Wenn wir uns das anschauen: Keine der Parteien aus diesem Parlament hat gesagt, die Volksinitiative liege richtig, wenn sie sagt, kein einziger Grashalm darf dort verändert werden. Keine der anwesenden Fraktionen! Also erwarten wir und werden es auch erleben, dass, wenn wir demnächst in die Auseinandersetzung zum 25. Mai gehen, keine der hier anwesenden Parteien sagen wird: Wir unterstützen die Volksinitiative. Das wäre ein logischer Schritt. Wir werden ja sehen, ob das so kommt.
Aber eines müssen Sie – Frau Kapek, Frau Lompscher, Herr Magalski und wer da noch alles von den Oppositionsfraktionen mitverhandelt hat – doch mal zugestehen und da zeigen Sie, was Sie davon halten, wenn Sie sagen, wir sollen gemeinsam eine Linie finden: Die drei Oppositionsparteien in diesem Berliner Abgeordnetenhaus waren
nicht in der Lage, überhaupt mal einen gemeinsamen Satz, einen gemeinsamen Antrag zum Thema Tempelhofer Feld einzubringen. Ich nenne das eines: eine politische Bankerotterklärung der Berliner Opposition!
Ich kann es jetzt nur schlaglichtartig machen, denn die Argumente haben wir hier schon bei zwei Aktuellen Stunden ausführlich ausgetauscht. Fragen wir doch mal, was die Piraten im Gesetzentwurf drin haben wollten, warum es aus ihrer Sicht gescheitert ist, zu einem gemeinsamen Text zu kommen.
Was ist es denn? – Ihnen geht die Beteiligung über alles. Sie können mir glauben: Wir, SPD und CDU, halten – es ist ausgeführt worden – die Bürgerbeteiligung, echte Partizipation für einen tatsächlichen Mehrwert, den wir brauchen.
aber dieser Beirat steht über dem Gesetz, er steht über dem Flächennutzungsplan, über den Bebauungsplänen, über allem, was demokratisch entschieden ist, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht nur ein Popanz, den Sie aufbauen – Sie wollen demokratische Spielregeln aushebeln! Es kann nicht sein, dass wir so etwas unterstützen!
Es kann nicht danach gehen, wer am lautesten auf dem Feld ruft und wer die dickste Internetleitung hat. Das ist keine Demokratie!
Ich sage Ihnen auch: Wenn wir uns bei den Verhandlungen anschauen, was die Linken vertreten haben – ein ganz sympathische Haltung, Frau Lompscher! Das hätten wir auch gern gehabt, dass man sagt: Ja, natürlich wollen wir alle bezahlbaren Wohnraum. Und es ist eine sympathische Forderung zu sagen: Keine Miete soll über 6 Euro kalt liegen.
[Katrin Lompscher (LINKE): Es geht nicht um sympathische Forderungen, es geht um Mieten in der Stadt!]
Frau Lompscher! Sie müssen dann aber auch eines sagen und jedem hier aufzeigen: Das würde heißen, dass das Land Berlin oder die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Mieten mit 100 bis 200 Millionen Euro subventionieren müsste. Ich habe dazu keinen Antrag von Ihnen gesehen, den Haushaltsplan des Landes Berlin zu ändern und da auch mal den Berlinerinnen und Berlinern die Wahrheit zu sagen. Das schaffen Sie nicht!
Wir wollen den Wohnungsbaufonds, den wir mit 320 Millionen Euro für ganz Berlin – er gilt von Spandau bis Marzahn, er gilt von Reinickendorf über die Mitte bis nach Steglitz und nach Treptow – aufgelegt haben. Das ist Politik für die ganze Stadt!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Udo Wolf (LINKE) – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Ist das Märchen bald zu Ende?]
Jetzt kommen wir zum eigentlichen Trauerspiel der Grünen-Fraktion. – Kollegin Kapek! Wir haben doch dort in den Verhandlungsrunden zusammengesessen! Sie sollten auch wahrheitsgemäß hier berichten! Das hat mir leider gefehlt, muss ich Ihnen sagen.
Wer heute die „Berliner Zeitung“ aufschlägt, findet ein Interview mit Kollegin Kapek. Ich muss Ihnen sagen, ich habe es zweimal gelesen und zum Schluss nicht verstanden, wofür die Grünen-Fraktion steht. Das könnte den Berlinerinnen und Berlinern genauso gehen. Sie haben gesagt, die Grünen-Fraktion wird sich erst auf ihrem Parteitag demnächst entscheiden, wie sie denn zu diesem Thema steht.
Ich kann Ihnen vorlesen, wie die Grünen-Fraktion zu diesem Thema steht. Was sagt die Berliner GrünenFraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zur Volksinitiative 100 Prozent Tempelhofer Feld? Ich zitiere:
Der völlige Ausschluss jeder Randbebauung entlang des Tempelhofer Feldes ist die falsche Antwort auf die drängenden Fragen der wachsenden Stadt …
Wer diese Sätze ernst meint, der wird niemals – Frau Kapek, egal, wer Landesvorsitzender der Grünen ist – diesem Volksbegehren zustimmen können. Wir sind gespannt auf die Entscheidung Ihres Grünen-Parteitages, wo Sie sich verbiegen werden müssen.
Und ob Sie dann der Stadt noch eine Antwort geben können, ob Sie für 100 Prozent Berlin oder 100 Prozent Stillstand sind, darauf können wir alle sehr gespannt sein, wenn das Ihre echten Zitate sind.
Man kann es auch etwas kürzer zusammenfassen: Bei der Grünen-Fraktion keine Meinung, keine Haltung, aber einen grünen dritten Weg beschwören. Oh, da wird mir ja ganz anders! Es läuft mir schaurig den Rücken runter, wenn ich das höre. Wir können auch eines feststellen, Kollegin Kapek: Wenn man sich zum Tempelhofer Feld als Fraktion, die auch mal regierungsfähig sein möchte, keine Meinung bilden kann, dann ist man vielleicht gar nicht regierungsfähig. Kann das die Antwort sein? Könnte das nicht so sein?
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe den ganz großen Verdacht, Kollegin Kapek, dass Sie mit uns inhaltlich ganz große Überschneidungen hatten und wir zu einem positiven Ergebnis hätten kommen können – SPD, CDU und Grüne.
Aber seien Sie doch mal ehrlich: Sie wollten zum Schluss vielleicht aus taktischen Gründen gar nicht unterschrei
ben, weil es Ihnen doch ein bisschen komisch vorgekommen wäre, wenn Sie die einzige Oppositionsfraktion gewesen wären, die unterschrieben hätte.
Das hätte nämlich nicht zu Ihrer Klamaukrede und zu der komischen Haltung zwischen Landesverband und Fraktion gepasst, die Sie hier vorgetragen haben. Das ist dann natürlich schwierig.