beim LKA, auf den Abschnitten, bei der Verbrechensbekämpfung, und nicht als Aushilfskräfte im Objektschutz. – Lieber Herr Lux! Sie werden mir nachher sicherlich erklären, warum dies peinlich ist.
Es war richtig, dass der Polizeipräsident eine polizeiweite solidarische Kraftanstrengung eingeleitet hat, um den Objektschutz zu unterstützen. Aber es muss das Ziel sein, den Zentralen Objektschutz so auszustatten, dass die Aufgaben bewältigt werden können, ohne dass der Überstundenberg ins Unermessliche wächst. Durch die Schaffung von 130 zusätzlichen Stellen für den Zentralen Objektschutz und die Reduzierung der Einsparverpflichtung sind wir auf einem richtigen Weg.
Zu einer modernen Hauptstadtpolizei gehört auch eine moderne Ausstattung. Ich weiß, dass es an vielen Stellen hakt. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten habe ich Wert darauf gelegt, dass das, was unmittelbar benötigt wird, auch durchgesetzt wird, sei es die Winterkleidung
für die Objektschützer oder die dringend benötigte Schutzausrüstung. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass Polizei und Feuerwehr mit diesem Haushalt pro Jahr 5 Millionen Euro zusätzlich für Sachmittel erhalten, um ihre Ausrüstung zu erneuern. Gleichzeitig schaffen wir mit diesem Haushalt das Fundament für eine kooperative Leitstelle. Wir verbessern die Finanzierung der DNAAuswertung bei der Charité, und wir sorgen auch dafür, dass die Polizei mit neuen Experten – etwa im Bereich Cybercrime – den Herausforderungen von morgen gewachsen sein wird.
Viele der Herausforderungen, die für unsere Sicherheitsbehörden gelten, gelten auch für die Hauptverwaltungen. Das gilt gerade für den Bereich der Nachwuchsgewinnung. Wir haben das Personalbedarfskonzept fortgeschrieben. Wir haben auf mein Betreiben hin einen Einstellungskorridor von 100 beamteten Nachwuchskräften für den gehobenen Dienst und 45 für den höheren Dienst beschlossen. Wir werden auch weiterhin auf Personalentwicklung und innovative Ansätze für die Verwaltungsmodernisierung setzen, durch bürgerfreundliche Angebote, ganz maßgeblich im Rahmen des Programms „ServiceStadt Berlin 2016“.
Ein letztes Thema in der Beratung des Doppelhaushalts des Einzelplans 05 ist das Thema Sport. Diese Koalition bekennt sich zum Berliner Sport. Wir wissen um die großartige Imagewirkung für unsere Hauptstadt. Viele denken dabei vor allem an die Großveranstaltungen. Wir konnten wieder neue Veranstaltungen für Berlin akquirieren: das Champions-League-Finale 2015, die Leichtathletik-EM 2018 und das Eröffnungsspiel der Handball-EM 2019.
Aber wir wollen nicht nur durch Großveranstaltungen glänzen, sondern den Sport auch in seiner Breite fördern, etwa durch die Sicherung des Sportanlagensanierungsprogramms oder der Finanzmittel für die Bäder. Das tun wir trotz aller Herausforderungen, die wir auch in diesem Bereich haben, etwa im Umgang mit sinkenden Lottoeinnahmen.
Wie gesagt, ich weiß um die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich stehe hier auch nicht vor Ihnen und sage: Es ist längst alles gut. – Das ist es nicht, gerade bei den Sicherheitsbehörden, aber mit diesem Haushalt können wir erneut sagen: Es wird besser. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator Henkel! – Für die zweite Rederunde erteile ich jetzt das Wort für die Fraktion der SPD dem Kollegen Buchner. – Bitte schön!
Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kommen dann jetzt zum Sport. Der ist wichtig, denn wir reden von nicht mehr und nicht weniger als der größten Bürgerbewegung in Berlin mit ungefähr 600 000 Menschen, die in den 2 100 Sportvereinen in Berlin organisiert sind. Sport wird darüber hinaus auch noch individuell betrieben, ob man sich den Schäferhund schnappt und abends noch eine Runde um den See läuft
oder sich auf die Inlineskates stellt. Auch das sind noch mal Hunderttausende in Berlin, die auf diese Art und Weise Sport treiben.
Sport ist aber für diese Stadt auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir haben gerade letzte Woche im Wirtschaftsausschuss gehört, dass etwa 12 Prozent der Hotelübernachtungen in Berlin einen sportlichen Zweck haben. Dazu tragen nicht nur die erwähnten Sportgroßveranstaltungen wie der Berlin-Marathon, sondern auch 140 Bundesligisten quer durch alle Sportarten bei.
Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen unruhig im Saal. Könnten Sie bitte die Aufmerksamkeit dem Kollegen Buchner widmen? – Danke!
Der Senatsentwurf ist eine gute Grundlage für die Sportmetropole Berlin gewesen. Wir haben ihn als Regierungsfraktionen noch einmal weiter verbessert. Der größte Posten sind natürlich wieder die Berliner Bäder-Betriebe mit verstetigten 50 Millionen Euro pro Jahr. Neulich war in den Zeitungen zu lesen, die Berliner Bäder hätten 43 Millionen Euro Miese gemacht. Das kann man so sehen, aber für uns ist es kein Minus, sondern die Berliner Bäder-Betriebe sind für uns ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsoge. Sie nützen uns, deswegen haben wir dort in den letzten zehn Jahren massiv investiert. Das auch mit Erfolg, denn spätestens Anfang 2015 werden alle 37 Hallenbäder wieder in Betrieb sein, nachdem die Sanierungen abgeschlossen sind. Dass das eine Daueraufgabe bleiben wird, ist schon angesichts der Tatsache klar, dass man bei einem Bad von 20 Jahren Nutzungsdauer redet. Insoweit werden wir uns mit dem Thema Bäder sicherlich zeitnah und ausführlicher beschäftigen können.
Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm wurde erwähnt, auch wenn nur ein kleiner Anteil davon im Einzelplan 05 liegt. Aber natürlich, vernünftige Schulsportanlagen sind letztlich nicht nur für den Schulsport
An drei Stellen haben wir als Regierungsfraktionen nachgebessert. Es sind ähnliche Stellen wie schon bei den letzten Haushaltsberatungen: Wir haben die Mittel für das Vereinsinvestitionsprogramm erhöht, wir haben noch mal einen weiteren Schritt bei der Bezahlung von Trainerinnen und Trainern im Spitzensport gemacht. Vor drei Jahren, als wir uns des Themas hier angenommen haben, war Berlin weit zurück. Heute erzählen uns die Fachleute, dass wir im Prinzip zu den anderen Bundesländern aufgeschlossen haben und damit auch im Spitzensportbereich konkurrenzfähiger sind.
Und wir haben erstmals neue Mittel eingestellt, um Projekte in den Bereichen Frauen- und Mädchensport, beim Gesundheitssport, beim Inklusionssport zu fördern, weil wir wollen, dass in den nächsten Jahren auch in diesen Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden.
Wenn man sich den Haushalt jetzt noch ein bisschen genauer anschaut, dann stellt man fest, dass wir 2 Millionen Euro mehr für den Sport ausgeben. So zumindest sieht es aus. Denn faktisch stehen diese 2 Millionen Euro dem Sport nicht wirklich zusätzlich zur Verfügung, aber der Senator hat es schon angesprochen: Als Regierungsfraktionen gleichen wir damit für den Sport Rückgänge aus den sogenannten Lottozweckerträgen aus. Die Einnahmen aus Lotto, Toto und der staatlichen Sportwette Oddset sind seit Jahren rückläufig. Immer mehr Glücksspiel spielt sich in illegalen, halblegalen oder bestenfalls noch konzessionierten Angeboten ab. Diese Einnahmen gehen nicht nur dem Sport, sondern auch vielen schützenswerten Zwecken wie der Kultur und dem Denkmalschutz verloren.
Sportförderung in Berlin darf nicht davon abhängig sein, wie viele Lottoscheine abgegeben werden. Daran haben wir uns in diesem Haushalt gehalten und die fehlenden Mittel ausgeglichen. Aber angesichts der Tatsache, dass solche Glücksspiele jetzt immer mehr im Graubereich stattfinden, bleibt das eine Herausforderung für uns alle – im Sportausschuss und im gesamten Haus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
Danke schön! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt Herr Kollege Beck. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Henkel hat gerade etwa zehn Sekunden lang zum Sport
bereich berichtet. Von ernsthaften Haushaltsberatungen kann auch aus dem Sportausschuss nicht berichtet werden. Die wichtigsten Ausgabenblöcke konnten nicht behandelt werden, weil keine beschlussfähigen Arbeitsgrundlagen seitens des Senats vorgelegt werden konnten. Es ist sehr ärgerlich, dass wir für die Bäderbetriebe weder aussagekräftige konzeptionelle Vorschläge noch entsprechende Finanzierungsvorschläge erhalten haben.
Der neue Vorstand wollte mit ungewohnter Offenheit neue Wege in der Bäderlandschaft auch im parlamentarischen Raum diskutieren. Jedoch hat ihn der Sportsenator schnell zurückgepfiffen. Statt ein transparentes Verfahren zu begrüßen, sollen jetzt im Aufsichtsrat Entscheidungen ausgekungelt und anschließend fertige Beschlüsse an das Parlament übermittelt werden. So zeigt man engagierten Managern und Managerinnen schnell, wo Hammer und Badekappe hängen.
Als Oppositionsfraktion fehlte uns die Grundlage, über finanzielle Mittelzuweisungen sachgerecht zu entscheiden, und das bei dem mit 50 Millionen Euro größten Haushaltsposten im Sportbereich! Ebenfalls vertagt wurden wichtige Entscheidungen zum Olympiapark und zum Jahn-Sportstadion. Erst Anfang des Jahres 2014 sind seitens des Senats Maßnahmeplanungen zu erwarten. Auch diese sind damit den allgemeinen Haushaltsberatungen entzogen worden. Somit sind uns Sportpolitikern und Sportpolitikerinnen nur geringe Möglichkeiten geblieben, Korrekturen am Senatsentwurf vorzunehmen.
Als Grüne-Fraktion wollen wir jährlich mindestens eine Million Euro mehr für folgende Aufgaben zur Verfügung stellen: für die Integration von Flüchtlingen bei Sportangeboten, für Maßnahmen der Inklusion, zum Aufbau des Mädchenfußballs und zur besseren Bezahlung von Übungsleitern und -leiterinnen und Trainern und Trainerinnen. Die Koalition hat davon vieles übernommen. Das hat Herr Buchner gerade dargestellt. Wir haben dabei allerdings versucht, einen klaren Schwerpunkt auf Verbesserungen im Kinder- und Jugendsport zu legen. Diese Investitionsvorschläge hat die Koalition nicht ausreichend berücksichtigt. Als wichtigen Erfolg können wir verbuchen, dass wenigstens von der Streichung von Schulsozialarbeiter- und Schulsozialarbeiterinnenstellen abgesehen worden ist. Davon wären auch Angebote der Sportjugend betroffen gewesen. Ansonsten bin ich neugierig, wie das Frühjahr der Entscheidungen im Sportbereich ausfallen wird.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe das nicht so richtig verstanden, Herr Beck. Sie haben als einzige Fraktion nur zwei Minuten gesprochen, währenddessen die anderen über mehrere Minuten zu diesem Sporthaushalt sprechen werden.
Die Sportstadt Berlin bekommt nach Auffassung der CDU-Fraktion einen ambitionierten Sporthaushalt, und dieser Sporthaushalt garantiert den sportbegeisterten Berlinerinnen und Berlinern – egal, ob sie in Sportvereinen organisiert sind, Freizeitsport oder vereinsungebundenen Sport betreiben – alle Möglichkeiten, sich sportlich aktiv zu beteiligen.
Die Koalitionsfraktionen haben den Zuschuss an die Berliner Bäderbetriebe auf insgesamt 50 Millionen Euro angehoben, und es freut uns sehr, dass dieser Betrag auch in diesem Doppelhaushalt wieder zur Verfügung gestellt wird. Damit ist nämlich sichergestellt, dass alle Bäder geöffnet bleiben und Vereins- und Schulschwimmsport in auskömmlichem Umfang angeboten werden kann, und gleichzeitig wird mit diesem Haushalt auch die Sanierung der anderen, noch nicht sanierten Schwimmbäder sichergestellt. Für das Vereinsinvestitionsprogramm zur Sicherung und Sanierung von Sportstätten wurden von uns 50 000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, und damit kann der bauliche Zustand der Sportstätten in Berlin deutlich verbessert werden. Das ist ein positives Zeichen an die Sportlerinnen und Sportler und deren Vereine.
Gleichzeitig haben wir noch zur Förderung des Berliner Spitzensports den Zuschuss des Landes Berlin an den Landessportbund und für die Beschäftigung von Trainern im Spitzensport erhöht. Außerdem werden wir zur Förderung von Projekten im Bereich Gesundheit, Senioren und Mädchensport sowie von Projekten im Bereich der Integration und Inklusion zusätzlich 100 000 Euro im Haushalt zur Verfügung stellen. Diese Erhöhung konnten wir nur deshalb durchsetzen, weil in der Sporthauptstadt Berlin erfolgreiche Vereine wie die Berlin Volleys oder die Füchse Berlin durch hervorragende Leistungen dazu beigetragen haben, dass sich die Einnahmen des Landes Berlin in diesem Bereich deutlich erhöht haben. Wir hoffen, dass diese Mittel, die zusätzlich kommen, auch ausschließlich wieder der Förderung des Sports zugeführt werden. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich ist doch die Wahrnehmung, wie der Sport hier im Haushalt auftaucht. Ich sage zunächst erst mal: Der vorliegende Haushalt im Bereich Sport setzt wesentliche sportpolitische Leitlinien der Haushaltsaufstellung fort, wie sie auch unter Rot-Rot verfolgt worden sind, und das ist in Ordnung so. Insbesondere die weitere entgeltfreie Nutzung der öffentlichen Sportanlagen im Land Berlin ist ein Umstand, den man nicht hoch genug würdigen kann.
Dennoch gibt es Entwicklungen und Tendenzen, die uns kritikwürdig erscheinen. Es wird Sie natürlich nicht wundern, dass wir das aus der Opposition heraus auch sagen. Die Orientierungslosigkeit des Senats im Umgang mit den Berliner Bädern habe ich hier schon des Öfteren benannt. Herr Henkel! Wenn Sie hier gefühlte fünf Sekunden lang über den Sportbereich sprechen, bescheinigt das Ihr Desinteresse an diesem Thema. Sie sind der Aufsichtsratsvorsitzende. Sie sind der Sportsenator. Wir haben es im Sportausschuss noch nicht bemerkt, aber politisch ist das so. Sie sollen sich nicht nur auf Glamourveranstaltungen zeigen, sondern politisch arbeiten, und bei den Bäderbetrieben hätten Sie die Chance.
Ihre Leersätze sind dabei wenig akzeptabel. Wann endlich hören Sie auf, das Bad in der Thomas-Mann-Straße als Verschiebemasse im Haushalt zu nutzen und seine Sanierung zu verschieben? Wann endlich wird dort wirklich gebaut? Wann endlich hören die Gerüchte über Badschließungen und Verlagerungen auf, für die Sie mitverantwortlich sind? Darauf gibt auch der Wirtschaftsplan der Bäderbetriebe keine Antworten, und ich befürchte, dass wir noch lange warten müssen.
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt, den wir in Bezug auf die Haushaltsaufstellung haben, ist die mangelnde Vorsorge bei der Gewährung der sportlichen Infrastruktur des Landes Berlin. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, hatten die Chance, dafür etwas zu tun, wie sie seit Langem nicht vorhanden war. Ich beneide Sie darum. Es gibt einen anerkannten Sanierungsstau bei Sporthallen, vor allem bei den Dächern der Sporthallen, bei der Sanierung und Pflege von Sportanlagen und bei Schwimmhallen. Sie stellen dafür nicht einen Cent zusätzlich in den Haushalt ein, und das ist bedauerlich.
Sie rühmen sich für Großveranstaltungen – unfassbar! Diese Großveranstaltungen nützen den wenigsten Berlinern und Berlinern wirklich etwas für ihre sportliche Betätigung, geschweige denn, dass sie nachhaltig sind. Stattdessen planen Sie und beginnen Sie mit diesem Haushalt – das wird im Einzelplan 12 ausgewiesen – ein Nobelausbauprogramm am Rande der Stadt – im