Protokoll der Sitzung vom 20.02.2014

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.

[Schluss der Sitzung: 19.16 Uhr]

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 9:

Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben muss zu realen Verbesserungen führen

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. November 2013 Drucksache 17/1335

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1242

vertagt

Lfd. Nr. 13:

Einsetzung einer Kommission zur Beratung über die Größe des Abgeordnetenhauses und die zukünftige Altersvorsorge

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Januar 2014 Drucksache 17/1432

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1321

mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 15:

a) Kitaausbau nur mit Qualität! (IV): Rolle der Bezirke stärken

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 9. Januar 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Januar 2014 Drucksache 17/1434

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0643

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.05.2014“ abgelehnt

b) Kitaausbau nur mit Qualität! (V): Partnerschaften stärken und fördern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 9. Januar 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Januar 2014 Drucksache 17/1435

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0644

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.05.2014“ abgelehnt

Lfd. Nr. 16:

Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 23. Januar 2014 Drucksache 17/1436

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0970

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 17:

„Löschen statt Sperren“ in Staatsverträgen zur Internetnutzung umsetzen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27. Januar 2014 Drucksache 17/1437

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0956

einstimmig – mit allen Fraktionen – mit Änderung angenommen

Lfd. Nr. 18:

Freie Lern- und Lehrmaterialien ins Netz stellen – Open Educational Resources in Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27. Januar 2014 Drucksache 17/1438

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1130

einstimmig – mit allen Fraktionen – in neuer Fassung und mit geänderter Überschrift angenommen

Lfd. Nr. 22:

Sicherung des künstlerischen Nachlasses von Fritz Kühn

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 10. Februar 2014 Drucksache 17/1453

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1395

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 26:

a) Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 27. September 2012 (Drucksache 17/0544) – nach § 2 Abs. 3 UntAG

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/1449

an Recht

b) Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 27. September 2012 (Drucksache 17/0544) – nach § 2 Abs. 3 UntAG

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1451

an Recht