Danke! – Diese Entzerrung führt dazu, dass die Bäder besser genutzt werden. Aber reden Sie sich die Zahlen in der Koalition bitte nicht schön! Politisch verantwortlich
dafür sind Sie, Herr Sportsenator Henkel, und niemand in dieser Stadt kann so gut Leersätze, Worthülsen und Floskeln produzieren wie Sie. Ich muss es einfach sagen: „Berlin kann Olympia!“ – das war bisher die Krönung schlechter deutscher Sprache ohne Inhalt. – Hören Sie bitte zu! Ich habe Sie nicht holen lassen, damit Sie hier Ihr Gespräch weiterführen.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN – Zurufe von der SPD und der CDU: Ah! He! – Heiterkeit – Beifall von der Zuhörertribüne]
Genau auf diesem Niveau, Herr Senator, liegt Ihre Sportpolitik: Oberflächlich, inhaltslos, konzeptlos, unsozial! Meine Fragen nach der sozialen Ausrichtung, die ich seit Oktober vorigen Jahres gestellt habe, sind in Gänze mit Floskeln beantwortet worden, und zum Glück merken das die Nutzer und die Nutzerinnen, sodass sie protestieren, und die Linke wird diesen Protest auch weiterhin unterstützen. Das verspreche ich hier.
Unfassbar ist für mich, dass die Koalition und insbesondere Sie Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen das mittragen. Wissen Sie überhaupt noch, in was für einer Stadt Sie leben? Wissen Sie, dass hier Menschen sind, die keine 1 000 Euro im Monat haben? Wissen Sie, dass man für weniger als 1 000 Euro im Monat arbeiten geht? Wissen Sie, dass damit also jede Tariferhöhung auch in Bädern zu Einschnitten führt und damit unsoziale Folgen produziert, die wir nicht mittragen wollen.
Gerade Schwimmen bietet für viele Ältere die Chance, noch Sport treiben zu können. Der Aufenthalt im warmen Wasser ist für viele sehr angenehm. Er schont die Gelenke, und es findet eine Ausdauer- und Kraftentwicklung auf einem niedrigen Level statt, was gut zu vertragen ist. Aber diese Möglichkeit nehmen Sie vor allem den Senioren.
Ich finde es ärgerlich, dass wir das immer wieder so benennen müssen, und ich finde es ärgerlich, dass Sie gerade auch die Härten in dieser Tarifstruktur nicht zur Kenntnis nehmen. Zum Glück gibt es in der Stadt auch noch kommunale Betreiber von Bädern, die sozial agieren. Man kann also nach wie vor für 2,50 Euro ermäßigt bzw. für 4 Euro schwimmen. Auch diese werden im Übrigen durch die Kommune, durch Berlin, unterstützt. Herr Henkel! Schauen Sie sich das an! Es wäre schön, stünde in den Zeitungen dieser Stadt mal die Überschrift: „Senator geht baden!“, damit man den Eindruck bekäme, dass Sie sich mit den Problemen Ihrer Sportpolitik konfrontieren. Aber nein, ich ahne, dass das nicht geschehen wird. Ihre persönliche Belastbarkeit ist da überschritten. Viel eher erwarte ich also, dass wir bald wieder einmal erfahren: Senator taucht ab! – Denn damit haben Sie ja, wenn
Vielen Dank! – Noch ein Hinweis an unsere Besucherinnen und Besucher: Beifalls- oder Unmutsbekundungen sind nach unserer Geschäftsordnung bzw. Hausordnung nicht zulässig. – Herr Buchner für die SPD-Fraktion, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hiller! Na ja, so ein bisschen verwundert bin ich schon. Es gab umfangreiche Gesprächsrunden unter Beteiligung der Bäder und der sportpolitischen Sprecher, bei denen wir auch über die Tarife gesprochen haben, und mich wundert, mit welcher Verve Sie hier alles als unsozial bezeichnen und sogar fordern, die Tarifsatzung abzuschaffen.
Ich frage, ob es unsozial ist, dass in Berlin das Schwimmen ab 2 Euro im ermäßigten Preis – für eine unbegrenzte Zeit übrigens – möglich ist, wenn man Montag bis Freitag zwischen 10 und 15 Uhr ein Bad betritt. Ich habe es mal recherchieren lassen – Mitarbeiter sei Dank! –, und das ist der günstigste Preis, den wir gefunden haben. Einzig die Stadt Essen hält da noch mit. Da kostet es auch 2 Euro.
Ich frage, ob es unsozial ist, wenn Berlin bei allen Vergleichen, die wir vorgenommen haben, die höchste Zahl von Ermäßigungsgruppen hat. Ich möchte mal aus der Tarifsatzung der Berliner Bäder-Betriebe zitieren: Ermäßigungen erhalten demnach Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, Studentinnen und Studenten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II, Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Auszubildende, Sozialhilfeempfänger, Grundsicherungsempfänger und Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften. Das ist überhaupt die größte Anzahl an Ermäßigungen für Personengruppen, die ich bundesweit gefunden habe.
Liebe Frau Hiller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und dann frage ich Sie: Ist es etwa unsozial, dass Berlin mit dem Superferienpass allen Schülerinnen und Schülern die
Bäder an allen Ferientagen entgeltfrei zur Verfügung stellt? – Das habe ich nirgendwo anders gefunden, und das sind allein 90 Ferientage im Jahr, an denen Schülerinnen und Schüler entgeltfrei die Bäder nutzen können.
Dann frage ich, ob es unsozial ist, dass es in Berlin keinerlei Nutzungsentgelte für das Schulschwimmen und das Vereinsschwimmen gibt. Dieses Thema hatten wir heute im Verlauf der Sitzung schon einmal. Rund 45 Millionen Euro im Jahr lässt sich Berlin seine Bäder kosten. Darin sind die Sanierungskosten noch nicht enthalten. Damit wird all das, was ich gerade genannt habe, finanziert. Damit finanzieren wir aber auch bei jeder einzelnen Eintrittskarte eine Subvention, denn auf jede verkaufte Eintrittskarte müssten, wenn sie kostendeckend angeboten würde, noch einmal 8 Euro draufkommen.
Die Bäder-Betriebe haben tatsächlich etwas verändert. Darüber brauchen wir auch gar nicht reden. Sie haben den Tarif zu den besonders attraktiven Zeiten erhöht, nachdem die Tarife in Berlin übrigens nahezu zehn Jahre unverändert geblieben sind. Vor zehn Jahren wurde es tatsächlich mal teurer. Mit 4 Euro waren wir relativ weit oben. Das hat sich dann geändert. Zuletzt waren wir im Bundesvergleich relativ weit unten. Jetzt ist es so, dass es zu den Hauptzeiten, wenn viele Menschen die Bäder nutzen wollen, mit 5,50 Euro wieder teurer geworden ist.
Ich bin froh, dass Ihre Debatte – unsozial, und alles ist furchtbar, und alles muss weg – auch im Sportausschuss nicht verfangen hat und dass die anderen beiden Oppositionsfraktionen ebenfalls nicht zugestimmt haben. Denn es macht Sinn, dass wir uns diese Tarifänderung und diese neuen Tarife nach dem ersten Quartal noch mal genauer anschauen. Obwohl die erste Eintrittskarte noch nicht verkauft war, wusste Frau Kollegin Hiller schon, dass sich jetzt die Bädernutzung verändern wird, sich angeblich die Bäder keiner mehr leisten kann und die gesamte Struktur unsozial ist.
Richtig ist auch, dass meine Fraktion ebenfalls schon deutlich gemacht hat, dass wir mit einer Besonderheit des Tarifsystems unser Problem haben. Den Kurzzeittarif finden wir richtig, aber wenn, dann sollte er auch in allen Bädern gelten – auch im SSE und den freizeitorientierten Bädern in Lankwitz, in Schöneberg und am Spreewaldplatz –, weil sich mir nicht so richtig erschließt, wie man in 45 Minuten den höheren Freizeitwert, den diese Bäder zweifellos haben, nutzen soll.
Wir wollen uns aber auch angucken, wie andere Angebote, die wir neu geschaffen haben – Kurzschwimmertarif, Vielschwimmerkarten, Jahreskarten –, angenommen werden. Und es gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass wir für verschiedene Nutzergruppen jetzt durchaus attraktivere Tarife gefunden haben. Wir werden uns das in Ruhe anschauen – Ende März. Wir werden dann unsere Schlüsse daraus ziehen. Das können wir gemeinsam im Sportausschuss tun. Und wir werden dann unserer Verantwortung nachkommen, das zu tun, was wir hier in diesem Parlament machen können, nämlich auf den Aufsichtsrat der Bäder-Betriebe zuzugehen und dann gegebenenfalls auch Veränderungen zu fordern.
Herr Kollege Buchner! Sie sprachen das Spreewaldbad an. Das ist mir gut bekannt. Können Sie mir in drei Sätzen erklären, was der erhöhte Freizeitwert des Spreewaldbades ist, wenn man sich im Winter dort den A. abfriert, weil nicht mehr richtig geheizt ist?
Das ist sicherlich eher eine polemische Frage. Der erhöhte Freizeitwert in den drei Bädern besteht darin, dass es zusätzliche Angebote gibt – verschiedene Becken, Whirlpools, Dampfbäder. Das sind ganz verschiedene Angebote. Wenn es Ihnen zu kalt ist, dann werden wir das im Sportausschuss noch einmal ansprechen. Dann wird es für Sie im Winter vielleicht noch ein bisschen wärmer dort.
Mir ist beim Baden immer kalt. Deshalb bin ich in dieser Hinsicht nicht gefragt. – Herr Buchner! Sie drehen mir das Wort im Mund herum. Ich sprach davon, dass die unsoziale Tarifstruktur weg muss. Ich habe nicht gesagt, dass Tarife weg müssen. Diese Feinheit sollten Sie bemerkt haben.
Sie heben hervor, dass es für 2 Euro ermäßigte Tarife gibt. Ja! Die gibt es: von 10 bis 15 Uhr. Rühmen Sie sich aber hierbei bitte nicht, dass Sie damit Schüler und Studenten ansprechen! Die sollten in dieser Zeit im Regelfall in der Schule oder in der Universität sein. Sich diese große Gruppe als besonders toll und sozial agierend zuzuschanzen, ist einfach unpassend; das ist daneben!
Auch ALG-II-Empfänger darauf zu vertrösten, dass sie noch zwischen 10 Uhr und 15 Uhr baden gehen dürfen, finde ich nicht angemessen. Ich habe gesagt: Das spaltet diese Stadt in einen Bereich, wo soziale Daseinsfürsorge stattfindet. Das kritisiere ich.
Herr Buchner! Dass gerade Sie als Sozialdemokrat sich hier davorwerfen, ist für mich beschämend! Es muss nicht alles weg. Aber bevor man so eine Tariferhöhung wie hier um 22 bis 25 Prozent macht, hat man einfach einmal auf das Parlament zuzugehen. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der wieder nicht zuhört, ist neu. Der Vorstand ist neu. Aus dieser Sicht denke ich, dass die Diskussion auch im Ausschuss vorher hätte stattfinden müssen.
Die Besucherzahlen in den genannten Zeiten, etwa beim Frühschwimmen, oder die im Spreewaldbad oder in den Freizeitbädern gehen zurück. Dafür brauchte ich keine runden Kugeln, um hineinzusehen. Das ist so. Wir werden die Zahlen bei Gelegenheit angucken. Die Menschen ärgern sich jetzt darüber. Es ist Ihre Unsensibilität, mit der Sie mit dem Thema umgehen, die hier durch mich kritisiert wird.
Dass man jetzt für alles, was man macht, einen Aufschlag zahlt – für wärmeres Wasser 2 Euro, zu bestimmten Zeiten am Wochenende 2 Euro mehr,– das geht einfach nicht. Das grenzt bestimmte Menschen aus, und dafür sind wir als Linke nicht zu haben.