Wir können uns aber gerne an dieser Stelle, auch wenn es eigentlich mit dem Thema nichts zu tun hat, über die Vorratsdatenspeicherung unterhalten. Sie können jetzt schlecht antworten, aber es würde mich interessieren, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass sämtliche systematischen Untersuchungen zu dem Thema gezeigt haben, dass es einfach keine relevante Anzahl von Fällen gibt, die durch die Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden würden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Zeit, in der in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung Gesetz war, keine in irgendeiner Statistik ablesbare Verbesserung zu sehen war? Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Aufklärungsrate für Straftaten, die über das Internet begangen werden, also für die Straftaten der Cyberkriminalität, wie Sie ja vorhin schon vom Kollegen Kohlmeier hörten, höher ist als für Straftaten, die auf der Straße begangen werden?
Um jetzt aber auf die Frage zurückzukommen: Wie schützt man sich vor Cyberkriminalität? – Genauso wie vor jeder anderen Kriminalität.
Da kommen wir dann auch schon mal zu einem Punkt: Worüber reden wir eigentlich gerade? Wir haben eine Aktuelle Stunde, und über welche aktuellen Themen reden wir da? – Wir reden über einen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom Dezember, mit genau den gleichen Redebeiträgen wie damals, nämlich zu dem erfolgreichen Antrag der Koalition, einen neuen Schwerpunkt in der Staatsanwaltschaft einzurichten zum Thema Cyberkriminalität. Jetzt könnte man sagen, wir können ja darüber reden, was daraus geworden ist. Können wir
Das ist das Aktuelle, die Stellen sind ausgeschrieben! Wunderbar! – Es gibt dazu nichts Neues zu sagen.
Sie können Ihr Selbstlob noch mal wiederholen. Wir können noch mal wiederholen, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist, und wir können Sie noch einmal daran erinnern – –
Lieber Herr Kollege! Würden Sie meine Einschätzung teilen, dass für ein Stellenbewerbungsportal eine Stunde Parlamentsdiskussion ein ganz schöner Zeitaufwand ist?
[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Wir hätten über die GASAG sprechen sollen!]
In der Tat, wenn wir über massenhafte Rechteverletzungen im Internet und massenhaftes Ausspionieren von Daten reden, können wir nicht ausklammern, dass es nicht nur von Privatpersonen passiert, sondern – und das
in sogar noch größerem Umfang – auch von staatlichen Stellen, nicht nur von staatlichen Stellen im Ausland, sondern auch von staatlichen Stellen im Inland. – Herr Rissmann möchte eine Frage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weiß! Worauf bezieht sich Ihre Behauptung, dass Datenausspähen durch inländische staatliche Stellen in einem größeren Ausmaß stattfinden würde als durch Private, durch Kriminelle, also nichtstaatliche inländische Stellen? Worauf fußt die Behauptung?
Sie haben vielleicht nicht ganz genau zugehört. Ich habe mich an der Stelle nicht konkret auf inländische Stellen bezogen, was auch gar nicht geht, weil keiner weiß, was an Datenausspähen im Inland oder Ausland geschieht. Bei Privaten ist die Identität gar nicht klar. Ich habe mich auf die globale Situation bezogen. Das können Sie den Zeitungen entnehmen. Das können Sie allein schon daran sehen, was für technische Kapazitäten dafür zur Verfügung stehen.
Die Frage, die an der Tafel steht – wenn ich daran erinnern darf –, ist nicht, wie Berlin die Cyberkriminalität bekämpft oder wie Berlin Cyberkriminalität aufklärt, sondern wie sich Berlin vor Cyberkriminalität schützt. Ich finde es schade, dass außer einigen spöttischen Bemerkungen wenig zu dem Thema vorgetragen wird, wie sich eigentlich das Land Berlin dagegen schützt, Ziel von Cyberkriminalität zu sein.
Das Thema IT-Sicherheit beschäftigt uns in diesem Haus nicht zum ersten Mal. Es ist das erste Mal, dass wir im Plenum die Gelegenheit haben, etwas ausführlicher darüber zu reden. Schade, dass die Koalition die Gelegenheit nicht wahrnimmt.
Die Situation bezüglich der IT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung – wenn man nicht dazwischenruft, ist es einfacher – ist – das muss man leider sagen – desolat.
Ja, Herr Rissmann, das ist ein Thema. Sie können das, wenn Sie sich damit noch nicht so sehr beschäftigt haben, beispielsweise auch im Jahresbericht des Landesrechnungshofs nachlesen. Es wurden von dem Kollegen Lederer schon einige Stichpunkte genannt. Es geht dabei um Sicherheitskonzepte, die es geben müsste, aber nicht gibt, Sicherheitsbeauftragte und ein deutliches Vollzugsdefizit, das wir in der Berliner Verwaltung haben. Das ist glücklicherweise, Herr Rissmann, ein Thema, über das wir fraktionsübergreifend bereits gesprochen haben und fraktionsübergreifend festgestellt haben, dass es zumindest Änderungsbedarf gibt, sowohl im Zusammenhang mit der Beratung des Datenschutzberichts als auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen.
Man könnte darüber reden, was eigentlich zu tun ist. Was zu tun wäre, wäre, die Defizite, die es in der Berliner Verwaltung in Sachen IT-Sicherheit gibt, zu erfassen, sowohl die technischen Voraussetzungen als auch den Schulungsbedarf betreffend. Es müsste dafür gesorgt werden – ich beziehe mich einmal darauf, was Sie auch zur Begründung der Aktualität herangeführt haben – dass beispielweise von den 16 Millionen E-Mail-Adressen vier – wie uns am Montag im Ausschuss ITDat gesagt wurde – E-Mail-Adressen der Berliner Verwaltung sind.
Jetzt kann man sich einmal fragen, welcher Schaden dadurch eigentlich entstehen kann. Werden vertrauliche Informationen in der Berliner Verwaltung per E-Mail geschickt? Das dürfte eigentlich nicht der Fall sein. Gibt es Möglichkeiten, vertrauliche Informationen in der Berliner Verwaltung verschlüsselt zu verschicken? – Das wird eher nicht der Fall sein. Gibt es Möglichkeiten, verschlüsselt mit der Berliner Verwaltung zu kommunizieren? – Das wird auch eher nicht der Fall sein. Das ist beispielsweise ein Punkt, an dem man ansetzen muss.