Wir haben schon bei Solaranlagen auf Berlins Dächern in vielen Fällen statische Probleme. Das muss untersucht werden, das ist ein kompliziertes technisches Problem. Sie spielen wahrscheinlich auf die Kleinwindanlagen an, die an der einen oder anderen Stelle schon zu sehen sind. Das wird man prüfen müssen, und wie eine solche Prüfung ausfallen wird, kann ich jetzt noch nicht sagen.
Ja! – Noch kurz etwas zum Solarantrag. Sie schlagen dort eine Änderung des Stromliefervertrages mit Vattenfall vor. Ich erkenne nicht, wo dieser Vertrag substanziell geändert werden kann, ohne mit dem Vergaberecht in Konflikt zu kommen.
Noch etwas zum letzten Antrag, Thema Arbeitnehmerrechte. Kollege Buchholz hat bereits darauf hingewiesen: Jeder potentielle Erwerber des Stromnetzes wird gut daran tun, die Arbeitnehmerrechte zu achten und allen notwendigen hoch qualifizierten Mitarbeitern ein entsprechendes Übernahmeangebot zu machen. Hier müssen wir als Landesgesetzgeber nicht gesondert eingreifen. Im Übrigen weisen Sie selbst darauf hin, dass vieles schon im BGB geregelt ist. Hier müssen wir als Landesgesetzgeber nicht noch extra beschließen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch auch für Berlin gilt.
Alle vier Anträge sind also überflüssig, teilweise schädlich. Wir können da leider nicht mitgehen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Garmer! – Für die Fraktion Die Linke erteile ich jetzt dem Kollegen Harald Wolf das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja eine parlamentarische Unsitte, dass Anträge der Opposition von Regierungsfraktionen grundsätzlich abgelehnt werden. Diese Unsitte haben wir in der Regel auch unter RotRot gepflegt, allerdings mit einer Ausnahme:
haben wir versucht, das durch einen Ersetzungsantrag zu heilen. Dann wurden aus Anträgen der Opposition Anträge der Regierungsfraktion. Das ist in dieser Koalition nicht mehr der Fall. Bei Anträgen der Opposition, und seien sie auch noch so vernünftig,
Jetzt im Einzelnen zu den Anträgen. Der Antrag zu den Standorten mit Windkraftanlagen, Herr Kollege Schäfer hat es schon gesagt, bezieht sich auf die Stadtgüter. Es geht nicht um die Frage, ob wir die Stadt mit Windkraftanlagen vollstellen können, sondern es geht prioritär um die Standorte außerhalb Berlins. Sie wissen, vor allem Sie, liebe Fraktion der SPD, dass es konkrete Planungen bei den Stadtgütern gibt. Zugleich hat der Senat im Rahmen der Haushaltsberatungen, ohne Widerstand der SPDFraktion, den Stadtgütern notwendige Investitionsmittel entzogen. Hier hätte ich mir von den Umwelt- und Energiepolitikern der SPD einen klares Wort und eine klare Haltung gewünscht!
Der Solarantrag bezieht sich im Wesentlichen darauf, dass auf öffentlichen Gebäuden Solaranlagen errichtet werden und mit Vattenfall verhandelt wird, dass sie für den Eigenverbrauch genutzt werden. Herr Garmer! Wir können im Rahmen der Energiewende gerne über das Problem beim Eigenverbrauch diskutieren. Ich sehe es auch so, dass man beim Eigenverbrauch eine andere Regelung benötigt, nur: Solange es möglich ist, den Eigenverbrauch zu tätigen, sollte das Land Berlin diese Möglichkeit nutzen, und zwar nicht einfach nur, um Netzentgelte zu vermeiden. Man vermeidet damit auch die Einspeisevergütung, die die übrigen Stromverbraucher auch belastet. Die EEG-Umlage entfällt nämlich auch. Es wäre daher eine sinnvolle Maßnahme. Die Stadt Hamburg hat es meiner Kenntnis nach mit Vattenfall verhandelt. Der Senat müsste das auch einfach mal tun, dann hätten wir hier noch ganz andere Möglichkeiten.
Zum Thema Rechte der Beschäftigten höre ich ja immer gerne die wohlfeilen Erklärungen der Koalition, dass man das natürlich berücksichtigen wird. Wir – und vor allem die Beschäftigten – hätten gerne mal eine klare und verbindliche Erklärung zu dieser Frage. Herr Garmer! Es geht eben nicht einfach nur um die Rechte nach dem
BGB, wodurch die Rechte bei Betriebsübergang übrigens nur für ein Jahr gesichert sind, sondern hier geht es um weitergehende Sicherungen. Dazu hätten wir gerne mal eine Antwort erhalten und nicht nur eine Diskussions- und Antwortverweigerung. Vor allen Dingen die Beschäftigten hätten das erwartet!
Wenn Sie dem Antrag nicht in vollem Umfang zustimmen können, hätten wir wenigstens erwartet, dass vonseiten der Koalition ein abgeschwächter Änderungsantrag kommt und damit ein klares Signal an die Beschäftigten, was die Koalition will, was dieser Senat will. Nach jahrelanger Unsicherheit und Diskussion zu dieser Frage haben die Kolleginnen und Kollegen auch einen Anspruch!
Lassen Sie mich noch einen Punkt zum Thema GASAG sagen. Ich hoffe ja, dass der dritte Verfahrensbrief im Hauptausschuss von den Koalitionsfraktionen etwas intensiver diskutiert wird als der zweite Verfahrensbrief diskutiert worden ist. Ich hoffe, dass man sich damit auch wirklich auseinandersetzt, dass die Mitglieder des Hauptausschusses, die darüber diskutieren, im Geheimschutzraum auch gelesen haben, worüber sie da diskutieren, und sie sich dazu auch eine Meinung bilden.
Und bei dem Thema GASAG will ich mich jetzt auch gar nicht darüber streiten, im Vorfeld, bevor wir den dritten Verfahrensbrief gelesen haben, ob über die Change-ofControl-Klausel die Bevorteilung eines Wettbewerbers stattfindet oder nicht. Das werden wir diskutieren, wenn das vorliegt.
Ich will an dieser Stelle nur eines sagen: Der Kollege Schäfer hat an einem Punkt absolut recht, der Senat und die Koalition machen sich keine Gedanken darüber, was sie eigentlich mit der GASAG wollen. Denn wenn Sie der GASAG das Netz wegnehmen, mit 100 Prozent oder mit 50,1 Prozent, sind die Hälfte oder alles des Cashflows weg. Das ist der Ertrag des GASAG-Konzerns zwischen ca. 60 und 70 Prozent. Das ist Geld, das das Unternehmen GASAG braucht, um in sein Geschäftsmodell, das durchaus vernünftig ist, zu investieren. Das heißt, wir müssen doch endlich mal die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller ist, bei der GASAG oben einzusteigen, sich zu überlegen, ob man die Vattenfall-Anteile übernimmt, ob man mit den anderen Eigentümern darüber redet, ob man hier nicht einsteigt. Dann stellt sich die Frage richtig. Das Pferd muss mal von der richtigen Seite aufgezäumt werden, nicht von der Netzfrage, sondern von der Eigentumsfrage bei der GASAG.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Ich stelle fest, dass ich keine weiteren Wortmeldungen habe und wir jetzt zu den Abstimmungen kommen. Zum Antrag Drucksache 17/1352 ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Ich lasse aber zunächst über die Drucksache 17/1350 – Stichwort Energiepakt – abstimmen. Da empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Piraten, bei Enthaltung Grüne und Linke – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind Linkspartei und Grüne. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 17/1352 – Stichwort Windenergie – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Ich lasse jetzt auf Wunsch der Antragsteller den Antrag Drucksache 17/1029 absatzweise abstimmen, und zwar den Absatz 1 getrennt und die Absätze 2 und 3 zusammen. Wer also dem Absatz 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalition. Wer den Absätzen 2 und 3 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gleiche Stimmungsbild wie eben, Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalition. Dann stelle ich erst mal fest, dass die von mir zur Abstimmung gestellten Absätze abgelehnt worden sind, und lasse jetzt noch mal über den gesamten Antrag abstimmen. Wer also dem gesamten Antrag Drucksache 17/1029 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Antrag Drucksache 17/1353 – Stichwort Solaranlagen. Da empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung auch mit Änderung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 17/1354 – Stichwort Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen Linke und Piraten, bei Enthaltung Grüne – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke und Piraten. Wer ist dagegen?
Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. November 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2013 Drucksache 17/1351
Dieser Tagesordnungspunkt soll heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 24 bis 26 wurden bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 22 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 33 stehen auf der Konsensliste.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1383
Hier haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion die Überweisung der lfd. Nr. 2 – VONr. 17/125 – Zweite Verordnung zur Änderung der Hochschulzulassungsverordnung – an den Ausschuss für Wissenschaft beantragt. Dem wird entsprochen. Von den weiteren Verordnungen hat das Haus somit Kenntnis genommen.