Dass man jetzt für alles, was man macht, einen Aufschlag zahlt – für wärmeres Wasser 2 Euro, zu bestimmten Zeiten am Wochenende 2 Euro mehr,– das geht einfach nicht. Das grenzt bestimmte Menschen aus, und dafür sind wir als Linke nicht zu haben.
Danke, Herr Präsident! – Das erinnert mich daran, was mir gesagt worden ist: Lass dich auf solche Debatte nie
mit der Linken ein – wir könnten die Bäder kostenfrei stellen, aber sie würden fordern, dass man noch etwas dazugeben müsste!
Das ist das eine, was ich sagen will. Das andere ist: Wir haben zusammengesessen, und uns ist aufgefallen, dass es bei den Berliner Bädern so ist, dass die nachfragestärksten Zeiten auch die billigsten waren, was dazu führte, dass man sich nach 20 Uhr in den Bahnen der Berliner Bäder eigentlich nicht mehr bewegen konnte. Wir haben es alle gemeinsam für sinnvoll gehalten, dass die Nutzergruppen, die nicht so viel Geld, aber eigentlich relativ viel Zeit haben, die Bäder zu nutzen, auf die nachfrageschwachen Zeiten ausweichen sollen.
Sie können da hinten schreien, so viel Sie wollen – ich bin mit dem Mikrofon trotzdem lauter! Aber Sie dürfen eine Zwischenfrage stellen.
Abgesehen davon: Es geht darum, dass Sie bis 14.59 Uhr das Bad betreten haben sollten. Dann zählt diese Ermäßigung. Wie lange Sie bleiben, ist Ihnen überlassen. Dass es anderen Nutzergruppen – ich habe sie alle aufgezählt – auch möglich sein sollte, ein Bad bis dahin zu betreten, kommt noch dazu.
Ich wollte aber noch eins sagen: Wie weit gehen denn Ihre Forderungen auch bei anderen öffentlichen Unternehmen, auch bei der Bahn? – Es ist ja durchaus so, dass die nachfrageschwächeren Zeiten mit Sonderangeboten rabattiert werden, während man für die nachfragestarken Zeiten, zum Beispiel am Freitag oder Sonntag, mehr Geld bezahlt.
Ich will mich ja gar nicht an dieser Stelle zu sehr mit Ihnen streiten, und wir sind uns ja einig, dass Schwimmen in Berlin weiterhin für jede und jeden machbar sein muss. Das ist im Übrigen für jeden gratis machbar, der in einen Schwimmverein geht. Es gibt hier überhaupt keine soziale Indikation, die es jemandem nicht möglich macht, schwimmen zu gehen – das sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt.
Schwimmen muss in Berlin bezahlbar und für alle möglich bleiben, und diese Landesregierung ist die richtige dafür, das weiterhin für alle durchzusetzen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Ausschusssitzung Mitte Januar haben wir mit dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bäderbetriebe die aktuelle Situation zur Entwicklung eines neuen Konzepts für das Betreiben der Bäder diskutiert. Leider werden wir erst im Sommer eine komplexe, strategische und konzeptionelle Planung vorgelegt bekommen. Bis dahin – und das sieht man auch heute – bleibt uns nur die Diskussion von Teilaspekten.
Wir kritisieren das falsche Vorgehen und auch Herrn Senator Henkel, der als ersten konkreten Schritt in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied neue Eintrittspreise umsetzt. Das hat unnötigen Unmut bei vielen Nutzerinnen und Nutzern der Bäder geschaffen. Eine sachgerechte Kommunikation komplizierter Tarifänderungen hätte sicherlich die Schärfe der Reaktionen abgemildert.
Ärgerlich finde ich auch, dass die SPD-Fraktion wenige Wochen nach den Haushaltsberatungen und nur einige Tage nach der Anhörung im Ausschuss auf ihrer Fraktionsklausur in Braunschweig beschloss, zusätzlich 100 Millionen Euro in Spaßbäder investieren zu wollen. Wieso werden solche Diskussionen nicht im Parlament geführt? Wieso entziehen Sie die finanziell intensivste Aufgabe im Sportbereich der öffentlichen Haushaltsfeststellung?
Wir wissen, dass der Kostendeckungsgrad durch Eintrittsgelder in den Berliner Bädern bei nur zirka 20 Prozent liegt, in anderen Städten wie Hamburg und München bei zirka 60 Prozent. Es bedarf also erheblicher Reformen. Die Tarifstruktur ist dabei allerdings nur ein Teilaspekt. Was in den vergangenen Jahren durch unterlassene Instandhaltung und energetische Ertüchtigung vom Senat als Kostenstau produziert wurde, lässt sich nicht so einfach auf die Ticketpreise umlegen.
Der Antrag der Linken kam für uns etwas überstürzt und undifferenziert in die Diskussion. In Teilen hält auch unsere Fraktion die neue Tarifsatzung für unsozial. Wir bezweifeln zum Beispiel, dass eine Erhöhung des Normaltarifs auf 5,50 Euro ohne eine gleichzeitige Verbesserung der Qualität zu einer stärkeren Auslastung der Was
serflächen führen wird. Wir kritisieren auch den Zuschlag für sogenannte freizeitorientierte Bäder und warmes Wasser. Worin soll denn der zusätzliche Spaß in den Stadtbädern Lankwitz, Schöneberg und am Spreewaldplatz liegen? Für Kleinfamilien und Alleinerziehende kann das Baden leider auch teurer werden.
Es gibt aber gleichzeitig klare Verbesserungen für einkommensschwache Menschen. Jetzt erhalten Kinder bis zu fünf Jahren freien Eintritt. Vorher gab es diesen nur bis zum zweiten Lebensjahr. Bis 8 und nach 20 Uhr wird das Kurzzeitschwimmen von 3,50 auf 2 Euro ermäßigt. Von 10 bis 15 Uhr zahlt man nur noch 3,50 oder 2 Euro ermäßigt. Wir sind neugierig, ob das zu einer Entzerrung der bisher überfüllten Morgen- und Abendstunden führen wird. Besonders freuen wir uns über die Erweiterung des Familienbegriffs. So kostet eine Karte für maximal zwei Erwachsene und fünf Kinder nur 11,50 Euro.
Grundsätzlich hat das Vorhalten der Bäderstruktur für meine Fraktion einen wichtigen sozialpolitischen Stellenwert.
Der Antrag der Linken greift aber zu kurz. Wir fordern eine Evaluierung der vermuteten Steuerungswirkungen durch die neue Struktur nach dem Sommer, wenn endlich das neue Bäderkonzept vorliegen soll und die Erfahrungen der Sommerbadesaison einbezogen werden können. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass es ein guter Tag auch für den Sportausschuss ist, denn dass wir hier gleich zwei Anträge diskutieren oder zwei Debatten führen, ist für den Sport nicht selbstverständlich. Es kann in den nächsten Plenarsitzungen gern so weitergehen.
Aufspaltung, erste und zweite Klasse Menschen, wir schließen Menschen aus, soziale Ausschließung: Liebe Frau Dr. Hiller, liebe Frau Kollegin! Ein bisschen weniger Munition hätte heute auch gereicht, das sei Ihnen an dieser Stelle gern übermittelt.
Auf eine Spitze möchte ich auch noch gern eingehen: Wenn wir an das Champions-League-Finale, den DFB-Pokal, Marathon, Triathlon, die Leichtathletikeuropameisterschaften und Dutzende von Sportgroßveranstaltungen denken, ist das auch ein Erfolg der Sportmetro
pole Berlin, genauso wie der Sportwirtschaftsbericht bewiesen hat, dass er mit 1 Milliarde Euro Umsatz einen erheblichen Anteil an der Wirtschaftskraft dieser Stadt hat. Auch darüber können wir reden. An der Spitze dessen steht ein erfolgreicher Senator. Das ist auch gut so, an der Stelle.
Als die CDU 2011 in die Regierungsverantwortung gekommen ist, waren im Haushalt des Landes Berlin rund 41 Millionen Euro für die Bäder-Betriebe eingestellt. Wir haben die Zuschüsse für die Bäder-Betriebe auf 50 Millionen Euro erhöht. Für die Haushaltsjahre 2014/2015 wurden sie ebenfalls erhöht. Das ist ein Erfolg der Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der CDU und SPD.
Die Bäder-Betriebe haben massiv sinkende Besucherzahlen bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten in den letzten Jahren zu verkraften gehabt. Es ist allen klar, dass hier etwas getan werden muss. Der neue Bäderchef Bested Hensing hat im Sportausschuss deutlich gemacht, wie es um die Situation der Bäder steht. Es fehlt jährlich ein Deckungsbetrag von 5,6 Millionen Euro. Für jedes Unternehmen auf dem freien Markt wäre das die sichere Insolvenz. CDU und SPD stehen aber dazu, dass die Bäder für uns zur Daseinsvorsorge gehören. Das hat auch der Sportsenator Frank Henkel noch einmal deutlich gemacht.
Der Erhalt der Berliner Bäderstruktur ist damit schon für die Menschen in unserer Stadt, die darauf dringend angewiesen sind, ein sozialer Beitrag an sich. Alles andere würde zu einer Verdrängung in den privaten Bereich führen. Der ist definitiv teurer.
Die Bäder-Betriebe haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir die Nutzungszeiten am Tag besser verteilen können. Dazu reicht ein einfacher Blick auf die Fakten: Es ist nachvollziehbar, die Auslastung zu den Randzeiten zu verbessern. Gerade zwischen 10.00 Uhr und 15.00 Uhr waren die Bäderbetriebe bislang nur mäßig besucht. Wasseraufbereitung, Personal, all das läuft aber den gesamten Tag über und verursacht Kosten. Zudem wollen die Bäder-Betriebe verhindern, dass ein Stau zu den beliebten Tageszeiten zu Unzufriedenheit bei den Nutzern führt.
Zwei Erwachsene mit bis zu fünf Kindern schwimmen in Zukunft für 11,50 Euro. Das sind rund 1,64 Euro pro Person. Das nennen Sie unsozial? Kinder unter fünf Jahren kommen in Zukunft kostenlos in die Bäder. Früher waren es zwei Jahre. Das nennen sie unsozial? Wir halten den sozialen Tarif für Studenten, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger für 2 Euro ermäßigt zwischen 10.00 Uhr und 15.00 Uhr. Das, liebe Frau Dr. Hiller, nennen Sie unsozial? Ich kann hier nichts Unsoziales feststellen. Im Gegenteil: Für Kinder, Jugendliche, Familien, Sozialhil
Ein Aspekt ist auch hier zu erwähnen, der viel zu häufig untergeht. Sozial ist es, dass alle Sportstätten und auch die Bäder in Berlin für Schulen und Vereine gebührenfrei nutzbar sind. Das ist lange nicht in allen Kommunen in Deutschland der Fall. Auch darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Abschließend möchte ich noch zwei Dinge nennen, die der CDU wichtig sind. Erstens: Die Wasserflächen für Breiten-, Leistungs- und Gesundheitssport dürfen nicht verringert werden.
Zweitens: Die Bäder-Betriebe sind keine Spaßbäder. Diese können private besser betreiben als wir. Dennoch ist es wichtig, sich mit den Fragen zu beschäftigen, was ein öffentliches Bad im Jahr 2014 fortfolgend bieten muss. Deshalb freue ich mich auf den Bericht der Bäder-Betriebe am 30. Juli 2014 und auf die anschließende sehr ausführliche Diskussion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!