Dieser Haushalt überlässt gerade im Umweltbereich und im Klimaschutz vieles der Freiwilligkeit und dem bürgerschaftlichem Engagement. Trotzdem erfährt die finanzielle Basis zur Förderung der Projekte, zum Beispiel bei nachhaltiger Entwicklung und Ressourcenschonung, durch die Koalition keine bessere Ausstattung, genauso wenig wie die Titel, die zur Verbesserung der Organisation der Bürgerbeteiligung bereitgestellt sind. Anerkennung und Ehrung für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger manifestieren sich auch in diesen Titeln. Das hat die Koalition wohl noch nicht verstanden.
Schön ist aber die Sicherung der auch seit Jahren für 300 Jugendliche schon bis zu fünffach übernachgefragten Plätze im freiwilligen ökologischen Jahr. Eine nachhaltige Gegenwart gestaltet die Zukunft. Wir werden sehen!
Vielen Dank, Frau Kollegin Platta! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Kollege Prieß das Wort. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe verbliebene Zuhörer! Es wurde schon öfter angesprochen: Die eiserne Sparpolitik des Berliner Senats hat Erfolg, und Berlin muss laut Haushaltsplan keine weiteren Schulden aufnehmen. Aber auf wessen Kosten, frage ich. Man merkt es im Stadtentwicklungs- und Umweltressort ebenso wie in vielen anderen Bereichen: Berlin spart sich langsam zu Tode. Wir leben von der Substanz, darüber können auch die stolzen Großpro
Die Bezirksämter sind in vielen Bereichen kaum noch handlungsfähig, weil das Personal weggespart worden ist, den Senatsverwaltungen geht es nur wenig besser. Damit sich im Wohnungsbau überhaupt noch etwas bewegt, wird eine Prämie für erteilte Baugenehmigungen ausgelobt, so quasi als Bestechungsgeld an die Bezirke, damit sie in der Haushaltsnotlage, in der sie sich befinden, ihre Prioritäten auch entsprechend setzen. Das ist uns 5 Millionen Euro wert. Das ist doch geradezu pervers!
Die gleiche Situation besteht beim Zweckentfremdungsverbot. Da wird den Bezirken ein neues Gesetz per Verordnung zur Ausführung überlassen, die Sollbruchstelle per Genehmigungsfiktion gleich mit eingebaut, und einige betroffene Bezirke signalisieren bereits, dass sie die sich aus dem Gesetz ergebenden Aufgaben vor allem wegen Personalmangels nicht erfüllen können. Viel besser wäre es doch gewesen, den Rotstift erst einmal bei den Leuchtturmprojekten anzusetzen und an der Stelle etwas kleinere Brötchen zu backen. Aber Leuchtturmprojekte sind Politikern natürlich erst einmal viel lieber als werterhaltende Investitionen, also Instandhaltung von Infrastruktur und Bestand. Das wäre nachhaltiges Wirtschaften, das sich auch noch in zehn Legislaturperioden auszählen würde, also weit hinter dem politischen Horizont.
Natürlich gibt es dabei keine roten Bändchen zu zerschneiden. Damit bleibt es ein stiefmütterlich behandeltes Thema.
Klassisches Thema aus dem Verkehrsbereich und ein in jeder Haushaltsdebatte wiederkehrendes Thema sind die Investitionen in Radverkehrsanlagen. Beim Senat scheinen diese beim Erstellen des Entwurfs des Haushaltsplans eher zur Verhandlungsmasse zu gehören. Anders sind die ursprünglich geplanten Kürzungen nicht zu erklären. Änderungsbedarf wurde hier quer durch alle Fraktionen gesehen, allerdings nur im Titel der Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr. Eine Aufstockung von 2,5 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro war immerhin möglich.
Der Titel zur Instandsetzung von Radwegen wurde allerdings nicht verstärkt. So kommen wir dem stetig wachsenden Radverkehrsaufkommen nicht ausreichend entgegen, wenn wir zwar Investitionen vornehmen, aber die Instandsetzung an anderer Stelle nicht ausreichend finanzieren.
Im ÖPNV fehlen auch die Visionen ein wenig. Dass in der BVG, einem landeseigenen Unternehmen, einige Schulden geparkt sind, ist hinlänglich bekannt. Angesichts der Haushaltsdebatte sollte noch einmal daran erinnert werden. Dass die Anschaffung neuer Fahrzeuge
über die Rückflüsse aus den offensichtlich schon fest eingeplanten Schlechterleistungen der S-Bahn finanziert werden sollen, ist ein schlechter Witz. Für visionäre Projekte, etwa ein Pilotprojekt zum fahrscheinlosen Nahverkehr, findet sich natürlich in den Ausschüssen keine Zustimmung. Da bin ich bei Herrn Brauner, der vorhin die konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen lobte. Aus der Oppositionssicht wird das nicht ganz so konstruktiv wahrgenommen.
Bei der Entwicklung der ehemaligen und noch in Betrieb befindlichen Flughafenflächen hat sich die Piratenfraktion dafür ausgesprochen, etwas auf die Bremse zu treten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. In Tegel ist in der augenblicklichen Situation noch gar nicht absehbar, wann der Flugbetrieb dort eingestellt wird. Natürlich hat der Senator recht, wenn er sagt, dass man deswegen die Planungen nicht völlig einstellen darf. Gleichzeitig muss man sich aber auch klarmachen, dass Planungen vielfach auch aus einer augenblicklichen Situation heraus entwickelt und mit dem Fortschreiten der Zeit und der Entwicklung immer wieder Änderungen unterworfen werden. Zu konkrete Planungen in dieser Phase werden also in Zukunft zu überarbeiten sein. Dann werden die Kosten zusätzlich steigen. Da könnte man einiges einsparen. Hier ist es auch sinnvoll.
Etwas Anderes ist die Sache mit dem Tempelhofer Feld. Hier ist die öffentliche Auseinandersetzung schon viel größer und wird zunehmend schärfer. Die Bebauungsgegner stoßen auf taube Ohren und streben folglich einen Volksentscheid an. Der Senat treibt seine Bebauungspläne munter voran. Unter dem öffentlichen Druck der Auseinandersetzung hat der Senator immerhin zugesichert, dass er vor einem solchen Volksentscheid keine Bagger rollen lässt. Er weiß aber auch, dass der Planungsprozess noch lange genug dauert. Die Bagger würden also ohnehin nicht rollen. Im Haushalt sind die Mittel für die Planung sowieso, aber auch für die Erschließung der Baufelder vorläufig schon eingestellt. Hier etwas weniger forsch vorzugehen, ist eine Frage des Respekts vor dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern von Berlin.
Wenn es der Senator ernst meint, kann man die für 2014 eingestellten Mittel gar nicht mehr ausgeben. Um es gleich vorwegzunehmen: Wir Piraten sind nicht gegen jegliche Bebauung an den Rändern des Feldes. Wir fordern eine weitreichende, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung – wohlgemerkt, ergebnisoffen. Vor allem wollen wir nicht umsonst Mittel veranschlagen, bevor ein Volksentscheid entschieden ist.
Das nächste Stichwort ist Bürgerbeteiligung. Die zunehmenden Auseinandersetzungen um Bauprojekte überall in dieser Stadt sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger hier viel mehr über die gesetzlich vorgeschrieben Beteiligungsmöglichkeiten hinaus beteiligt werden wollen. Aber selbst eine moderate Auf
Alles in allem muss ich sagen, dass dieser Haushalt nicht wirklich gut ist. Wir können ihm auch so nicht zustimmen. Deswegen bedanke ich mich hier für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! – Wir eröffnen die dritte Rederunde. Für die SPD ist der Kollege Kreins an der Reihe. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Ausführungen meines Vorredners in der Frage wieder aufnehmen, dass die einbehaltenen S-Bahn-Mittel natürlich in den ÖPNV gehen. Das war ein Auflagenbeschluss dieses Hauses. Er ist richtig. Natürlich tilgen wir damit den Sanierungsstau, den wir gerade bei der Infrastruktur und dem Fuhrpark haben.
Ich möchte zu den fünf Punkten kommen, die uns veranlassen, diesen Haushalt so geprägt zu haben, dass wir ihm natürlich auch zustimmen werden. Das sind erstens die Radverkehrsstrategie und die Umsetzung der Radverkehrsstrategie. Wir wissen, dass 5 Euro pro Person pro Jahr vorgesehen sind. Diese Summe, das gebe ich ehrlich zu, erreichen wir mit diesem Haushalt noch nicht. Wir sind aber mit den Zuwächsen, die wir beim Ausbau und der Sanierung von 4 und 3,5 Millionen Euro pro Jahr haben, näher dran als wir im letzten Haushaltsplan hatten. Wir haben auch über die Frage des Leihfahrradsystems zusätzliche Mittel in die Hand genommen, um auch zukünftig näher an diese Zielmarke von 5 Euro pro Kopf zu kommen. Nicht jeder fährt mit seinem Schäferhund in die Innenstadt, respektive Fahrrad.
Für die meisten Berlinerinnen und Berliner bleibt der ÖPNV das Rückgrat. Wir haben in der Debatte um den VBB klar gemacht, dass wir nicht mit einer Personalkürzung in eine Debatte gehen, die über die Strukturen und Kompetenzen des VBB entscheidet, sondern führen erst die Debatte und ziehen dann möglicherweise auch Konsequenzen, nehmen nicht aber schon mit einem Haushaltsansatz die Ergebnisse vorweg. Das ist ein gutes Signal an den VBB. Das ist auch ein gutes Signal für die Tarifeinheit in der Stadt.
Beim ÖPNV – man konnte es heute in der Zeitung lesen – setzen wir die Erfolgsgeschichte der BVG fort. Natürlich ist die BVG verschuldet. Das weiß jedes Kind. Wir
haben in diesem Jahr aber fast eine Milliarde Fahrgäste. Das ist eine Zielmarke die nur mit Mehrbedarf in einer wachsenden Stadt gesichert werden kann. Als ich vor zwei Jahren verkehrspolitischer Sprecher geworden bin, lag der Zuschuss bei etwa 250 Millionen Euro. Wir sind jetzt bei 280 Millionen Euro und gehen auf die 290 Millionen Euro für die BVG zu. Das ist auch mit neuen Aufgabenstellungen verbunden, mit mehr Sicherheit im ÖPNV, mit dem Sicherheitspaket, mit den Kostenentwicklungen in den Tarifen bei den Angestellten und mit neuen zusätzlichen Verkehren. Wann hat diese Stadt neuen zusätzlichen Verkehr bestellt?
Dieses Mal hat die Stadt ihn schon bestellt. Das geschieht, obwohl die Zuschüsse des Bundes perspektivisch sinken werden.
Der dritte Punkt ist das Straßenland. Das Schlaglochsanierungsprogramm wird fortgesetzt. Insbesondere die Bezirke sind natürlich angehalten, diese Mittel dann auch in den Schlaglöchern zu versenken und nicht an anderer Stelle. Kontinuierlich werden Brücken saniert. Ich weiß, die Oppositionsfraktionen werden zum Teil dem Haushalt nicht zustimmen. Wir haben im Ausschuss die Debatte gehabt, ob einzelne Brückenmaßnahmen nicht stattfinden sollen. Dazu hatten die Grünen bei den Brücken etliche Einsparvorschläge gemacht, gerade da, wo es wirklich schwierig ist.
Vierter Punkt: Die TVO ist im Planfeststellungsverfahren enthalten. Wir haben die notwendigen Gelder dazu eingestellt. Auch hier haben die Grünen wieder im Ausschuss versucht, notwendige Umbaumaßnahmen in Friedrichsfelde, in der Wuhlheide zu konterkarieren, indem sie gesagt haben, wer die TVO nicht braucht, braucht auch keine Kreuzung des Berliner Außenrings. Das ist ein Schienenverkehrsprojekt. Das erklären Sie einmal den Leuten vor Ort in Friedrichsfelde und Karlshorst, in Biesdorf und Kaulsdorf, dass Sie gegen die TVO sind und ihnen mehr Lärm zumuten wollen!
Letzter Punkt sind sinnvolle Programme zur Fußverkehrsstrategie und Barrierefreiheit im ÖPNV. Diese haben wir fortgesetzt, weil Teilhabe in unserer städtischen Mobilität nicht nur in Schiene und Straße, sondern auch im Fußverkehr und Fahrrad stattfindet und weil es eine integrierte Politik ist und diese nicht zu Lasten einzelner Gruppen geht. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SPD und CDU sehen sich selbst gern immer als Infrastrukturkoalition, die angeblich immer ganz besonderes Augenmerk auf eine gute Verkehrsinfrastruktur legt. Gemeint sind meistens Großprojekte wie die A 100, deren Wirkung sehr unterschiedlich und umstritten ist, oder der TVO, dessen Finanzierung noch nicht steht. Der Vorrang von Erhalt vor Neubau, der selbst bei der großen Koalition im Bund anscheinend angekommen ist, hat hier noch kein ausreichendes Gehör gefunden. Dabei hapert es beim Bestandserhalt von Straßen und Schienen schon seit vielen Jahren. Der Unterhaltungsrückstau bei Straßen und Brücken wurde von Senator Müller jüngst mit 400 Millionen beziffert. Die Fachgemeinschaft Bau spricht von 600 Millionen Euro.
Was macht der Senat? – In seinem Haushaltsentwurf kürzt er das Schlaglochprogramm gänzlich. Da sind wir uns dann einig: Wir haben ebenfalls Änderungsanträge gestellt, um diese 50 Millionen Euro in den Doppelhaushalt wieder einzustellen.
Außerdem wollen wir 15 Millionen Euro mehr für die Instandhaltung von U-Bahn- und Straßenbahnnetz investieren. Aber nur Geld allein reicht nicht aus. Wir brauchen mehr Fachpersonal, bessere Zusammenarbeit, einen durchdachten Plan und nachvollziehbare Prioritäten. Die haben Sie eben nicht.
Wir brauchen regelmäßige objektive Zustandsberichte über Straßen, Brücken und Schienenwege und ein Instandhaltungsmanagement. Erst dann können wir den Bedarf objektiv beurteilen, Prioritäten setzen und darüber nachdenken, wie man den Abbau des Sanierungsstaus im Haushalt größere Bedeutung beimessen kann.
Bei den im Haushaltsentwurf vorgelegten Plänen zu Straßen- und Brückenprojekten, Herr Kreins, fehlen eben noch genauere Untersuchungen, Genehmigungen oder Bauplanungsunterlagen. Dadurch verzögern sie sich immer weiter, und die Kostensteigerung ist vorprogrammiert. Das ist unseriös.
Verkehrspolitisch müssen ebenfalls Prioritäten gesetzt werden. Beim Fahrradverkehr können mit vergleichsweise wenigen Mitteln große Wirkungen erzielt werden. Auch hier wollte der Senat bei einem relativ kleinen Posten sparen. Um die Ziele Ihrer eigenen Radverkehrsstrategie erreichen zu können, müssten Sie selbst auf den Änderungsantrag der Koalition noch groß draufsatteln, aber das haben Sie ja selbstkritisch schon gesagt, Herr Kreins.
Noch an anderer Stelle waren die Kürzungen unsinnig. Der VBB ist genannt worden. Was nicht genannt worden ist, sind die Kürzungen bei der Verkehrssicherheit, die auch zurückgenommen worden sind. Die finanziellen Probleme der BVG sind auch nicht gelöst. Trotz regelmäßiger Fahrpreiserhöhungen und Sparmaßnahmen macht die BVG jährlich neue Verluste und steckt immer tiefer in der Schuldenfalle. Um diese Schattenverschuldung Berlins zu beenden, schlagen wir vor, die Hälfte des sogenannten Sicherungsbetrags ab 2014 bis zu seinem Auslaufen zu übernehmen. Bekennen Sie endlich Farbe, und stimmen Sie gemeinsam mit uns für den Erhalt vor Neubau der Verkehrsinfrastruktur und klare Prioritätensetzung bei der Stärkung des Umweltverbundes und der Verkehrssicherheit! – Danke!