nahmen auf der Höhe von mittlerweile 64 Millionen Euro pro Jahr auch 2014 und 2015 weiter fortführen können. Dabei haben wir darauf gedrungen, dass Schulen weiterhin die Möglichkeit haben werden, 7 000-Euro-Maßnahmen anzumelden, beispielsweise für eine Video-Gegensprechanlage oder andere Maßnahmen zur besseren Sicherung des Schulgrundstücks. Ohne Frage, der Sanierungsstau ist riesig, und viele Bauvorhaben im öffentlichen Sektor dauern im Vergleich zum privaten unendlich lange. doch solange wir hier nicht den ganz großen Befreiungsschlag durch zusätzliche Bundes- und Drittmittel schaffen können, kommt es darauf an, dass wir die jetzt erneut wieder zur Verfügung stehenden 64 Millionen pro Jahr strategisch klug und effizient einsetzen. Ich bin mir zumindest für die Stadträte und Bezirksbürgermeister der Koalition sicher, dass die Bezirke ihre Verantwortung entsprechend wahrnehmen werden.
Ein wirklich großer Wurf ist uns mit dem Brennpunktschulenprogramm bzw. dem Bonusprogramm, wie es jetzt heißt, gelungen. Damit setzen wir nicht nur eine weitere Koalitionsvereinbarung um, sondern wir gehen damit auch einen neuen Weg in der Schulentwicklung. Erstens wird die schwierige Ausgangslage vieler Schüler und damit der Schulen erstmals klar benannt. Nur wenn wir die Probleme klar benennen und auch das Ausmaß kennen, können wir sie auch lösen. Wir wollen hier nicht um den heißen Brei herumreden. Es handelt sich um rund zwei Drittel aller Berliner Schulen.
Zweitens geben wir den Bonusschulen Gestaltungsmacht, indem wir ihnen die zusätzlichen Mittel, die bis zu 100 000 Euro gehen können, direkt in die Hand geben. Sie können dann selbst entscheiden, für welche Maßnahmen sie das Geld einsetzen wollen, um ihre Situation zu verbessern. Wichtigstes gemeinsames Ziel, da sind wir uns sicher alle einig, muss dabei die Senkung der Schulabbrecherquoten sein. Ich hoffe, dass wir mit diesem 15 Millionen Euro schweren Programm schon bis Ende dieser Legislatur erste Erfolge erzielen werden können.
Und wir werden – da können Sie sich sicher sein, Frau Remlinger – im nächsten Jahr eine weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme ergreifen, um Schulen zu unterstützen und Lehrer von Bürokratie zu entlasten. Wir haben zunächst rund 1 Million Euro eingestellt, um in jedem Bezirk voraussichtlich zwei Verwaltungsleiter einzusetzen, die großen Schulen beispielsweise bei statistischen Erhebungen, Abrechnungen oder ähnlichen Aufgaben helfen und damit den Pädagogen den Rücken stärker für ihre Kernaufgaben freihalten sollen. Wir müssen uns vor Augen führen, dass Schulen mit teils 500 Schülern und mehr mittelständischen Betrieben vergleichbar sind; und kein mittelständischer Betrieb kann ohne Geschäftsführer, ohne Buchhalter, ohne Sekretariat und ITStelle arbeiten. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir den Schulleitern, die vor allem auch gute Manager sein müssen, in Zukunft diese Unterstützung zur Seite stellen.
Aber Geld ist auch in der Bildungspolitik nicht alles. Es gibt bestimmte regulatorische Weichenstellungen, die die Möglichkeiten von Schule definieren. Deshalb bin ich froh, dass eine ganze Reihe von Änderungen des Schulgesetzes nach langen Beratungen zwischen Bezirken, Verwaltung und Politik noch in diesem Jahr zumindest vom Senat verabschiedet worden ist. Zum ganz überwiegenden Teil handelt es sich hier wiederum um die Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen. Wir werden das Übergangsverfahren von der Grundschule in die weiterführende Schule dahin gehend ändern, dass in Zukunft Geschwisterkinder und Bezirkskinder beim Schulwechsel stärker berücksichtigt werden. Damit erfüllen wir den Wunsch vieler Eltern nach kurzen Schulwegen für ihre Kinder und nach mehr Effektivität ihres Engagements in der Elternarbeit oder in Fördervereinen.
Außerdem wollen wir durch die Verbindlichmachung eines Beratungsgesprächs bei einem gewünschten Wechsel auf das Gymnasium bei einem Notendurchschnitt von 3,0 und schlechter und mit der Bußgeldbewehrung des Sprachstandsfeststellungstests Eltern stärker in die Verantwortung für Entscheidungen nehmen, die den Bildungsweg ihrer Kinder ganz maßgeblich beeinflussen. Wir versprechen uns erstens davon, dass in Zukunft so mehr Kinder die kostenlose vorschulische Förderung in Anspruch nehmen werden, und zweitens, dass mehr Schüler wirklich auf Anhieb an der Schule landen, an der sie am besten lernen können, und so die Zahl der sogenannten Rückläufer zurückgeht.
Zuletzt möchte ich auf einen Punkt eingehen, den ich schon in der letzten Haushaltsrede angesprochen habe. Für jede angestrebte Verbesserung in der Berliner Schule brauchen wir die Berliner Lehrer. Sie müssen da unsere Partner sein.
Doch wie sieht die Stimmung derzeit in der Berliner Lehrerschaft aus? Da gibt es die lautstarke Minderheit von rund 2 000 angestellten Lehrern, die in diesem Jahr schon siebzehn Mal gestreikt hat, sodass Zehntausende Schulstunden ausgefallen sind, und die nun ganz emanzipiert, wie sie selbst betonen, einen Tarifvertrag fordern, ein eigenes Dienstrecht und überhaupt die Gleichstellung mit den verbeamteten Kollegen, was die Bezahlung anbetrifft, wohlgemerkt aber nicht die Pflichten wie beispielsweise den Verzicht auf das Streikrecht. Und dann haben wir eine große Gruppe von Lehrern, die höchst beunruhigt darüber sind, wie die in den letzten zehn Jahren aufgebauten Arbeitszeitkonten abgewickelt werden sollen. Die CDU ist und wird in dieser nicht einfachen Frage standfest sein.
Aber Frau Senatorin, wenn ich mir zu Weihnachten und zum Jahresende noch etwas wünschen dürfte: Wir brauchen mehr Dialog mit unseren Lehrern, wie auch immer man zu den einzelnen Fragen inhaltlich stehen mag. Nur
wenn sich die Berliner Lehrer mitgenommen fühlen, werden die vielen richtigen Maßnahmen, die wir gemeinsam umsetzen wollen und für die wir gemeinsam mehr Geld denn je bereitstellen werden, auch wirklich fruchten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Kollegin Bentele! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Kittler das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausstattung des Bildungsbereichs ist nicht an einer besseren Behandlung als die anderer Bereiche durch die Senatsfinanzverwaltung zu messen, sondern am Bedarf und daran, welche Konzepte durchgesetzt werden sollen. Und hier liegt der Hase im Pfeffer.
Wie wir wissen, sind schon in diesem Schuljahr 3 600 Kinder mehr in den Schulen als im vorigen, und in den nächsten zwei Schuljahren kommen nochmals 5 500 dazu.
Das ist ein Wachstum von knapp 4 Prozent. Für diese Kinder brauchen wir unter anderem mehr Personal, Sachmittel, Unterrichts- und Horträume und neue Schulen. Zähle ich nun noch den Sanierungsstau hinzu, dann relativieren sich euphorische Darstellungen über das Wachstum des Bildungsetats ganz schnell.
Gleichzeitig verlassen in den nächsten zwei Jahren etwa 11 Prozent der Lehrkräfte die Schulen Richtung Ruhestand. Die sie ersetzenden, meist angestellten Lehrkräfte sind durch die Sozialabgaben teurer. Da sich die Entwicklung laut Prognose mindestens bis zum Jahr 2021 so fortsetzen wird, muss sich die Koalition schon fragen lassen, welches Signal sie dadurch ausgesandt hat, auch Sie, Frau Bentele, wenn die Koalition die Anträge der Linksfraktion, die Arbeitszeitkonten ohne Betrug zu beenden und Gerechtigkeit für angestellte Lehrkräfte herzustellen, ablehnt. Das ist unsozial und ungerecht, damit werden dringend benötigte neue Fachkräfte für unsere Schulen wohl noch schwerer zu finden sein.
Ich bin neulich von einer Schülerin aus einer Besuchergruppe hier im Abgeordnetenhaus gefragt worden, was ich oder meine Fraktion hier für Berlin schon geändert haben. Ich habe ihr unter anderem erklärt, dass wir als Opposition Vorschläge in Form von Anträgen machen, die aber in der Regel durch die Koalition abgelehnt wer
den. Wenn aber der öffentliche Druck und außerparlamentarische Aktionen groß genug sind und unsere Vorschläge unterstützen, die Themen möglichst auch noch durch die Medien aufgenommen werden, dann stellt die Koalition einen eigenen Antrag gleicher Intention, und wir haben mittelbar was verändert.
Das Lehrbeispiel einer solchen konzertierten Aktion war gerade der Kampf um den Erhalt der Schulsozialarbeiterstellen.
Die Opposition hat hier, unterstützt durch eine Solidaritätswelle, die durch die Stadt lief, Sozialabbau und Verschlechterung in den Schulen verhindert.
Ich danke ausdrücklich den vielen Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen und Schülerinnen und Schülern, die Petitionen schrieben, Unterschriften sammelten und lautstark und ideenreich protestierten.
Um noch mal auf die Besuchergruppe zurückzukommen. Die Schülerschar schüttelte übrigens die Köpfe und fragte, warum die Koalition da nicht gleich einem guten Antrag zustimmen kann.
Einen Teilerfolg haben wir, auch wieder begleitet durch eine starke außerparlamentarische Opposition, mit den 2,5 Millionen Euro für die Musikschulen erreicht,
auch wenn sicher das Vierfache notwendig wäre, um die Warteschlangen auflösen zu können – stellen Sie doch einfach eine Zwischenfrage! –, und noch viel mehr, um die prekären und für Berlin beschämenden Beschäftigungsverhältnisse für Honorarkräfte zu beenden.
Erfolgreich verhindert haben wir auch das Anliegen der Koalition, dass die bisher für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm eingestellten 64 Millionen Euro ab dem nächsten Doppelhaushalt zur Hälfte durch die eh schon unterfinanzierten Bezirke selbst aufgebracht werden sollten.
Daran, dass die Koalition jetzt mehr Mittel für Brennpunktschulen mit ihrem Bonusprogramm und mehr Mittel für Tarifanpassungen für Schulhelferinnen und Schulhelfer eingestellt hat, kann ich festmachen, dass die Opposition der Linksfraktion auch eine Langzeitwirkung hat.
Genau das waren nämlich zwei Anträge von uns zum letzten Doppelhaushalt, auch wenn ich es unerträglich finde, dass SPD und CDU dafür die Mittel für die inklusive Schule zusammengeschrumpft haben.
Ich verspreche Ihnen, werte Damen und Herren von der Koalition, wir bleiben bei unseren Forderungen und Anträgen, bessere Bildungserfolge durch Gemeinschaftsschulen zu erzielen. Schreiben Sie das schon mal auf Ihren Zettel für den nächsten Haushalt! Wir bleiben auch dabei, dass Berlin sich endlich für die inklusive Schule entscheiden muss. Wo ist denn das für den Herbst versprochene überarbeitete Konzept? Bisher haben wir weder ein gültiges Konzept noch genügend Geld für Personal-, Sach- und Baumittel. Stimmen Sie deshalb bitte unserem Änderungsantrag zu! Wann, wenn nicht jetzt?
Vielen Dank, Frau Kollegin Kittler! – Kollege Oberg hat um eine Kurzintervention gebeten. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Kittler! Ja, das geht von unserer Zeit ab, aber für Bildungspolitik nehmen wir uns gerne Zeit!
Wir haben für Bildungspolitik nicht nur viel Geld im Haushalt übrig, sondern auch Redezeit, deren es dafür bedarf.
Liebe Frau Kittler! Das war jetzt schon ein starkes Stück, das Sie sich hier geleistet haben! Das hatte fast etwas von dem Märchen, das vorhin die grüne Kollegin vorgetragen hat. Es gibt sicherlich viele Punkte, in denen sich die Sozialdemokraten und die Linksfraktion in diesem Haus im Bereich der Bildungspolitik einig sind, wir haben ja auch zehn Jahre zusammen gute Bildungspolitik gemacht. Das, was Sie aber gerade erzählt haben, hatte relativ wenig mit der Wahrheit zu tun.
Sie haben den Eindruck erweckt, als ob in diesem Haus irgendein Abgeordneter säße, der ernsthaft die Kürzung der Sozialarbeiterstellen, wie sie durch den Wegfall von Bundes- und EU-Mitteln zustande gekommen ist, gewollt hätte. Das ist absurd! In dem Moment, in dem wir wussten, dass es wegfallen würde, waren wir uns alle einig,