momentan andere Polizisten, die eigentlich etwas anderes erledigen sollten, abtragen – auch das ist nicht nachhaltig.
Sie haben auch beim Hauptstadtvertrag nicht geliefert, Herr Innensenator – das nur zur Erinnerung. Jedes Jahr zahlt Berlin 60 Millionen Euro für die Sicherheit von Botschaften, Bundeseinrichtungen oder Großversammlungen drauf, also für das, was wir für den Bund erledigen. Sie haben mehrfach versprochen, sich dafür einzusetzen, dass es mehr an Kompensationen gibt. Nichts gab es dafür, und da haben Sie nicht Wort gehalten, Herr Innensenator!
Weder bei der Kanzlerin noch beim Finanzsenator konnten Sie sich durchsetzen, Herr Innensenator, und wir und die Berlinerinnen und Berliner bleiben auf den Problemen, die Sie hinterlassen, sitzen.
Worüber wir hier gerne jederzeit reden könnten – aber dazu müssten Sie erst einmal eine Initiative wagen –, wäre, wie wir die richtige Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung in dieser Stadt machen können.
Fast die Hälfte aller Berlinerinnen und Berliner sind dafür, dass wir einen Coffeeshop in Berlin eröffnen! Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen, dass fast die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner noch viel mehr als früher – der Trend ist ja nicht zu übersehen – einen Coffeeshop wollen!
Wir können gern über Kreuzberg reden, denn wenn von diesem Senat Schuldige gesucht werden, dann ist es entweder der Bund oder Friedrichshain-Kreuzberg! Man sollte aber einmal überlegen – und Herr Zimmermann hat ja so getan, als würde die SPD der CDU ein bisschen Sicherheitspolitik beibringen –, die Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit Ihres Vorgängers, Herrn Körting, wahrzunehmen, Herr Innensenator. Ich meine damit ausdrücklich den Oranienplatz. Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass Sie sich einmal mit Frau Herrmann und der Caritas an einen runden Tisch setzen und über die Lösung der Probleme reden – das ist ja wohl selbstverständlich!
Stattdessen gibt es hier den Ultimatums-Frank, der sonst nicht viel zu bieten hat, außer mal hier und da einen herauszublasen und zu sagen, wann er gerne was geregelt hätte. Ich weiß gar nicht, wen er da bei der CDU bedienen muss. Das weiß ich nicht! Wo sind denn die Leute, die in der CDU-Fraktion Applaus geklatscht haben, als das Ultimatum von Frank Henkel kam? Im Innenausschuss hat er das Wort „Räumung“ vermieden. Da traut er sich nicht, den dicken Maxen zu machen.
Stattdessen muss er in die CDU-Fraktion gehen. Aber ich bin mir sicher: Die SPD und Frank Zimmermann werden Herrn Henkel schon wieder auf den richtigen Kurs bringen.
Das sind Fragen des Haushalts, denn man kann für die öffentliche Sicherheit in Berlin mit Prävention und Gesprächen, aber auch mit dem Schutz unserer Freiheit vor Angriffen, wie sie die Berlinerinnen und Berliner tagtäglich erleben müssen, viel tun. Auch das, was wir für den Haushalt gefordert haben, ist wirklich ein sinnvolles Anliegen, das ich Ihnen zum Abschluss anempfehle: 10 Millionen Euro zahlen wir jährlich für die Abschiebehaft, dafür, dass wir drei bis vier Leute da drinsitzen haben. Herr Innensenator! Machen Sie diesen Abschiebeknast zu! Berlin braucht ihn nicht und kann dafür sehr viel Geld sparen! – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege Lux! – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Juhnke das Wort.
Lieber Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lux! Da Sie es sich natürlich nicht verkneifen konnten, das Thema Oranienplatz anzusprechen, und wir auch über die Schuldfrage geredet haben – da muss man ganz klar sagen: Hier ist über ein Jahr ein unhaltbarer Zustand entstanden, den Sie als Grüne in diesem Bezirk zu verantworten haben!
Das liegt daran, dass Sie als Grüne in dieser Stadt nichts zu sagen haben, aber dann versuchen, über die Bezirkspolitik mit Ihrem Westentaschenweltpolitiker Schulz und auch mit Frau Herrmann die große Politik zu machen und das große Rad zu drehen. Das ist nicht nur eine maßlose Überziehung des politischen Mandats eines Bezirksamts, sondern auch eine beispiellose Anmaßung! Frau Herrmann hat alle Möglichkeiten in der Hand, das jetzt zu lösen, und dann wird es auch gar keine Ersatzmaßnahme oder Ähnliches geben müssen, wenn sie sich einmal ein bisschen sputet und an die Dinge hält, die sie eigentlich auch versprochen hat.
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema! Wir haben heute über den Haushalt zu befinden, und da hat der Senatsentwurf schon sehr gute Ansätze. Deswegen konnten in den Beratungen im Abgeordnetenhaus noch einige wenige, aber wichtige Verbesserungen erzielt werden. Insgesamt haben wir einen Aufwuchs von 80 Millionen Euro – ich glaube, das kann sich sehen
lassen. Das ist eine überdurchschnittliche Steigerung und mit Sicherheit ein Erfolg. Wir haben auch den negativen Trend bei den Sachaufgaben stoppen können. Das sind Tatsachen, die nur in dieser Regierungskoalition möglich sind. Die Kritik der Opposition – abgesehen einmal von der üblichen Polemik – ist inhaltlich deshalb außerordentlich mau. Seien wir einmal ehrlich: Wenn die Oppositionsparteien in der Regierungsverantwortung wären, würde es keine Puseratze mehr für die Sicherheit in Berlin geben. Da helfen auch die ganzen Krokodilstränen und die Dinge nicht, die Sie jetzt noch vorbringen.
Die Koalition aber und Senator Henkel halten Wort. Viele Stichworte sind in unseren Beratungen erwähnt worden, die uns in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt haben. Wir haben einen großen Wissensverlust durch die Fluktuation. Deswegen stellen wir Nachwuchskräfte im gehobenen und höheren allgemeinen Verwaltungsdienst ein. Wir haben anderthalb Milliarden Euro Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das ist eine Steigerung gegenüber den Vorjahren. Ich glaube, es wurden noch nie so viele Mittel dafür aufgewandt.
Bei der Polizei ist unser Hauptziel, die Polizeipräsenz zu stärken und mehr Polizei auf die Straßen zu schicken. Der Aderlass der vergangenen Jahre steckt uns hier noch in den Knochen. Deswegen muss dringend Abhilfe her, und wir haben es wieder geschafft, 110 Stellen im Polizeivollzug mehr zu schaffen. Somit haben wir fast 600 zusätzliche Polizeimitarbeiter und Feuerwehrleute seit 2011. Das ist gegen den Trend der Vergangenheit und in fast allen anderen Bundesländern nicht der Fall. Deshalb ist Aufwuchs da, und alles, was die Opposition in der Vergangenheit dazu gesagt hat, ist Quatsch. Heute ist ja wieder einmal der Tag, wo Herr Lux und alle, die sonst immer ins gleiche Horn stoßen, die Mängel bei der Polizei beklagen und sich als Vorkämpfer für die Polizei aufspielen. Morgen aber beginnen wieder die restlichen 364 Tage, wo sie dann wieder von der bösen Polizei reden, die repressiv vorgehe. Natürlich sei auch unter Henkel alles viel schlimmer geworden. – Sagen Sie es doch, Herr Lux: Für Sie ist die Polizei niemals eine Herzensangelegenheit gewesen! Erzählen Sie nicht so einen Blödsinn!
Alle Innenpolitiker waren bei den Vereidigungen der ersten von 250 Polizisten aus dem letzten Doppelhaushalt dabei, die uns jetzt sukzessive zur Verfügung stehen. Mit den 110 Ausbildungspositionen aus diesem Doppelhaushalt – davon zehn als Spezialisten im LKA – haben wir im Ergebnis dann 16 520 Stellen im Polizeivollzug. Ich denke, das ist schon eine gute Hausnummer.
Bisher war der Vollzugsdienst unsere Achillesferse. Das konnten wir heilen; hier haben wir eine gute Lösung
gefunden. Es gibt in dieser Legislaturperiode keinen Abbau, und die pauschale Minderausgabe kann konsumtiv beglichen werden. Das ist eine konstruktive und sinnvolle Lösung. Dadurch können 71 Stellen sofort übernommen werden und dann jeweils in den beiden Haushaltsjahren 65, insgesamt gut 200 Positionen. Das ist schon etwas und eine ganz deutliche Prioritätensetzung für die innere Sicherheit in dieser Stadt. Das beendet auch den bisher temporär notwendigen Einsatz von Vollzugsbeamten im Objektschutz. Damit wird klar: Dieser Haushalt macht deutlich, dass die Stärkung der Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner ein echter Schwerpunkt der Koalition ist. Der Innensenator Frank Henkel hält Wort. Wir wollen mehr Blau auf den Straßen sehen, und wir werden die Polizeipräsenz erhöhen.
Ich komme damit zur Feuerwehr, die auch eine lebenswichtige Aufgabe für unsere Stadt professionell erfüllt. Jeder hört und sieht täglich mehrfach die Feuerwehr im Einsatz. Dafür müssen aber auch Ausstattung, Personal und Technik da sein. In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass die Zahl der Brände und die Einsätze zur technischen Hilfeleistung gesunken sind. Dennoch gilt, dass wir weiter konsequent eine Neuausstattung mit Dienst- und Schutzkleidung gewähren und Geräte und technische Einrichtungen ausreichend zur Verfügung stellen müssen. Im Gegenzug – das wissen alle, die sich damit beschäftigen – sind die Rettungsdiensteinsätze wieder deutlich gestiegen. Beim Erreichungsgrad, bei den Schutzfristen sind wir noch nicht da, wo wir hinwollen. Das wissen wir, und da sind wir auch ehrlich. Deshalb gibt es einen ständigen Ersatz und einen Aufwuchs, wo es notwendig ist: bei den Notarzteinsatzfahrzeugen, über dreißig komplette Rettungswagen, dazu noch diverse Aufbauten, Fahrgestelle, den Rettungswagenstützpunkt bei der freiwilligen Feuerwehr Blankenfelde – den erwähnte der Kollege Zimmermann schon –, aber auch diverse andere Fahrzeuge.
Ganz entscheidend ist – ich halte es für wichtig, das zu erwähnen, weil die Feuerwehr oft im Schatten der Diskussion steht und die Polizei die Themen bestimmt –: Wir haben eine Personalaufwuchs von 50 Stellen im Jahr 2014 und von 30 Stellen im Jahr 2015. Das ist ein deutliches Zeichen. Ich glaube, es hat noch nie – zumindest schon lange nicht mehr – eine solche Steigerung bei den Stellen der Feuerwehr gegeben.
Ich komme zum Schluss mit dem Fazit: Ich denke, wir haben einen Haushalt, der sich sehen lassen kann – immer gemessen an den Rahmenbedingungen des Haushalts in der Stadt. Wir haben in den Jahren 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt keine neuen Schulden und keinen Pump bei künftigen Generationen. Da ist eine Steigerung der Ausgaben für die innere Sicherheit ein deutliches
Zeichen. Wir haben auch die Beamtenbesoldung um 2,5 Prozent jährlich gesteigert. Natürlich kann es immer mehr sein. Das ist klar. Für den einen ist das Glas immer halb leer und für den anderen halb voll, aber wir haben in jedem Jahr, in dem diese Koalition regiert, eine Steigerung der Beamtenbesoldung hinbekommen. Wir haben insgesamt 9 Prozent in vier Jahren erreicht. Das ist schon etwas. Das ist auch kein Strohfeuer. Ich hoffe, das geht weiter, genauso wie die personelle Stärkung von Polizei und Feuerwehr weitergehen wird. Ein Aufwuchs ist hier nach wie vor notwendig und ein klares materielles Bekenntnis zur Sicherheit in unserer Stadt. Das ist nur mit dieser Koalition möglich, die nicht nur schwätzt, sondern auch die richtigen Schwerpunkte setzt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dr. Juhnke! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Taş. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich Inneres macht sich die Arroganz der Koalition, wie wir jetzt gerade noch einmal deutlich gehört haben, besonders bemerkbar. Wir wissen, Herr Zimmermann, die Einnahmen steigen, die Zinsausgaben sinken, das Geld ist da und kann durchaus auch ausgegeben werden. Aber SPD und CDU lassen diejenigen nicht daran teilhaben, die es am meisten verdient haben, nämlich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Anderswo wird das Geld munter verschleudert, etwa für neue Überwachungstechnik oder beim Verfassungsschutz, aber bei denen, die jeden Tag die schwierige Arbeit machen, bei der Polizei, der Feuerwehr und anderswo, kommt es nicht an.
Viele Versprechungen sind gemacht worden, insbesondere von Frank Henkel. Keiner hat lauter die Angleichung der Besoldung an die anderen Bundesländer gefordert. Davon hat sich die Koalition mit diesem Haushalt offiziell verabschiedet.
Die Besoldung steigt im Bund und in vielen anderen Ländern stärker an als in Berlin. Die Schere wird also weiter auseinandergehen. Nicht einmal auf eine Perspektive für die nächsten Jahre wollen Sie sich festlegen. Den Antrag der Linksfraktion, einen Fahrplan der Besoldungsangleichung bis 2017 vorzulegen, haben Sie abgelehnt. Die Beamtinnen und Beamten fühlen sich zu Recht von Ihnen verschaukelt. Wertschätzung sieht anders aus, meine Damen und Herren von der Koalition, lieber Herr Zimmermann!
Das ist nicht alles. Meine Fraktion hat immer wieder das Thema Personalmangel beim Objektschutz und Gefangenenwesen im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung aufgerufen. Hunderttausende Überstunden haben sich dort angesammelt. Polizeibeamte, die eigentlich Verbrecher jagen sollten, werden vor die Botschaften abkommandiert. Jetzt feiern Sie sich hier für 65 neue Stellen, die es nach dem Änderungsantrag der Koalition für den Objektschutz geben soll. Ein Schritt in die richtige Richtung, denkt man auf den ersten Blick, aber schaut man genauer hin, erkennt man, das Geld muss an anderer Stelle wieder eingespart werden. Wo und wie das passieren soll, hat uns weder die Koalition noch der Innensenator bis jetzt verraten. Darüber hinaus muss Herr Henkel die pauschale Summe von rund 39 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren einsparen. Für die 65 neuen Stellen werden also andere Bereiche umso mehr bluten müssen: die Streifenpolizei, das LKA, die Schreibkräfte oder die Feuerwehr. Wir wissen es nicht, denn Sie lassen den Haushaltsgesetzgeber und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren. Für so eine Haushaltspolitik brauchen Sie sich nicht feiern, denn die Decke wird nicht länger, wenn man an einem Ende zieht. Das ist keine seriöse Haushaltsführung, sondern Verschieben von der linken in die rechte Tasche.
Dabei ist ja durchaus eine Bereitschaft zum Geldausgeben bei der Koalition zu erkennen, nur eben für völlig unnütze Dinge, zum Beispiel für einen IMSI-Catcher für die Polizei. Der kostet mal eben 1,2 Millionen Euro, und das, obwohl bislang immer Geräte vom Land Brandenburg oder dem Bund zur Verfügung standen. Der Abschiebeknast kostet das Land rund 2,5 Millionen Euro im Jahr plus Personalmiete. Auch hier ließe sich eine Menge Geld sparen, wenn sich der Senat endlich für die Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen oder zumindest ein kleineres Gebäude finden würde.
Aber wie der Senator in der Flüchtlingspolitik agiert, sehen wir ja an seinem Umgang mit dem Protestcamp am Oranienplatz. Statt auf Dialog und Willkommenskultur setzt er auf Repression und Zwangsmittel. Von dem Innensenator sind wir nichts anderes gewöhnt. Dass aber der Regierende Bürgermeister Wowereit Henkel auch noch dabei unterstützt, ist ein unglaublicher Vorgang. Klaus Wowereit hat 2004 die gemeinsame Erklärung der Bürgermeister und Stadträte europäischer Städte unterschrieben und sich damit einer Willkommenskultur und der bestmöglichen Unterstützung von Flüchtlingen verpflichtet. Wenn diese Erklärung mehr sein soll als leere Worte, muss Klaus Wowereit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Frank Henkel im Senat stoppen.
Ich sage Ihnen, Herr Henkel: Die Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei haben sinnvollere Aufgaben zu
bewältigen als Flüchtlingen, die hier sowieso kaum Rechte haben, ihre Zelte wegzunehmen. – Danke sehr!