.
Es handelt sich hier nämlich nicht, wie von Senator Müller regelmäßig dargestellt, um egoistische Menschen, die nur „Not in my Backyard!“ schreien.
Nein! Diese Menschen wollen gern über die Zukunft Tempelhofs reden – und zwar miteinander und auch mit Ihnen.
Sie sehen aber leider in der Unterstützung des Volksbegehrens die einzige Möglichkeit, den Senat zu einer Diskussion mit ihnen zu zwingen. Sie sehen darin vor allem auch die einzige Möglichkeit, das vorschnelle Schaffen von unumkehrbaren Fakten zu verhindern, bzw. dagegen zu protestieren. Denn Sie, Herr Müller, verkünden fortlaufend: Bist du nicht für mich, bist du gegen mich. – Äußert man Kritik an Ihren Plänen, dann ist man gegen Wohnungsbau und für steigende Mieten. Dass das Blödsinn ist, wissen Sie selbst.
Aber es ist nun einmal nicht jeder Plan auf Anhieb überzeugend. Das liegt in der Natur der Sache. Schon deshalb macht es bei so großen Planungen nicht nur Sinn zu beteiligen, es ist absolut notwendig.
Deshalb war es auch richtig, dass der Senat im März 2013 seine Planungen mit dem Masterplan Tempelhof vorgestellt hat. Man muss ja schließlich wissen, worüber man spricht. Falsch ist es aber, diesen Masterplan nun ohne eine Debatte über die Gesamtplanung einfach umzusetzen. Und: Ja, Sie organisieren Infoveranstaltungen zu Teilaspekten der Tempelhofpläne. Aber eine Diskussion über die Zusammenhänge all dieser Teilpläne bzw. über die Gesamtplanung ist bislang tabu.
Herr Müller! Sie beteuern immer wieder, Sie wollen vor einem Volksentscheid keine Fakten auf dem Feld schaffen. Warum müssen wir dann jeden Moment damit rechnen, dass genau dort die Bagger rollen? Wenn der Baubeginn eines hoch umstrittenen Regenwasserbeckens und eines meterhohen Erdwalls, gegen den sogar der BUND klagt,
Gleichzeitig peitscht der Senat die Wettbewerbe für den teuren Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek durch und verhindert eine Diskussion über Nutzen und Alternativen.
Und obwohl sich der Koalitionspartner CDU in den Bezirken auf die Seite der Bebauungsgegner schlägt,
tragen Sie hier im Abgeordnetenhaus alles mit, was Ihnen die SPD vorgibt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Goiny, sagte zwei Tage nach dem Beschluss des letzten Doppelhaushalts 2012/2013, man brauche keinen Neubau, man könne die ZLB auch in das ICC verlagern.
Herr Goiny! Der Beschluss des nächsten Doppelhaushalts steht vor der Tür. Es wäre schön, wenn Sie dieses Mal Ihre Bedenken vor dem Beschluss einbringen würden.
Doch nicht nur die Koalition verhält sich zu den Tempelhofplänen absurd, nein, die Linke tut jetzt auch so, als wäre Sie voll auf der Seite von „100 % Tempelhofer Feld“, beantragt, die Mittel für die Schaffung von Baugrundstücken zu sperren, und gleichzeitig stimmt sie aber für den Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek. Ja, wo denn, liebe Linke? Das müssen Sie mir einmal erklären. 100 Prozent ist das schon lange nicht.
[Beifall bei den GRÜNEN – Daniel Buchholz (SPD): Wo wollen Sie denn bezahlbare Wohnungen bauen? – Weitere Zurufe von der SPD]
[Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN – Ah! und Beifall bei der SPD und der CDU– Zurufe von der SPD und der CDU]
aber auf den bisherigen Bebauungsplanentwürfen haben Sie vor allem Gewerbe und die ZLB geplant. Gerade einmal ein Drittel ist für Wohnungsbau vorgesehen.
Herr Müller! Es wäre Ihre Aufgabe, diese widersprüchlichen Interessen auszugleichen. Stattdessen spielen Sie aber die Menschen gegeneinander aus.
Wenn Sie die Kritik und die Bedenken ernst nehmen würden, dann könnten Sie damit sogar dieses Volksbegehren verhindern. Das geht aber nur, wenn man eine ernsthafte
und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung und zwar nicht zu Teilaspekten der Planung, sondern zur Gesamtplanung durchführen würde.
Da Tempelhof heute nicht Thema der Aktuellen Stunde werden wird, was ich sehr bedaure, möchte ich Ihnen sagen: Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich zu Beginn der Legislaturperiode mehr von Ihren Ankündigungen versprochen, die Pläne zu überdenken. Deshalb haben wir, das heißt die Stadträtin Sibyll Klotz, die grünen Landesvorsitzenden, die beiden Fraktionsvorsitzenden und andere, uns dazu entschlossen, Ihnen heute einen offenen Brief zu überreichen. – Vielen Dank!
[Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN – Oh! von der SPD – Daniel Buchholz (SPD): Grüne Stadträtin gegen Wohnungsbau! – Lars Oberg (SPD): Genau! – Oliver Friederici (CDU): Immer nur dagegen! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke jetzt Frau Sommer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt mal wieder ein bisschen Ruhe in den Saal, und wir hören der Kollegin Sommer zu.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Kaum eine Debatte ist aktuell medial so präsent, wie die Prostitutionsdebatte. Sogar die Bezirke beschäftigen sich damit.
Doch was tun der Senat und die SPD-CDU-Regierungskoalition? – Sie schweigen. Außer, Sie ahnen es, meine Damen und Herren, Herr Innensenator Henkel. Er denkt, er sei besonders schlau und nimmt schnell einmal wieder seinen Mund voll und posaunt eine populistische Forderung heraus: Sperrzonen jetzt! Ganz nach dem Motto: Was Frau Schwarzer kann, das kann ich auch.