Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Pop! Was soll ich zu Ihrer Rede sagen? Erst einmal: Heute wollen Sie über Tempelhof reden. Ich erinnere mich daran, dass Sie zuletzt nie über Tempelhof reden wollten. Warum wollen Sie heute reden? Weil Sie wieder gesprungen sind und sich anschließend nicht getraut haben. So, wie es bei den Grünen immer ist.
Ich glaube, die Koalition tat richtig daran, heute über die Berliner Beteiligungsunternehmen zu reden. Wir haben nachher die Chance, über den Antrag Tempelhof zu beschließen, da können Sie dann, ggf. auch in namentlicher Abstimmung, Ihre Entscheidung treffen und einmal zustimmen. Aber zum Schluss werden Sie es wahrscheinlich wieder nicht tun.
Berliner Beteiligungsunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der wachsenden Stadt und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Wenn ich Ihre Rede höre, Frau Pop, dann habe ich das Gefühl, wir befinden uns in unterschiedlichen Welten. Wir reden hier über eine Erfolgsgeschichte!
Das mag bei den Grünen nicht angekommen sein, die Koalition und die Berlinerinnen und Berliner wissen das! Deshalb will ich Ihnen einfach einmal ein paar Zahlen nennen,
denn Zahlen sind in der Frage relativ unbestechlich. Der Kollege Esser kennt all diese Zahlen und kann sie nachvollziehen. Erstens: Die Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin haben im Jahr 2012 ein positives Ergebnis erwirtschaftet, und zwar ein Plus von 257 Millionen Euro. Das ist eine Zahl, auf die wir alle stolz sein können.
Vielen Dank! – Sie sagten gerade, es sei eine Erfolgsgeschichte. Zählen Sie zu dieser Erfolgsgeschichte auch die Ergebnisse der Flughafengesellschaft oder auch das etwas kleinere Debakel, das wundersame CDO-Geschäft der BVG, das jetzt in London vor Gericht steht?
Dazu komme ich noch, Frau Matuschek. Da müssen Sie ein bisschen Geduld haben. Ich glaube, bei der BVG haben Sie den aktuellen Stand verpasst.
Meine Meinung dazu kennen Sie übrigens aus dem Ausschuss. Ich fahre erst einmal fort, komme dann aber auf Sie zurück.
Das Land Berlin ist insgesamt an 47 Unternehmen privaten Rechts und acht Anstalten öffentlichen Rechts unmittelbar beteiligt. Davon haben 39 Landesbeteiligungen 2011 mit einem positiven Jahresabschluss abgeschlossen, zehn Unternehmen hatten ein ausgeglichenes Ergebnis – 2011 waren das übrigens noch sieben – und sechs Beteiligungen wiesen negative Zahlen aus – das waren 2011 noch acht. Das sind die Zahlen. Die sprechen dafür, dass seriös und gut gewirtschaftet wurde.
Sie haben die Wasserbetriebe angesprochen. Sie haben sich, Frau Pop, schon darauf eingestellt, dass ich etwas dazu sage. Der Erfolg der Wasserbetriebe macht deutlich, wie richtig es war, den Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia zu tätigen. Dies ist ein großer Erfolg der Koalition von SPD und CDU, weil der wirtschaftliche Erfolg der Berliner Wasserbetriebe künftig ausschließlich dem Land Berlin und den Berlinerinnen und Berlinern zugute kommt und nicht, wie in der Vergangenheit, RWE und Veolia.
Sie haben es verpasst, bei einer namentlichen Abstimmung zuzustimmen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute noch Veolia und RWE im Boot – das ist die Politik der Grünen an dieser Stelle.
Wir haben die Frischwasserpreise um 15 Prozent und 60 Millionen Euro gesenkt, und wie Sie aus den aktuellen Nachrichten erfahren, gibt es jetzt entgegen all Ihren Prognosen auch eine echte Chance, bei den Abwasserpreisen etwas zu tun. Das hätte ich gerne einmal von Ihnen heute gehört, aber auch das haben Sie verpasst!
Auch darauf komme ich noch! – Diese Koalition und übrigens auch, Frau Matuschek, die alte Koalition hat eine Menge in den zehn Jahren vorher bewegt.
Daran will ich gerne einmal erinnern. Am Anfang der 15. Legislaturperiode war die politische Arbeit überschattet von den Vorgängen bei der Bankgesellschaft Berlin. Es waren Haushaltsrisiken da und unzureichend transparente Geschäftsvorgänge in Landesbeteiligungen – es sei an Cross-Border-Leasing oder sogenannte Sell-andLeaseback-Geschäfte erinnert. Zur Bankgesellschaft, Frau Pop – auch daran erinnere ich mich, Sie waren, glaube ich, mit Sicherheit auch schon dabei: Wer wollte eigentlich die Bankgesellschaft für einen Euro verkaufen? Waren Sie das, oder waren wir das? Und für wie viel haben wir sie verkauft? – Das gehört auch zur Wahrheit, wenn man hier Kritik übt!
Da ist sehr viel mehr übrig geblieben, Herr Esser, das wissen Sie! – Im Bereich der Landesbeteiligungen wurde daher in den letzten zwei Wahlperioden eine grundsätzlich neue Strategie eingeschlagen, um künftige Risiken für den Landeshaushalt und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen zu begrenzen. Auf Antrag der SPD wurden in den letzten Wahlperioden verschiedene Beschlüsse gefasst: Zum einen haben wir den Beteiligungsausschuss eingesetzt. – Der feiert übrigens, Herr Esser, in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. – Der Beteiligungsausschuss hat mit seinen weitgehenden Rechten wesentlich dazu beigetragen, das Management und Controlling der Landesunternehmen zu verbessern, die finanziellen Risiken für das Land Berlin in den Unternehmen zu verringern, mehr Transparenz zu schaffen und mit der Einführung von Zielbildern auch eine stärkere Kontrolle zu erreichen.
Wir haben uns auch in den Fragen, die hier angesprochen wurden, positioniert. 2005 hat die SPD-Fraktion beschlossen, dass Unternehmen privaten Rechts, an denen das Land Berlin mehrheitlich beteiligt ist, aber auch Anstalten öffentlichen Rechts keine Cross-Border-LeasingGeschäfte mehr abschließen dürfen. Das ist hier im Parlament mit großer Mehrheit beschlossen worden; das war eine richtige Entscheidung.
Herr Lux, reißen Sie sich zusammen! – Im Jahr 2009 hat das Parlament auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass die oben genannten Unternehmen keine weiteren Sale-and-Leaseback-Verträge mehr abschließen dürfen. Beide Entscheidungen dienten dazu, unnötige langfristige Risiken zu vermeiden.
Damit komme ich zu einem anderen Feld, zur Gleichstellungspolitik: Wir haben in der letzten Wahlperiode das Landesgleichstellungsgesetz gemacht – übrigens damals in der Konstellation Rot-Rot.
Auch hier wollen wir über Zahlen sprechen, denn auch das, Frau Sommer, ist eine Erfolgsgeschichte. Mitte 2008 waren in den Aufsichtsratsgremien 79 Frauen, also 35,4 Prozent. Mitte 2013 sind 103 Mandate mit Frauen besetzt, was einer Quote von 42,9 Prozent entspricht. Da sind erhebliche Anstrengungen geleistet worden, und damit kann dieses Parlament dem Senat insgesamt einmal dafür danken, dass das durchgesetzt wurde.
Auch bei den Geschäftsführungen ist es so, dass wir 2008 nur drei Vorstandspositionen von Frauen hatten, was einer Quote von 5,4 Prozent entsprach. Heute sind es zwölf Positionen und 20,3 Prozent. Auch dafür möchte ich mich bedanken – wohlwissend, dass wir da noch einiges leisten müssen. 20 Prozent sind hier sicherlich nicht ausreichend.
Wenn man sich die einzelnen Landesbeteiligungen ansieht, dann sieht man viele Dinge, die positiv gelaufen sind. Schauen Sie sich die Wohnungsbaugesellschaften an! Die Entwicklung ist hervorragend. Ich will ein Beispiel aus meinem Kreis, Reinickendorf, nennen: Die Sanierung des Märkischen Viertels ist so gestaltet worden, dass wir heute bei praktisch gleicher Miete die enormen Sanierungen verkraften konnten, die Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belastet worden sind und wir ein vernünftiges Heizungssystem dort haben.
Es war richtig, dass die Fehler der Vergangenheit nicht mehr getätigt wurden, nämlich Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Auch da weiß ich nicht, wie die aktuelle Position der Grünen ist – ich glaube, Sie wollen immer noch verkaufen. Wir haben jedenfalls schon unter RotRot erreicht, dass nichts mehr verkauft wird. Wir haben auch erreicht, dass keine En-bloc-Verkäufe mehr gemacht werden, und wir werden jetzt dafür sorgen, dass die Wohnungsbaugesellschaften wieder deutlich aktiver beim Neubau werden. Die Koalition hat im Landeshaushalt 2014/15 einen Neubaufonds eingerichtet, der vor allem die Tätigkeit der städtischen Gesellschaften unterstützt. Hierzu dient trotz aller Anlaufschwierigkeiten auch die vom Parlament beschlossene neue Liegenschaftspolitik.
Auch in anderen Bereichen, bei BSR und IBB, sind sehr gute Zahlen vorzuweisen. Auch die Messe ist hervorragend aufgestellt. Wir haben den City-Cube, der jetzt seine Eröffnung feiert.
Wir sind dabei, für das ICC eine seriöse, vernünftige Nachnutzung zu finden. Die Wirtschaftssenatorin ist dabei, hierfür Lösungen zu präsentieren.
Handlungsbedarf besteht trotzdem, bei der Charité oder bei Vivantes zum Beispiel. Wir wissen, dass da in den nächsten Jahrzehnten sehr viele Sanierungskosten auf uns zukommen. Deshalb ist es wichtig, dass das Land Berlin Einnahmen generiert, um dort die Chance zu haben, Investitionen zu tätigen.
Sie haben die BVG angesprochen, Frau Pop. Auch hier muss ich sagen: Ich bin erstaunt, dass Sie den Zustand der BVG kritisieren. Ich glaube, die BVG hat im Vergleich zu anderen Verkehrsbetrieben sehr gute Zahlen. Ich erinnere mich an einen Parteitagsbeschluss Ihrer Partei vor kurzem, der vorsah – wenn ich mich richtig erinnere –, die Fahrpreise auf null zu senken. Wie wäre eigentlich dann die BVG zu finanzieren? – Auch das gehört zur seriösen Politik, dass so ein Unfug von dieser Koalition nicht gemacht wird!
Zum Thema Flughafen ist zu bemerken, dass auch dort die Zahlen weiter steigen. Wir haben steigende Passagierzahlen, die größer sind als bei anderen Flughäfen – auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer nur auf der Baustelle herumhacken!
Abschließend ist zu bemerken: Im Jahr 2012 konnte das Investitionsvolumen der Landesbeteiligungen deutlich gesteigert werden. Die Investitionssumme stieg absolut um 229 Millionen Euro. Dies bedeutet, dass die Landesunternehmen 2012 rund 2 Milliarden Euro investiert haben. Mit rund 50 000 Beschäftigten stellen die Landesbeteiligungen einen wichtigen Faktor auf dem Berliner Arbeitsmarkt dar. Die Landesunternehmen leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der wachsenden Stadt und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Wir können stolz auf sie sein, und wir können stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Es steht Ihnen nicht an, hier immer alles negativ und schlecht zu reden. – Vielen Dank!