Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 10. Februar 2014 Drucksache 17/1454
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Kollege Beck hat das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der Koalition! Schön, dass Sie jetzt so zahlreich im Saal sind! Dann habe ich noch mal die Möglichkeit, mein Missfallen darüber auszudrücken, dass Sie unseren Dringlichkeitsantrag in der letzten Plenarsitzung nicht sofort angenommen haben.
So blieben auch in den zurückliegenden drei Wochen einige Notübernachtungsstellen überfüllt. Welch ein Glück, dass wir so warmes Wetter haben! Vielen Obdachlosen bleibt damit noch Schlimmeres erspart. Immerhin haben Sie in der letzten Sitzung des Sozialausschusses den Antrag mit uns beraten. Aber das Ergebnis dieser Beratung, Ihr Änderungsantrag, war wenig hilfreich, weil er nur Banalitäten und Selbstverständlichkeiten enthält. Natürlich unterstützen auch wir den Senat, um mehr Notschlafplätze zur Verfügung zu stellen. Den entscheidenden Part unseres Antrags haben Sie aber gestrichen, nämlich geeignete leerstehende landeseigene Immobilien sofort der Kältehilfe zur Verfügung zu stellen.
Und was hat Herr Senator Czaja seitdem veranlasst? – Wo ist er denn, ist er überhaupt da? – Da ist er. – Es wäre toll, Herr Senator, heute von Ihnen mal eine tatsächliche Erfolgsmeldung hören zu können, denn in der letzten Sitzung haben Sie ja noch gewaltig getrickst hier. Nach Rücksprache mit der Abgeordneten Frau Radziwill haben Sie uns mitgeteilt, Frau Radziwill, am Rednerpult, dass ab 1. Februar 40 neue Plätze in Reinickendorf von der Stadtmission zur Verfügung gestellt werden würden. Das ist allerdings nicht geschehen. Das war der volle Flop. Und zuständige Fachstellen wussten gar nichts von dem Vorhaben – weder Mitarbeiterinnen der Stadtmission, der Sozialstadtrat von Reinickendorf, Fahrer des Kältebusses noch das von Ihnen vielgelobte Kältehilfetelefon, Herr Senator, waren über die Absicht, neue Plätze zu schaffen, informiert. – Es ist ein bisschen unruhig hier.
Insbesondere auf der Regierungsbank, aber nicht nur da. – Der Kollege Beck hat das Wort, alle hören zu!
Danke schön! – Auch wenn es Kommunikationspannen gegeben haben sollte, eine Eröffnung zum 1. Februar wäre unrealistisch gewesen. Es braucht schon einige Zeit von der Entscheidung, neue Räume für soziale Projekte nutzen zu wollen, bis dann diese in angemessenem Zustand zur Verfügung gestellt werden können. Als wir darauf im Ausschuss etwas verärgert nachfragten, wurde zum Sachverhalt lediglich erläutert, dass sich die Stadtmission von ihrem Vorhaben zurückgezogen habe. Zwei Tage vor der Eröffnung der Einrichtung! Das klingt wenig plausibel.
Die Senatsverwaltung für Soziales bat uns, ihr uns bekannte leer stehende und geeignete Immobilien mitzuteilen, damit sie prüfen kann, ob diese für die Kältehilfe geeignet sind. Das ist ein etwas ungewöhnliches Verfahren, finde ich, dass wir als Abgeordnete tun sollen, wozu der Senat mit den zuständigen Stellen wie Immobilienfonds und BIM scheinbar nicht in der Lage ist.
Aber gern möchte ich hier als Mitglied einer konstruktiven Opposition wenigstens ein Gebäude nennen, was sicherlich sehr geeignet erscheint. Warum ist z. B. die Streustraße 117 bis 120 in Weißensee seit 2008 ungenutzt? Dieser Verwaltungskomplex ist weitgehend intakt, mit funktionstüchtiger Heizung und Sanitäreinrichtungen. Ansonsten haben die Bezirksämter in den letzten Jahren zahlreiche Gebäude zum Verkauf zur Verfügung gestellt, die aber immer noch leer stehen.
Oder hat der Senat zukünftig vor, UHOs – Unbekannte Hilfsobjekte – einzukaufen? So nannte die BZ am letzten Freitag eine Traglufthalle, die gestern am Innsbrucker Platz als mobile Notübernachtungsstelle für Obdachlose eröffnet wurde. Ein Energieunternehmen, das leider nicht nur Strom aus erneuerbaren Energien verkauft, kooperiert dort mit der Stadtmission, um 60 Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Heißt das, dass die zukünftigen Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik im Land Berlin voraussichtlich wie folgt aussehen werden: Leitlinie Nr. 1: Der Senat von Berlin fordert die gemeinnützigen Träger der Wohnungslosenhilfe auf, sich beliebige Partner aus der Wirtschaft zu suchen, die für Werbezwecke ehrenamtlich betriebene Projekte für die Ärmsten in der Stadt mit einer von der Steuer absetzbaren Finanzspritze einmalig unterstützen? Soll das die Perspektive der Kältehilfe sein? – Ich hoffe, das doch nicht!
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Lompscher (LINKE), Andreas Baum (PIRATEN) und Alexander Spies (PIRATEN)]
Am 31. Dezember 2012 hatten wir 11 046 wohnungslose Personen in Berlin, die behördlich registriert waren. Wir wissen, dass die tatsächliche Zahl der Wohnungslosen
viel höher liegen dürfte. Schätzungen von Trägern liegen bei 1 000 bis 2 000 Menschen, die keine Unterkunft in einer Einrichtung haben. Diesen wenigstens im Winter eine adäquate Unterkunft zur Verfügung zu stellen, sehe ich als landespolitische Verpflichtung an.
Herr Senator Czaja! Bitte nutzen Sie endlich leer stehende Immobilien, damit niemand in der Kälte bleibt. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Joachim Esser (GRÜNE): Das steht in der Verfassung, dass wir das müssen!]
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Beck! Ja, diesen Antrag – Ihren dringlichen Antrag – hatten wir in der letzten Plenarsitzung behandelt, und ich bekam noch in der Sitzung von der Senatsspitze – von Herrn Czaja persönlich – die Information, dass kurzfristig 40 weitere Notunterkunftsplätze angeboten werden können. Ich habe mich darüber gefreut, und Sie haben das in meinen Aussagen auch klar erkennen können, dass nämlich in der Kopenhagener Straße in Reinickendorf über den Träger Stadtmission ab sofort die 40 Plätze zur Verfügung stehen könnten. Es stellte sich dann wohl recht kurzfristig heraus, dass es aufgrund des Brandschutzes und aus anderen baurechtlichen Gründen doch nicht möglich ist. Das war ein sehr ärgerlicher Vorgang, und Sie können sicher sein, dass ich mich genauso wie Sie darüber sehr geärgert habe. Das hätte eigentlich vermieden werden können. Aber wenn ich die Informationskette zurückverfolge, war es für den Tag auch nachvollziehbar, und Herr Senator Czaja und auch der Staatssekretär für Soziales konnten am letzten Montag in der Sitzung des Ausschusses für Soziales ausführlich darstellen, wie es dazu kam. Auch in meiner Abwesenheit hat Herr Lehmann für mich noch mal dargestellt, dass wir uns alle sehr darüber geärgert haben.
Wenn wohnungslose Menschen Hilfe suchen, dann dürfen wir sie nicht allein lassen, und wir lassen sie auch nicht allein. Keiner, der Hilfe sucht, wird weggeschickt. Bei den Einrichtungen der Kältehilfe ist es in manchen kalten Nächten – das ist leider so – zurzeit sehr eng. Es ist sehr beengt, und oft sind die Einrichtungen auch überlastet. Das ist ein Zustand, den wir ändern wollen, und so, wie Sie es dargestellt haben, Herr Beck, sind das auch nicht unsere Vorstellungen für die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik.
Ich bin mir sicher – gerade weil ich im September, noch zu Beginn des Winters, in Bezug auf die Ausstattung der Kältehilfe nachgefragt habe –, dass zu dem Zeitpunkt das Angebot mit etwas über 500 Plätzen auch ausreichend war. Nun wissen Sie aber auch selbst, dass ein Teil dieser Plätze, die wir damals für die Kältehilfe vorgesehen hatten, für andere Zielgruppen genutzt wurden bzw. genutzt werden mussten. Das gilt z. B. für den Standort Residenzstraße. Deshalb ist dort ein Teil der Plätze nicht mehr im Angebot gewesen. Nichtsdestotrotz ist jetzt der Senat gefordert, und Sie haben mit uns gemeinsam in dieser Beschlussempfehlung ja klar formuliert, dass Sie den Senat darin unterstützen, dass er kurzfristig Plätze finden und anbieten muss. Das ist richtig, und wir unterstützen den Senat in jedem Fall darin, dass eine wachsende Anzahl von Notschlafplätzen zeitnah zur Verfügung gestellt werden muss.
Ich will noch zwei Anmerkungen machen: Zum einen möchten wir nicht Traglufthallen an festen Plätzen als Angebot sehen. So stellen wir uns die Wohnungslosenpolitik nicht vor.
Und wir haben Verständnis dafür, wenn z. B. in Bezug auf das Angebot in Tempelhof-Schöneberg die Stadträtin vor Ort genauer prüfen will – auch kritisch prüfen will –, was das genau bedeutet. Ich denke, dass Sie es auch verstehen können, dass wir das so nicht wollen. Ich bin zuversichtlich, dass der Senat in Kürze – noch in diesem Monat – die Anzahl der Plätze deutlich erhöhen wird. Unsere Unterstützung hat der Senat, und es ist gut, wenn wir dort konstruktiv und gemeinsam im Gespräch bleiben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jedes Jahr immer wieder unvorhersehbar, dass plötzlich Weihnachten vor der Tür steht. Wir haben ja schon im Sommer darauf hingewiesen, dass es nicht genügend Unterkunftsplätze gibt, denn im Sommer waren schon alle vorhandenen belegt. Es wäre also für den Senat genügend Zeit gewesen, hier wenigstens seine Ankündigungen und Versprechen zu erfüllen. Im September kündigte Herr Czaja an, bis zum Wintereinbruch 500 Plätze in der Kältehilfe vorzuhalten. Das hat er im Jahr 2012 auch schon getan. Aber es waren bekanntlich nur die 476. Dann kann man natürlich verstehen, dass er, durch den Antrag der Grünen aufgescheucht, in der letzten Plenar
sitzung noch die 40 Plätze aus dem Hut zaubern musste, um behaupten zu können, er habe das Versprechen erfüllt. Das stand dann sogar in der Presse, während man sich bei der Stadtmission nur wunderte und sagte, es sei nichts davon bekannt, dass diese Plätze kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.
Zudem gibt es auch immer noch die Bewohner der ehemaligen Eisfabrik, die nicht untergebracht sind, und auch die 17 Plätze, die bei mob e. V. weggefallen sind, sind immer noch nicht ersetzt. Da ist der Antrag der Grünen sehr hilfreich, dass man hier Immobilien zur Verfügung stellen könnte, wenn man denn wollte. Allerdings ist es tatsächlich nicht unbedingt die Aufgabe der Abgeordneten, diese Immobilien nachzuweisen. Wir müssen einfach feststellen, dass Senat und Bezirke völlig damit überfordert sind, ausreichende und adäquate Unterbringungskapazitäten bereitzustellen.
Jetzt zu dem Antrag: Das ist auch wieder so eine Geschichte, was mit den Anträgen in den Ausschüssen passiert. Die Grünen hatten noch den Senat aufgefordert, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Der Antrag, über den wir jetzt abstimmen, hat mit dem Ursprungsantrag nichts mehr zu tun. Hier steht nun: Der Senat wird bei seinen laufenden Aktivitäten unterstützt. Das tut uns leid, denn ich sehe diese laufenden Aktivitäten nicht. Ich weiß nicht, was ich unterstützen soll. Insofern kann man diesen geänderten Antrag auch nur ablehnen.
Wir erwarten, Herr Czaja, nun endlich konkrete und tatsächlich realisierbare Pläne, um den Obdachlosen in der Stadt vernünftig helfen zu können. Im Bereich der Wohnungslosenpolitik gibt es genügend offene Baustellen. Die Veröffentlichung der Leitlinien der Wohnungslosenpolitik ist um mindestens ein weiteres Jahr verschoben worden. Sie sollen nun frühestens 2015 erscheinen. Bei den Obdachlosenunterkünften haben sich Senat und Bezirke seit diesem Jahr endgültig von jeglicher Qualitätsentwicklung und -prüfung verabschiedet. Wir haben es öfter thematisiert, dass es zwar Qualitätsstandards gibt, diese aber kaum geprüft werden. Die fehlenden Verträge bei Notunterkünften sind noch einmal eine andere Geschichte. In dem Sinne können wir dem Antrag in der geänderten Form nicht zustimmen, wünschen uns aber und fordern Sie auf, Herr Czaja, hier etwas mehr zu liefern als das, was Sie bisher liefern konnten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir erst einmal mit dem an, was uns vereint. Wir wollen, dass in kalten Winternächsten – und das bis in den April hinein – keine Obdachlose und kein Obdachloser in dieser Stadt auf der Straße bleiben muss. Zweitens: Unser Ziel ist es, im Rahmen unserer Möglichkeiten menschenwürdige Schlafplätze mit sanitären Anlagen und Verpflegungsangeboten zur Verfügung zu stellen. Wir treffen uns sicher auch darin, dass wir der Berliner Stadtmission für ihr nachhaltiges Engagement danken, zwei Kältebusse, sehr flexible Angebote in Notschlafplätzen weit über das vereinbarte Maß hinaus und für die Ausstattung einer Wärmelufthalle mit weiteren 60 Plätzen am Innsbrucker Platz zur Verfügung zu stellen. Hier stimmt – zumindest wenn ich recht informiert bin – die Infrastruktur. Alles Weitere werden wir uns ansehen müssen. Viertens: Das war ein Teil des Antrags, der damit auch massiv an Inhalt verloren hat, denn wir dürfen feststellen, dass nunmehr über 500 Notschlafplätze durch komplette Senatsfinanzierung zur Verfügung stehen. Das ist eine wichtige Aussage.
Bei all dem zeigt sich – da sind wir vielleicht unterschiedlich in der Einschätzung –, dass der Senat und die Bezirke als letztendlich Mitzuständige, aber es ist zugleich eine Gemeinschaftsaufgabe, seit Sommer dieses Jahres dabei sind, mit BIM und mit BImA und in laufenden Verhandlungen mit den engagierten freien Trägern und den Kirchen auf Lösungen hin zu arbeiten.
Wir unterstützen dabei – das ist der Sinn unseres Antrags – ausdrücklich den Senat. Wir werden nicht müde werden, die Herausforderungen, genügend Notschlafplätze zu schaffen, im Ausschuss immer wieder zu thematisieren und kritisch nachzufragen. Wir werden weitere Angebote auch mit zu finden helfen. Dafür sind wir uns nicht zu schade. Letztendlich steht im Mittelpunkt, dass von Kälte betroffene Menschen von uns beschützt werden müssen, dass unsere Anstrengungen an dieser Stelle massiv sein müssen und sich lohnen werden. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, dem Antrag auch in der veränderten Form des Ausschusses auch Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank!
Es sollte eine Zwischenfrage gestellt werden. Jetzt ist es zu spät. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/1423 empfiehlt der Sozialausschuss mehrheitlich gegen Piraten, bei Enthaltung Linke die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1454 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, der fraktionslose Kollege, die Grünen. Gegenstimmen? –
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1447
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 4 VO-Nr.17/132 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung und der Grundschulverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Von den weiteren Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 25 war bereits Priorität der Fraktion der CDU unter Nr. 3.1. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt war bereits Priorität der Piratenfraktion unter Nr. 3.4.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, das ist die 44. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 6. März 2014 um 11.00 Uhr statt.