Die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten um Überweisung der lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/0118 –, das ist die zweite Verordnung zur Änderung der Studierendendatenverordnung, an den Ausschuss für Wissenschaft. Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 3, VO-Nr. 17/120 – Verordnung über die Veränderungssperre 3-55/10 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr.
Die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion bitten um Überweisung der lfd. Nr. 4, VO-Nr. 17/121 – Verordnung über die Beteiligung an den Kosten für ein in Tageseinrichtungen, der Kindertagespflege und in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten im Angebot enthaltenes Mittagessen (Mittagessenverordnung) – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Die Piratenfraktion bittet um zusätzliche Überweisung an den Hauptausschuss.
weisung der lfd. Nr. 5, VO-Nr. 17/122 – Verordnung zur Änderung von Vorschriften für berufliche Schulen im Land Berlin – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, und die Piratenfraktion bittet um Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Integration, berufliche Bildung und Frauen.
Von den weiteren Verordnungen hat das Haus somit Kenntnis genommen und die Überweisungen werden so vorgenommen.
Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – Einzelplan 20 – Rechnungshof – Einzelplan 21 – Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit –
Ein Beratungswunsch wurde mir zu diesen Einzelplänen nicht angemeldet. Ich lasse jetzt aber über die Einzelpläne gesondert abstimmen.
Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/1400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen.
Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Dann ist auch diesem Einzelplan die Zustimmung erteilt worden.
Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dem Einzelplan 20 zugestimmt worden.
Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Gibt es Ge
Aufgrund der Abwesenheitsentschuldigung des Regierenden Bürgermeisters werden wir die lfd. Nr. 1 c – Kulturkapitel des Einzelplans 03 – nach der Beratung des Einzelplans 10 aufrufen.
Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort, und das Wort hat hier der Kollege Zimmermann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sport kommt später, wir machen jetzt erst einmal Inneres. Ich möchte zu Beginn feststellen, dass wir in der Innenpolitik zum Erstaunen vieler doch einigermaßen gut zusammenarbeiten in dieser Koalition. Jedenfalls glaube ich nicht, dass viele einen erheblichen Streit zwischen den Koalitionsparteien in wesentlichen Fragen festgestellt haben. Das liegt daran, dass wir uns vorher einigen und dann gemeinsam handeln.
Wir haben hier vorher festgestellt, dass wir im Jahr 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen. Zu diesem Erfolg hat der öffentliche Dienst in Berlin über viele Jahre erhebliche Beiträge geleistet. Nicht allein durch Gehaltsverzicht, sondern durch besonderen Einsatz und Engagement bei der Erfüllung der Aufgaben haben sie den Stellenabbau aufgefangen und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Berlin erhalten, dafür gebührt ihnen der Dank und die besondere Anerkennung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
In vielen Bereichen in der Verwaltung ist jedoch die Belastbarkeitsgrenze erreicht. Personalengpässe in manchen Bereichen der Bezirke, aber auch in der Hauptverwaltung, das altersbedingte Ausscheiden vieler Beschäftigter in den kommenden Jahren und der Bevölkerungszuwachs verlangen ein Umsteuern. Das bedeutet zweierlei: Einmal die Erkenntnis, dass der geplante Stellenabbau – bis 2016 auf 100 000 Vollzeitäquivalente zu kommen – so nicht vollzogen werden kann. Es wird nicht möglich sein, dogmatisch an dieser Zahl festzuhalten. Das bedeutet zweitens, mit dem Umsteuern jetzt zu beginnen, und genau das machen wir.
Bei der Polizei haben wir schon mit dem alten Haushalt 250 Stellen mehr geschaffen. Im nächsten Jahr kommen 110 neue Ausbildungsplätze dazu. Beim zentralen Objektschutz können wir 71 Stellen neu besetzen. Bei der Planung der kooperativen Leitstelle zwischen Polizei und
Feuerwehr ist der Bau abgesichert. Wir bauen den Investitionsstau auch bei der Freiwilligen Feuerwehr ab, indem wir mit dem Bau in Staaken beginnen. Wir stellen für die Öffentlichkeitsarbeit beim Berliner Verfassungsschutz mehr Mittel zur Verfügung und wir evaluieren das Berliner Modell der Polizei auch mit dem Ziel, die Präsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen.
Das sind Beispiele für ein Umsteuern in eine Zukunft in diesen Bereichen, in denen wir tatsächlich evaluieren müssen. Aber auch bei der Besoldung bzw. Vergütung im öffentlichen Dienst geht die Schere zu den anderen Bundesländern nicht etwa auf,
sondern sie schließt sich langsam. – Herr Lux! Ich habe es auch an anderer Stelle schon einmal gesagt und ich wiederhole hier noch einmal: das gilt für die Beamtinnen und Beamten, 2012 2 Prozent, in 2013 2 Prozent und 2014/15 in zwei Schritten noch einmal 5 Prozent. Das ist nicht wenig.
Das bedeutet, dass wir uns auf die anderen Länder zubewegen, die teilweise geringere oder gar keine Erhöhungen machen. Wir kommen bei den Angestellten, wo wir seit Dezember 2012 wieder in der Tarifgemeinschaft der Länder sind, auch weiter. Mit dem Tarifabschluss 2013 für die Berliner Angestellten ist eine Gehaltserhöhung von über 6,5 Prozent in zwei Schritten vorgesehen, der erste Schritt zum 1. April 2013 ist bereits geschehen, zum 1. Januar 2014 kommt der nächste Schritt, einschließlich einer Sonderzulage. Damit haben wir den Berliner Sonderweg mit eigenen Tarifverträgen beendet und die Angleichung an das Gehaltsniveau der anderen Bundesländer eingeleitet.
Wir werden auf diesem Weg aber nicht stehenbleiben. Vor Ablauf dieses Haushaltsplans, also vor Ende 2015, müssen wir feststellen, wie der Abstand zu den anderen Bundesländern genau ist, um die nächsten Schritte zu bestimmen.
Unser Ziel muss und wird es sein, bis 2017 diese Lücke im Ländermaßstab zu schließen. Wir werden weiter Ausgabendisziplin und Verantwortung für den öffentlichen Dienst miteinander verbinden. – Das haben Sie, lieber Kollege Wolf, jahrelang mitgetragen und die CDU hat in diesen Jahren sehr viel gelernt. Gegenüber manchem Verschwendungsansatz in den Neunzigerjahren haben wir jetzt diese Linie fortgesetzt.
Das ist das, was Sie jetzt gerade uns vorwerfen und damit verlassen Sie leider Ihre einmal gefundene Linie, die Sie in der Regierungspolitik schon praktiziert hatten und fallen dahinter zurück. Das ist leider nicht konsequent.
Die Innenpolitik mit Augenmaß wird fortgesetzt mit Perspektiven und einer Stärkung des öffentlichen Dienstes, mit einer professionellen und besonnen arbeitenden, gut ausgestatteten Polizei, mit einer Politik des inneren Friedens, der inneren Sicherheit und der Liberalität in der Stadt, für die wir gemeinsam einstehen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Lux das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolge dieser Koalition im Innenhaushalt sind so dermaßen überschaubar, dass sie schnell erwähnt sind. Es gibt sie nämlich schlicht und ergreifend nicht.
Es wird verdeckt, dass mit viel Mühe und Not dieser Haushalt gerade so die politische Kernaufgabe des Landes erfüllen kann, nämlich die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Wir Grüne wünschen uns nicht nur die öffentliche Sicherheit in einem Haushaltsjahr zu gewährleisten, sondern auch die Struktur zu legen, dass dies noch in den nächsten zehn, zwanzig Jahren und für die kommende Generation der Fall sein kann. Das muss Maßstab sein, nicht der kleinliche Kleckerkram, den Herr Zimmermann gerade vorgetragen hat!
Wer sich die Stadt anschaut, der weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Berliner Polizei und der Feuerwehr jetzt schon auf dem letzten Loch pfeifen. Die Alarmsignale sind unüberhörbar, und die Berlinerinnen und Berliner merken es tagtäglich, wenn Polizei und Feuerwehr nicht rechtzeitig vor Ort sein können. Weder die SPD noch die CDU, die sehr viel versprochen hat, und schon gar nicht der Innensenator haben geliefert.
Wir werden bei der Beamtenbesoldung weiter abgehängt. – Das ist der Fakt, Herr Zimmermann! Sie sollten das nicht ständig verdrehen, sondern der Wahrheit ins Gesicht schauen und hier erklären, dass die Berliner Beamtinnen und Beamte, von denen die Polizisten ganz, ganz viele sind, weiter im Bundesdurchschnitt abgehängt und wir dadurch unattraktiver werden. Sie haben bei den Beamten nicht geliefert, das ist eine riesige Hypothek. Sie haben sich aber auch noch weitere 20 Millionen Euro an Einsparungen verbucht. Hier soll Herr Innensenator Henkel einmal erklären, wo er 20 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren weiter einsparen will. Wir haben noch 500 000 Überstunden bei den Objektschützern und im Gefangenenwesen abzutragen, und die müssen