Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. November 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2013 Drucksache 17/1351
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass vorbereitete Reden zu Protokoll gegeben werden können. Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit.
Wir sehen im derzeitigen Betriebskonzept der beiden Start- und Landebahnen des Flughafens Tegel, die nur einen Abstand von 200 Metern voneinander haben, ein Sicherheitsrisiko und wollen daher dieses Betriebssystem über diesen Antrag ändern lassen – was zur Folge haben wird, dass die Pistenkapazität abnimmt. Indirekt würde man dadurch die Belastungen der Anwohner und Anwohnerinnen in Spitzenzeiten senken. Einige Flüge müssten dann zeitlich verschoben oder nach Schönfeld verlagert werden.
In der Debatte im März 2013 über unseren Antrag, bedauerte Herr Stroedter zwar die Zunahme der Belastungen durch die Verlagerung von Flügen von Schönefeld nach Tegel, betonte aber gleichzeitig, dass es wirtschaftlich für Berlin von entscheidender Bedeutung ist, dass die Hauptlast der Flüge von Tegel abgewickelt werden kann. Unserem Antrag unterstellte er aus mir unerfindlichen Gründen, dass wir die Flüge vom Tag auf die Nacht verschieben wollten. Was für ein Unsinn! Aber wir werden ja bald die Gelegenheit haben, über Nachtflugverkehr zu diskutieren. Herr Friederici sagt, was er immer sagt: Die Grünen sind dagegen, die Grünen haben keine Ahnung. – Selbst trägt er, auch wie immer, nicht viel Substanzielles in der Angelegenheit vor, aber er sagt, auch CDU und SPD seien sich einig, dass möglichst viele Flüge von
Tegel nach Schönefeld verlagert werden sollten. Wenn es denn so ist, dass SPD und CDU die Belastungen für die Menschen in den Einflugschneisen des Flughafens Tegel mindern wollen, dann sollten sie doch auch endlich handeln und es nicht dabei bewenden lassen, uns Vorwürfe zu machen.
Erinnern wir uns auch noch einmal an die Gründe, warum Tegel eigentlich geschlossen werden soll: nicht, weil wir einen BER haben – zumindest irgendwann mal –, sondern wir wollten einen Flughafen für Berlin Brandenburg u. a. um die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken die mit dem Flughafen Tegel verbunden sind, zu beseitigen. Die Betroffenen haben darauf ab 3. Juni 2012 gehofft. Aber sie müssen wegen des Chaos beim BER-Bau weiter unter den Belastungen leiden, ja noch mehr hinnehmen. Es stellt sich also die Frage: Wie kann man das Ziel erreichen, die gestiegenen Belastungen heute zu senken? – Per Beschluss des Hohen Haues hier jedenfalls nicht. Solange freie Slots vorhanden sind, haben die Fluggesellschaften ein Recht darauf, diese auch zu nutzen. Der Koordinierungseckwert, also wie viele Flugbewegungen in der Stunde maximal möglich sind, richtet sich nach der Kapazität der Pisten, des Vorfelds und der Passagierabfertigung. Wir, Bündnis 90/Die Grünen sehen im Betriebssystem der Pisten ein Sicherheitsrisiko. Die Kapazität des Vorfelds und der Passagierabfertigung ist oft voll ausgeschöpft. Bei Ersterem sind wir uns nicht einig, aber bei den anderen beiden Punkten dürften wir uns einig sein. Damit gibt es doch aber reale Ansatzpunkte, ernsthaft über eine Senkung des Koordinierungseckwertes im Koordinierungsausschuss zu verhandeln. Warum gehen sie denn nicht diesen Weg? Tegel ist bestimmt noch zwei Jahre am Netz, es lohnt sich also noch immer, etwas zu tun.
Unser Antrag zeigt einen Weg auf, den man gehen kann, um die Belastungen am Flughafen Tegel zu senken. Liebe SPD und CDU! Wenn Ihnen der Antrag nicht ausreicht, qualifizieren Sie ihn doch, oder zeigen sie eigene Wege auf! Aber solange Sie nichts tun, werbe ich weiter um Zustimmung zu unserem Antrag „Sicherheit am Flughafen Tegel gewährleisten und Belastungen senken“.
Wir möchten uns ausdrücklich gegen diesen Antrag aussprechen, da Ihr Antrag die Probleme am Flughafen Tegel vergrößern würde. Durch die Nichtfertigstellung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg sind die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf, in Spandau und in Pankow in erheblicher Weise belastet. Insbesondere müssen viele Anwohner auf unbestimmte Zeit weiter und sogar mit verstärktem Fluglärm bis in die späten Abendstunden hinein rechnen. Die SPD-Fraktion bedauert dies ausdrücklich. Eine Genehmigung weiterer Flüge in den Randzeiten muss verhindert werden. Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Tegel weiter die Hauptlast tragen muss. Wirtschaftlich ist es für die Stadt von ent
scheidender Bedeutung, sämtliche Flüge abzuwickeln. Die Anzahl der Flugbewegungen in Tegel hat sich, insbesondere durch mehr Flüge von Air Berlin, erhöht. Wenn man Ihren Vorschlag annimmt, würde das komplette Flugprogramm in Tegel in den zulässigen Zeiten nicht mehr abgewickelt werden können. Der Flugplan würde sich weiter verschieben, und die Anzahl der Flüge in den Randzeiten würde sich erhöhen. Dies wäre unzumutbar für die betroffene Bevölkerung.
Das bisherige Nutzungskonzept der beiden Start- und Landebahnen in Tegel hat sich bewährt. Insbesondere ist es im Sinne der Anwohner richtig, dass in der Regel auf der einen Bahn gestartet und auf der anderen Bahn gelandet wird, sodass An- und Abflug aus unterschiedlichen Richtungen erfolgen. Vernünftig wäre es sicherlich, einen Teil der Flüge nach Schönefeld zu verlagern. Dies ist aber rechtlich ohne Zustimmung der Fluggesellschaften leider nicht möglich. Wir kritisieren ausdrücklich die mangelnde Bereitschaft der Airlines, Flüge nach Schönefeld zu verlegen. Der dortige Flughafen ist nicht ausgelastet, und der Flughafen in Tegel platzt aus allen Nähten. Die Anwohnerinnen und Anwohner in den Einflugschneisen des Flughafens Tegel in Pankow, Reinickendorf und Spandau sind außerordentlich stark vom Fluglärm betroffen. Wir bedauern dies ausdrücklich und fordern den Senat auf, darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Flugbewegungen nach 22 Uhr genehmigt werden. In diesem Zusammenhäng wäre es wünschenswert, wenn es die Flughafengesellschaft erreichen könnte, dass zumindest die Postflüge wieder nach Schönefeld verlegt werden. Wichtig ist es im Augenblick, den Flughafen Tegel so zu ertüchtigen, dass der gesamte Flugbetrieb reibungslos und sicher abgewickelt werden kann. Unser Ziel bleibt, den Flughafen Tegel so bald wie möglich zu schließen, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nach vielen Jahren zu entlasten. Insofern geht Ihr Vorschlag ins Leere und bringt keine Verbesserung.
Die Sicherheit des Luftverkehrs ist für die verantwortungsvolle Verkehrspolitik der Koalition von herausragendem Interesse. Die CDU hat aus diesem Grund den Kontakt mit den drei großen Flughafengesellschaften gesucht, um zu erfahren, wo es hakt, welche Lösungen für den sicheren Flugbetrieb in Tegel notwendig sind und wie der Flugverkehr so gebündelt werden kann, dass sowohl die Interessen der Gesellschaften und der Kunden als auch die der Anwohner berücksichtigt werden können. Das ist ein völlig anderer logischer Ansatz, als die Forderungen des nächsten polemischen Antrags der grünen Opposition zum Flugverkehr. Der Berliner Senat hat Gespräche mit den Flughafengesellschaften geführt, in der Fluglärmkommission aktiv mitgearbeitet und steht in Fragen des Flugverkehrs sowohl mit den Anwohnern als auch mit den Fluggesellschaften in regem Kontakt. Am Schluss der Gespräche
stand und steht ein umfangreiches Sicherheitsprogramm für den Flughafen Tegel bei der Gepäckabfertigung, bei der Vorfeldkontrolle und bei der Sicherheit für Fluggäste und Flugzeuge. Gleichfalls sind die Flugpläne so verändert, dass weniger geflogen wird, aber mehr Kapazitäten im Luftverkehr zur Verfügung stehen. Das ist aktives Handeln von Senat, Koalition und Flughafengesellschaft. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang der Zuwachs an Passagieren in Berlin-Tegel und Schönefeld auf 26,3 Millionen. Wir freuen uns darüber und wollen nicht wie die klassische Dagegen-Partei der Grünen wieder nur gängeln, verbieten und einschränken – obwohl auch die Grünen selbst fliegen von Tegel und Schönefeld. Der intelligente Ablauf des Flugverkehrs ist richtig und wichtig, eine aktive, auf Vertrauen und Ausgleich basierende Luftverkehrspolitik bringt uns im Luftverkehr weiter als die Verkehrs- und Technikfeindlichkeit der Grünen, Einschränkungen und Verbote. Immer und immer wieder ist deutlich geworden, dass der Koalition im Parlament und im Senat die Sicherheit, das Umfeld der Flughäfen und die Leistungsfähigkeit des Luftverkehrs sehr wichtig sind. Wir setzen nicht auf grüne Verbote, die Koalition setzt auf die erfolgreiche, proaktive Luftverkehrspolitik im Interesse aller.
Die Flugsicherheit auf dem an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Flughafens „Otto Lilienthal“ in Tegel ist auch für die Piratenfraktion vordringlich. Dies ist selbstverständlicher Grundsatz für jegliche gefahrgeneigten Verkehre, zu der der Flugverkehr unstreitig gehört. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist eine Aufforderung zur Modifikation des Parallelbetriebs, also des zeitgleichen Startens auf einer und Landens auf der anderen Bahn, denn darin liegen unter bestimmten Umständen erhöhte Risiken.
Zwar betonte der Senat im Rahmen der Beratungen im Ausschuss, dass hier sogar trotz hoher Kapazitätsauslastung noch kleine Puffer bestehen und in wöchentlichen Sicherheitsmeetings alle Vorfälle, auch kleinster Art, ausgewertet und die notwendigen Schlussfolgerungen für die Flugsicherheit getroffen werden, jedoch folgt unsere Fraktion hier dem Antrag der Grünen, denn selbst kleinere Puffer sind schnell erschöpft, wenn Risiken kumulieren, zum Beispiel in den freitäglichen oder sonntäglichen Abendstunden, bei kritischen Wetter- oder Sichtverhältnissen oder eben auch bei technischen Defekten und menschlichem Versagen.
Damit ist nicht gesagt, dass in letzter Konsequenz konkret Unfälle mit der Gefährdung von Leben und Gesundheit infolge des Parallelbetriebs drohen, denn in solchen Fällen hätte stets die Flugsicherheit mit entsprechenden Beschränkungen bis hin zum Start- oder Landeverbot Vorrang. Das würde dann aber zu sich fortsetzenden
Solange der neue Großflughafen BER nicht hergestellt ist und planmäßig ans Netz geht – und nichts spricht dafür, dass dies in absehbarer Zeit erfolgen wird –, ist der Bedarf Berlins an Luftverkehrsdienstleistungen unter Gewährleistung maximaler Sicherheit und durch entsprechende Kapazitätsbeschränkungen in Tegel zwischen diesem und dem noch funktionstüchtigen Flughafen Schönefeld zu verteilen. Zwar ist der Wunsch der Fluggesellschaften verständlich, wenn schon nicht am BER, dann wenigstens am „Flughafen der kurzen Wege“, wie es Tegel nun einmal ist, starten, landen und auch Umsteigebeziehungen anbieten zu können, aber dies darf niemals zulasten der Sicherheit, und sei dieses Risiko auch äußerst klein, geschehen.
Wir haben uns deshalb im Ausschuss für den Antrag der Grünen ausgesprochen und werden diesen auch heute im Plenum unterstützen. Falls der Antrag nicht angenommen wird, bleibt der Senat aufgefordert, das Monitoring bezüglich der Beratungen des Steuerungskomitees und die Auswertung der Runway-Safety-Committee-Sitzungen regelmäßig nachzuhalten und bei neuen Erkenntnissen, die Sicherheit betreffend, zügig im Rahmen seiner Aufsichtspflicht zu handeln.
Zu dem Antrag Drucksache 17/0850 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 31. Mai 2014. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Das ist die Linksfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Dezember 2013 Drucksache 17/1373
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bayram. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zu später Stunde beschäftigen wir uns mit der Ausländerbehörde, und zwar unserem Antrag, diese Behörde nicht nur in Einwanderungsbehörde umzubenennen, sondern auch in die Zuständigkeit der Senatorin für Integration, Arbeit und Frauen umzuorganisieren.
Sie lesen in letzter Zeit immer häufiger Nachrichten wie: Wir brauchen jährlich eine halbe Million Zuwanderer und Zuwanderinnen, um unseren Wohlstand und unsere sozialen Systeme zu erhalten. Wenn wir keine Zuwanderung hätten, würde die Bevölkerung jedes Jahr um 200 000 Menschen schrumpfen. – Das zeigt, dass sich die ursprüngliche Aufstellung der Ausländerbehörde überholt hat. Daher der Ansatz von uns, das grundsätzliche Problem neu anzugehen und neue Antworten zu finden, wie man damit umgehen kann. Wer in der Ausländerbehörde regelmäßig, häufig ist – das kann ich für mich sagen, mache ich die letzten zehn Jahre –, der sieht, dass dort das Grundproblem ist, dass die Behörde und die Vorgaben an die Behörde häufiger Probleme schaffen als Lösungen finden. Das hat etwas mit der Mentalität zu tun, aber auch mit den geltenden Gesetzen. Da brauchen wir einen Mentalitätswechsel. Der muss auch bei den Mitarbeiterinnen und der Behördenleitung ankommen.
Diese Umorganisation ist nicht nur etwas Verwaltungstechnisches, sondern sie schafft Klarheit und Möglichkeiten. Wenn Sie sich die vorläufigen Anwendungshinweise der Ausländerbehörde anschauen, sehen Sie, dass häufig hin und her diskutiert wird, was es für eine Rechtsprechung gibt, die für eine großzügige oder weniger großzügige Regelung ist. Wundern Sie sich nicht, dass die Berliner Ausländerbehörde meist die Regelung wählt, die den Menschen Probleme schafft. Das hat seinen historischen Hintergrund darin, dass Ausländerrecht früher immer Polizeirecht war. Das wird nicht mehr so weitergehen, weil – wie ich am Anfang schon sagte – wir Zuwanderung brauchen, um unser System so zu erhalten, wie es jetzt ist.
Spannend ist schon, dass die größte Kritik der Wirtschaft an dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene genau dieses Thema war. Es wurde gesagt, dass die Wirtschaft Menschen aus anderen Ländern benötigt. Deutschland muss sich neu aufstellen. Wir brauchen eine Willkommenskultur. Selbst der Leiter der Ausländerbehörde, der Berlin mit anderen europäischen Hauptstädten, aber auch teilweise mit deutschen großen Städten vergleicht, sagt, dass es in Hamburg eine Willkommensbehörde der Ausländerbehörde an einer schicken Adresse gibt. War schon
Sehr gut! Dann können Sie mir recht geben, dass sie erstens schwer mit öffentlichen Mitteln zugänglich und zweitens nicht wirklich vorzeigbar ist. Damit werden wir nicht im internationalen Wettbewerb um gute Leute und um Nachwuchs für unsere Wirtschaft werben und sie gewinnen können.
Natürlich ist das Ausländerrecht nicht nur Wirtschaft. Es ist auch Humanität. Auch an der Stelle muss ich sagen, dass es in den Händen der Integrationssenatorin besser aufgehoben wäre.
Ich habe mich gewundert, als ich gelesen habe, dass Herr Schupelius aus der „Berliner Zeitung“ – die meisten kennen ihn – meinen Antrag gelobt hat.