Gerade haben wir auch über die Zuwendungsverträge gesprochen. Ich frage mich in dem Zusammenhang immer noch, warum im Haushaltsplan eigentlich Verpflichtungsermächtigungen stehen, um zweijährige Zuwendungsbescheide auszustatten, wenn andererseits allen Projekten, mit denen Sie Zuwendungsverträge haben, diese jetzt gestrichen werden. Die Nachteile von einjährigen Zuwendungsbescheiden kennen wir auch schon.
In den Frauenhäusern und den anderen zuwendungsfinanzierten sozialen und ähnlichen Einrichtungen arbeiten übrigens auch Menschen. Sie haben keinen einfachen Job. Neben den ganzen menschlichen Abgründen, mit
denen sie immer wieder konfrontiert werden, haben sie nämlich auch mit der Verantwortung zu kämpfen, den Frauen, die sich an sie wenden, zu helfen, auch wenn es aufgrund der Finanzlage eigentlich überhaupt nicht mehr möglich wäre.
Diesen Menschen wird die tarifgerechte Bezahlung immer wieder versprochen, aber seit mindestens 20 Jahren nicht ermöglicht. Das haben wir auch gerade schon gehört: Die 566 000 Euro, die allein im Jahr 2014 fehlen, beziehen sich nur auf die Projekte, die tatsächlich im Berliner Frauennetzwerk organisiert sind. Die 460 000 Euro, die in Antigewaltprojekten fehlen – – Da könnte jetzt auch Herr Henkel mal kurz zuhören – schön, dass Sie da sind! –, weil er vorhin gesagt hat, dass der Kampf gegen Gewalt seine Hauptaufgabe ist. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe passiert nicht nur in der Innenverwaltung, sondern sie sollte auch in der Frauenverwaltung passieren, aber da gibt es halt leider immer noch große Probleme.
Zum Schluss noch kurz zu den Fraueninfrastrukturstellen: Was sich der Senat da geleistet hat, war mehr als peinlich. Nach einer sogenannten Evaluation wurde mehreren Frauenprojekten mitgeteilt, dass sie künftig nicht mehr oder nur unter Auflagen gefördert würden. Wir wollten diese Evaluation sehen. Das wurde uns zuerst mit fadenscheinigen Argumenten verweigert, dann kam es aber im Hauptausschuss plötzlich doch heraus: Es stellte sich heraus, dass die Evaluation gar keine war. Es hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe scheinbar ausgewürfelt und zumindest nicht nachvollziehbar festgelegt, welche Projekte jetzt weiter finanziert werden. Völlig intransparent werden da wichtige Projekte nicht mehr gefördert.
Die letzten 20 Sekunden nutze ich jetzt noch, um zu sagen, dass wir uns auch gewünscht hätten, dass es im Frauenhaushalt möglich gewesen wäre, die Gewaltschutzambulanz so auszufinanzieren, dass dort auch eine Spurensicherung nach sexualisierten Gewaltverbrechen gerichtsfest durchgeführt werden kann. Dazu war der Rechtsausschuss – das haben wir gerade schon gehört, das hat Kollege Lauer auch gesagt – nicht bereit. Dass auch der Frauenausschuss dazu nicht bereit war, finde ich sehr traurig. Das spricht irgendwo auch Bände. – Vielen Dank!
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Vielen Dank, Herr Kowalewski! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wer nun dem Einzelplan 09 – Arbeit, Integration und Frauen – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß
Drucksache 17/1400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses, Nummern 47 und 48, vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das sind Linksfraktion, Grüne und Piraten. Damit ist Zustimmung in diesem Fall erteilt.
Für die SPD erteile ich dem Kollegen Özışık das Wort. – Bitte schön, Kollege Özışık! Sie dürfen an das Podium.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Das ist der zweite Bildungshaushalt, an dem wir als Neulinge im Abgeordnetenhaus von Berlin – da schaue ich in Richtung CDU-Fraktion, auf die bildungspolitische Sprecherin, mein Pendant – mitwirken durften. Bei den Beratungen konnten wir diesmal große Erfahrungen sammeln. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie bei der Senatsverwaltung für Bildung, die uns bei den Beratungen sehr unterstützt haben, zunächst einmal ganz herzlich bedanken.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf zum Einzelplan 10 setzt den im letzten Doppelhaushalt gesetzten Trend fort und wächst weiter. Gleichzeitig bleibt die Bildung weiterhin die Priorität der Koalition, und der Senat setzt mit dem neuen Etat deutliche Schwerpunkte in den Bereichen der Bildung.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Lachen bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Andreas Baum (PIRATEN): Glaube ich nicht!]
Berlin wächst. Die Schülerzahlen in unserer Stadt wachsen. Gegenwärtig haben wir einen Schülerbestand von 293 000 Schülerinnen und Schülern. Die 300 000-Grenze wird spätestens 2016 überschritten sein. Danach wird es bis 2022 sogar zu einem sehr starken Anstieg auf ca. 325 000 Schülerinnen und Schüler kommen. Damit ausreichend Kita- und Schulplätze sowie genügend Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen, muss jetzt auf diese Entwicklung reagiert werden. Der Einzelplan 10 reagiert auf diese Herausforderung und stellt eine Basis für eine zukunftsorientierte Infrastruktur bereit.
Was heißt das konkret? Wie wollen wir reagieren? – Mit 500 zusätzlichen Ausbildungsplätzen für Referendare! Mit Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs! – Hierunter fällt die Finanzierung der Erfahrungsstufe 5
und die Wiedereinführung einer Altersermäßigung. – Mit der Steigerung der bisherigen Bezuschussung zum Schulessen um jährlich 9,1 Millionen Euro! Mit der Fortführung der Jugendsozialarbeit mit allen Stellen und mit Tarifanpassungen bei den Schulhelfern!
Bis 2018 sollen über 200 Millionen Euro in Schulbaumaßnahmen und in den nächsten beiden Jahren über 25 Millionen Euro in modulare Ergänzungsbauten investiert werden. In marode Schulen werden auch im nächsten Doppelhaushalt zweckgebunden insgesamt 128 Millionen Euro zur Sanierung im Rahmen des Schulanlagensanierungsprogramms investiert. Diese Mittel dürfen auch für Sicherheitsmaßnahmen an Grundschulen und für kleinere Instandhaltungsarbeiten verwendet werden.
Besonders erfreulich ist unser neues Konzept für die Verbesserung der Schulqualität in sozialen Brennpunktgebieten – das Brennpunktschulenprogramm. Berliner Brennpunktschulen werden ab 2014 zum ersten Mal mit 15 Millionen Euro jährlich gefördert.
Im Rahmen dieses bundesweit einmaligen Programms können Schulen mit besonders komplexen Problemlagen in Problemkiezen eigenständig auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren. Die Schulen erlangen mehr Eigenständigkeit und werden die Schüler in schwierigen Situationen unterstützen können.
Nun muss ich noch mal etwas zum Bereich Jugend und Schule sagen, damit Kollege Eggert nicht mit mir schimpft. Aufgrund des Rechtsanspruchs und steigender Kinderzahlen – wie gesagt, Berlin wächst, es platzt aus allen Nähten – ist ein weiterer Ausbau der Kitaplätze unumgänglich. Im neuen Doppelhaushalt sollen nach dem Senatsentwurf weitere 18 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung stehen. Um ab 2014 auch Kitas und Spielplätze zu sanieren, wird ein Sonderprogramm eingerichtet, und es stehen genau 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Was gibt es noch? – Der Zuschuss für das PestalozziFröbel-Haus wird um 300 000 Euro erhöht. Der LetteVerein erhält zusätzlich 800 000 Euro pro Jahr, und die staatlichen Leistungen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden um 450 000 Euro erhöht. Das Programm „Profivereine machen Schule“ wird um 100 000 Euro aufgestockt.
Zu guter Letzt: Ein Erfolg ist auch die Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich bei der ISV in Höhe von 150 000 Euro. –Vielen Dank!
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Özışık! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Remlinger jetzt das Wort. – Bitte schön!
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Özışık! Zu Ihren Ausführungen vor allem eins: Positiv finde ich das Bonusprogramm. Das Bonusprogramm ist eine spannende Form der Anreizsetzung für die Entwicklung von Schulqualität, und wir werden das mit großem Interesse und gern konstruktiv begleiten.
Dennoch ist das Programm auch symptomatisch für das sprunghafte Hin und Her, das Vor und Zurück, das oberflächliche Hauruck und das leider auch manchmal Haurückwärtsgerichtete Ihrer koalitionären Bildungspolitik. Wo das Bonusprogramm ein Hin war, da war das Ignorieren der beruflichen Schulen und der Kampf um die Sozialarbeiterstellen das Her. Wie kann man nur so ein Durcheinander fabrizieren? Das war unglaublich.
Es war vor allem systematisch. In all dem Hin und Her der letzten Monate der Haushaltsberatungen ging es eigentlich fast nur darum, Schlimmeres zu verhindern. Bei der Inklusion sollte gekürzt werden. Das haben die Haushälter verhindert. Bei der Sozialarbeit, wie erwähnt, ging es um die 20-Stellen-Kürzung. Das haben die Haushälter verhindert. Bei der Schulsanierung sollte um 16 Millionen Euro geschummelt werden. Das haben die Haushälter am Schluss noch korrigiert. Der Angriff auf die freien Schulen wurde leider nur vertagt. Und wenn Frau Bentele jetzt gleich noch von Verwaltungsleiterstellen sprechen wird: Der Hauptausschuss hat an der Stelle zu Recht die 960 000 Euro gesperrt, denn Sie sollten erst mal erklären, wie Sie mit 24 Stellen für 700 Schulen ein vernünftiges Konzept entwickeln wollen.
Das zeigt für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bildungspolitik im Land Berlin tatsächlich in einem erschreckenden Zustand ist; nicht nur weil die Haushälter bessere Bildungspolitik gemacht haben. Erschreckend ist vielmehr auch die Stimmenkakophonie. Zu jedem Thema gibt es in Ihrer Koalition bzw. genauer gesagt allein in der SPD mindestens fünf Meinungen. Und der tiefe Graben zur CDU fällt dann noch nicht einmal mehr auf. Es ist in der Tat aber auch ein tiefer Gra
ben, denn mit Ihrer haltlosen ideologischen Phobie vor einer Einheitsschule verhindern Sie als CDU im Moment wichtige Fortschritte in der Bildungspolitik und schaden gerade auch dem Gymnasium.
Das sind Linien, die ich erkenne, die mich nicht erfreuen. Aber ich habe auch den Wunsch, eine stärkere Linie bei Ihnen zu erkennen, Frau Scheeres: Ob Sie es schaffen, eine eigene Linie zu entwickeln, ohne Law and Order, ohne Kitazwang, Strafen und Bußgelder, aber mit einer Lösung des Tarifstreits, mit einem modernen Lehrkräftebildungsgesetz, für die inklusiven Schulen der Zukunft, die den unterschiedlichsten Kindern voll gerecht werden statt so furchtbar viele auf dem Weg zurückzulassen, wie wir das im Moment immer noch tun. Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen. Ich möchte mich aber abschließend auch für die konstruktiven Beratungen bedanken. Ich möchte mich insbesondere bedanken, dass Sie meine Anregungen zur Lehrergesundheit aufgenommen haben, und hoffe in diesem Sinne auf weitere Intensivierung unserer konstruktiven Zusammenarbeit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Remlinger! – Für die Fraktion der CDU hat die Kollegin Bentele das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nun der zweite Bildungsetat, den die CDU seit langer Zeit wieder mitverantwortet. Ich freue mich sehr, dass wir den Kurs, den wir im letzten Jahr eingeschlagen haben, auch 2014/2015 konsequent weiter fortsetzen werden. Berlin konsolidiert den Haushalt, um politische Spielräume für die nachkommende Generation zu erhalten, und investiert die knappen Mittel ganz gezielt in Zukunftsbereiche wie Schule, Jugend und Wissenschaft. Der Etat für Schule, Jugend und Wissenschaft wächst von 2013 auf 2014 um 10,2 Prozent, das heißt um 237 Millionen Euro, und von 2014 auf 2015 nochmals um 3 Prozent, sodass wir eine Gesamtsteigerung des Ansatzes von 314 Millionen Euro haben werden. Das sind fast auf das Komma genau die Zuwachsraten wie im letzten Doppelhaushalt, und das beweist, dass es der Koalition ernst damit ist, der Bildung Priorität im Haushalt einzuräumen.
Ich möchte drei wichtige Bereiche nennen, in denen wir in der Schulpolitik finanzielle Schwerpunkte gesetzt haben. Das Dauerthema marode Schulen und Sportanlagen ist in der CDU-Fraktion sehr präsent. Es ist daher sehr gut, dass wir die seit unserer Regierungsbeteiligung deutliche Steigerung der Mittel für Sanierungsmaß
nahmen auf der Höhe von mittlerweile 64 Millionen Euro pro Jahr auch 2014 und 2015 weiter fortführen können. Dabei haben wir darauf gedrungen, dass Schulen weiterhin die Möglichkeit haben werden, 7 000-Euro-Maßnahmen anzumelden, beispielsweise für eine Video-Gegensprechanlage oder andere Maßnahmen zur besseren Sicherung des Schulgrundstücks. Ohne Frage, der Sanierungsstau ist riesig, und viele Bauvorhaben im öffentlichen Sektor dauern im Vergleich zum privaten unendlich lange. doch solange wir hier nicht den ganz großen Befreiungsschlag durch zusätzliche Bundes- und Drittmittel schaffen können, kommt es darauf an, dass wir die jetzt erneut wieder zur Verfügung stehenden 64 Millionen pro Jahr strategisch klug und effizient einsetzen. Ich bin mir zumindest für die Stadträte und Bezirksbürgermeister der Koalition sicher, dass die Bezirke ihre Verantwortung entsprechend wahrnehmen werden.