Neben öffentlichen WC-Anlagen, die samt Einhausung als eigenständige vorgefertigte Einheiten montiert und an die Ver- und Entsorgungsleitung angeschlossen werden, kommen im Zusammenhang mit Sportanlagen auch beispielsweise Duschen infrage. Allerdings müssen alle Anlagen ohne eigens hierfür zu errichtende Gebäude funktionieren. Die Beleuchtung von Sportplätzen widerspricht der Intention des Gesetzes.
230 Hektar bleiben frei. Ich sage gerade: Lassen Sie uns über Varianten sprechen. Mit diesem Volksgesetz soll es nicht möglich sein, an den Rändern Sportplätze zu bauen, die man vielleicht abends auch einmal beleuchtet, wenn Leute von der Arbeit kommen und dort Sport treiben wollen.
Es soll nicht möglich sein, dass sie dann vielleicht auch duschen. Sie können auf den nächsten Regen warten. Dabei wird man auch nass und kann sich waschen. Das ist das, was diese Initiative will. Ist es aber wirklich das, was im gesamtstädtischen Interesse liegt?
… die Aufenthaltsqualität im Sinne der Nutzung … durch Pflanzen von Solitärbäumen und Feldgehölzen insoweit zu erhöhen, wie andere
Ziele dieses Gesetzes dadurch nicht beeinträchtigt sind. Es darf hierbei kein geschlossener Bestand im Sinne einer Anhäufung oder durchgehenden linearen Struktur mit Kronenschluss entstehen.
Was heißt eigentlich Kronenschluss? – Kronenschluss heißt, dass zwar ein Baum gepflanzt werden darf, nicht aber fünf gepflanzt werden dürfen. Wenn sich diese oben schlössen, wäre es ein Kronenschluss. Das kann doch nicht wahr sein. Ist es das, was die Berlinerinnen und Berliner im gesamtstädtischen Interesse beschließen sollen?
Ich habe deutlich gemacht und sage es auch an dieser Stelle noch einmal: Wir schaffen keine Fakten. Ich lasse bis zum 25. Mai keine Bagger rollen. Darauf kann sich jeder verlassen, auch in Bezug auf das Wasserbecken und andere. Wir nehmen keine Erweiterung des muslimischen Friedhofs vor.
Es gibt nur eine Ausnahme, Frau Lompscher hatte es auch schon angesprochen. Es ist mir wie Ihnen gleichermaßen wichtig. Wir führen die Grabungen an den archäologischen Fenstern fort. Ich möchte diese schwierige Geschichte des Tempelhofer Feldes freilegen. Es soll sichtbar sein. Diese Grabungen werden fortgeführt. Alles andere ist aus Respekt vor dem Volksentscheid zurückgestellt.
Es hat aber schon jetzt Konsequenzen. Ich habe für das Frühjahr die Pflanzung von 100 Bäumen geplant. Diese findet nun nicht statt. Hier in der Fragestunde des Parlaments bin ich von mehreren Fraktionen angesprochen worden, was denn nun mit der dringend benötigten Erweiterung des muslimischen Friedhofs ist. Diese Erweiterung des muslimischen Friedhofs findet nicht statt. Wir spüren schon jetzt Konsequenzen. Ich will das auch an dieser Stelle noch einmal sagen: Dieser Volksentscheid ist ernst gemeint. Es geht nicht darum – wie es einige der Initiatoren es tun – zu sagen, dass zunächst einmal abgestimmt und dann erst weiter geschaut werden soll. Das können sie jetzt schon nicht mehr.
200 000 Menschen haben inzwischen diesen Volksentscheid übernommen. Diese tragen inzwischen das Begehren. Die Initiatoren hoffen, dass am 25. Mai 600 000 Menschen zustimmen. Dann sagt man, dass diese zwar zugestimmt haben, aber über Kompromisse verhandelt werden soll. Wer verhandelt diese eigentlich? Sind es die drei Initiatoren?
So kann man nicht verfahren. Gerade wenn man es ernst meint und wenn man demokratische und partizipative
Die Volksinitiative will, dass dieses Gesetz gilt. Bei einem Erfolg heißt das, dass es keine Randbebauung geben wird, keine bezahlbaren Wohnungen, aber auch keine Bäume, keine Parkbänke und keine Erweiterung des Friedhofs, keinen Spielplatz und keinen Sportplatz. Es wird vielmehr 100 Prozent Stillstand geben.
Ich will hier noch einmal abschließend sagen: Eine Stadtgesellschaft muss genau wie Politik und Verwaltung Kompromisse finden. Es geht immer auch um einen Interessenausgleich. Ich habe mich darüber gefreut, dass es der Kollege Buchholz auch ebenso plastisch dargestellt hat. Mir geht es genauso. Wir alle haben inzwischen damit zu kämpfen, auch die Vertreter in den Bezirken. Ich erhalte die dollsten Briefe von Anwohnern aus Pankow, die sich darüber beklagen, dass Schulen gebaut werden, weil sie sagen, dass morgens die Kinder gebracht und nachmittags wieder abgeholt werden. Das bedeutet Verkehr und Lärm, wenn die Türen schlagen. Es bedeutet, dass Parkplätze verloren gehen.
Es ist unsere Aufgabe und es ist Aufgabe dieses Parlaments, in einem gesamtstädtischen Interesse einen Interessenausgleich auch zu formulieren. Wer nur für 100 Prozent Stillstand ist, wohnt vielleicht gut und günstig und kann sich Anderes leisten. Wir müssen doch aber sehen, wie wir vorankommen, wie wir die Entwicklung, die es in Berlin gibt, auch positiv begleiten. Mir ist wichtig, dass wir den Wohnungsmarkt in der ganzen Stadt, besonders aber in der Innenstadt, wo es schon jetzt für viele problematisch ist, mit einem normalen Einkommen Wohnraum zu finden, entspannen. Es geht um soziale Durchmischung in unserer Stadt. Das zu erhalten, macht Berlin aus, die positive Entwicklung durch den Zuzug für Arbeits-, Wirtschaftsplätze und Investitionen zu stärken, aber das Lebendige, dieses Multikulturelle, die sich jeden Tag verändernde und spannende Berlin in allen Quartieren zu erhalten. Deswegen brauchen wir eine starke Zukunft für eine starke Stadt. Das ist für mich die Devise. Es muss darum gehen, das zu erhalten. Deswegen sage ich: Starke Zukunft, starke Stadt heißt auch: Berlin baut. Berlin baut auch am Tempelhofer Feld. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Es gibt eine Wortmeldung von Frau Kapek. Es ist die Redezeit, die ihr zusteht. – Bitte schön, Frau Kapek!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Senator Müller! Sie haben etwas
ganz Wesentliches angesprochen. Die Stadt wächst. Wir stehen alle vor sehr großen Herausforderungen. Den meisten in diesem Land ist noch gar nicht so richtig klar, was es heißt, wenn vielleicht nicht nur 250 000 neue Einwohnerinnen und Einwohner kommen, sondern vielleicht sogar 400 000 oder 500 000. Die Entwicklung ist nicht so richtig absehbar. In diesem Zusammenhang ist es auch noch einmal wichtig, dass wir neue Instrumente entwickeln und genau evaluieren, wie man mit solchen neuen Bevölkerungsentwicklungen umgeht.
Was unter dem Strich aber bleibt, das haben Sie auch ganz richtig gesagt, ist, dass wir in eine Diskussion darüber einsteigen müssen, wie wir mit den wenigen vorhandenen Flächen in dieser Stadt umgehen wollen. Deshalb finde ich es gerade in der Auseinandersetzung um das Tempelhofer Feld so fatal, dass wir die Diskussionszeit, die wir haben, immer nur in gegenseitigen Lagerkämpfen und Populismusvorwürfen verschwenden.
Wir haben in diesem Moment hier die Möglichkeit, mit einem alternativen Gesetzentwurf ein Novum zu schaffen. Es gibt uns die Möglichkeit, dass wir ernsthaft miteinander reden und uns erstmalig gemeinsam zu einem Volksentscheid verhalten und damit vielleicht einen Neustart in der Stadtentwicklungspolitik für Berlin auf den Weg bringen. Dieser Neustart ist vielleicht die Frage, wie wir in Zukunft in Berlin leben wollen.
Ich sage noch einmal, dass wir als Grüne-Fraktion sehr ernsthaft mit Ihnen gemeinsam einen solchen alternativen oder Allfraktionenantrag nicht nur diskutieren, sondern auch beschließen wollen. Das sage ich in aller Deutlichkeit und Vehemenz. Ich sage aber auch, dass wir eine Oppositionsfraktion sind. Der Ball liegt erst einmal bei Ihnen. Wir warten auf Ihre Einladung und nehmen sie gern an. Wir werden uns beteiligen, damit wir zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Am 20. März läuft die Frist ab. Bis dahin müssen wir uns geeinigt haben.
Ich halte noch einmal fest, dass es die Vereinbarung gibt, im Plenarsaal keine Fotos von Abgeordneten zu machen. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag Drucksache 17/0329 empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung Linke die Ablehnung auch mit dem geänderten Berichtsdatum 31.3.2014. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Grünen und die Fraktion der Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es bei der Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 17/0762 empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das Letzte war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag Drucksache 17/1256 empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung auch mit dem geänderten Berichtsdatum 31.3.2014. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir werden hierbei heute erstmals nach Änderung des § 51 unserer Geschäftsordnung verfahren. Somit kann jeweils eine mündliche Anfrage ohne vorherige schriftliche Einreichung an den Senat gerichtet werden. Jetzt bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit: Die Frage muss ohne Begründung kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie darf sich nicht in Unterfragen gliedern. Ansonsten muss ich die Frage zurückweisen – was ich nicht machen möchte.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Herr Kollege Zimmermann! Sie haben die Premiere! Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Premiere! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Wirkungen der diesjährigen Berlinale,
[Oh! von den GÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Zuruf von den PIRATEN: Sie war sehr schön! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Herr Wowereit! Wie geht’s denn so?]
die von allen als äußerst erfolgreich betrachtet wurde, auf die Zukunft des Film- und Fernsehproduktionsstandortes Berlin?
[Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Lasst ihn doch, wenn er das wichtig findet!]